Ruf nach Assanges Freilassung wird lauter. Erster Coronafall in britischem Gefängnis bestätigt

Von Oscar Grenfell
23. März 2020

Julian Assanges Familie sowie Journalisten und Verteidiger demokratischer Rechte fordern immer lauter seine sofortige Freilassung aus dem Londoner Belmarsh-Gefängnis. Im britischen Strafvollzug wurde am letzten Mittwoch der erste Coronavirus-Fall bestätigt.

Die britische Regierung reagierte auf die Forderungen nach der Freilassung Assanges und nach Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit aller Gefangenen mit sträflicher Gleichgültigkeit. Ein Sprecher des Strafvollzugsdienstes sagte der Daily Mail am 17. März: „Wir haben nicht vor, als Folge von COVID-19 Gefangene freizulassen.“

Assange im Belmarsh-Gefängnis nach seiner Verhaftung am 11. April 2019

Zuvor hatte die Bürgerrechtsorganisation Appeal dazu aufgerufen, Hunderte von Häftlingen freizulassen, insbesondere die Über-70-Jährigen, Häftlinge mit akuten Gesundheitsproblemen und Untersuchungshäftlinge, die nicht wegen schwerer Gewalt angeklagt seien.

Appeal-Direktorin Emily Bolton erklärte: „In diesem Land soll eine Gefängnisstrafe ein Freiheitsentzug sein, kein Todesurteil. Die Gefangenen haben Familien und sind Teil unserer Gemeinschaft, und die Familien sind extrem besorgt um ihre Angehörigen hinter Gittern.“

Kurze Zeit später wurde am Mittwoch, 18. März, bestätigt, dass ein Insasse des Strangeways-Gefängnisses in Manchester positiv getestet worden war. Schon eine Woche davor hatte Andrea Albutt, die Präsidentin der Gefängnisdirektoren, öffentlich erklärt, dass Gefangene an den Folgen der Pandemie „sterben werden“. Mehrere Gesundheitsexperten warnen bereits vor einem Massenausbruch des Coronavirus in Gefängnissen, weil sie überbelegt sind und schlechte sanitäre Verhältnisse und nur ungenügende medizinische Versorgung aufweisen.

Die Weigerung, Assange freizulassen, ist besonders kriminell. Er ist wegen keinerlei Vergehen verurteilt worden, wird aber auf Geheiß der amerikanischen Regierung in einer Hochsicherheitsanlage festgehalten. Er ist ein politischer Gefangener, und er sitzt nur in Haft, um seine Auslieferung an die USA sicherzustellen. Dort droht ihm eine Anklage nach dem Spionagegesetz und lebenslange Haft, weil er Beweise für Kriegsverbrechen veröffentlicht hat.

Assanges schlechter Gesundheitszustand ist zudem gut dokumentiert. Seit November letzten Jahres warnen namhafte Ärzte aus aller Welt davor, dass ihm eine angemessene medizinische Versorgung verweigert wird. Doch die britische Regierung und auch die Labour-Opposition ignorieren ihre Aussagen, dass Assange sterben könnte, wenn er nicht vom Belmarsh-Gefängnis in ein Universitätskrankenhaus verlegt wird.

Die britischen und auch die australischen Behörden haben auch die Erkenntnisse des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, zurückgewiesen, dass Assange nach zehn Jahren Verfolgung offensichtliche Foltersymptome aufweist, die medizinisch nachweisbar sind.

Bereits 2015 erklärten die Ärzte, die Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London behandelten, dass sein Gesundheitszustand bedenklich sei. Sie warnten schon damals, dass bereits eine leichte Erkrankung für ihn lebensbedrohlich sein könne. Seitdem hat er weitere fünf Jahre lang Misshandlungen durch die Regierung erlitten, und sein Gesundheitszustand hat sich weiter verschlechtert.

Am 9. März forderte Christine Assange, die Mutter des WikiLeaks-Herausgebers, erneut seine sofortige Freilassung. Sie wies darauf hin, dass mehrere normale Gefängnisse in den USA bereits auf die Pandemie reagierten, indem sie gewaltlose Gefangene freiließen.

„Mein Sohn, der Journalist Julian Assange, sitzt ohne Anklage im britischen Belmarsh-Gefängnis“, schrieb sie. Er sei chronisch krank und besonders gefährdet. Sie forderte: „Um sein Leben zu retten, muss er freigelassen werden.“

Mehr als 11.000 Menschen unterschrieben in kurzer Zeit eine neue Online-Petition, in der die sofortige Freilassung von Assange gefordert wird. Darin heißt es, dass die Wahrscheinlichkeit hoch sei, dass die Gefängnisbehörden in Kürze alle Besuche aussetzen würden. Dies werde Assanges psychische Gesundheit weiter beeinträchtigen, die durch die lange Isolation während seiner willkürlichen Inhaftierung bereits geschädigt sei.

In der Petition heißt es: „Als Gefangener, dessen Gesundheit bereits gefährdet ist, wäre eine weitere Isolation an sich schon schädlich, ganz zu schweigen von der Gefahr, dass das Virus im Gefängnis ausbricht. Das erhöhte Gesundheitsrisiko bedeutet, dass er sofort freigelassen werden muss.“

Und weiter: „Seine Freilassung und die Freilassung anderer gefährdeter Gefangener würde das Risiko eines Ausbruchs des Virus im Gefängnis verringern. Julian Assange sollte diese Zeit bei seiner Familie verbringen, wo er die Verteidigung gegen seine Auslieferung vorbereiten könnte.“

Die Petition wurde initiiert, kurz nachdem WikiLeaks-Botschafter Joseph Farrell in einer Erklärung geschrieben hatte: „Da die Behörden dabei sind, die privaten Besuche zu beenden, ist es wichtig, dass Julian Assange in jedes Freilassungsprogramm einbezogen wird. Seine Gesundheit ist bereits in Gefahr, und eine weitere Isolierung wäre an sich schon schädlich, ganz zu schweigen von der Gefahr, dass er sich mit dem Virus selbst anstecken könnte.“

Stefania Maurizi, eine prominente Journalistin, die in den letzten zehn Jahren mit WikiLeaks zusammengearbeitet hatte, kommentierte den Zustand besonders scharf.

Sie ist italienische Staatsbürgerin und äußert sich regelmäßig zu den verheerenden Auswirkungen der Pandemie in Italien. Zu Assange schrieb sie: „Ich bin absolut überzeugt, dass wir erreichen müssen, dass Julian Assange das Belmarsh-Gefängnis sofort verlassen kann, bevor es zu spät ist. Ich habe Angst, dass er wegen der Coronavirus-Epidemie im Gefängnis sterben könnte. Wir wissen, wie schrecklich Gefängnisse sind, wenn es um die Gesundheit geht.“

Maurizi stellte fest, dass der oftmals verunglimpfte Iran viele politische Gefangene wegen der Coronavirus-Ausbreitung freigelassen habe. Selbst die autoritäre Diktatur von Aserbaidschan habe ähnliche Maßnahmen ergriffen.

Die Kommentare von Gesundheitsexperten zeigen, dass die Warnungen keine Übertreibung sind. In einem Artikel von drei prominenten britischen Medizinern über das heutige Gespräch heißt es: „Das Gefängnismilieu kann perfekte Bedingungen für die Verbreitung von Krankheiten erzeugen. Die Insassen leben oft in unhygienischen, überfüllten Verhältnissen mit beschränktem Zugang zu medizinischer Versorgung.“ Sie stellen fest, dass die Zahl der Grunderkrankungen und Gesundheitsprobleme bei Gefängnisinsassen hoch ist, und dass die Gefangenen nicht in der Lage sind, sich selbst zu isolieren.

Ein parlamentarischer Bericht aus dem Jahr 2018 stellte beispielsweise fest, dass 15 Prozent der britischen Gefangenen an Atemwegsproblemen litten. Etwa 10 von 35 Männergefängnissen erfüllten nicht den Mindeststandard für Sauberkeit und Hygiene.

Julian Assanges Leben wird vorsätzlich gefährdet. Damit setzen die britische, amerikanische und australische Regierung ihren Rachefeldzug fort, um sein Leben zu zerstören. Das zeigte sich schon in der ersten Woche der Anhörungen über eine Auslieferung an die USA im Februar. Assange wurde wiederholt einer Leibesvisitation unterzogen und mit Handschellen gefesselt. Die Gefängniswärter entwendeten seine Rechtsdokumente, und er wurde in einen kugelsicheren Glaskasten im hinteren Teil des Gerichtssaals verbannt, was ihn daran hinderte, an dem Verfahren teilzunehmen.

Wie Craig Murray, ein prominenter Mitarbeiter von WikiLeaks, erklärte, bestand der offensichtliche Zweck darin, die ununterbrochene psychologische Folter, der Assange ausgesetzt ist, noch zu verstärken.

Murray wies darauf hin, dass im Gericht schon zuvor Dokumente umgingen, die vor einer Suizid-Gefahr warnten, und er sagte: „Ich glaube, die Tatsache, dass man diesen Computerfreak Assange wie einen Hannibal Lecter einsperrt, ist ein bewusster Versuch, Julian in den Selbstmord zu treiben.“

 

Commenting is enabled but will only be shown on the live site.