Die Tötung von Ahmaud Arbery

13. Mai 2020

Die Veröffentlichung von Dashcam-Aufnahmen der vergangenen Woche, die den Mord an dem 25-jährigen Ahmaud Arbery am 23. Februar in Brunswick, Georgia zeigen, hat Empörung über den Mord und die versuchte Vertuschung durch die örtlichen Behörden ausgelöst.

Monate nach der Ermordung wurden die beiden beteiligten Täter - Gregory McMichael (64) und sein Sohn Travis McMichael (34) - am Donnerstag schließlich verhaftet. Gregory McMichael ist ein ehemaliger Polizist und Ermittler.

Das Video zeigt den joggenden, unbewaffneten Arbery bei einer Konfrontation mit Travis McMichael, der mit einer Schrotflinte bewaffnet war. Travis McMichael schießt zweimal auf ihn. Der ältere Gregory McMichael zielt mit einer Pistole bewaffnet von seinem Pick-up auf Arbery. Arbery verblutet nach den Schüssen auf der Straße.

Wochenlang gab es keine Anklage und keine Verhaftungen. Die Mörder gaben bei der Polizei Erklärungen ab und durften nach Hause gehen. Arberys Mutter Wanda Cooper erzählt, dass ihr die Polizei gesagt hätten, ihr Sohn sei in einen Einbruch verwickelt gewesen und von dem Hausbesitzer erschossen worden - eine eklatante Lüge.

Die Ermordung von Aubery erinnert an die Erschießung des schwarzen Teenagers Trayvon Martin in Florida im Jahr 2012. Wie im Fall von Martins Mörder George Zimmerman haben die McMichaels enge Verbindungen zur lokalen Polizei. Gregory McMichael war in den 1980er Jahren Polizist in Glynn County und nach weiteren 20 Jahren als Ermittler des Bezirksstaatsanwalts im Gerichtsbezirks Brunswick gerade in den Ruhestand gegangen.

Dies veranlasste die Bezirksstaatsanwältin Jackie Johnson, sich von dem Fall zurückzuziehen. Sie übergab den Fall an den Bezirksstaatsanwalt des benachbarten Ware County Gregory Barnell, der die Polizei darauf hinwies, dass es „keinen hinreichenden Grund“ für die Verhaftung der McMichaels gab.

Bis zur Veröffentlichung des Videos versuchten die Polizei von Glynn County und die Staatsanwälte, den Mord zu beschönigen und mit dem reaktionären „Stand-your-ground“-Gesetz in Georgia zu rechtfertigen, wonach jeder sein Grundstück verteidigen darf. Sie kamen zu dem Schluss, dass die McMichaels in „Selbstverteidigung“ handelten, als sie den Jogger verhaften wollten und die Schüsse fielen.

Nach der Veröffentlichung des Videos haben Politiker der Demokratischen Partei auf die rassistische Komponente des Mordes hingewiesen. Arbery war schwarz und die McMichaels sind weiß. Am Donnerstag bezeichnete der ehemalige Vizepräsident Joe Biden, der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, die Tötung von Arbery als Teil einer „zunehmenden Pandemie des Hasses“, und Senator Bernie Sanders sagte, dass Arbery noch lebte, „wenn er weiß wäre“.

Familienmitglieder und die Organisatoren von Protesten lehnen es jedoch ab, den Mord und die Vertuschung als ein primär rassistisches Problem zu betrachten.

Die New York Times stellt in einem am Montag veröffentlichten Artikel („In Ahmaud Arbery's Hometown, Pain, Anger and Pride in a Shared Racial History“) fest: „Die meisten Menschen meinen, dass Rassismus bei der Konfrontation und der Erschießung von Mr. Arbery oder bei der Art und Weise, wie sein Fall von den Behörden behandelt wurde, eine Rolle gespielt hat. Aktivisten weisen auch darauf hin, dass die Polizeibehörde in Glynn County in der Vergangenheit immer wieder beschuldigt wurde, Polizeibeamte zu schützen, denen Fehlverhaltens vorgeworfen wird.“

„Es ist keine Schwarz-Weiß-Situation“, sagte Mr. Arberys Tante Thea Brooks der Times. „Das ist eine Jedermann-Situation.“

In der Region Brunswick gibt es schon lange Widerstand gegen Rassentrennung und rassistische Gewalt. Sowohl Weiße als auch Schwarze nahmen an den Demonstrationen teil, um die Verhaftung der Mörder zu fordern. „Niemand würde erwarten, dass so etwas in dieser Stadt passiert“, sagt Robert Griffin, ein 82-jähriger Mann aus Brunswick, gegenüber der Times. „Es schockierte alle, auch die Mehrheit der Weißen.“

Griffin und andere weisen auf die lange und schmutzige Bilanz der örtlichen Polizei in der Region um Brunswick hin, die Fehlverhalten und Gewalt von Polizisten vertuscht hat.

Dies ist die Realität in den Vereinigten Staaten. Jedes Jahr werden mehr als 1.000 Menschen von der Polizei getötet, die selbst durch den Staat und die Gerichte geschützt ist. Nach Angaben von killedbypolice.net wurden in diesem Jahr bisher mehr als 350 Menschen von der Polizei getötet (Arbery nicht eingeschlossen, da McMichael schon in Ruhestand war). Während ein unverhältnismäßig hoher Anteil der Getöteten schwarz ist, ist der größte Anteil weiß.

Unter den Bedingungen wachsender sozialer Unruhen und Klassenkonflikte ist die Polizei ein entscheidender Bestandteil des staatlichen Repressionsapparates, der sich gegen die gesamte Arbeiterklasse richtet.

Rassismus existiert, und er spielt eine Rolle bei Vorfällen wie der Tötung von Arbery. Die reaktionärsten und rückständigsten Teile der Bevölkerung, auch innerhalb des Polizeiapparats, werden durch die gegenwärtige Politik des Weißen Hauses dazu ermutigt.

Die Trump-Regierung hat rechtsextreme und faschistische Personen in die höchsten staatlichen Ämter gehoben und den Rassismus gegen Migranten systematisch gefördert. Um inmitten der fortschreitenden Coronavirus-Pandemie eine Rückkehr an den Arbeitsplatz zu erzwingen, unterstützt die Regierung rechtsextreme Milizionäre und andere faschistische Organisationen, die in den Hauptstädten der Bundesstaaten Demonstrationen abhalten, um ein Ende der sozialen Distanzierungsmaßnahmen zu fordern.

Dies ist ein internationales Phänomen. Um soziale Spannungen abzulenken und die Voraussetzungen für autoritäre Herrschaftsformen zu schaffen, lassen die herrschenden Eliten den ganzen politischen Schmutz des 20. Jahrhunderts wiederaufleben. In Deutschland und ganz Europa ist antisemitische Gewalt auf dem Vormarsch, da die rechtsextremen und faschistischen Parteien als legitime Vertreter gehandelt und zum Teil in Regierungsämter gehoben werden.

Rassismus spielt zwar eine Rolle, ist jedoch der zugrundeliegenden Klassenspaltung völlig untergeordnet. Rassismus und Nationalchauvinismus werden – genau so wie die auf Rassenmerkmale fokussierte Politik der Demokratischen Partei – als Instrumente der Klassenherrschaft eingesetzt, um soziale Spannungen abzulenken und die Entwicklung einer vereinten Bewegung der gesamten Arbeiterklasse zu blockieren.

Die überwiegende Mehrheit der Arbeiterinnen und Arbeiter, Schwarze und Weiße, ist empört über den Mord an Arbery und die Vertuschung. Sie betrachten ihn zu Recht als Ausdruck einer Gesellschaft, in der das Leben der normalen Bevölkerung als entbehrlich behandelt wird, in der mit dem Staat verbundene Personen töten können und geschützt werden.

Es ist unmöglich, den Mord an Ahmaud Arbery und die Vertuschung, die darauf folgte, außerhalb dieser größeren gesellschaftlichen und politischen Realität zu verstehen. Er ist im Grunde ein Produkt des Kapitalismus.

Joseph Kishore (Nationaler Sekretär und Präsidentschaftskandidat der SEP)

 

Commenting is enabled but will only be shown on the live site.