Ungarn: Orbán errichtet Diktatur

Von Markus Salzmann
27. März 2020

Der ungarische Premier Viktor Orbán nutzt die Covid-19-Epidemie, um eine diktatorische Herrschaft zu errichten. Nachdem am 11. März der Notstand ausgerufen wurde, soll nun mit einem „Notverordnungsgesetz“ das Parlament faktisch abgeschafft werden. Orbán würde alle Bereiche der Macht alleine kontrollieren.

Der entsprechende Gesetzentwurf sieht vor, dass die Regierung das Parlament auf unbestimmte Zeit suspendieren kann. Verordnungen des Premiers müssen dann dem Parlamentspräsidenten lediglich mitgeteilt werden. Die Regierung kann „die Anwendung einzelner Gesetze suspendieren, von gesetzlichen Bestimmungen abweichen und sonstige außerordentliche Maßnahmen treffen“. Sie erhält das Recht, „die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret auszusetzen“ und „andere außergewöhnliche Maßnahmen einzuführen, um die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger wie der Wirtschaft zu garantieren“, so der Gesetzentwurf.

Am Montagnachmittag lehnte das Parlament es zwar ab, den Gesetzentwurf als Eilverordnung zu diskutieren. Das war möglich, weil dafür eine Vierfünftelmehrheit nötig gewesen wäre. Die Regierung wird den Antrag allerdings am 31. März erneut einbringen, und dann reicht die Verfassungsmehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten, über die Orbán verfügt.

Nach den Plänen der Regierung werden Straftatbestände eingeführt, die direkt auf die Beseitigung demokratischer Rechte abzielen. Zum einen kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wer Berichte oder Meldungen veröffentlicht, die den „erfolgreichen Schutz“ der Öffentlichkeit vor dem Coronavirus behindern. Im Klartext: Jede Kritik an der offiziellen Regierungspropaganda wird unter Strafe gestellt. Auch Personen, die gegen Quarantänebestimmungen verstoßen, können zwischen fünf und acht Jahren in Haft genommen werden.

Orbán benutzt die Corona-Epidemie lediglich als Vorwand. Tatsächlich hat seine Regierung die Krise bis zuletzt ignoriert und heruntergespielt. Mittlerweile ist das zehnte Todesopfer zu beklagen, 261 Menschen sind infiziert. Es gibt keinerlei flächendeckende Tests, offiziellen Angaben zufolge wurden gerade einmal rund 6000 Personen getestet. Das ungarische Gesundheitssystem kommt bereits bei einer geringen Fallzahl an seine Grenzen.

Darüber hinaus nutzt Orbáns Partei Fidesz die Coronakrise zu einer schmutzigen rassistischen und antisemitischen Kampagne. Die Regierung verwies 13 iranische Studenten des Landes, weil sie angeblich gegen Quarantäneregeln verstoßen hätten. Die Iraner erklärten später, die hygienischen Umstände seien katastrophal gewesen und sie hätten keine Informationen erhalten, mit wem sie die Räume teilen müssen.

Orbán hat öffentlich erklärt, die Migration sei schuld an der Ausbreitung der Infektionskrankheit. Gleichzeitig beklagen zahlreiche Journalisten und Wissenschaftler, dass die Regierung Schlüsseldaten nicht herausgibt oder manipuliert.

Die Regierung hat zwar erklärt, sie werde die Notstandsgesetze höchsten bis Ende des Jahres nutzen, aber das ist reine Täuschung. Seitdem Orbán 2010 die Macht übernahm, hat er autoritäre Strukturen aufgebaut. Zunächst beseitigte er die Pressefreiheit, besetzte wichtige Ämter in Justiz und Verwaltung mit Getreuen und führt seitdem einen brutalen Krieg gegen Flüchtlinge und deren Helfer. Fidesz verfügt über enge Bindungen zu offen rechtsextremen Kreisen und verherrlicht führende Köpfe der faschistischen Diktatur im Ungarn der 30er und 40er Jahre.

Orbán betrachtet die Coronakrise als Chance, ein diktatorisches Regime zu etablieren, das jede Kontrolle abschafft und die eigenen Machtmittel aufs Äußerste steigert. Bereits in dieser Woche stellte die Regierung 140 Schlüsselunternehmen unter Militäraufsicht. Zusätzlich wird das Militär im Inneren großflächig eingesetzt. Auf den Straßen der Hauptstadt patrouillieren bereits Militäreinheiten. Auf einer von der ungarischen Industrie- und Handelskammer (MKIK) organisierten Veranstaltung erklärte Orbán, dass Vorbereitungen für „brutale Veränderungen“ getroffen werden müssten.

Ziel der Militäraufsicht über Schlüsselunternehmen ist laut Verteidigungsminister Tibor Benkö die Kontrolle und Sicherstellung des Betriebs während der Corona-Epidemie. Zu den Unternehmen gehören sowohl staatliche als auch private Firmen. Darunter das Kernkraftwerk Paks, der Öl- und Gaskonzern MOL, Strom-, Wasser- und Gasversorger, die Börse, mehrere Banken, Verkehrsunternehmen, die Post, die Medienholding MTVA sowie Pharmaunternehmen. Die Kontrollteams vereinen Militär- und Polizeivertreter.

Die Maßnahme richtet sich direkt gegen Arbeiter, die sich im Verlauf der Coronakrise weigern, unter gefährlichen Bedingungen zu arbeiten. Noch Mitte des Monats hatte Orbán erklärt, er sehe keinen Grund, die Schulen zu schließen, und falls doch, würden Lehrer kein Gehalt bekommen. Erst nach einem massiven öffentlichen Aufschrei nahm er dies zurück.

Audi, Opel, Mercedes und Suzuki haben die Autoproduktion in Ungarn eingestellt. Finanzminister Mihály Varga sprach bereits von einem massiven Einbruch der Wirtschaftsleistung bei anhaltenden Einschränkungen durch Covid-19. Bei dieser Gelegenheit kündigte die Regierung Steuererleichterungen für Unternehmen an.

Gegen die Diktaturbestrebungen der Regierung regt sich im ganzen Land Widerstand. Der ungarisch-stämmige Journalist Paul Lendvai hat vor einem „Übergang zur Diktatur“ gewarnt, und eine Gruppe Juristen, darunter auch ehemalige Verfassungsrichter, haben eine Online-Petition gegen den Gesetzentwurf initiiert. In wenigen Stunden wurde sie über 40.000 Mal unterschrieben.

Kaum Kritik kommt dagegen aus Brüssel oder anderen Hauptstädten Europas. Orbán geht zwar momentan mit seinen Versuchen, die Krise für brutale Angriffe auf die Arbeiterklasse zu nutzen, am weitesten, doch die herrschenden Klasse ganz Europas bewegt sich in dieselbe Richtung.

In Polen weigert sich die rechte Regierungspartei PiS, die Präsidentschaftswahl angesichts der dramatischen Entwicklung zu verlegen, weil sie sich Vorteile für Amtsinhaber Andrezj Duda erwartet. In Deutschland veröffentlichte das Handelsblatt ein Interview mit dem Finanzinvestor Alexander Dibelius, der unverblümt ausspricht, dass der Tod von Millionen Menschen einem wirtschaftlichen Absturz vorzuziehen sei, der sein Vermögen und den Reichtum seiner Kundschaft gefährdet. Aus diesem Grund sollen keine weiteren Maßnahmen getroffen werden, die die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen.

In den USA erklärte Präsident Donald Trump am Montag auf einer Pressekonferenz, er wolle, dass die amerikanischen Betriebe in wenigen „Wochen, nicht Monaten“ wieder öffnen werden. Die herrschende Klasse ist sich im Klaren darüber, dass dies den Einsatz diktatorischer Mittel erfordert und unvereinbar mit Demokratie ist.

 

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