Für Notfallmaßnahmen gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen! Volle finanzielle und soziale Unterstützung für alle von der Covid-19-Pandemie betroffenen Arbeiter!

4. April 2020

Die Coronavirus-Pandemie bringt die größte wirtschaftliche und soziale Krise seit der Großen Depression der 1930er Jahre mit sich.

Am Donnerstag gab das amerikanische Arbeitsministerium bekannt, dass die Zahl der Arbeitslosen um 6,6 Millionen gestiegen ist. Mehr als 10 Millionen Amerikaner beantragten in den vergangenen zwei Wochen Arbeitslosengeld.

Menschen in Las Vegas stehen Schlange, um Arbeitslosengeld zu beantragen (Foto: AP/Alex Brandon)

Vor dem Ausbruch der Pandemie lag die höchste Zahl der Anträge, die jemals innerhalb einer Woche auf Arbeitslosengeld gestellt wurden, bei 695.000. Das entspricht einem Zehntel der letzte Woche gemeldeten Zahl. Immer mehr Menschen verlieren ihren Lebensunterhalt, während die neu gemeldeten Infektions- und Todesfälle weiterhin dramatisch ansteigen.

Vor knapp einem Monat hat die Trump-Regierung noch behauptet, die Pandemie werde nur geringfügige Auswirkungen auf die USA haben. Doch mittlerweile beträgt die Gesamtzahl der Infizierten hier mehr als eine Viertelmillion. Die Zahl der Todesfälle steigt dramatisch. In den Vereinigten Staaten gibt es mehr als doppelt so viele Infizierte wie in jedem anderen Land, gefolgt von Italien, Spanien, Deutschland und China. Die weltweit gemeldeten Fälle haben am Mittwoch die Millionenmarke überschritten, die Gesamtzahl der Todesfälle stieg auf weit über 50.000.

Das US-Arbeitsministerium schönt die Statistik, um das wahre Ausmaß der Krise zu verschleiern. Die in der letzten Woche Entlassenen werden ebenso wenig mitgezählt wie diejenigen, die über die völlig überlasteten Internetportale und Telefon-Hotlines des Ministeriums nicht durchkommen. Aus Detroit, New York und anderen Städten wird berichtet, dass Anrufe bei den zuständigen Ämtern auf unbestimmte Zeit in Warteschleifen verschoben oder gar nicht erst angenommen werden.

In den offiziellen Arbeitslosenzahlen nicht enthalten sind auch die mehr als 11 Millionen Einwanderer ohne gültige Papiere, die etwa drei Prozent der US-Bevölkerung ausmachen. Millionen, die im Gast- und Dienstleistungsgewerbe und in andere Branchen arbeiten, haben ihre Jobs verloren. Sie können keine finanzielle Unterstützung beantragen, melden sich daher nicht arbeitslos und gehen nicht in die offizielle Statistik ein.

Im vergangenen Monat wurde im Kongress ein Gesetzesentwurf verabschiedet, der es Angestellten in der Gig Economy ermöglichen soll, Arbeitslosengeld zu beantragen. Allerdings haben bisher die wenigsten Bundesstaaten die Möglichkeiten dafür geschaffen.

Das langfristige soziale Leid, das dieser wirtschaftliche Zusammenbruch zur Folge haben wird, lässt sich gar nicht abschätzen. Eine erhebliche Anzahl kleiner Unternehmen, die aufgrund der Krise schließen mussten, werden wohl nie wieder öffnen. Unzählige Familien verlieren ihre Existenzgrundlage. Auch die psychologischen Folgen dieser Katastrophe sind immens.

Millionen Amerikaner sind nur über den Betrieb krankenversichert. Bei Arbeitslosigkeit fallen sie aus der Versicherung heraus oder müssen einen deutlich höheren Eigenanteil leisten, um im Notfall weiterhin versorgt zu werden. Viele weitere Millionen haben gar keine Versicherung oder müssen über Obamacare eine minderwertige Privatversicherung abschließen. Bezahlt werden muss diese natürlich aus der eigenen Tasche.

Die Verantwortung für die katastrophalen Auswirkungen der Pandemie liegt beim kapitalistischen System, der herrschenden Klasse und ihrer Regierung. Wissenschaftler haben bereits vor Jahrzehnten gewarnt, dass früher oder später mit einer Pandemie dieses Ausmaßes zu rechnen ist. Doch keine Regierung hat die Gefahr ernst genommen, geschweige denn, ihr durch einen kontinuierlichen Ausbau der medizinischen und sozialen Infrastruktur vorgebeugt.

Jahrzehntelang war die Politik der Regierung und der Finanzelite auf Gewinnmaximierung und Bereicherung von Konzernchefs und Großaktionären ausgerichtet.

Daran hat sich auch jetzt nichts geändert, obwohl sich das Coronavirus in den USA und überall auf der Welt mit rasender Geschwindigkeit ausbreitet. Die herrschende Klasse ist rücksichtsloser denn je und sieht die Krise als Chance, ihren Reichtum weiter zu vergrößern.

Republikaner und Demokraten haben im Kongress gemeinsam ein Gesetz verabschiedet, das Billionen Dollar für die Wall Street und Hunderte Milliarden für die Rettung von Großunternehmen vorsieht. Die Unterstützung für die arbeitende Bevölkerung und kleine Unternehmen hingegen ist vollkommen unzureichend. Versprochene Einmalzahlungen werden erst Ende April geleistet – wenn überhaupt. Millionen mittellose Amerikaner werden gar nichts bekommen. Auch betriebliche Zuschüsse zum Arbeitslosgengeld sind lediglich eine Überbrückungsmaßnahme, mit der Mieten und andere laufende Kosten allenfalls für eine Weile gestemmt werden können.

Das Versprechen, kleine Unternehmen zu unterstützen, hat die US-Regierung bereits jetzt ad absurdum geführt. Es sind amerikanische Bankenriesen wie JP Morgen Chase, die als Verwalter der Kredite enorm davon profitieren werden. Die Financial Times berichtete dazu: „Die Banken werden für die Kreditlinie in Höhe von insgesamt 350 Milliarden Dollar, die für Kleinunternehmer angesichts der Pandemie bereitgestellt wird, Milliarden an Gebühren und Bearbeitungsgebühren kassieren… Diese Gebühren variieren entsprechend der Größe des Darlehens: 5 Prozent für Kredite unter 350.000 Dollar, 3 Prozent für Kredite unter 2 Millionen Dollar und 1 Prozent für Kredite über zwei Millionen Dollar.“

Der wirtschaftliche und soziale Abgrund, der sich zwischen der Regierung und der Finanzelite auf der einen Seite und der überwältigenden Mehrheit der Arbeiter auf der anderen Seite aufgetan hat, wurde am Freitag offensichtlich.

Die beiden wichtigsten Aktienindizes, der Dow Jones und der S&P, stiegen just am selben Tag um 2,24 Prozent bzw. 2,28 Prozent, an dem das Arbeitsministerium den höchsten Anstieg der Arbeitslosenrate in der amerikanischen Geschichte meldete.

Die Kurse können jedoch nicht ewig steigen. Irgendwann muss echter Mehrwert produziert werden, der nur durch die Ausbeutung der Arbeiterklasse entstehen kann. Trump hat seine Forderung, dass Amerika bis Mitte April „wieder an die Arbeit“ gehen soll, zwar zurückgenommen. Doch die Wirtschaft drängt weiter darauf, ungeachtet der gesundheitlichen Folgen für die Arbeiter.

Der britische Economist schrieb am 2. April unter der Überschrift „A grim calculus“ (Ein grausames Kalkül): „Es mag hartherzig klingen, Menschenleben mit Geld aufzurechnen oder zumindest systematisch an die Folgen der Krise heranzugehen. Doch genau dieses Verhalten müssen Führungskräfte nun an den Tag legen, wenn sie die nächsten Monate unbeschadet überstehen wollen.“

Konzernleitungen werden zudem versuchen, die wirtschaftliche Katastrophe als Gelegenheit für weitere Umstrukturierungen der Klassenbeziehungen zu missbrauchen. Viele Arbeitsplätze, die aufgrund der Pandemie gestrichen wurden, werden auf Dauer wegfallen oder künftig schlechter bezahlt werden.

Die tiefen Klassengegensätze in den USA sind unübersehbar: Trotz Massenarbeitslosigkeit und einer Pandemie, der laut Regierung mindestens 200.000 Menschen zum Opfer fallen werden, stiegen die Aktienkurse weiter.

Diese Gegensätze lassen sich nicht mehr verbergen. Es kam bereits zu Streiks und Arbeitsniederlegungen bei Amazon, Whole Foods und Instacart, ebenso bei Autoarbeitern, den Beschäftigten von Verkehrsbetrieben und in anderen Branchen. Und das ist erst der Anfang. Der Unmut der Bevölkerung wird mit der Verschärfung der wirtschaftlichen Folgen immer explosivere Formen annehmen.

Die Kämpfe der Arbeiterklasse müssen durch ein klares antikapitalistisches und sozialistisches Programm angeleitet werden. Die Socialist Equality Party (US) verurteilt die Verschwendung von Ressourcen zur Rettung von Großkonzernen und der Wall Street und stellt folgende Forderungen auf:

Die Antwort auf die Krise der Wirtschaft und des Gesundheitswesens muss von den Bedürfnissen der Arbeiterklasse ausgehen. Sie müssen absoluten Vorrang vor den Interessen und Profiten der herrschenden Klasse haben.

Die derzeitigen Ereignisse zeigen, dass es unbedingt notwendig ist, die Gesellschaft auf der Grundlage eines sozialistischen Programms von Grund auf umzugestalten. Die enormen technologischen und wissenschaftlichen Fortschritte und die Produktivkräfte der Menschheit müssen aus den Fesseln des Profits und des Nationalstaats befreit werden.

Durch Appelle an die Regierung oder die Demokraten können diese Forderungen nicht durchgesetzt werden. Ihre Verwirklichung hängt davon ab, dass die Arbeiterklasse sich organisiert und ihre gesellschaftliche Kraft einsetzt. Dazu braucht sie ein sozialistisches Programm, das darauf ausgerichtet ist, die politische Macht von der herrschenden Klasse auf die Arbeiterklasse zu übertragen.

Für dieses Programm kämpft die Socialist Equality Party (US). Wir rufen alle Arbeiter und die Jugend dazu auf, sich diesem Kampf anzuschließen, unsere Kampagne zur Präsidentschaftswahl zu unterstützen und sich aktiv daran zu beteiligen.

Joseph Kishore

 

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