Die Kampagne für die Rückkehr an die Arbeit und das Wiederaufleben der extremen Rechten

Von Christoph Vandreier
11. Mai 2020

Wir veröffentlichen hier die Rede, die Christoph Vandreier auf der Online-Maikundgebung 202gehalten hat. Zu deKundgebung hatten die World Socialist Web Site und das Internationale Komitee der Vierten Internationale am 2. Mai eingeladen. Christoph Vandreier ist stellvertretender Vorsitzender der Sozialistischen Gleichheitspartei in Deutschland.

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Im Namen der deutschen Sektion des IKVI, der Sozialistischen Gleichheitspartei, möchte ich dieser Maikundgebung revolutionäre Grüße überbringen.

In kaum einem anderen Land wird die Rückkehr zur Arbeit so umfassend und systematisch organisiert wie in Deutschland. Am Donnerstag hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel weitere Lockerungen für die Wirtschaft verkündet und rechtfertigte das mit den Worten: „Wir haben es geschafft, die Ausbreitung des Virus zu verringern“.

Das sind gezielte Falschmeldungen. Auch in Deutschland erhöht sich die Zahl der Infektionen und Toten täglich. Gestern stieg die Zahl der gemeldeten Toten auf über 6.700 und die Zahl der Gesamtinfektionen auf mehr als 164.000.

Kurz vor Merkels Pressekonferenz musste selbst das amtliche Robert-Koch-Institut zugeben, dass diese Zahlen noch viel zu gering veranschlagt sind und die Übersterblichkeit durch das Virus deutlich höher liegt als bisher erfasst.

Und trotzdem werden entgegen aller wissenschaftlichen Warnungen die Schulen und Geschäfte geöffnet und die Produktion in der Autoindustrie hochgefahren. Selbst in Betrieben, in denen sich nachweislich hunderte Beschäftigte infiziert haben, werden die Arbeiter weiter an die Fließbänder gezwungen.

Die Rede von Christoph Vandreier beginnt bei Minute 1:11:03 im Video.

Mit der Corona-Pandemie offenbart und verschärft sich die brutale Klassenpolitik der letzten Jahre.

Während die Bundesregierung den großen Banken und Konzernen im März 600 Milliarden Euro an Staatsgeldern zur Verfügung gestellt hat, stehen Arbeiter vor dem Nichts. Viele Unternehmen nutzen die Krise, um längst geplante Massenentlassungen durchzusetzen. Die Zahl der Arbeitslosen stieg im April um 308.000 auf 2,6 Millionen. Zehn Millionen weitere Arbeiter befinden sich in Kurzarbeit.

Mit ihrer kriminellen Back-to-Work-Kampagne nimmt die Bundesregierung den Tod von Millionen Arbeitern in Kauf, um die Profite der Reichen zu sichern und die Bonanza an den Finanzmärkten fortsetzen zu können.

Zugleich nutzt die herrschende Klasse die Krise, um sich gegen ihre imperialistischen Rivalen in Stellung zu bringen. „Was wir jetzt brauchen, sind pragmatische und zielgerichtete Maßnahmen für ein Europa, das gestärkt aus der Krise herausgeht“, erklärte etwa die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bundestag. Auf Kosten der Leben der Arbeiter wollen die deutschen Eliten Europa dominieren, um ihre wirtschaftlichen Interessen weltpolitisch durchzusetzen.

Während den Pflegern, die täglich ihr Leben im Kampf gegen das Virus riskieren, selbst der klägliche Bonus von 1500 Euro wieder gestrichen wurde, verkündete das Verteidigungsministerium inmitten der Pandemie die Beschaffung von 138 neuen Kampfflugzeugen für insgesamt 20 Milliarden Euro. Das übersteigt bei weitem den deutschen Gesundheitshaushalt eines ganzen Jahres.

Mit ihrem Krieg gegen die Arbeiterklasse, dem aggressivem Imperialismus und dem extremen Militarismus knüpft die herrschende Klasse in Deutschland wieder an die Politik der Nazis an.

Ganz im Sinne von Hitlers „aristokratischem Prinzip der Natur“ wird der abwendbare Tod von Alten und Schwachen in großen deutschen Zeitungen wieder als „natürlicher Vorgang“ verklärt, der „Platz für neues Leben schafft“. Offen wird das „Gleichheitsprinzip“ denunziert, weil es für den Schutz aller Menschenleben stehe.

Der zweithöchste Repräsentant des deutschen Staats, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, griff sogar die grundgesetzlich geschützte Würde des Menschen an und erklärte, dass diese nicht das Recht auf Leben umfasse.

Wenn aber schwer kranken Menschen die lebensnotwendige Beatmung verweigert wird und sie daraufhin elendig ersticken, nur um die Profite der Reichen zu schützen, ist Artikel 1 des Grundgesetzes, der aufgrund der Erfahrung mit den Nazi-Verbrechen in die Verfassung aufgenommen worden war, reine Makulatur.

Schäubles faschistische Forderung nach Menschenopfern für die Reichen wurde von Vertretern sämtlicher Bundestagsparteien unterstützt. Auch die Rückkehr zur Arbeit und Milliardengeschenke an die Konzerne wird von einer Allparteienkoalition von AfD bis Linkspartei getragen und auch von den Gewerkschaften vehement vorangetrieben.

Wie wir in den letzten Jahren aufgezeigt haben, werden rechtsextreme und faschistische Tendenzen wie die AfD und Pegida von der herrschenden Klasse bewusst aufgebaut und gefördert, um ihre reaktionäre Agenda durchzusetzen.

75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs brechen auf der ganzen Welt all die ungelösten Probleme des Kapitalismus wieder auf, die zu Faschismus, Vernichtungskrieg und dem Holocaust geführt haben.

Der Faschismus bedeutet die „gewaltsame Zusammenfassung aller Kräfte und Mittel des Volkes im Interesse des Imperialismus“, erklärte Trotzki in seinem brillanten Porträt des Nationalsozialismus im Juni 1933.

Auch heute wachsen die imperialistischen Konflikte und bereiten sich die Großmächte auf Weltkrieg vor. Nicht nur die deutsche Bourgeoisie knüpft dabei an ihre menschenverachtenden Traditionen an, auch Trump in den USA, Macron in Frankreich und Bolsonaro in Braslien setzen auf autoritäre und letztlich faschistische Methoden.

Aber anders als 1933 können sich die Herrschenden nicht auf eine faschistische Massenbewegung stützen. Ganz im Gegenteil lehnt die große Mehrheit die Politik von Militarismus und sozialer Ungleichheit ebenso ab wie die Back-To-Work-Kampagne, die jetzt überall propagiert wird.

Umfragen zeigen, dass eine überwältigende Mehrheit gegen die jetzigen Lockerungen eintritt und nicht bereit ist, ihr Leben für die Reichen zu riskieren. In den sozialen Medien diskutieren Arbeiter intensiv über Streiks gegen unzureichende Sicherheitsvorkehrungen und täglich finden Proteste gegen die tödliche Internierung von Flüchtlingen statt.

Die Erfahrungen, die Arbeiter heute in jedem Land der Welt machen, werfen ganz objektiv die Notwendigkeit der sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft auf. Eine soziale, wirtschaftliche und medizinische Katastrophe kann nicht verhindert werden, ohne die Macht der Banken und Konzerne zu brechen und für eine Arbeiterregierung zu kämpfen.

Das ist der Grund, weshalb das Internationale Komitee der Vierten Internationale, die Weltpartei der sozialistischen Revolution, unter Arbeitern wachsende Unterstützung erfährt.

Die Leserschaft der World Socialist Web Site ist in den letzten Monaten enorm gewachsen. Insgesamt griffen in diesem Jahr bereits über drei Millionen Individuen auf die Website zu. In Deutschland hat sich die Leserschaft verdreifacht. Dabei wurden vor allem Artikel gelesen, die die Politik der Bundesregierung verurteilen und unsere internationale sozialistische Perspektive entwickeln.

Die zentrale Aufgabe besteht darin, die Sozialistische Gleichheitspartei und das Internationale Komitee als revolutionäre Führung der Arbeiterklasse aufzubauen und der Barbarei des Kapitalismus die sozialistische Weltrevolution entgegenzusetzen.

 

Siehe auch:

Die Covid-19-Pandemie: Auslöser welthistorischer Veränderungen
[5. Mai 2020]

Die amerikanische Oligarchie lässt die Menschen sterben
[6. Mai 2020]

Die „große Lüge“ von Trump und Pompeo
[5. Mai 2020]

 

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