„Bild“ hetzt gegen China

Von Peter Schwarz
21. April 2020

Der Vorwurf, die Politik der chinesischen Regierung sei für die Corona-Pandemie und die dadurch entstandenen ökonomischen Schäden verantwortlich, wird mittlerweile von Regierungen und Medien auf der ganzen Welt verbreitet. Dabei entbehrt er jeder faktischen Grundlage.

Der Vorwurf dient den Herrschenden dazu, vom eigenen Versagen angesichts der Pandemie abzulenken und die öffentliche Meinung auf einen Krieg gegen China einzustimmen. Die USA und die imperialistischen Mächte Europas wollen mit allen, auch mit militärischen Mitteln verhindern, dass China ökonomisch und geopolitisch gestärkt aus der globalen Pandemie hervorgeht.

In den USA unterstützen sowohl Präsident Donald Trump als auch die oppositionellen Demokraten das China-Bashing. Vor einer Woche hat Trump die Einstellung der US-Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation WHO mit deren angeblicher Abhängigkeit von China begründet. Führende Medien verbreiten die Verschwörungstheorie, das Coronavirus sei in einem chinesischen Labor erzeugt worden. Oder sie behaupten, es habe sich nur deshalb weltweit verbreitet, weil China im Januar sechs Tage zu spät davor gewarnt habe. Die Demokraten werfen Trump vor, nicht hart genug gegen China zu sein.

In Deutschland haben sich die Bild-Zeitung und deren Chefredakteur Julian Reichelt an die Spitze der Anti-China-Kampagne gestellt.

Am 15. April veröffentlichte das auflagenstarke Boulevard-Blatt unter der Überschrift „Was uns China jetzt schon schuldet“ eine „Corona-Rechnung“. Darin werden China Verluste in Rechnung gestellt, die von der Tourismusbranche („24 Mrd. Euro Umsatz-Minus allein im März und April“) über den Einzelhandel („1,15 Mrd. Euro entgangene Umsätze pro Tag“) und viele andere Posten bis hin zu Volkswagen („2 Mrd. Euro Minus/Woche“) reichen. Hinzu kommen Milliardenkosten für den Bundeshaushalt und der Einbruch des Brutto-Inlandsprodukts um – je nach Ausmaß – 1784 bis zu 4305 Euro pro Kopf der Bevölkerung.

Bild behauptet, es sei „Fakt“, dass sich das tödliche Virus aus Wuhan in die ganze Welt ausbreitete, „weil die chinesische Führung wichtige Informationen wochenlang unterdrückt“ habe. „Renommierte Völkerrechtler“ seien „der Ansicht, dass China seine Informationspflichten gegenüber der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verletzt“ habe. Als Folge der Verschleppung hätten „die Gesundheitssysteme weltweit viel Zeit verloren, um sich auf die Pandemie einzustellen“. Die betroffenen Staaten hätten deshalb „das Recht, China vor einem internationalen Gericht auf Schadensersatz zu verklagen“.

Das Boulevard-Blatt beruft sich ausdrücklich auf den neokonservativen britischen Thinktank Henry Jackson Society, der gefordert hat, die G7-Länder sollten China auf Schadenersatz in Höhe von 3,2 Billionen Pfund (3,7 Billionen Euro) verklagen.

Die chinesische Botschaft in Berlin hat Reichelt und der Bild-Redaktion mit einem offenen Brief geantwortet. Darin widerlegt sie deren Anschuldigungen anhand öffentlich nachprüfbarer, von der WHO bestätigter Daten.

Breits am 31. Dezember 2019 hätten die chinesischen Behörden die WHO und ab dem 3. Januar auch die USA und andere Länder regelmäßig über den Verlauf „von Lungenentzündung unbekannter Ursache in Wuhan“ informiert. Zu dieser Zeit seien 44 Fälle bekannt gewesen. Am 8. Januar sei dann der Krankheitserreger SARS-CoV-2 erstmals identifiziert worden und am 11. Januar habe China vollständige Genomsequenzen des neuartigen Coronavirus öffentlich online gestellt und die genetischen Daten der WHO mitgeteilt. Am 20. Januar habe China aufgrund von fundierten epidemiologischen Untersuchungen die Übertragung des neuartigen Coronavirus von Mensch zu Mensch bestätigt und drei Tage danach die Millionenmetropole Wuhan abgeriegelt.

„Viele Länder, die jetzt mit COVID-19 zu kämpfen haben“, so die chinesische Botschaft, „hatten Zeit, sich auf die grenzüberschreitende Ausbreitung des Erregers vorzubereiten, nachdem China seinen Ausbruch im Rahmen der IHR-Richtlinien gemeldet hatte.“ Die Schuldzuweisungen dienten dazu, „von eigenen Versäumnissen und Schwächen abzulenken“.

Das ist ohne Zweifel der Fall. Selbst als der Charakter und das Ausmaß der Pandemie längst bekannt waren, ließen die amerikanische und andere westliche Regierungen Wochen verstreichen, in denen sie die Krankheit als „Grippe“ verharmlosten und eine Strategie der „Herden-Immunität“ verfolgten und nicht die geringsten Vorbereitungen und Abwehrmaßnahmen trafen. Hätte China eine Woche früher gewarnt, hätte sich daran nichts geändert.

Bild-Chef Reichelt reagierte auf die Antwort der Botschaft mit einem hysterischen Brief an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, den er am 16. April sowohl als Artikel wie als Video veröffentlichte. Der Brief trieft von Unterstellungen, Beleidigungen, rassistischen Vorurteilen und imperialistischer Arroganz.

So wirft Reichelt Xi vor: „Jede kritische Zeitung oder Internetseite machen Sie dicht, aber nicht die Buden, an denen Fledermaussuppe verkauft wird.“ Er habe sein Land „zum Weltmeister im Diebstahl von geistigem Eigentum gemacht. China bereichert sich an den Erfindungen anderer, statt selber zu erfinden.“ „Der größte chinesische Exportschlager, den keiner haben wollte, aber der trotzdem um die Welt gegangen ist,“ sei Corona.

Reichelt ist ein Experte für Hetz- und Schmutzkampagnen. Selbst die konservative FAZ bezeichnete ihn 2017 nach einem Fernsehauftritt zum Syrienkrieg als „„Kriegspropagandisten“, der mit „der Methode eines Revolver-Journalismus“ arbeite, „Emotionen hochpeitscht, und in erster Linie nach Feinden sucht“.

Reichelt handelt nicht aus eigener Initiative. Bild und deren Sonntagsausgabe BamS dienen der herrschenden Klasse seit Jahrzehenten dazu, mithilfe von Propaganda- und Hetzkampagnen eine reaktionäre Politik durchzusetzen. Von Bundeskanzler Gerhard Schröder stammt der berüchtigte Satz, alles, was er zum Regieren brauche, seien „Bild, BamS und Glotze“. Auf dem jährlichen Bild-Presseball drängt sich alles, was in Politik und Showbusiness Rang und Namen hat.

Der 39-jährige Reichelt, der seine Karriere als Volontär bei Bild begann und seine Ausbildung an der verlagseigenen Springer-Akademie absolvierte, wurde von Kai Dieckmann an die Spitze des auflagenstärksten deutschen Boulevardblatts gehievt. Dieckmann galt lange Zeit als engster Vertrauter von Verlagserbin Friede Springer, die wiederum eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel befreundet ist.

Auch andere Medien beteiligen sich an der Anti-China-Kampagne, weniger vulgär als Bild, dafür politisch umso deutlicher.

So zeigt sich Der Spiegel alarmiert über Chinas internationale Hilfsaktionen. Die Propagandamaschine der Staatsführung versuche nach Kräften, „die öffentliche Wahrnehmung Chinas in dieser Krise zu seinen Gunsten zu verändern“, heißt es in einem Artikel vom 18. April. Man inszeniere sich „als erfolgreicher Kämpfer gegen das Virus und vor allem als solidarischer Helfer, der überall zur Stelle ist, wo er in der Not gebraucht wird“.

Aus jeder Zeile des Artikels spricht die Angst des deutschen Imperialismus, gegenüber dem chinesischen Rivalen ins Hintertreffen zu geraten. Serbiens Präsident Alexander Vučić habe bei der Ankunft einer Hilfslieferung die chinesische Fahne geküsst, stellt Der Spiegel besorgt fest. Auch in der EU sei China aktiv: „Spanien, Frankreich, Österreich, Deutschland, Italien erhielten medizinische Ausrüstung, nach Italien kamen auch Ärzte.“ Die Beziehungen Roms zu Peking seien schon vor der Coronakrise eng gewesen, Italien habe sich als erster westeuropäischer Staat der chinesischen „Seidenstraßen“-Initiative angeschlossen.

In der Bundesregierung werde die Propagandaoffensive der Chinesen mit Sorge beobachtet, schreibt Der Spiegel und beruft sich auf ein vertrauliches Papier aus dem Verteidigungsministerium, das den Chinesen eine Desinformationskampagne unterstellt. Selbst dass sich Peking mit großem Nachdruck bemüht, einen Impfstoff zu entwickeln, und dafür mehr als 1000 Forscher einsetzt, wird vom Verteidigungsministerium als feindseliger Akt interpretiert: Die Entwicklung eines Impfstoffs solle belegen, „dass China heute – vor den USA – die Weltspitze in der biomedizinischen Forschung bildet“.

Man sei seit Langem in einem neuen Systemwettbewerb, zitiert Der Spiegel abschließend den FDP-Verteidigungsexperten Johannes Vogel. Das gehe manchen, „die es bislang nicht wahrnehmen wollten, jetzt erst richtig auf“. Diesen Wettstreit müsse Europa nach dem Ende der Pandemie „viel strategischer angehen“.

Das dieses „strategische Angehen“ auch militärische Mittel einschließt, geht allein schon aus der Tatsache hervor, dass das Regierungspapier gegen China vom Verteidigungsministerium stammt. Die Coronakrise treibt alle Gegensätze des Weltkapitalismus, die sich seit langem entwickeln, auf die Spitze. Das gilt für die Verschärfung des Klassenkampfs ebenso wie für die Rivalitäten zwischen den Großmächten.

Die Kriegsvorbereitungen gegen China, die von den USA und der Nato seit langem systematisch verfolgt werden, nehmen immer gefährlichere Formen an. Die hysterische China-Hetze der Bild-Zeitung bestätigt das. Sie weckt Erinnerungen an die berüchtigte Hunnenrede, mit der Kaiser Wilhelm II. vor 120 Jahren deutsche Soldaten zur Niederschlagung des Boxeraufstands nach China schickte.

Stoppen kann diese Gefahr eines katastrophalen Kriegs nur eine unabhängige Bewegung der internationalen Arbgeiterklasse, die den Kampf gegen Militarismus und Krieg mit dem Kampf gegen seine Ursache, den Kapitalismus, verbindet.

 

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