Berliner Senat verschärft unmenschliche Flüchtlingspolitik in der Coronakrise

Von Carola Kleinert und Andy Niklaus
14. April 2020

Die Bundesregierung nutzt die Coronakrise für eine beispiellose Bereicherung der Banken und Konzerne auf Kosten der großen Mehrheit. Dass diese Politik von allen im Bundestag vertretenen Parteien mitgetragen wird, zeigt schon ein Blick auf die verschiedenen Landesregierungen. Die Berliner Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei geht besonders rücksichtslos gegen Arbeiter vor.

Das zeigte sich in der verspäteten Schließung der Schulen und Tagespflegeeinrichtungen für Kinder, in den skandalösen Verhältnissen im Nahverkehr und den unsicheren Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Doch die Gleichgültigkeit gegenüber Leben von Arbeitern tritt am deutlichsten in der Politik des rot-rot-grünen Senats gegen die Schwächsten der Gesellschaft zu Tage.

In den Flüchtlingsunterkünften haben die drei Senatsparteien Zustände geschaffen, in denen sich das Virus besonders rasch ausbreiten kann. Sie weigern sich, auch nur elementare Maßnahmen zu ergreifen, um die verzweifelten Menschen vor Ansteckung und Tod zu bewahren. In der Folge wurden schon in elf von 83 Massenunterkünften Infektionen nachgewiesen. Die Dunkelziffer ist bei den insgesamt 21.000 betroffenen Flüchtlingen wahrscheinlich um ein Vielfaches höher.

Die verantwortliche Senatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) hat mehr als 11.000 von ihnen in Gemeinschaftsunterkünften einpferchen lassen. In den neun Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es keine Privatsphäre, unhygienische Gemeinschafts-Sanitäreinrichtungen und Vollverpflegung mit ungewohntem Fertigessen in Speisesälen. Auch die vom Senat errichteten Wohnheime und angemieteten Hostels bieten weder genügend Platz noch Mindest-Hygienestandards.

So berichtet der Vorsitzende des Berliner Flüchtlingsrats, Georg Classen, von einem Fall, in dem eine Familienpflegerin eine ihr zugewiesene Familie nicht besuchen durfte, weil das winzige Hostelzimmer, in dem die Eltern mit ihren zwei Kindern leben mussten, mit Bettwanzen verseucht war. „Aber das sechs Monate alte jüngste Kind darf von Bettwanzen zerbissen werden“, zitiert die Berliner Morgenpost Classen.

Es ist völlig unmöglich, den Vorgaben zur Pandemiebekämpfung in den Gemeinschaftsunterkünften Folge zu leisten. Teilweise bis zu 50 Personen müssen sich eine kleine Küche teilen. Um hier den Regeln der sozialen Distanzierung zu folgen, sollen die Bewohner im Schichtwechsel die Küchennutzung organisieren. Es fehlen Papierhandtücher, Flüssigseifen und Desinfektionsmittelspender in den Gemeinschaftsküchen und -sanitäranlagen.

Selbst als es zu den ersten offiziellen Infektionen kam, wurden die Menschen nicht in den hunderttausenden Hotelzimmern und Ferienwohnungen dezentral und sicher untergebracht, die wegen der ausbleibenden Touristenströme leer stehen. Stattdessen wurden ganze Unterkünfte unter Gemeinschaftsquarantäne für sämtliche Bewohner gestellt, wenn ein Covid-19-Fall auftrat.

So verhängte beispielsweise das für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf zuständige Gesundheitsamt für die 270 Bewohner einer Erstaufnahmeeinrichtung Zwangsquarantäne, welche vom Bezirk mittels Polizeieinsatzes gegen den Protest der Bewohner durchgesetzt wurde.

Darüber hinaus ließ das Landesamt für Flüchtlinge „auf Anordnung des Gesundheitsamtes Marzahn-Hellersdorf mit Polizeigewalt weitere erkrankte Personen“ in eine unter Zwangsquarantäne gestellte Unterkunft im Bezirk Treptow-Köpenick bringen, wie der Berliner Flüchtlingsrat am 9. April kritisierte.

Das dortige Gesundheitsamt hatte wegen zweier Infizierter eine Woche zuvor ebenfalls eine völlig unverhältnismäßige Quarantäne für über 200 Personen verhängt. Dabei handelte es sich bei einer der beiden Unterkünfte um ein Tempohome (eine Containerunterkunft), welche zumindest über „Appartementstruktur mit eigenem Bad und Kochnische“ verfügt, wie der Berliner Flüchtlingsrat anmerkte.

Diese de facto Inhaftierung hunderter unschuldiger Menschen führte zu heftigen Protesten. Die Flüchtlinge wurden dazu gezwungen, auf engstem Raum mit Corona-Infizierten zusammengedrängt zu leben und wurden dadurch erst Recht der Gefahr der Ansteckung und schweren Erkrankung ausgesetzt. Doch die einzige Reaktion des Berliner Senats bestand darin, eine weitere Unterkunft mit 300 Plätzen in Pankow wieder zu öffnen, die dann als zentrales Quarantäne-Lager dienen soll.

Seine zynische Haltung gegenüber Menschenleben unterstrich der Senat auch mit der Entscheidung, so gut wie keine Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen, obwohl diese unter Bedingungen der Corona-Pandemie zu regelrechten Todeslagern werden.  

Im größten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos mit mehr als 20.000 Flüchtlingen müssen rund 5.000 unbegleitete Minderjährige dahinvegetieren. In dem Lager gibt es bereits mehr als 20 bestätigte Corona-Infizierte. Berlin könnte 70 der unbegleiteten Minderjährigen „sofort aufnehmen“, hieß es noch im Dezember aus dem Senat. Allerdings machte die Landesregierung eine Aufnahme der Kinder von den Verhandlungen des Bundes abhängig, der seinerseits wieder auf die EU-Beschlüsse verwies.

Der politische Widerwille, die Minderjährigen aus den Lagern zu holen, von denen laut Pro Asyl jedes dritte Kind Verwandte in Deutschland hat, wuchs noch mit dem Ausbruch der Corona-Krise. Am vergangenen Montag entschied das Bundeskabinett in ganz Deutschland lediglich 50 (!) Kinder aufzunehmen, von denen (nach aktuellem Stand) zehn nach Berlin kommen sollen.

Obwohl ein Gutachten nach Prüfung der Rechtslage zu dem Schluss kommt, dass die Landesregierungen unabhängig von Bundesbeschlüssen Minderjährige aus den verheerenden Zuständen der griechischen Flüchtlingslager aufnehmen könnten, behauptet die Berliner Landesregierung nicht ohne die Bundesregierung handeln zu können.

Während nicht einmal ein Dutzend verzweifelter Kinder in Berlin aufgenommen werden, ist die brutale Abschiebungen von politisch Verfolgten, Kranken und Kindern sowie insbesondere von Minderheiten wie den Roma tägliche Realität. Im letzten Jahr wurden mehr als 1.000 Flüchtlinge abgeschoben. Diese Massendeportationen wurden während der Coronakrise nicht aus humanen Gründen unterbrochen, sondern weil die Aufnahmeländer ihre Grenzen geschlossen haben.

Im brutalen Vorgehen gegen Flüchtlinge findet die arbeiterfeindliche Politik des rot-rot-grünen Senats lediglich einen besonders scharfen Ausdruck. Während Löhne und Sozialleistungen massiv gesenkt wurden, erfreuen sich 20.000 Millionäre in Berlin den besten Bedingungen, ihren Reichtum auf Kosten der Mehrheit täglich zu vergrößern. Inmitten der Corona-Pandemie wird das nicht nur für die Flüchtlinge zu einer Frage von Leben und Tod, sondern für alle Arbeiter der Hauptstadt.

 

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