Corona-Pandemie treibt Arbeitslosigkeit in Europa massiv in die Höhe

Von Alex Lantier
6. April 2020

Mittlerweile sind weltweit 1,25 Millionen Menschen an Covid-19 erkrankt. In Europa stieg die Gesamtzahl der Infizierten am Sonntagabend auf 667.000. Die Zahl der Toten stieg am Wochenende um 7.000 auf fast 49.000. Der Kontinent, der sich einst mit seiner „sozialen Marktwirtschaft“ und den besten Gesundheitssystemen der Welt rühmte, hat derzeit fast drei Viertel der weltweit 68.000 Todesopfer durch Covid-19 zu beklagen. Außerdem ist die Krankheit von Europa auf mehrere Staaten Afrikas und Lateinamerikas übergesprungen.

Für die Hälfte der Menschheit gelten jetzt Ausgangsbeschränkungen. In den USA gingen in den letzten zwei Wochen mehr als zehn Millionen Arbeitsplätze verloren. Auch Europa steht nicht nur vor seiner größten Gesundheitskrise seit der Spanischen Grippe von 1918–1919 sondern auch vor der größten sozialen und ökonomischen Krise seit der Großen Depression der 1930er Jahre.

Es sind zwar noch keine vollständigen Statistiken verfügbar, aber schon jetzt ist ersichtlich, dass in Europa alleine in den letzten zwei Wochen mehr als elf Millionen Menschen ihre Arbeitsplätze verloren haben. In Deutschland könnten laut dem Ifo-Institut 1,8 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Weitere sechs Millionen dürften von Kurzarbeit betroffen sein. Das sind weit mehr als nach dem Zusammenbruch von 2008.

In Frankreich erhalten vier Millionen entlassene Arbeiter staatliche Unterstützung. In Spanien wurden 900.000 Arbeiter direkt entlassen, und weitere 1,84 Millionen erhalten nach ihrer Freistellung staatliche Unterstützung – das sind in zwei Wochen mehr als in den ersten zwanzig Wochen nach der Finanzkrise von 2008.

Eine Million Briten haben Sozialhilfe beantragt. In Finnland und Norwegen haben 800.000 Arbeiter ihre Stellen verloren. In Österreich ist die Arbeitslosenquote um 52,5 Prozent auf über eine halbe Million Arbeiter, und damit auf den höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg, angestiegen.

In diesen Statistiken ist Italien nicht berücksichtigt, das erste europäische Epizentrum und das am längsten vom Shutdown betroffene Land Europas. Die Regierung in Rom hat weder Zahlen über entlassene Arbeiter veröffentlicht, noch bekanntgegeben, wie viele Betroffene Anspruch auf staatliche Arbeitslosenunterstützung haben. Vor einer Woche, als die italienische Regierung eine Website für Anträge auf Arbeitslosenunterstützung online stellte, dauerte es keine zwei Stunden, und der Server stürzte wegen Überlastung ab. Hunderttausende hatten gleichzeitig versucht, einen Antrag zu stellen.

Die Covid-19-Pandemie hat bisher nicht nur die größte Gesundheitskrise, sondern auch die größte soziale und ökonomische Katastrophe seit der Großen Depression der 1930er Jahre ausgelöst.

Grund für diese Katastrophe ist nicht nur die Tatsache, dass sich das Coronavirus rasant ausbreitet: Der Hauptgrund ist der Bankrott des Kapitalismus, der von unlösbaren Klassen- und politischen Konflikten zerrissen wird. Die europäischen Gesundheitssysteme sind durch jahrzehntelange verheerende Etatkürzungen völlig zerstört. Die größten Volkswirtschaften haben zwar aus Verzweiflung Ausgangsbeschränkungen eingeführt, um die Ausbreitung der Krankheit zu stoppen. Dennoch hat sie sich so stark ausgebreitet, dass selbst Wochen nach Beginn des ersten Shutdowns in Italien dort noch täglich Tausende von neuen Fällen entdeckt werden.

Vor einem Monat war die Krankheit vom Epizentrum China am stärksten auf Südkorea, den Iran und Italien übergesprungen. Die Fallzahlen lagen in diesen Ländern bei 5.621 (Südkorea), 2.922 (Iran) und 3.809 (Italien). In anderen europäischen Staaten wurden nur ein paar hundert Fälle registriert. In Südkorea reagierten die Behörden mit Massentests, einer strikten häuslichen Quarantäne und der Isolierung von Kranken. Mittlerweile haben sich die meisten der rund 10.000 Erkrankten von Südkorea wieder erholt.

Heute haben nicht nur Italien (129.000), Spanien (130.760), Deutschland (98.765), Frankreich (90.864) und Großbritannien (48.406) die Zahlen in Südkorea bei weiter übertroffen, sondern auch Länder mit viel kleinerer Bevölkerung als Südkorea. Selbst die Schweiz (21.100 Fälle und 685 Tote), Belgien (19.691 Fälle und 1.447 Tote) und die Niederlande (17.953 Fälle und 1.771 Tote) haben die 183 Corona-Toten in Südkorea bei Weitem übertroffen.

In der Gemeinde Vò Euganeo in Venetien, einem der ersten Covid-19-Hotspots, konnten Mediziner die Epidemie durch Massentests und komplette Abriegelung in den Griff kriegen. Am 21. Februar erkrankten dort die ersten beiden Bewohner an dem neuartigen Coronavirus. Daraufhin wurden praktisch alle 3300 Bewohner getestet, und 88 von ihnen waren positiv. Obwohl die meisten von ihnen keine oder kaum Krankheitssymptome zeigten, wurden sie sofort isoliert. Der Immunologe Sergio Romagnani aus Florenz erklärte dazu: „Der Prozentsatz der Infizierten ist sehr hoch, und viele zeigen keine Symptome. Und es ist essentiell, auch diese Menschen zu isolieren, um die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren.“ Nach einem Monat gibt es in Vò keine neuen Ansteckungsfälle mehr und kaum noch Covid-19-Kranke.

Aber sämtliche europäischen Regierungen lehnen die Strategien der flächendeckenden Tests, der Isolation der Kranken, der Massenquarantäne und der gezielten Stilllegung nicht-lebenswichtiger Produktion ab, wie sie in Südkorea und Vò praktiziert wurden. Sie lehnen diese Strategien ab, weil ihre Umsetzung massive Eingriffe in die Wirtschaft erfordern würden: Sie müssten massiv in Testkits, Masken, Schutzanzüge und Beatmungsgeräte investieren. Während die Europäische Zentralbank 750 Milliarden Euro frisches Kapital für die Rettung der Finanzmärkte zur Verfügung stellt, kämpft das Pflegepersonal mit Gesundheits-Infrastrukturen, die nach dem Zusammenbruch von 2008 durch Etatkürzungen in zweistelliger Milliardenhöhe zugrunde gerichtet worden sind.

Die europäischen Regierungen haben die Tragweite des Ausbruchs mit kriminellem Leichtsinn abgetan. Der italienische Außenminister Luigi di Maio wies Warnungen vor einer Covid-19-Pandemie als „Infodemie“ weit von sich. Das seien Falschinformationen, die Italiens Wirtschaft schaden würden. Die ehemalige französische Gesundheitsministerin Agnès Buzyn, ein führendes Mitglied der französischen Regierungspartei, bezeichnete die Gefahr einer Ausbreitung von Covid-19 in Frankreich als „praktisch null“.

In Italien hat der unkontrollierte Ausbruch von Covid-19 spontane Streiks ausgelöst, und tausende Arbeiter, die in nicht-lebenswichtigen Bereichen arbeiten, fordern ihr Recht auf häusliche Quarantäne. Erst aufgrund solcher Streiks weitete die Regierung die Ausgangsbeschränkungen aus, und andere europäische Regierungen folgten dem Beispiel. In ganz Europa und Amerika entsteht eine breite Arbeiterbewegung, die mittels Sickouts oder spontanen Streiks eine rationalere Herangehensweise beim Kampf gegen die Pandemie fordert.

Es ist ein internationaler und politischer Kampf. Er erfordert den Zusammenschluss der Arbeiterklasse gegen die gesamte europäische Bourgeoisie, und er muss unabhängig von den Gewerkschaftsbürokratien organisiert werden.

Die grundlegenden Bedürfnisse der Arbeiter dürfen nicht den politischen Deals zwischen Gewerkschaften und kapitalistischen Regierungen geopfert werden. Arbeiter in häuslicher Quarantäne müssen weiter ihren vollen Lohn erhalten. Wer in wichtigen Bereichen der Lebensmittelbranche und in medizinischen Betrieben arbeitet, braucht sichere Arbeitsbedingungen. Die Bereitstellung umfassender und bester Pflege aller Kranken erfordert sofortige massive Investitionen in das Gesundheitswesen. In ganz Europa müssen die Fabriken in international koordinierte öffentliche Versorgungsbetriebe umgewandelt werden. Sie müssen lebenswichtige medizinische Ausrüstung für den Kampf gegen die Pandemie produzieren. Die Durchsetzung von Quarantänen darf nicht in die Hände des Militärs und der brutalen Bereitschaftspolizeien gelegt werden, denn diese stellen eine eindeutige Gefahr für demokratische Rechte dar.

Vor allem darf die Entscheidung darüber, wann Arbeiter wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren, nicht den kapitalistischen Regierungen überlassen werden, denn diese dienen kaum verhohlen als Diktatur der Finanzaristokratie. Während die Epidemie in ganz Europa immer weiter außer Kontrolle gerät, bedienen sich die mächtigsten europäischen Regierungen pseudowissenschaftlicher Scharlatanerien, um die Arbeiter wieder in die Betriebe zu zwingen und die Profite für die großen Banken und Konzerne zu sichern.

Begierig greifen die Regierungen in London und Paris die ersten Forschungsergebnisse des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung in Braunschweig auf. Mit dessen neuen Antikörpertests für das Coronavirus soll festgestellt werden, ob eine Person schon Antikörper gegen das Virus entwickelt hat. Das würde bedeuten, dass sie dem Virus ausgesetzt war und möglicherweise immun dagegen ist. Allerdings ist noch nicht bekannt, ob und wie lange jemand, der Antikörper aufweist, gegen das Virus immun ist.

Dennoch fordern britische und französische Regierungsvertreter massive Antikörpertests. Jeder, der positiv auf das Virus getestet wird, soll dazu gezwungen werden, wieder arbeiten zu gehen.

Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock erklärte am Donnerstag: „Wir streben ein Immunitätszertifikat an. Menschen, die die Krankheit bereits hatten, haben Antikörper dagegen. Wenn sie dagegen immun sind, können sie soweit wie möglich zu einem normalen Leben zurückkehren.“

Mehrere dieser Tests haben sich als fehlerhaft erwiesen. Sie reagieren nicht nur positiv, wenn eine Person das Coronavirus hatte, das Covid-19 hervorruft, sondern auch wenn sie die bekannteren Coronaviren hatte, von denen viele nur Erkältungen hervorrufen. Die britische Regierung hat dennoch Millionen dieser Tests gekauft.

Hancock gab zwar offen zu, dass die Tests inneffektiv sind, betonte aber, die britische Regierung werde diese Politik dennoch weiterverfolgen: „Die ersten Ergebnisse waren bei einigen von ihnen nicht zufriedenstellend. Aber wir hoffen, dass die späteren Tests, die wir haben, zuverlässig genug sind, damit die Leute sie sicher anwenden können … Das werden wir tun und uns das ansehen, aber es ist wissenschaftlich noch zu früh … um Klarheit zu haben.“

Trotzdem hat auch der französische Premierminister Édouard Philippe angekündigt, dass Antikörpertests „bereitstehen werden, um das Ende der Politik häuslicher Quarantäne zu organisieren“. Laut Philippes Regierung könnte dies bereits in zwei Wochen passieren.

 

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