Die CDU-Führungsdebatte und die anhaltende politische Rechtsentwicklung

Von Ulrich Rippert
27. Februar 2020

Die gegenwärtige Auseinandersetzung über den CDU-Vorsitz wird in Politik und Medien als „politischer Richtungsstreit“ dargestellt. Doch das ist Unsinn. In Wahrheit herrscht über die rechte Politik grundsätzliche Übereinstimmung. Der Streit dreht sich um die Frage, wie die rechte Offensive am besten gegen den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt werden kann.

Gut zwei Wochen sind vergangen, seit Annegret Kramp-Karrenbauer am 10. Februar ihren Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur und ihren baldigen Rückzug vom Parteivorsitz ankündigte. Sie hatte damals die Kontrolle über ihre Partei verloren, nachdem CDU und FDP in Thüringen gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten gewählt und sich dagegen spontane Massenproteste entwickelt hatten. Seitdem dreht sich das Kandidaten-Karussell für den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur der Union.

Als wenige Tage später der rassistische Terroranschlag in Hanau stattfand und ein Rechtsextremer zehn Menschen ermordete, nahm die Welle des Widerstands deutlich zu. In mehr als 50 Städten fanden spontane Protestaktionen, Demonstrationen und Kundgebungen gegen rechts statt.

In dieser Situation sucht die CDU nach der besten Führungsfigur, um ihre Politik der rapiden militärischen Aufrüstung, der drastischen Sozialkürzungen und des Abbaus demokratischer Rechte durchzusetzen.

Von den anfangs vier aussichtsreichen Kandidaten hat einer, Gesundheitsminister Jens Spahn, seine Ansprüche zurückgestellt. Er trat am Dienstag gemeinsam mit dem NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet vor die Kameras und erklärte seine Unterstützung für dessen Kandidatur. Beide seien ein Team.

Unmittelbar danach trat Friedrich Merz vor die Bundespressekonferenz und betonte seinen Anspruch auf die Führung der Partei, wobei er erneut deutlich machte, dass er Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in engem Zusammenhang sehe. Auch Norbert Röttgen, der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesumweltminister, erklärte seine Kandidatur und kündigte an, er werde als Parteivorsitzender eine Frau zur CDU-Generalsekretärin machen.

Alle drei Kandidaten kennen sich seit Jahrzehnten und haben bereits in unterschiedlichen Kombinationen eng zusammengearbeitet.

Laschet führt seit knapp drei Jahren als Ministerpräsident eine Koalition mit der FDP in Nordrhein-Westfalen, dem mit 18 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundesland. Er ist für einen massiven Sozialabbau verantwortlich. Die Behauptung, Laschet vertrete einen vergleichsweise „gemäßigten politischen Standpunkt“, ist durch nichts begründet.

Auf der Pressekonferenz am Dienstag betonte er, dass er nur sehr ungern gegen Friedrich Merz kandidiere, weil er ihn als Mensch und Politiker „sehr schätze“. Es wäre ihm sehr viel lieber gewesen, wenn es gelungen wäre, auch Merz in ein gemeinsames Führungsteam einzuschließen. Dass er mit Merz „politisch befreundet“ sei, zeige sich schon daran, dass er ihn vor zwei Jahren zum Brexit-Beauftragten seines Bundeslandes ernannt habe, erklärte Laschet.

Sein Team-Partner Spahn bezeichnet sich gerne als Sprachrohr der Konservativen in der CDU und macht keinen Hehl daraus, dass er lange ein „Merz-Fan“ war und in vielen Fragen noch immer ist.

Merz selbst wird stark vom Wirtschaftsflügel der CDU unterstützt und ist der Darling der Finanzpresse und der konservativen Leitmedien. Er hatte sich vor anderthalb Jahrzehnten aus der aktiven Politik zurückgezogen und in der Wirtschaft Millionen verdient. Neben mehreren Aufsichtsratsposten und Beratermandaten war er deutscher Aufsichtsratsvorsitzender und Lobbyist des weltgrößten Hedgefonds BlackRock. Er soll nun die CDU und die Bundespolitik auf die Interessen der Finanzmärkte ausrichten.

Sein politisches Credo lautet: Die AfD überflüssig machen, indem man die Politik der AfD übernimmt und in die Praxis umsetzt.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der erzkonservative Patriarch der CDU, setzt sich für Friedrich Merz ein und empfiehlt seine Wahl. Am Mittwoch kündigte der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl an, sein Landesverband, die Südwest-CDU, werde für Friedrich Merz stimmen. Kein Wunder: Seine Ehefrau ist Christine Schäuble, die Tochter von Wolfgang Schäuble.

Vor anderthalb Jahren hatte Merz schon einmal für den Parteivorsitz kandidiert. Damals entschieden sich die Parteitagsdelegierten für Annegret Kramp-Karrenbauer, und schon damals war von einer politischen Richtungsentscheidung gegen den aggressiven Rechtskurs von Merz & Co. die Rede. Doch es wurde schnell klar, dass die Wahl von AKK die anhaltende Rechtsentwicklung der CDU weiter beschleunigte.

Als sie im Sommer vergangen Jahres die Leitung des Verteidigungsministeriums übernahm, intensivierte sie die militärische Aufrüstung. Unvergessen ist ihre Antrittsrede vor 400 Rekruten und Offizieren im Berliner Bendlerblock, dem zweiten Dienstsitz des Verteidigungsministeriums. Anlass des großangelegten, reaktionären Spektakels war das Feierliche Gelöbnis zum 75. Jahrestag des misslungenen Attentats auf Adolf Hitler durch den Wehrmacht-Offizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg am 20. Juli 1944.

Kramp-Karrenbauer stellte klar, dass sie die „Modernisierung“ der Bundeswehr „weiter mit ganzer Kraft voranbringen“ wolle und sich bedingungslos für die Interessen des Militärs einsetzen werde. „Dank alleine reicht nicht aus“, rief sie damals den anwesenden Generälen, Admiralen und neuen Rekruten zu. „Ihr Dienst verlangt Respekt; Ihr Dienst verlangt Wertschätzung; Ihr Dienst verlangt Unterstützung. Und zwar von mir zuallererst. Ich weiß: Deutschland kann sich auf Sie verlassen. Und ich sage Ihnen: Sie können sich auf mich verlassen.“

Vor wenigen Tagen betonte AKK auf der Münchener Sicherheitskonferenz erneut die Entschlossenheit der Großen Koalition, den Kurs der militärischen Aufrüstung mit aller Macht durchzusetzen. „Wir halten unser Versprechen gegenüber den Nato-Verbündeten und erhöhen den Verteidigungshaushalt Jahr um Jahr. Im Jahr 2031 sollen zehn Prozent aller notwendigen Fähigkeiten der Nato von Deutschland gestellt werden. Dafür brauchen wir ein Verteidigungsbudget in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“

Das von der Bundesregierung anvisierte Zwei-Prozent-Ziel bedeutet in absoluten Zahlen eine Verdopplung des Militäretats auf jährlich mehr als 90 Milliarden Euro.

Diese gigantische militärische Aufrüstung verlangt massive Kürzungen in allen Sozialbereichen und ist mit der wachsenden Unterdrückung von Opposition und der Einschränkung demokratischer Rechte verbunden. Dazu kommen die Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise und des verschärften Handelskriegs in Form von Massenentlassungen in der Auto- und Zulieferindustrie und anderen Wirtschaftsbereichen. In Vorbereitung auf kommende Klassenauseinandersetzungen bereitet die Große Koalition diktatorische Maßnahmen und einen Polizeistaat vor.

Unabhängig davon, wer das Rennen um den Vorsitz der CDU gewinnt, wird sie an dieser reaktionären Politik festhalten.

Nicht nur die unterschiedlichen Fraktionen und Strömungen in der CDU stimmen mit dem Programm der äußeren und inneren Aufrüstung überein, sondern auch alle anderen Bundestagsparteien. Der Koalitionspartner SPD kritisiert die CDU ohnehin meist von rechts und betont, dass er die deutschen Großmachtinteressen besser und konsequenter vertritt.

Die Grünen, die bereits in mehreren Landesregierungen mit der CDU die ganze Palette unsozialer Politik verwirklichen, bereiten sich auf ein schwarz-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene vor. Die Drähte zu Merz und Laschet seien „bestens“, sagte Annalena Baerbock kürzlich und forderte „mehr Führung“ in der CDU. Die Süddeutsche Zeitung zitiert Baerbock mit den Worten: „Wer die CDU führt, entscheidet die CDU. Aber sie muss geführt werden, weil das derzeitige Rumgeeiere das Vertrauen in Politik insgesamt beschädigt.“

Die Linkspartei hatte vor nicht allzu langer Zeit die Wahl von Kramp-Karrenbauer bejubelt. „Glückwunsch an AKK!“ twitterte damals Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die Union habe sich „für Kontinuität entschieden“. Jetzt erklärt Linken-Parteichef Bernd Riexinger in der Rheinischen Post: „Wahltaktisch wäre es am günstigsten, wenn Friedrich Merz das Rennen macht.“ Merz wäre der klarste Gegner der Politik der Linken. In Wahrheit ist die Linkspartei bereit, mit den rechtesten Elementen der CDU und auch mit der AfD selbst zusammenzuarbeiten, wie die jüngste Entwicklung in Thüringen zeigt.

 

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