Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland nimmt zu

Von Isabel Roy
31. März 2020

Im Jahr 2019 gab es laut Angaben des Bundesinnenministeriums über 1700 Angriffe auf Flüchtlinge, darunter auch Kinder. Die Zahlen gehen aus der Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linkspartei) hervor. 128 Delikte waren Angriffe auf Asylunterkünfte und 78 Angriffe auf Hilfsorganisationen und Helfer. Zu den restlichen 1620 Straftaten zählen Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen und Beleidigungen. 229 Menschen wurden verletzt und in 260 Fällen waren Sprengsätze, Waffen und Brände involviert.

Die Zahlen werfen erneut ein Schlaglicht auf das dramatische Ausmaß rechtsextremer Gewalt in Deutschland. Bereits im Jahr 2018 gab es 1.775 Attacken gegen Flüchtlinge, davon 173 auf Asylunterkünfte. Für 2019 dürfte die Zahl am Ende noch wesentlich höher liegen, da in der aktuellen Statistik noch die Nachmeldungen der einzelnen Polizeidienststellen fehlen. Legt man die Erfahrungen der letzten Jahre zu Grunde, ist davon auszugehen, dass die Zahlen noch um bis zu 50 Prozent steigen werden.

Aus der bislang bekannten Statistik geht auch hervor, dass die rechtsextremen Gewalttäter oftmals ungeschoren davonkommen. So konnten nur bei 840 Straftaten – das heißt weniger als der Hälfte – insgesamt 1039 Tatverdächtige ermittelt werden. Bei den Angriffen auf Asylunterkünfte wurden nur in 27 Fällen Verdächtige ermittelt. Das entspricht knapp einem Fünftel.

Damit setzt sich der Trend der letzten Jahre bezüglich rassistischer und rechtsextremistischer Straftaten fort. Bei den obigen Zahlen handelt es sich nur um Angriffe, die sich explizit gegen Flüchtlinge richten. Die Zahlen zu rechtsextremistischen Straftaten sind im vergangenen Jahr ebenfalls weiter in die Höhe geschossen. Aus den Antworten der Bundesregierung auf die monatlich von der Linkspartei gestellten Kleinen Anfragen zum Thema „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ lassen sich für 2019 bundesweit insgesamt 20.856 Straftaten entnehmen, darunter 917 Gewalttaten.

Auch diese Zahl könnte nach der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts für das vergangene Jahr noch höher ausfallen. Im Bundesland Hessen, wo der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) am 2. Juni einem rechtsextremen Mordanschlag zum Opfer fiel, sind rechtsextreme Straftaten 2019 um 52 Prozent auf 917 Fälle angestiegen. Auch die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt „ReachOut“ vermeldet für das Jahr 2019 390 Angriffe allein in der Hauptstadt – ein Anstieg von 81 (26 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr. Es handelt sich um die höchsten Zahlen seit der Gründung des Projektes 2001.

„Wir beobachten verstärkt eine Enttabuisierung und Enthemmung bezüglich der Gewalt auf ausgegrenzte und diskriminierte Bevölkerungsgruppen. Insbesondere wenn wir sehen, dass die Angriffe vermehrt in geschlossenen Räumen, wie dem direkten Wohnumfeld und anderen Orten, die nicht dem öffentlichen Raum zugerechnet werden können, stattfinden“, heißt es in einer Pressemitteilung von ReachOut. Das sei „deswegen so besorgniserregend, weil sich die Betroffenen dort bis dahin relativ sicher gefühlt haben.“ Obwohl die Täter an diesen Orten „leichter identifizierbar“ seien, „als beispielsweise auf der Straße oder an Haltestellen“ gingen sie davon aus, „mit ihrer Meinung und ihrem Handeln akzeptiert und sicher zu sein“.

Jelpke heuchelte angesichts des wachsenden rechtsextremen Terrors Betroffenheit und stellte fest: „Wir haben offenbar ein gesellschaftliches Klima in Deutschland, in dem Flüchtlinge jederzeit damit rechnen müssen, verbal und auch tätlich angegriffen zu werden.“ Tatsache ist jedoch, dass Die Linke seit Jahren zusammen mit den anderen Parteien eben dieses flüchtlingsfeindliche Klima schafft, in dem die Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten geradezu explodiert.

Erst vor wenigen Tagen hat die von der Linkspartei geführte rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen einen Großeinsatz der Polizei mit Panzerwagen, Wasserwerfern und zwei Hundertschaften Bereitschaftspolizei in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl durchgeführt. Dabei wurden rund 20 Asylbewerber, die zynisch als „Störer“ bezeichnet wurden, verhaftet, weil sie gegen die kollektive Lagerhaft von 533 Asylsuchenden protestiert hatten.

Seit langem setzt die Linkspartei überall dort, wo sie (mit)regiert, wie alle anderen etablierten Parteien de facto die Flüchtlingspolitik der AfD in die Tat um. Sie führt brutale Abschiebungen durch, baut neue Abschiebegefängnisse und Parteigrößen wie Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht hetzen in AfD-Manier gegen Flüchtlinge.

In Thüringen paktiert die Linkspartei nun sogar offen mit der extremen Rechten. So verhalf der „linke“ Ministerpräsident Bodo Ramelow dem AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann mit seiner Stimme zum Amt des Vizepräsidenten des Thüringer Landtags. Kaufmann ist ein enger Vertrauter des Faschisten Björn Höcke, der in öffentlichen Reden eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordert und mit Verweis auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin klagt, die Deutschen seien „das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“.

Auf Terroranschläge von Rechts reagiert auch Die Linke mit der Forderung nach dem starken Staat und stärkt damit nur die rechten Terrorstrukturen, die im Staatsapparat existieren. Auch der rechtsradikale Geschichtsprofessor Jörg Baberowski, der erklärte „Hitler war nicht grausam“, wurde in der Vergangenheit von führenden Vertretern der Linkspartei, wie der Bundestagsabgeordneten Evrim Sommer, verteidigt. 2013 hatte die Linkspartei sogar den damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, der die Faschisierung der deutschen Politik wie kaum ein Zweiter personifiziert, zu einem öffentlichen Diskussionstreffen eingeladen.

Die wachsenden Angriffe auf Flüchtlinge und die wachenden Zahl rechtsextremer Straftaten sind ein direktes Produkt der Politik aller etablierten Parteien. Die Täter fühlen sich durch die flüchtlingsfeindliche Politik der Regierungen auf Bundes- und Landesebene und die Relativierung der Naziverbrechen an deutschen Universitäten regelrecht bestärkt.

In der breiten Bevölkerung jedoch ist der Faschismus verhasst. Im vergangenen Monat sind nach dem Anschlag in Hanau, bei dem neun Migranten von einem Rechtsextremisten brutal ermordet wurden, zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Viele sehen die Verantwortung für den rechten Terror bei den etablierten Parteien und dem Staatsapparat, insbesondere dem Verfassungsschutz.

 

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