Kundgebung zur Verteidigung von Julian Assange in Zürich

Von unseren Korrespondenten
29. Februar 2020

In der vergangenen Woche begann in London der schändliche Schauprozess gegen Julian Assange. Gleichzeitig formiert sich europaweit der Widerstand, um den WikiLeaks-Gründer vor der Auslieferung in die USA zu bewahren. In Zürich, wo am 25. Februar die erste Kundgebung zu dem Thema stattfand, rief Marianne Arens im Namen der Sozialistischen Gleichheitspartei dazu auf, die Arbeiterklasse zu Assanges Verteidigung zu mobilisieren.

Kundgebung für Julian Assange auf dem Bürkliplatz, Zürich (Foto Free Julian Assange Committee Switzerland)

Trotz des nasskalten Wetters versammelten sich an diesem Abend rund 120 Teilnehmer in einem Pavillon am Zürcher Bürkliplatz, um ihrer Forderung nach Freiheit für den mutigen WikiLeaks-Gründer Nachdruck zu verleihen. Zur Kundgebung hatte das Free Julian Assange Committee Switzerland aufgerufen.

Arens betonte in ihrem Beitrag, dass der unwürdige Schauprozess in London ein Hohn auf jegliche Rechtsstaatlichkeit und ein ungeheures Verbrechen sei, und erläuterte dann die damit verbundenen politischen Fragen. „Die Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning erfordert vor allem eins: die Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung gegen Kapitalismus und Krieg.“

An Assange solle ein Exempel statuiert werden, fuhr sie fort. „Jeder, der es wagt, Kriegsverbrechen aufzudecken, soll eingeschüchtert werden. Und warum? Weil gerade jetzt neue Kriege und Kriegsverbrechen geplant und vorbereitet werden.“ Sie verwies auf das aktuelle Großmanöver „Defender 2020“, bei dem „eindeutig der Krieg gegen Russland geprobt wird“.

Marianne Arens (SGP) erklärt in Zürich, warum nur die Arbeiterklasse Assange retten kann

Dann ging sie auf den Skandal um die Schweizer Firma Crypto AG ein, mit deren Hilfe die CIA und der deutsche Bundesnachrichtendienst BND über 100 Staaten der Welt jahrzehntelang ausspioniert hatten. „Darüber hat die angeblich neutrale Regierung der Schweiz genau Bescheid gewusst“, so Arens. Auch im aktuellen Schauprozess in London seien alle amtierenden Regierung, auch die deutsche und die Schweizer Regierung, Teil einer gezielten Verschwörung. „Und das ist auch nicht verwunderlich“, fuhr sie fort, „denn sie haben alle das gleiche Problem: Sie vertreten eine Politik von Kriegsvorbereitungen, privater Bereicherung und sozialer Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung. Was wir heute erleben, ist die Rückkehr von Faschismus und Krieg.“

Sie berichtete von dem grauenhaften Terroranschlag, der wenige Tage zuvor in der hessischen Stadt Hanau stattgefunden hatte, und sagte: „In Deutschland hat die Große Koalition in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen die Politik der AfD übernommen und damit die rechtsradikalen Kräfte gestärkt. Wie in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts braucht sie wieder rechte faschistische Kräfte, um ihre Kriegspolitik gegen eine Bevölkerung durchzusetzen, die das überhaupt nicht will.“

Die Politik von Militarismus und extremer sozialer Ungleichheit vertrage sich nicht mit Demokratie. Deswegen gebe es nirgendwo in der herrschenden Elite mehr eine Grundlage für die Verteidigung demokratischer Rechte.

Zuletzt führte sie das historische Beispiel des deutschen Journalisten Carl von Ossietzky an, der 1929 – also schon vor der Machtübernahme der Nazi-Herrschaft – wegen „Spionage“ und „Geheimnisverrat“ verurteilt und gefangen genommen wurde und neun Jahre später in einem faschistischen KZ an den Folgen der Misshandlungen starb.

Es sei wichtig, die Lehren aus diesem historischen Präzedenzfall zu ziehen, denn er sei dem Londoner Schauprozess auffallend ähnlich: Auch Assange drohe in den USA eine Verurteilung nach dem US-Spionagegesetz. „Deshalb ist seine Verteidigung direkt mit einem Kampf gegen Militarismus und Krieg und gegen kapitalistische Ausbeutung verbunden. Dafür ist es nötig, die Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen, sozialistischen Programms zu mobilisieren.“

Der Beitrag wurde mehrfach durch Beifall unterbrochen. Arens schloss mit der Aufforderung: „Der einzige Weg, wie Assanges Auslieferung verhindert werden kann, und wie er seine vollständige Freiheit zurückbekommen kann, führt über die unabhängige Mobilisierung einer politisch bewussten, internationalen Massenbewegung.“

Marlene Jost (Foto WSWS)

Die Administratorin des Free Julian Assange Committee Switzerland, Marlene Jost, begrüßte auf der Kundgebung jeden Redner mit einer persönlichen Einleitung. Zwischen den Wortbeiträgen sorgte sie mit ihrer Geige gekonnt für die musikalischen Einlagen.

Erster Redner an diesem Abend war der Jurist und Publizist Dr. Milosz Matuschek, der die Genfer Initiative für ein humanitäres Schweizer Visum für Julian Assange unterstützt. „Der Fall Assange ist für mich der Fall Dreyfus unserer Tage“, erklärte er, wobei die Verschwörung gegen Assange sogar noch schlimmer sei: „Vier Staaten – Ecuador, Schweden, Großbritannien und die Vereinigten Staaten – haben sich gegen eine einzige Person verschworen.“ Er warnte: „Wenn die Mächtigen über dem Recht stehen, dann leben wir nicht mehr in einem Rechtsstaat. Dann leben wir in einem Willkürstaat.“

Er fuhr fort: „Das Recht von Assange, zu publizieren, ist unser Recht, informiert zu werden“, und deshalb sei es so wichtig, ihn „aus der Zelle zu holen, denn sonst enden wir alle in dieser Zelle – vielleicht nicht sofort physisch, aber ganz sicher geistig. Denn wer soll sich in Zukunft noch getrauen, solche Dinge zu veröffentlichen, wenn die Wahrheit ein derartiges Preisschild bekommt?“

Seine Journalisten-Kollegen forderte Matuschek auf, die Konsequenzen zu ziehen: „Entweder, die Journalisten sind bereit, sich mit den Mächtigen anzulegen, oder sie sind reines Show-Business.“

Am Mikrophon Philip Stolkin, dahinter Dr. Milosz Matuschek (Foto WSWS)

Der Zürcher Rechtsanwalt Philip Stolkin befasste sich in seinem Beitrag mit der Bedeutung der Investigativ-Journalisten für die Gesellschaft: Sie seien die einzigen, die uns erklärten, wohin unsre Steuergelder fließen, und dass „unsere Regierungen daran beteiligt sind, wenn Waffen und Kriege finanziert werden, wenn Bomben im Jemen explodieren, und wenn Kinder zerfetzt werden“. Diesen Hinweis darauf, dass der Bundesrat (die Schweizer Regierung) Milliarden Franken für die eigene Rüstung ausgibt und gewaltige Kriegswaffen- und Rüstungsexporte genehmigt, wurde mit starkem Applaus quittiert.

Stolkin warf die Frage auf: „Sollen die Menschenrechte eigentlich nur für Festtagsreden gelten, in denen wir uns als Wunderdemokraten feiern?“ Dazu sei er nicht bereit. Es gehe darum, dass Enthüllungsjournalisten auch in Zukunft zu Wort kämen, deshalb sei es wichtig, Julian Assange und Chelsea Manning zu befreien.

Als letzter Sprecher ging der Basler Rechtsanwalt Dr. Andreas Noll auf die Vorwürfe gegen Assange ein, dass WikiLeaks durch die Veröffentlichung von Tausenden Namen Individuen gefährdet habe, und er betonte: „Das ist falsch!“ Im Gegenteil habe Assange sich als einziger um die Anonymisierung von zehntausenden Namen gekümmert, während der Guardian und andere Medien das Material bereits publizierten.

Auf der Zürcher Kundgebung (Foto WSWS)

Noll erinnerte die Zuhörer an die Zeit, als am 8. Mai 1945 der Zweite Weltkrieg mit zig Millionen Toten zu Ende war. Der Wunsch „Nie wieder Krieg“ sei allgemein gewesen, und auf dieser Grundlage hätten die Vereinten Nationen die allgemeine Menschenrechtserklärung und die vier Genfer Konventionen verabschiedet.

„Aufgrund dieser Errungenschaften“, so der Anwalt, „haben wir uns lange Zeit wohl gefühlt. Aber hinter unserem Rücken haben die Geheimdienste eine ganz andere Realität geschaffen.“ Erst Julian Assange habe den Menschen die Augen geöffnet „und der Welt gezeigt, dass unsere Regierungen für systematische Kriegsverbrechen und Folter verantwortlich sind. Wir haben in einer Traumwelt gelebt.“

Schon seit Mai 2019 fordert Andreas Noll gemeinsam mit Stolkin und anderen Schweizer Juristen den Bundesrat (die Schweizer Regierung) dazu auf, Julian Assange und Chelsea Manning Asyl in der Schweiz zu gewähren.

Der Bundesrat beharrt auf dem Standpunkt, dass Julian Assange „als Informatikexperte, Investigationsjournalist und politischer Aktivist“ zwar durch die Verbreitung vertraulicher Informationen dazu beigetragen habe, „Fälle von Menschenrechtsverletzungen aufzudecken“. Allerdings habe er „nicht die Absicht [gehabt], durch die von ihm aufgedeckten Verstöße die Menschenrechte zu fördern und zu schützen. Folglich kann Julian Assange weder als Menschenrechtsverteidiger anerkannt werden noch den in den Schweizer Leitlinien vorgesehenen Schutz erhalten“ (zitiert nach einer schriftlichen Antwort des Außenministeriums EDA).

Diese schändliche Haltung kommentierte Noll in Zürich mit dem Hinweis, dass für Assange offenbar kein demokratisches Grundrecht mehr gelte, weder das Folterverbot, noch das Recht auf einen fairen Prozess, noch die Pressefreiheit oder die UN-Flüchtlingskonvention: „Die Rechtsstaatlichkeit gebärdet sich in diesem Fall nicht anders als der mittelalterliche Klerus.“

 

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