Stoppt den Krieg gegen Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze!

3. März 2020

Die Sozialistische Gleichheitspartei und das Internationale Komitee der Vierten Internationale verurteilen den Krieg gegen Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze. Die Bilder, die in den letzten Tagen um die Welt gingen, erinnern an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte und enthüllen den wirklichen Charakter der Europäischen Union und sämtlicher kapitalistischen Regierungen auf dem Kontinent.

Migranten fliehen vor dem Tränengas der griechischen Polizei in der Nähe der türkisch-griechischen Grenze bei Pazarkule am 2. März 2020. (AP Photo/Darko Bandic)

Vor den Augen einer schockierten Öffentlichkeit werden das Militär und schwer bewaffnete Polizeieinheiten gegen hilflose Flüchtlinge eingesetzt, die aus den Kriegsgebieten des Nahen und Mittleren Ostens Zuflucht in Europa suchen. Bereits am Wochenende hinderten griechische Soldaten mehr als 10.000 Flüchtlinge gewaltsam am Grenzübertritt und feuerten Tränengas auf Frauen und Kinder. Gestern gab es erste Berichte über den Einsatz von scharfer Munition und getötete Flüchtlinge.

Der BBC-Journalist Mughira Al Sharif veröffentlichte ein Video auf seinem Twitter-Kanal, in dem eine Gruppe aufgebrachter junger Männer zu sehen ist, die versuchen, einem anderen Mann zu helfen, der leblos am Boden liegt. Sein Gesicht ist voller Blut. „Ahmed Abu Emad, ein syrischer Migrant, der heute Morgen vom griechischen Militär getötet wurde. Ahmed wurde um 09:07 Uhr vom griechischen Militär erschossen, als er versuchte, mit Hunderten von Migranten die Grenze bei Ipsala zu überqueren. Ahmeds Leiche wurde in die Türkei gebracht“, schreibt Al Sharif.

Der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas bezeichnete das Video als „Fake News“ und türkische Propaganda. Dabei ist klar, dass die griechische Regierung einen noch viel umfassenderen und tödlicheren Militäreinsatz gegen Flüchtlinge vorbereitet. Seit Montag führen Einheiten der griechischen Armee auf den Inseln im Osten der Ägäis – wo zehntausende Flüchtlinge in völlig überfüllten Lagern unter fürchterlichen hygienischen Bedingungen dahinvegetieren – umfangreiche Übungen mit scharfer Munition durch.

Die „Übungen“ sind eine direkte Reaktion auf die Flüchtlingsboote, die am Vortag aus der Türkei zu den Inseln Lesbos, Chios und Samos übergesetzt hatten. Laut einem Bericht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Griechenlands war dabei mindestens ein Kleinkind ertrunken. Wer es doch an Land schafft, wird festgenommen. Dazu hat die griechische Regierung das europäische Asylrecht außer Kraft gesetzt. „Unser nationaler Sicherheitsrat hat beschlossen, die Abschreckung an unseren Grenzen maximal zu erhöhen. Ab sofort werden wir für einen Monat lang keine neuen Asylanträge mehr annehmen“, verkündete der konservative griechische Premier Kyriakos Mitsotakis am Sonntagabend.

Um die völkerrechtswidrigen Maßnahmen durchzusetzen, arbeiten die griechischen Militär- und Polizeieinheiten offen mit lokalen faschistischen Schlägerbanden zusammen, die Flüchtlinge, ihre Helfer und Journalisten attackieren. Am Sonntag dokumentierte der deutsche Fotojournalist Michael Trammer, wie eine Gruppe junger Männer auf Lesbos unter den Augen der griechischen Küstenwache ein Flüchtlingsboot mit Frauen und Kindern angriff und dann auch Trammer krankenhausreif schlug. „Eine Platzwunde am Kopf wurde genäht. Ich habe Prellungen am Kopf und Körper“, berichtete er später der Zeit.

Die brutale Offensive gegen Flüchtlinge und jeden, der mit ihnen sympathisiert oder auch nur kritisch darüber berichtet, genießt die volle Unterstützung von Brüssel, Paris und Berlin. Am Montag stellte die Präsidentin der Europäischen Kommission und frühere deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Griechenland und Bulgarien weitere Unterstützung in Aussicht. „Unsere Priorität ist, Bulgarien und Griechenland alle nötige Unterstützung zu geben, um die Situation vor Ort zu bewältigen“, verkündete sie. „Die Herausforderung, der Griechenland jetzt gegenübersteht, ist eine europäische Herausforderung.“

Ähnlich äußerte sich der französische Präsident Emmanuel Macron. „Volle Solidarität mit Griechenland und Bulgarien. Frankreich ist bereit, zu den europäischen Bemühungen beizutragen, rasch Hilfe zu leisten und ihre Grenzen zu schützen. Wir müssen gemeinsam handeln, um eine humanitäre und migrationspolitische Krise zu vermeiden.“

Was von der Leyen und Macron unter „Herausforderung“ und „Hilfe“ verstehen, lässt sich bereits an der griechisch-türkischen Grenze beobachten: Die umfassende und potentiell tödliche Sicherung der „Festung Europa“ durch die Mobilisierung von Kampftruppen und faschistischen Schlägern!

Berichten zufolge hat die berüchtigte EU-Grenzschutzagentur Frontex bereits Verstärkung nach Griechenland geschickt. Die Alarmstufe sei auf „hoch“ angehoben und die Überwachung aus der Luft durch Satelliten und Flugzeuge verstärkt worden. Auch Bulgarien entsandte 350 zusätzliche Soldaten und Spezialkräfte an die Grenze. Weitere Länder bereiten ähnliche Maßnahmen vor. So drohte etwa der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der in Wien eine Regierung mit den Grünen führt, die Grenzen auf der Westbalkanroute mit eigenen Polizisten zu verstärken.

Welches Ausmaß der europäische Militäreinsatz gegen Flüchtlinge annehmen soll, stellte der Fraktionschef der Konservativen EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber, am Montag klar. „Die EU-Staaten haben lang genug diskutiert“, Griechenland benötige nun dringend Hilfe und die EU ein „Sofortprogramm“ für den Einsatz von 10.000 europäischen Grenzsoldaten.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk pries Weber, der bereits 2018 im Nazi-Sprech die „finale Lösung der Flüchtlingsfrage“ gefordert hatte, das brutale Vorgehen des griechischen Militärs. Er ließ auch keinen Zweifel daran, dass sich der Krieg gegen Flüchtlinge in Wirklichkeit gegen die gesamte Arbeiterklasse richtet, die wie in Frankreich und Deutschland zunehmend gegen die Politik der sozialen Angriffe, der inneren und äußeren Aufrüstung und der Rückkehr von Militarismus und faschistischem Terror protestiert.

„Wenn der Staat an der Außengrenze dafür sorgt, dass die Grenzen gesichert werden und dass das Recht durchgesetzt wird, dann muss er auch in der Lage sein, wie übrigens auch bei Demonstrationen in Deutschland, in Frankreich, […] Tränengas einzusetzen. Das machen wir Deutsche auch, wenn Gewalt auf der Straße herrscht“, erklärte er provokativ.

Auch einen deutsch-europäischen Militäreinsatz in Syrien – also genau das, was der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit der faktischen Aufkündigung des schmutzigen Flüchtlingsdeals zwischen Ankara und Brüssel erreichen will – schloss Weber nicht aus. „Kann es gelingen, wie das auch Annegret Kramp-Karrenbauer vor Monaten vorgeschlagen hat, im Norden Syriens eine Zone unter internationalem Kommando mit einem UN-Mandat einzurichten, um dort den Menschen wirklich einen sicheren Hafen anzubieten, Sicherheit, Stabilität anzubieten“, fragt er. „Das wäre für die verworrene Situation, die wir jetzt in Syrien haben, sicher das Beste.“

Man fühlt sich an Trotzkis brillanten Aufsatz „Porträt des Nationalsozialismus“ aus dem Jahr 1933 erinnert. „Nicht jeder erbitterte Kleinbürger könnte ein Hitler werden, aber ein Stückchen Hitler steckt in jedem von ihnen“, schrieb er dort.

Während die deutsche Bourgeoisie in der Flüchtlingspolitik vollständig die Linie der rechtsextreme AfD übernommen hat, wandelt sie auch in der Außen- und Kriegspolitik wieder auf den Spuren der Nationalsozialisten. Was Weber zynisch als „das Beste“ für Syrien bezeichnet, brächte in Wirklichkeit noch mehr Tod und Zerstörung. Die Einrichtung einer deutsch-europäischen Sicherheitszone würde den Krieg für Öl und imperialistische Interessen, der nunmehr seit neun Jahren in Syrien und seit fast 30 Jahren in der Region tobt und bereits Millionen Tote, Verwundete und Vertriebene gefordert hat, weiter anheizen und die Gefahr eines direkten Zusammenstoßes zwischen den Großmächten erhöhen.

Im Manifest der Vierten Internationale zu Beginn des Zweiten Weltkriegs schrieb Trotzki über den Zusammenhang zwischen Kapitalismus, Flüchtlingshetze, Rassismus und Krieg:

„Die Welt des verfaulenden Kapitalismus ist überfüllt […]. In der Zeit des Flugzeugs, Telegraphs, Radios, Fernsehens wird das Reisen von Land zu Land durch Pässe und Visen lahmgelegt. Die Periode des schwindenden Außenhandels und verfallenden inneren Marktes ist gleichzeitig die Periode der monströsen Steigerung des Chauvinismus, insbesondere des Antisemitismus. […] Inmitten der ungeheuren Landflächen und der Wunder der Technik, die dem Menschen Himmel und Erde erschließen, hat es die Bourgeoisie fertiggebracht, unseren Planeten in ein widerwärtiges Gefängnis zu verwandeln.“ [1]

Auch die pseudolinken Parteien in Europa –Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, die Linkspartei in Deutschland, usw. – unterstützen die Kriegs- und Austeritätspolitik und den Terror gegen Flüchtlinge. So erklärte die „linke“ Europaabgeordnete Özlem Demirel am Montag im Deutschlandfunk: „Ja, es gibt das Recht, die Grenzen zu schützen. Das hat auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof letztens noch mal unterstrichen.“ Das verdeutlicht, dass Arbeiter und Jugendliche mit revolutionären Aufgaben konfrontiert sind. Der Kapitalismus kann genauso wenig reformiert oder befriedet werden wie in den 1930er Jahren. Er muss gestürzt und durch den Sozialismus ersetzt werden.

Der Krieg gegen Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen ist die Kehrseite des wachsenden rechtsextremen Terrors gegen Menschen mit Migrations- oder jüdischem Hintergrund, wie zuletzt in Hanau und Halle. Beides ist nicht voneinander zu trennen. Je aggressiver die herrschende Klasse ihre Politik des Militarismus und Sozialabbaus vorantreibt, um ihre Interessen und ihren Reichtum zu verteidigen, desto offener setzt sie auf Diktatur und faschistische Gewalt, um jede Opposition zu unterdrücken.

Die SGP ruft Arbeiter und Jugendliche dazu auf, den Terror gegen Flüchtlinge und Migranten nicht zuzulassen und ihre demokratischen Rechte zu verteidigen. Gründet unabhängige Aktions- und Verteidigungskomitees an Arbeitsplätzen, Ausbildungsstätten, Schulen und Universitäten und in den Wohnvierteln und organisiert Proteste und Streiks, um den Widerstand gegen Angriffe auf Immigranten und Flüchtlinge in ganz Europa zu koordinieren. Folgende Forderungen sollten dabei aufgestellt und möglichst breit diskutiert werden:

• Auflösung der Haftlager für Flüchtlinge in Nordafrika und im Nahen Osten, Rückzug aller europäischen und US-Truppen aus diesen Regionen sowie freien und sicheren Übergang für Flüchtlinge in das EU-Land ihrer Wahl.

• Auflösung der „Hotspot“-Konzentrationslager in Griechenland und anderen europäischen Ländern und Anerkennung aller Flüchtlinge und nicht gemeldeten Immigranten in Europa.

• Abschaffung der EU-Grenzpolizei Frontex und Entmilitarisierung und vollständige Öffnung der Grenzen.

• Verweigerung der Zusammenarbeit mit der EU-Abschiebungsmaschinerie und jeder staatlichen Politik, die ethnische Säuberungen vorbereitet.

• Bereitstellung von Billionen Euro für öffentliche Dienstleistungen, Gesundheit, Ausbildung und Arbeitsplätze für alle Arbeiter unabhängig von ihrer Herkunft. Die großen Banken und Konzerne müssen enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.

• Für die Einheit der internationalen Arbeiterklasse und ein sozialistisches Programm gegen Kapitalismus, Faschismus und Krieg.

[1] Leo Trotzki: Der imperialistische Krieg und die proletarische Weltrevolution (1940), in: Das Übergangsprogramm, Essen 1997, S. 212-213

Johannes Stern

 

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