Corona-Gipfel der EU endet im Streit

Von Peter Schwarz
28. März 2020

Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trafen sich am Donnerstag per Videoschaltung zu einem Gipfel über die Corona-Krise.

Mit 276.000 Infizierten und 17.300 Toten (Donnerstagabend) ist die EU mit ihren 450 Millionen Einwohnern weltweiter Spitzenreiter, noch vor den USA, dem Land mit den meisten Infizierten. Und die Zahlen steigen weiterhin steil an. Die Pandemie, die keine Grenzen kennt, erfordert dringend eine europaweite und internationale Antwort. Doch der Gipfel vom Donnerstag demonstrierte die Unfähigkeit der EU, eine solche Antwort zu geben. Er endete in Streit und Zerwürfnis.

Der Konflikt entzündete sich an der Frage, wie die gewaltigen Finanzpakete finanziert werden, mit denen die Regierungen auf die Krise reagieren. Diese dienen zwar in erster Linie dazu, die großen Konzerne und Banken zu stützen und deren Profite zu sichern. So fließen von dem 756-Milliarden-Notpaket, das die deutsche Regierung beschlossen hat, 600 Milliarden Euro an Großunternehmen, 50 Milliarden an kleine Firmen und Selbständige und nur geringe Summen in soziale und medizinische Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Pandemie und ihren Folgen unerlässlich sind. Ähnlich verhält es sich in anderen Ländern.

Dennoch treiben die gewaltigen Ausgaben und die Folgen des wirtschaftlichen Stillstands einige Länder an den Rand des Staatsbankrotts, besonders wenn sie durch die Finanzkrise 2008 und die Austeritätsprogramme, die ihnen die EU anschließend diktierte, bereits finanziell ausgeblutet sind.

So stieg die Staatsverschuldung Griechenlands seit der Finanzkrise 2008 von 125 Prozent des BIP auf 181 Prozent. Das war eine direkte Folge der sogenannten „Hilfspakete“ der Troika aus EU, EZB und IWF. Es handelte sich dabei um Kredite an die griechische Regierung, die sich auf diese Weise weiter verschuldete, um die Kredite an die Banken samt hoher Zinsen zurückzuzahlen. Den Preis bezahlte die Arbeiterklasse in Form einer Dezimierung der Renten und der Sozialausgaben.

Ähnlich erging es Portugal, Spanien, Italien und anderen südeuropäischen Ländern. So stieg die Staatsverschulung Italiens seit der Finanzkrise von 106 auf 135 Prozent, obwohl die Sozialausgaben drastisch gekürzt wurden.

Eine Folge dieser Sparmaßnahmen ist die geringe Zahl von Krankenhausbetten, die für die hohe Zahl von Covid-19-Toten mitverantwortlich ist. So verfügt Italien über 3,2 Krankenhausbetten je 1000 Einwohner und Griechenland über 4,2. In Deutschland sind es dagegen 8 und in Frankreich 6. Noch ausgeprägter ist der Unterschied bei den Intensivbetten, die bei akuten Fällen über Leben und Tod entscheiden. Deutschland liegt hier mit 29 Betten je 100.000 Einwohner an der Spitze, in Frankreich sind es 11,6, in Italien 12,5 und in Griechenland 6.

Neun Länder, darunter Frankreich, Spanien und Italien, haben nun vorgeschlagen, die erhöhten Ausgaben für die Corona-Krise über Anleihen zu finanzieren, die von allen Euro-Ländern gemeinsam ausgegeben werden. Das hätte den Vorteil, dass alle die gleichen, relativ niedrige Zinsen bezahlen müssten. Deutsche Staatsanleihen haben derzeit einen Negativ-Zins von einem halben Prozent – die deutsche Regierung verdient also noch Geld, wenn sie Schulden macht. Italien muss dagegen 1,3 Prozent bezahlen, und diese Zahl kann rasch nach oben schnellen, wenn die Währungsspekulanten Blut riechen.

Der Vorschlag stieß von deutscher und niederländischer Seite auf strikte Ablehnung. Die Videokonferenz dauerte schließlich ganze sechs Stunden, und es soll dabei zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen sein. Der französische Präsident Emmanuel Macron warnte, „das Überleben des europäischen Projekts“ stehe auf dem Spiel. Italiens Regierungschef Conte drohte den Gipfel zu sprengen und veröffentlichte ein eigenes Statement, das der EU ein Ultimatum stellt, innerhalb von zehn Tagen „mit innovativen Finanzinstrumenten zu reagieren“.

Die italienische Zeitung Fatto Quotidiano titelte anschließend: „Conte hat einem toten Europa gesagt, es soll sich verpissen.“ Der Corriere della Sera warnte vor dem Ende des europäischen Projekts, und die Finanzzeitung Il Sole-24Ore zitierte einen Diplomaten mit den Worten: „Wenn man Tote zählt, zählt man nicht die Milliarden.“

Man einigte sich schließlich darauf, die Entscheidung um zwei Wochen zu vertagen. In dieser Zeit sollen die EU-Finanzminister einen Vorschlag ausarbeiten. Während sich die Corona-Krise zuspitzt und selbst führende Regierungsvertreter warnen, dass ein Tsunami erst noch bevorsteht, macht die EU zwei Wochen Pause!

Die deutsche Regierung will den finanziell stark gefährdeten Ländern lediglich Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM anbieten, der 2012 als Reaktion auf die internationale Finanzkrise gegründet wurde und derzeit freie Darlehens-Kapazitäten von 410 Milliarden Euro hat. Solche Kredite sind an strenge Auflagen geknüpft; Regierungen, die sie in Anspruch nehmen, müssen sich verpflichten, die Staats- und Sozialausgaben drastisch zu kürzen. Sie würden also eine weitere Runde von Austeritätsmaßnahmen in Gang setzten, mit verheerenden Folgen für die Masse der Bevölkerung.

Der Streit um die Corona-Bonds ist nur der jüngste, der zeigt, wie die herrschenden Klasse Europas auf die Corona-Krise mit einer neuen Welle von Nationalismus reagiert.

„Kommt das Virus, ist sich jeder selbst der Nächste“, hatte der Spiegel bereits vor drei Wochen kommentiert. Als sich damals in Italien das Ausmaß der Katastrophe andeutete – die Zahl der Infizierten betrug 4000, inzwischen sind es über 9000 Tote – reagierten Frankreich und Deutschland, indem sie eine Ausfuhrsperre für Atemschutzmasken und Schutzkleidung verhängten. Der Hilferuf der italienischen Behörden an die EU, Schutzausrüstung und andere Hilfsmittel zu liefern, blieb ungehört.

In dieser Weise ging es weiter. Obwohl die europäischen Regierungen anfangs feierlich versprachen, keine einseitigen Grenzsperrungen zu beschließen, taten sie kurz danach genau das. Die Folge waren bis zu 60 Kilometer lange Lastwagenschlangen an den Grenzen, die teilweise wichtigen Lebensmittelnachschub unterbrachen.

Der Kampf gegen die Corona-Krise, die tiefste Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, erfordert ein internationales Vorgehen, das dem Schutz menschlichen Lebens und gesellschaftlichen Erfordernissen strikten Vorrang vor den Profitinteressen des Kapitals gibt. Der jüngste EU-Gipfel hat bestätigt, dass die Europäische Union dazu völlig unfähig ist.

Die EU und ihre Institutionen verkörpern nicht die „Einheit Europas“, sie sind Werkzeuge der europäischen Konzerne und Banken, die damit die Ausplünderung der Arbeiterklasse organisieren und ihre Profitinteressen verteidigen. In schweren Krisen führt dies unweigerlich zu heftigen nationalen Konflikten und zum Aufflammen von Chauvinismus. Das war während der Finanzkrise so und wiederholt sich nun in verschärfter Form.

Der Kampf gegen die Corona-Pandemie ist untrennbar mit dem Kampf gegen den Kapitalismus und die Europäische Union verbunden. Er erfordert die Beschlagnahmung und Enteignung der ungeheuren Reichtümer, die eine kleine Schicht von Milliardären und Millionären in den vergangenen Jahrzehnten zusammengerafft hat. Die europäische Arbeiterklasse muss sich zusammenschließen und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa kämpfen.

 

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