Corona-Krise in Deutschland: Soziale Katastrophe zeichnet sich ab

Von Dietmar Gaisenkersting
20. März 2020

Obwohl es gesellschaftlich nicht notwendig ist, lassen zahlreiche Unternehmen in Deutschland weiterarbeiten und gefährden damit die Gesundheit und das Leben ihrer Beschäftigten. Gleichzeitig stehen Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter von heute auf morgen vor dem Nichts.

Die Zahl der Infizierten und der Toten ist in den letzten beiden Tagen dramatisch angestiegen, Deutschland liegt aktuell bei der Zuwachsrate weltweit an der Spitze. Bis Donnerstagabend um 20 Uhr waren 43 Menschen dem Corona-Virus zum Opfer gefallen, knapp 15.000 hatten sich nachweislich infiziert. Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher.

Zwar versuchen fast alle Unternehmen und Betriebe, Tätigkeiten, denen bislang im Büro nachgegangen wurde, ins Home Office zu verlagern. Doch viele Arbeiter können das nicht: Industriearbeiter (etwa bei Stahl und Chemie), Lager- und Versandarbeiter (wie bei Amazon und der Post), Beschäftigte in persönlichen und sozialen Dienstleistungsberufen, Handwerker in kleinen Betrieben, die um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen, usw.

Obwohl viele dieser Arbeiter nicht zur Eindämmung der Pandemie oder zur gesellschaftlichen Grundversorgung beitragen, werden sie zur Arbeit gedrängt, um die Profite der Konzerneigner zu garantieren.

Die WSWS hat den Bericht eines Call-Center-Mitarbeiters erhalten, der schildert, wie es in seinem Betrieb zugeht. Er hat bis vor einigen Tagen noch in Berlin zusammen mit hundert Kolleginnen und Kollegen in einem von vier Großraumbüros gearbeitet. „Derselbe Arbeitsplatz wird meistens von mindestens zwei Mitarbeitern pro Tag genutzt“, berichtet er. „Bisher wurden Tastaturen sowie Mäuse am Arbeitsplatz nicht desinfiziert, außer der Mitarbeiter am Arbeitsplatz hat es selber getan.“

Ende Februar wurden ihm und seinen Kollegen die ersten Verhaltensregeln erklärt, wie das Händewaschen und das Verhalten bei Husten und Niesen. Ende letzter Woche seien dann die ersten Vorkehrungen zur Nutzung von Home-Office getroffen worden.

„Seit Montag wurde die Möglichkeit zum Home-Office für die Mitarbeiter mit Internetzugang umgesetzt, Monitore und weitere Utensilien durften zur Nutzung des Home-Offices mitgenommen werden“, berichtet er. Aber: „Mitarbeiter ohne Internetzugang müssen weiterhin ins Büro zum Arbeiten kommen.“ Davon gebe es einige.

„So wie die Politik auf die Corona-Krise zu spät reagiert hat“, schließt er, „wurde auch in den Betrieben viel zu spät auf die Pandemie reagiert, bzw. darauf gehofft, dass die Pandemie einen Bogen um Deutschland bzw. Europa macht“. Das Verhalten in den Großbetrieben, die versuchen die Produktion am Laufen zu halten und dadurch Menschenleben riskieren, halte er genauso wie das seines Arbeitgebers für „erbärmlich“.

Die Gleichgültigkeit gegenüber den Beschäftigten, die hier zum Ausdruck kommt, wird nun überall offen. „Ich könnt so kotzen!“ schreibt eine Erzieherin auf Facebook. Gestern habe es noch geheißen, sie sei zehn Tage freigestellt, weil sie alleinerziehend sei. „Heute heißt es nein. Meine Kinder sollen in die Notbetreuung und ich auf Arbeit, damit ich mit den Kollegen putzen kann.“ Das sei doch nicht mehr normal!

„War so wütend und hab, in meiner Wut, gesagt, dass ich zur Not kündige“, fährt die Erziehern fort. Sie habe auch vergeblich Home Office angeboten. „Ich werde meine Kinder definitiv nicht dafür in die Notbetreuung geben. Sitze jetzt, an meinem Geburtstag, bei der Kinderärztin, weil sie eh Schnupfen haben und die Notbetreuung gar nicht besuchen dürften.“

Eine Petition, die sich dagegen ausspricht, dass Erzieherinnen anders als Lehrer weiterarbeiten müssen, hatte vorgestern innerhalb von 48 Stunden 27.000 Unterschriften erhalten.

„Die Angst vor Corona geht um“, beginnt die Petition. „Wir wollen als pädagogische Fachkräfte alles dafür tun, zu einer Eindämmung beizutragen. Seit Wochen waschen wir uns die Hände mit lustigen Liedchen und üben die richtige Husten- und Niesetikette, – noch mehr als vorher! … Doch während Schulen und Kitas spätestens ab dem 17.03.2020 schließen und „Lehrer*innen zuhause bleiben und dort arbeiten (BaWü)“ sollen: „Für die Erzieher*innen gilt dies nicht.“

Es gebe keine bundeseinheitliche Regelung. „In manchen Bundesländern gelten Betretensverbote und alle bis auf Notfallbetreuung bleiben zuhause. Andere, teils auch große Teams sollen sich wochenlang jeden Tag in der Einrichtung treffen.“ Gleichzeitig seien sie alle dazu aufgerufen, Sozialkontakte auf ein Minimum zu begrenzen, am besten zu vermeiden. „Wie passt das zusammen?“

Die Petition endet mit dem Aufruf an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): „Bitte sorgen Sie für eine bundeseinheitliche Regelung, die alle schützt. Und die Verbreitung des Virus wirklich effektiv verringert!“

Doch eine bundesweite einheitliche Regelung ist im deutschen Föderalismus nicht vorgesehen. Und die Landesregierungen können und wollen sich nicht einigen. So wie weltweit jede Nation ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen gegen alle anderen Nationen verteidigt, achten die einzelnen Bundesländer darauf, die Interessen ihrer „heimischen Wirtschaft“ zu vertreten.

So zeichnet sich für Deutschland, wie für viele anderen Länder auch, bereits in den kommenden Wochen eine soziale Katastrophe ab. Da wird auch das nun vereinfacht zu beantragende Kurzarbeitergeld nichts ausrichten können.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass voraussichtlich 2,2 Millionen Beschäftigte in diesem Jahr auf Kurzarbeitergeld angewiesen sein werden. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, über den die Nachrichtenagentur Reuters und das Handelsblatt berichteten. In der Finanzkrise 2009 hatte es rund 1,4 Millionen Kurzarbeiter gegeben.

Die Zahlen der Kurzarbeiter heißen aber auch im Umkehrschluss: Über 2 Millionen Arbeiter werden enorme Lohneinbußen haben. Das Kurzarbeitergeld beträgt nur 60 Prozent des letzten Nettolohns, bzw. 67 Prozent bei Eltern.

Doch diejenigen, die Kurzarbeitergeld erhalten, sind noch besser dran, als viele Millionen andere. Sie werden von heute auf morgen vor dem Nichts stehen. Die Leiharbeiter – in Deutschland gibt es fast eine Million davon – dürften meist leer ausgehen. Es ist zwar vorgesehen, dass auch Zeitarbeits-Firmen Kurzarbeitergeld beantragen können. Aber da die Zeitarbeiter meist kurze befristete Arbeitsverträge haben, dürften die Verträge einfach auslaufen. Nur die größten Zeitarbeitsunternehmen dürften sich um Kurzarbeitergeld bemühen.

Kleine und mittelständische Unternehmen waren schon in der Vergangenheit an den bürokratischen Hürden zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes gescheitert. Das wird nun nicht anders sein.

Noch gar nicht absehbar aber ist das Schicksal der vielen Millionen Beschäftigten in den Dienstleistungsberufen. So haben bereits am Montag alle so genannten „Amüsierbetriebe“ – wie zum Beispiel Bars, Clubs, Diskotheken, Spielhallen, Theater, Kinos, Museen – geschlossen. Seit Dienstag ist auch der Betrieb von Fitness-Studios, Schwimmbädern und ähnlichem untersagt. Auch „Zusammenkünfte“ in Sportvereinen sowie sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sind verboten. Die Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen Bildungseinrichtungen dürfen nicht mehr besucht werden.

In all diesen Branchen sind die Beschäftigungsverhältnisse prekär. Viele der deutschlandweit acht Millionen Minijobber, der Millionen Teilzeitkräfte arbeiten hier. Allein im Hotel- und Gaststättengewerbe arbeiten 2,4 Millionen Menschen. Hunderttausende Studenten finanzieren durch ihre Arbeit in Kneipen, Clubs, Cafés etc. ihr Studium.

Durch die Einschränkung der sozialen Kontakte sind daneben auch viele Freiberufler und Solo-Selbständige betroffen, das sind etwa 2,2 Millionen Menschen in Deutschland. Die Absagen von Festivals und Konzerten, von Festakten, ja selbst von Familienfeiern, treffen z. B. freiberufliche Musiker, Fotografen, Veranstalter und Techniker extrem heftig.

Physiotherapeuten, Fußpfleger usw. kommen nicht mehr in Altenheime, ihre Termine werden reihenweise abgesagt. Auch freie Schauspieler, Berater, Coaches, Sportlehrer, Reinigungskräfte – ihnen allen brechen die Aufträge in der Corona-Krise weg. Für sie ist bislang keinerlei Unterstützung vorgesehen, alle Landesregierungen und auch die Berliner Große Koalition diskutieren erst darüber.

Was immer auch der Ausgang dieser Diskussion sein wird: Die sozialen Auswirkungen der Corona-Krise werden katastrophal sein. Umso mehr muss gefordert werden, dass nicht die arbeitende Bevölkerung die Kosten dieser Krise trägt, sondern dass die Gesellschaft als Ganzes dafür geradesteht. Den Verteidigern des Kapitalismus, die behaupten, es sei kein Geld da, um die sozialen Auswirkungen der Krise aufzufangen, muss geantwortet werden: Wenn der Kapitalismus unfähig ist, auf globale Herausforderungen im Interesse aller Menschen weltweit aller zu antworten, gehört er abgeschafft.

 

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