Corona-Pandemie: Regierung bereitet Internet-Zensur und Einsatz der Bundeswehr vor

Von Ulrich Rippert
21. März 2020

Die Corona-Pandemie macht den Klassencharakter der Politik deutlich. Das Gesundheitssystem wurde kaputtgespart, Krankenhäuser privatisiert und auf Profit getrimmt, Laborkapazitäten und flächendeckende Behandlungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt.

Trotz Warnungen aus China sind keine Vorbereitungen für den Schutz der Bevölkerung getroffen worden. Die Regierung kümmert sich beinahe ausschließlich um die Interessen der Wirtschaft und stellt für Konzerne und Banken unbegrenzte Finanzmittel zur Verfügung. Obwohl die Gefährlichkeit des Virus bekannt war und das öffentliche Leben drastisch eingeschränkt worden ist, sind Arbeiter gezwungen, ihre Arbeit ohne ausreichenden Schutz fortzusetzen.

Gegen diese kriminelle Verantwortungslosigkeit der Regierung und der Unternehmer wächst der Widerstand. Im Internet bilden sich vielfältige Oppositionsgruppen, die die Regierungspropaganda widerlegen und die dramatischen Verhältnisse in Krankenhäusern, Rettungsstationen, Betreuungseinrichtungen und Betrieben, aber auch die verheerenden Auswirkungen der Regierungsmaßnahmen auf prekär Beschäftigte schildern und dagegen ankämpfen.

Auf diese Opposition reagieren Politiker mit dem Ruf nach Zensur und Diktaturmaßnahmen.

Anfang der Woche forderte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Sanktionen gegen die Verbreitung von so genannten Fake News im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die Regierung müsse dringend eingreifen, forderte er. „Es muss verboten werden, öffentlich unwahre Behauptungen über die Versorgungslage der Bevölkerung, die medizinische Versorgung oder Ursache, Ansteckungswege, Diagnose und Therapie von Covid-19 zu verbreiten.“

Die Regierung müsse prüfen, ob Verbote jetzt schon auf das Infektionsschutzgesetz gestützt werden könnten, so Pistorius. Falls nicht, sollten „schnellstmöglich“ das Strafgesetzbuch oder das Ordnungswidrigkeitengesetz geändert werden.

Die größte Falschinformation, die gegenwärtig verbreitet wird, stammt von der Regierung selbst. Sie lautet, das deutsche Gesundheitssystem sei auf die Ausweitung der Pandemie gut vorbereitet, niemand müsse sich Sorgen machen. Wochenlang hat die Regierung die Gefahren verharmlost. Nachdem die Wirklichkeit ihre Propaganda widerlegt hat, soll nun jede Kritik daran kriminalisiert und unterdrückt werden. Geht es nach Pistorius, setzt die Regierung ihr Informations- und Meinungsmonopol rigoros durch. Das ist der Ruf nach Zensur und Diktatur.

Pistorius ist seit langem als rechter Sozialdemokrat in der Tradition von Gustav Noske bekannt.

Als niedersächsischer Innenminister vertritt er seit sieben Jahren einen strammen Rechtskurs gegen Flüchtlinge und für innere Aufrüstung. Im Sommer 2017 legte er ein SPD-Positionspapier zur Innenpolitik vor, dessen Kernpunkt die finanzielle und personelle Stärkung der Bundespolizei ist. Ein Jahr später demonstrierten in Hannover mehr als 10.000 Menschen gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz (POG), das Pistorius ausgearbeitet hat, weil es die Befugnisse der Sicherheitsbehörden massiv erweitert und gleichzeitig elementare Bürgerrechte einschränkt.

Mit seiner Forderung nach Zensur und Polizeistaatsmaßnahmen spricht Pistorius für eine Partei, die auf Krisensituationen und Widerstand aus der Bevölkerung schon immer mit dem Ruf nach dem starken Staat und diktatorischen Maßnahmen reagiert hat. Pistorius stammt aus demselben politischen Stall wie Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der mit den Hartz-Gesetzen die Sozialsysteme brutal zerschlagen hat. Seit drei Jahren lebt er auch in einer Beziehung mit Schröders vierter Ehefrau, Doris Schröder-Köpf, von der sich der Ex-Kanzler 2015 trennte.

Dass der Kampf gegen die Corona-Pandemie die Einschränkung sozialer Kontakte und der individuellen Bewegungsfreiheit erfordert, steht außer Zweifel. Es darf jedoch nicht zugelassen werden, dass unter der Parole „Not kennt kein Gebot!“ die Voraussetzungen für eine Diktatur geschaffen werden. Die Corona-Pandemie, ihre dramatischen gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Folgen sowie die einschneidenden Maßnahmen, die zu ihrer Bekämpfung erforderlich sind, stellen die Frage, wer die Macht ausübt und den Staat kontrolliert – die Finanzoligarchie oder die Arbeiterklasse?

Die herrschende Klasse versucht überall, Maßnahmen gegen die Corona-Krise zur Stärkung ihrer Macht zu nutzen. So hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) laut Informationen von dpa und Spiegel den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen vorgeschlagen, durch eine Verfassungsänderung die Notstandsgesetze auszuweiten.

Die Notstandsgesetze, die im Mai 1968 inmitten der größten Arbeiterstreiks und Studentenproteste der Nachkriegszeit verabschiedet wurden, verleihen dem Staat in Krisensituationen (Naturkatastrophe, Aufstand, Krieg) quasi diktatorische Vollmachten. Unter anderem sehen sie vor, dass der Bundestag und der Bundesrat im Verteidigungsfall durch ein Notparlament, den „Gemeinsamen Ausschuss“, ersetzt werden. Dieser besteht nur aus 48 ausgewählten Mitgliedern, verfügt aber über die vollen Kompetenzen beider Parlamentskammern und setzt damit das bestehende parlamentarische System weitgehend außer Kraft. Schäuble hat nun ins Gespräch gebracht, eine ähnliche Regelung wie für den Verteidigungsfall auch für den Seuchenfall in die Verfassung aufzunehmen.

Auch der Einsatz der Bundeswehr, den Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag auf einer Pressekonferenz ankündigte, muss in diesem Zusammenhang gesehen werden. Im Vordergrund stehen vorerst logistische Aufgaben. Die Bundeswehr verfügt über fünf eigene Krankenhäuser, 3000 Ärzte, mobile Lazarette sowie Logistik- und Transportkapazitäten, die im Kampf gegen den Virus eingesetzt werden können.

Kramp-Karrenbauer schwebt aber mehr vor. Neben dem Einsatz von bis zu 50.000 Soldaten ist auch von der Mobilisierung von 75.000 Reservisten die Rede. Auf der Pressekonferenz betonte die Verteidigungsministerin, dass die Truppe erst dann richtig zum Einsatz kommen werde, wenn die zivilen Behörden und Organisationen „an das Ende ihrer Leistungsfähigkeit gekommen sind“. Sie behauptete zwar, im Bereich Sicherheit und Ordnung werde es „nur unter engen Voraussetzungen“ Amtshilfe geben. Doch in einem Tagesbefehl an die Truppe schrieb sie: „Wir helfen bei der Gesundheitsversorgung und wenn nötig auch bei der Gewährleistung von Infrastruktur und Versorgung sowie der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung.“ (unsere Hervorhebung)

Heeresinspekteur Alfons Mais schrieb an die Soldaten, das Deutsche Heer habe jetzt den Auftrag, die Einsatzbereitschaft für jedwede geforderte Unterstützungsleistung aufrechtzuerhalten. „Wir stehen am Anfang eines Weges, dessen Richtung und Länge wir noch nicht abschätzen können.“

In Bayern hat die konservative Landesregierung bereits am vergangenen Montag den Katastrophenfall ausgerufen. Das versetzt sie in die Lage, weitgehende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu ergreifen und Bürger zum Einsatz in Form von „Dienst-, Sach- und Werkleistungen“ heranzuziehen. Der Katastrophenfall bedeutet aber auch einen weitgehenden Eingriff in demokratische Rechte, der genutzt werden kann, um soziale und politsche Opposition zu unterdrücken. Die Arbeiterklasse muss auf der Hut sein.

 

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