Wachsender Widerstand gegen Schulöffnungspolitik der Landesregierungen

„Schulöffnungen dienen ausschließlich wirtschaftlichen Interessen“

Von Andy Niklaus und Carola Kleinert
24. April 2020

Gegen die rücksichtslose Prüfungs- und Schulöffnungspolitik formiert sich bundesweit massiver Widerstand. Seit Merkels Pressemitteilung letzten Mittwoch sprechen sich öffentlich zehntausende Schüler, Lehrer und Eltern gegen die Durchführung der Prüfungen und gegen die Schulöffnungen aus.

Abiturienten vieler Bundesländer müssen seit diesem Montag ihre Prüfungen schreiben. Trotz der berechtigten Sorge der Schüler, sich anzustecken und den Covid-19-Virus in ihre Familien zu tragen, gibt es an den Schulen nur Minimalschutz, und selbst den nur unzureichend.

Es finden keine Tests zur Identifizierung Erkrankter statt und die Schüler erhalten keine Schutzmasken. Der gebotene Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen wird nicht regelmäßig eingehalten, wie private Fotos und Videos in den sozialen Medien beweisen.

Desinfektionsmittel werden nicht flächendeckend zur Verfügung gestellt, unter anderem mit der Begründung, dass dies zum Schutz der Kinder und Jugendlichen wegen der Ätzgefahr unterlassen würde. Den Lehrern bleibt es – wie den Schülern – selbst überlassen, ob sie Masken tragen.

In Berlin hatte eine Abiturientin aufgrund der schweren Vorerkrankung ihrer Familienangehörigen beantragt, ihre Prüfungen zu verschieben. Unter Verweis auf die Maßnahmeregeln der Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) lehnte der zuständige Verwaltungsrichter den Eilantrag ab. Abiturienten, die selbst oder deren Angehörige zu den Risikogruppen gehören, sollen ihre Prüfungen lediglich in abgesonderten Räumen ablegen.

Die Abiturientin Lisa aus Nordrhein-Westfalen, die aus verständlichen Gründen anonym bleiben möchte, veröffentlichte auf Twitter einen Offenen Brief an die Kultusminister, in dem sie „den Stopp der übereilten Wiederaufnahme des Schulbetriebs“ fordert. Gegenüber der WSWS bekräftigte sie ihre Forderung für ein „Durchschnittsabitur bzw. einen Durchschnittsabschluss für alle“. Sie prangert die Verantwortlichen an: „Wir sind keine Versuchskaninchen, an denen Sie die Folgen einer Lockerung austesten können!“

Zur hygienischen Situation an ihrem Gymnasium vor der Pandemie befragt, berichtete Lisa, dass diese „entsetzlich“ war. „Die Schultoiletten waren in einem sehr schlechten hygienischen Zustand: keine Seife, keine Tücher, verstopfte Toiletten und überfüllte Mülleimer auf den Toiletten.“ Mit Maßnahmen wie einer Toilettenaufsicht habe die Schulleitung erfolglos versucht, dagegen anzukommen. „Nicht alle Toiletten wurden regelmäßig vom Putzpersonal gereinigt. Warmes Wasser ist natürlich nur ein Traum. So etwas gibt es nicht an Schulen.“

Zu aktuellen Sicherheitsmaßnahmen an ihrer Schule könne sie nichts Konkretes sagen. Ihre Lehrerin habe eine digitale Konferenz angeboten, da sie selbst zur Risikogruppe gehöre. „Ab morgen muss ich schauen, ob ich mich doch traue, am Unterricht teilzunehmen oder mich weiter zu Hause versuche, für das Abitur vorzubereiten“, erzählte sie. „Meine Mutter ist sehr aufgebracht, da sie und eines meiner drei Geschwister zur Risikogruppe gehören. Sie hält die Vorstellung der Einhaltung der Hygienestandards für eine Utopie.“

Zu der Forderung nach einem Durchschnittsabitur, also der Übernahme der bisherigen Durchschnittsnote für den Abschluss, gebe es unter ihren Mitschülern unterschiedliche Meinungen. Einige hätten sich dafür ausgesprochen, andere betrachten die Prüfungen als notwendig. Einig sind sie sich jedoch darin, dass Prüfungen „nicht unter diesen Umständen“ abgehalten werden dürften. Außerdem „haben alle Sorgen und Ängste, aber da die Prüfungen nicht abgesagt werden, sehen sich viele gezwungen, am Unterricht teilzunehmen, da ansonsten die Vorbereitung für das Abitur fehlt.“

Lisa betonte, wie viele andere Schüler und Abiturienten, neben dem gesundheitlichen Aspekt auch die fehlende Chancengerechtigkeit bei den Prüfungen und deren Vergleichbarkeit mit früheren Jahrgängen. Der massive Druck, unter dem die Abiturienten die Prüfungen ablegen müssen, werde gar nicht berücksichtigt. „Es ist moralisch und ethisch nicht vertretbar, den Schülern/innen die alleinige Verantwortung darüber zu geben, ob sie in die Schulen gehen und sich durch den Kontakt mit Menschen auf dem Weg und in der Schule eventuell mit einem tödlichen Virus infizieren und diesen mit nach Hause tragen!“

Unter diesem Aspekt betrachtet Lisa auch die Situation im Gesundheitssystem. „Im Falle einer zweiten Welle wäre unser Gesundheitswesen überlastet und dies heißt wiederum, dass man mit Tausenden Opfern rechnen müsste. So sehen das auch das Robert-Koch-Institut und Virologen wie Herr Drosten.“

Auf die Frage, ob sie einen Zusammenhang zwischen den Schulöffnungen und den „Back to work“-Forderungen sehe, antwortete Lisa: „Ich habe in dieser Sache bereits am Anfang nichts weiteres als wirtschaftliche Interessen gesehen. Schule öffnen, damit alle wieder arbeiten gehen können und keine Gründe haben, zu Hause zu bleiben. Ich meine, dass es sehr offensichtlich ist. Das ist äußerst unverantwortlich und wird vielen höchstwahrscheinlich das Leben kosten. Es ist echt traurig zu sehen, welchen Wert die Bevölkerung für die Politik hat, wenn es um Kapital geht (gar keinen).“

„Noch vor wenigen Monaten habe ich gedacht, dass es in Deutschland recht optimal sei, was den Kapitalismus angeht, doch die jetzige Politik hat genau das Gegenteil bewiesen.“

Mit dieser Erfahrung steht Lisa nicht allein. Jugendliche wie Arbeiter stehen mit ihrer Forderung nach Schutz von Leben und Gesundheit vor grundlegenden politischen Fragen, die sie zwangsläufig in heftige Konfrontation mit dem politischen Establishment und dem gesamten auf Profit orientierten Gesellschaftssystem führt.

 

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