Polizei geht gegen Seebrücke-Demonstrationen vor

Von Marianne Arens
7. April 2020

Am Sonntag, den 5. April, demonstrierten bundesweit mehrere hundert Menschen für die Aufnahme der Geflüchteten und die sofortige Auflösung der Flüchtlingslager an den EU-Außengrenzen. Obwohl die Initiatoren dafür sorgten, dass alle erdenklichen Gesundheitsregeln beachtet und eingehalten wurden, ging die Polizei gegen alle Demonstrationen vor, um sie teilweise mit Gewalt aufzulösen.

In Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Göttingen und anderen Städten demonstrierten Hunderte trotz der Corona-Verbote mit Plakaten und Aufschriften wie „Holt die Menschen aus den Lagern“, „Grenzenlose Solidarität!“, „Lager auflösen!“ „Corona tötet. Rassismus auch!“, „Leave No One Behind“, etc. Sie machten damit auf die lebensbedrohliche Lage der geflüchteten Menschen in den Lagern aufmerksam. Vor allem auf den griechischen Inseln Lesbos und Samos, wo in den Lagern mehrere Zehntausend Menschen leben, ist die Infektionsgefahr sehr groß, so dass diese Lager zu regelrechten Todeslagern verkommen könnten. Die EU und die deutsche Bundesregierung haben darauf bisher mit noch brutalerer Abschottung reagiert.

Auch in Göttingen wurden aus Protest gegen die Behandlung der Flüchtlinge Schuhe abgestellt (Foto Links Unten Göttingen über Flickr)

Zu den Protestaktionen vom Sonntag hatten mehrere Initiativen, darunter Seebrücke, FridaysForFuture, Ende-Gelände und andere, aufgerufen. Die Behörden hatten diese Demonstrationen im Vorfeld verboten, doch die Organisatoren legten vielfach Klage dagegen ein. In Berlin wurde ein Eilantrag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bis zum Sonntagmittag nicht beantwortet, und auf ähnliche Weise blieb auch in den anderen Städten die Aktion verboten.

Am Sonntag forderte die Polizei überall dort, wo Demonstrationen stattfanden, die Teilnehmer über Lautsprecherdurchsagen auf, sofort nach Hause zu gehen. Meist wartete sie aber nicht einmal ab, ob die Aktivisten sich zerstreuten, sondern griff die Protestierenden gewaltsam an. Hunderte friedlich demonstrierende Menschen mussten ihre Personalien abgeben, und einige wurden vorübergehend festgenommen. Nun müssen sie alle mit Verfahren wegen „Verstoßes gegen die Corona-Verordnung und das Versammlungsgesetz“ und dicken Bußgeldern rechnen.

In Frankfurt hatten sich etwa 500 Menschen in einer weit ausgestreckten Reihe von fast einem Kilometer Länge dem Mainufer entlang aufgestellt. Die Pandemie-Regeln wurden sorgfältig beachtet, und praktisch alle Teilnehmer trugen Maske oder Mundschutz. Schon zuvor waren 2,50 Meter lange Abstandsmarkierungen zwischen jedem Teilnehmer am Boden angebracht worden. Dennoch bestand die Polizei darauf, die Aktion sofort abzubrechen, und ging teilweise sehr rüde gegen einzelne Teilnehmer vor.

Die allgemeine harte Haltung erscheint im Nachhinein bewusst von höchster Stelle für alle Städte angeordnet. In Hamburg hatten die Initiatoren zehn Tage lange versucht, sich mit der Gesundheitsbehörde und der Polizei auf ein Protestverfahren zu einigen, um das Risiko so gering wie möglich zu halten. Eine Einigung war jedoch nicht möglich. „Hamburg will überhaupt keinen Protest im öffentlichen Raum zulassen“, kommentierte Christoph Kleine von der Seebrücke Hamburg.

Als „total unverhältnismäßig“ bezeichnete auch Sowmya Maheshwaran von der Seebrücke Frankfurt das Vorgehen der Polizei. Der Hessenschau berichtete die junge Frau, dass die Teilnehmer selbst schon im Begriff gewesen seien, die Aktion wieder aufzulösen. Die Polizei habe das jedoch nicht abgewartet, sondern auf aggressive Weise mehrere Konfrontationen herbeigeführt.

Besonders sinnlos war das polizeiliche Vorgehen gegen die Protestierenden in Berlin. Dort bestand die Demonstration hauptsächlich darin, am Sonntag zwischen 12 und 16 Uhr vor dem Brandenburger Tor Kreidemarkierungen auf dem Boden anzubringen und alte Schuhe zu platzieren, um ein Zeichen für die abwesenden Flüchtlinge und verhinderten Demonstrationsteilnehmer zu setzen.

Dagegen ging ein großes Polizeiaufgebot des rot-rot-grünen Berliner Senats vor, der doch von sich behauptet, die Stadt Berlin zum „Sicheren Hafen“ erklärt zu haben. Teilnehmer, die bloß im Vorbeigehen ein paar alte Schuhe abstellten und weitergingen, wurden mit mehreren Polizisten verfolgt, gestellt und aufgeschrieben. Die Polizisten konfiszierten die Schuhe samt beigefügter Protestplakate und warfen sie in große Müllsäcke. Natürlich hat ein solches Vorgehen nichts mit der Sorge um die gesundheitlichen Folgen angesichts der Corona-Pandemie zu tun.

Auffällig war auch, dass die Polizei offensichtlich die Pressefreiheit nicht respektierte. Wie ein Journalist aus Berlin twitterte, kontrollierte die Polizei die Personalien sämtlicher anwesenden Journalisten und Pressefotografen.

Dasselbe wurde auch aus Frankfurt berichtet. So twitterte die Gruppe Protestfotografie.Frankfurt, dass „die Journalistin #Axo_LotteL trotz Presseausweis & journalistischem Auftrag von der Polizei ruppig festgenommen“ worden sei. Auf einem der beigefügten Fotos erkennt man eine Szene auf dem Eisernen Steg, bei der mindestens vier Polizisten, ausgestattet mit schusssicheren Westen, Knüppeln, Helm und Visier, eine einzelne Frau zu Boden drücken und fixieren.

Als Rechtfertigung für das martialische Vorgehen muss die Sorge der Regierung um die Gesundheit der Bevölkerung herhalten. Das Verwaltungsgericht Hamburg begründete beispielsweise sein Verbot mit dem „überragenden Schutzgut der Gesundheit“. Allerdings gilt diese Sorge nicht für die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln. Sie gilt nicht einmal für alle Menschen auf deutschem Boden.

Für Flüchtlinge in den deutschen Unterkünften und Ankerlagern spitzt sich die Lage immer mehr zu. Bewohner des Ankerzentrums bei Geldersheim in Unterfranken berichteten der World Socialist Web Site schon letzte Woche über die grauenerregenden Zustände in dem Lager, das sie nicht mehr verlassen dürfen, obwohl acht Corona-Fälle festgestellt worden sind.

Seit dem Samstag, 4. April, befinden sich in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) etwa 100 Geflüchtete im Hungerstreik. Auch sie werden zu Hunderten eingesperrt, nachdem 30 Personen positiv auf Corona getestet worden sind. Sie haben keinerlei Schutz, keine Masken, Desinfektion oder auch nur einigermaßen saubere Toiletten. Ohne jede Möglichkeit, den sozialen Abstand einzuhalten, haben einige von ihnen zunächst versucht, Absperrgitter und Zäune zu überwinden. Daraufhin wurden sie von Security-Kräften brutal geschlagen und eingesperrt.

Deshalb ist ein Teil der 950 Gefangenen in den Hungerstreik getreten. Sie fordern Hygieneartikel, Nahrungsmittel und eine dezentrale Unterbringung für Schwangere, Alleinerziehende, Ältere und Familien. Außerdem fordern sie die Auflösung der ZASt, die sie als „Gefängnis“ (prison) bezeichnen.

Dies allein zeigt schon, dass Demonstrationen wie am Sonntag mehr als berechtigt sind. Gleichzeitig wird am brutalen Vorgehen dagegen deutlich, dass die Große Koalition von CDU und SPD mit Unterstützung aller Länderregierungen der Polizei eine Art Blankoscheck dafür ausgehändigt hat. Die Verbote tragen dazu bei, einen diktatorischen Polizeistaat zu errichten, um in Zukunft jede Maßnahme, auch eine erzwungene Rückkehr zur Arbeit, gewaltsam durchzusetzen.

Es ist darüber hinaus mehr als absurd, das Demonstrationsverbot mit der gebotenen Kontaktsperre und der Infektionsgefahr zu begründen. Das Verbot richtet sich ja gerade gegen Menschen, die die Durchsetzung der Pandemie-Maßnahmen für alle fordern.

Zu welcher Absurdität diese Regierung fähig ist, das zeigt ein Fall, den Pro Asyl am 3. April veröffentlicht hat. Auch die Tagesschau hat bereits darüber berichtet: Mitte April soll eine einzelne Frau in einem Charterflug nach Togo abgeschoben werden. Trotz aller Einschränkungen der Coronakrise besteht das Bundesinnenministerium (BMI) darauf, allein für die 25-Jährige eine Maschine nach Togo zu chartern.

Das Ministerium hat eine Sondergenehmigung des Flughafens in Lomé für gerade mal einen Tag erwirkt und öffnet dafür den Münchner Flughafen, der im Prinzip ebenfalls wegen Corona geschlossen ist. In Lomé soll bereits ein Hotel für die 14-tägige Quarantäne gebucht sein, und alle Vorbereitungen bezüglich Begleitbeamten, Dolmetscher, Arzt, etc. sind schon getroffen.

Der Wahnsinn hat Methode. Schon im März gab es den Versuch des BMI, zwei Frauen per separaten Charterflug direkt in den Iran abzuschieben, obwohl dieses Land ein hauptsächlicher Hotspot ist und besonders unter der Corona-Pandemie leidet. Nur ein breiter Protest von Unterstützergruppen hat bewirkt, dass dieser Flug wieder abgesagt wurde.

 

Commenting is enabled but will only be shown on the live site.