Vorwahlen für die US-Präsidentschaftskandidatur

Demokratische Partei geht gegen Sanders vor

Von Patrick Martin
4. März 2020

Das Establishment der Demokratischen Partei unternimmt einen letzten Versuch, die sich abzeichnende Kandidatur des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden im US-Präsidentschaftswahlkampf zu unterstützen und die Nominierung von Senator Bernie Sanders zu blockieren. Sie befürchten, dass Sanders nach den Vorwahlen in 14 Staaten einen uneinholbaren Vorsprung an Delegiertenstimmen im Wettlauf der Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei hat.

Senatorin Amy Klobuchar unterstützt den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden als Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur bei einer Wahlkampfkundgebung am 2. März 2020 in Dallas. (AP-Foto/Richard W. Rodriguez)

Nach dem Sieg Bidens bei den Vorwahlen am Samstag in South Carolina hat die Parteiführung zwei der rechten Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur, Senatorin Amy Klobuchar und den ehemaligen Bürgermeister Pete Buttigieg, aus dem Rennen gedrängt. Beide reisten am Montag nach Dallas, um Biden zu unterstützen, wobei Buttigieg mit dem ehemaligen Vizepräsidenten in einem örtlichen Restaurant auftrat und Klobuchar am Abend auf einer Wahlkampfkundgebung sprach.

Der ehemalige Präsident Barack Obama soll in einem Telefongespräch mit dem ehemaligen Marinegeheimdienstoffizier Buttigieg gesagt haben, dass dies seine beste Chance auf zukünftigen Einfluss in der Demokratischen Partei sei. Es ist nicht bekannt, wer mit Klobuchar geredet hat, aber sie sprach am Montagmorgen noch auf einer eigenen Wahlveranstaltung in Salt Lake City selbst als Bewerberin und kündigte dann 90 Minuten später an, dass sie ihre Kampagne beenden und Biden unterstützen werde.

Ein weiterer gescheiterter Bewerber, der ehemalige Abgeordnete Beto O'Rourke aus Texas, gab am Montag ebenfalls seine Unterstützung für Biden bekannt, ebenso wie eine Reihe anderer Spitzendemokraten: der ehemalige Mehrheitsführer im Senat Harry Reid, die Kongressabgeordnete Debbie Wasserman Schultz, die ehemalige Vorsitzende des Demokratischen Nationalkomitees, die ehemalige nationale Sicherheitsberaterin Obamas Susan Rice, Senator Tim Kaine, Hillary Clintons Vize-Präsidentschaftskandidatin im Jahr 2016 und viele andere.

Die am Montag hinter Biden versammelte Truppe verkörpert die reaktionären gesellschaftlichen Kräfte, die die Demokratische Partei beherrschen. Biden selbst steht unter den Bewerbern aus der Demokratischen Partei sehr weit rechts. In den acht Jahren der Obama-Biden-Regierung, die an seine 36-jährige Karriere im US-Senat anschlossen, hat er sich die Verbrechen des amerikanischen Imperailismus zu eigen gemacht. Schon vorher pflegte er enge Beziehungen zu Reaktionären wie Strom Thurmond und James Eastland und in jüngster Zeit zu Mitch McConnell.

Bidens „Koalition“ besteht aus Fraktionen der oberen Mittelschicht, die sich auf identitätspolitische Fragen von Rasse und Gender stützen. Darunter der Abgeordnete James Clyburn, dessen Unterstützung in South Carolina kritisch war, Senatorin Klobuchar; der militärischen Geheimdienstapparat, vertreten durch Buttigieg, und die Finanzaristokratie, die derzeit noch zwischen Biden und dem Milliardär Michael Bloomberg schwankt.

Sanders ist für die Parteispitze inakzeptabel, weil man in den Wahlen 2020 keine Sozialreform versprechen will. Die Spitze der Demokratischen Partei will eine rechte Kampagne führen und Trump als russischen Agenten angreifen. Das ist eine Wiederkehr von Hillary Clintons Wahlkampf 2016 und soll Unterstützung an der Wall Street und beim CIA für die Absetzung von Trump mobilisieren.

Dass sich Elizabeth Warren noch nicht zusammen mit Buttigieg und Klobuchar aus dem Rennen zurückgezogen hat, hat weniger mit ihrem persönlichen Kalkül zu tun als mit dem Bedürfnis der Demokratischen Partei, mit dieser Bewerbung Sanders Stimmen wegzunehmen.

Allein diese Kabale gegen Sanders widerlegt seine eigene Prämissen, dass die Demokratische Partei „erobert“ und in ein Instrument für sozialen Fortschritt verwandelt werden kann. Was Biden & Co. als „Sozialismus“ beschimpfen, ist in Wirklichkeit Sanders' Vorschlag einer leicht reformistischen Politik. Sanders schlägt eine etwas höhere Besteuerung der gigantischen Vermögen von Superreichen vor, um damit Verbesserungen in sozialen Programmen wie Gesundheit, Bildung und Kinderbetreuung zu finanzieren. In all diesen Bereichen bleiben die USA weit hinter vielen anderen Industrieländern zurück.

Während Biden Unterstützung durch die Parteispitze erfährt, sprach Sanders auf einer Reihe von Massenkundgebungen in den ganzen USA: vor 6.500 Menschen in Massachusetts, vor 10.000 in Boston, vor 10.000 nahe Washington DC, vor 13.000 an der Virginia Wesleyan University, vor 10.000 in der Innenstadt von San Jose in Kalifornien und schließlich am Sonntagabend vor fast 25.000 im Kongresszentrum von Los Angeles.

Sanders‘ Büro gab am Sonntag auch bekannt, dass 2,2 Millionen Menschen im Februar Geld gespendet haben, insgesamt 46,5 Millionen Dollar. So viel Geld war zuvor noch nie in einem Monat als Wahlkampfspende zusammengekommen.

Angesichts dieser wachsenden Unterstützung in der Bevölkerung ist es möglich, dass die gegnerischen Kräfte in der Demokratischen Partei seine Nominierung nicht verhindern können. In einem solchen Fall würde die Parteiführung jedoch so weitreichende Zugeständnisse in Fragen von Programm, Personal und Politik fordern, dass eine Sanders-Regierung nichts weiter wäre als ein Feigenblatt für die fortgesetzte Dominanz der Wall Street und des militärischen Geheimdienstapparats in der US-Politik.

Große Teile des demokratischen Establishments würden aber auch dies nicht mittragen. Sie befürchten, dass die Nominierung eines Kandidaten, der sich selbst als „demokratischer Sozialist“ bezeichnet, eine Politisierung breiter Schichten von Arbeitern und Jugendlichen fördern könnte, die derzeit im wirtschaftsfreundlichen Zweiparteiensystem keine Vertretung haben. Bei der Wahl zwischen Sanders' linken Phrasen und Trump entscheidet sich ein Großteil der demokratischen Führung für Trump.

Sanders durchblickt das alles voll und ganz, aber er präsentiert sich dennoch als der treueste aller Demokraten. Während das demokratische Establishment seinen Untergang plant, verpflichtet er sich, seine Anhänger hinter demjenigen Kandidaten zu versammeln, der vom demokratischen Konvent in Milwaukee gewählt wird - sogar hinter dem Milliardär Bloomberg, so wie er es 2016 im Fall von Hillary Clinton getan hat.

Sanders' Reaktion auf die offene und hemmungslose Feindseligkeit der Demokratischen Partei ihm gegenüber zeigt, wie demagogisch er selbst agiert. Es zeigt sich darin einmal mehr, dass jede Bemühung, sich an der Demokratischen Partei orientieren, den Tod einer fortschrittlichen sozialen Bewegung bedeutet.

Die Socialist Equality Party betont einmal mehr, dass eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse entwickelt werden muss, um die weit verbreitete populäre Opposition gegen die Demokratische und die Republikanische Partei zu fördern und voranzutreiben.

 

Commenting is enabled but will only be shown on the live site.