Gewalt in Indien: Trump preist Modi, während Regierungsanhänger Neu-Delhi in Brand setzen

27. Februar 2020

Während seines zweitägigen Indienbesuchs feierte US-Präsident Donald Trump den indischen Premierminister Narendra Modi. Bei einer Kundgebung in Ahmedabad am Montag lobte er diesen „außergewöhnlichen Führer ..., der Tag und Nacht für sein Land arbeitet“.

US-Präsident Donald Trump beim indischen Premierminister Narendra Modi, 25. Februar 2020, in der Hauptstadt Neu-Delhi, Indien (AP/Alex Brandon)

Noch während Trump sprach, zeigten sich auf den Straßen Neu-Delhis die blutigen Folgen der faschistischen, hinduistischen Politik von Modi und seiner Regierung unter der Bharatiya Janata Party (BJP).

Angestiftet von lokalen BJP-Politikern zog am Montag und Dienstag ein Mob von Hindu-Chauvinisten durch den Nordosten Neu-Delhis. Die Schläger riefen „Jai Shri Ram“, übersetzt „Es lebe der [hinduistische Gott] Rama“, ein hindu-nationalistischer Slogan der BJP. Sie griffen Muslime an und verwüsteten und fackelten muslimische Geschäfte ab.

Der Indian Express berichtete: „In einer umkämpften Nachbarschaft nach der anderen im Nordosten Delhis waren am ganzen Dienstag von morgens bis nachts Gruppen gewaltbereiter junger Männer, bewaffnet mit Stöcken und Stangen, unterwegs und zündeten Geschäfte und Häuser von Muslimen an. Alles fand direkt unter der Nase der Polizei statt, die entweder schweigend zu- oder wegschaute oder schlichtweg nicht da war, als sie am meisten gebraucht wurde.“

Bis Mittwoch sollen mindestens 20 Menschen bei den gewaltsamen Ausschreitungen ums Leben gekommen seien, darunter ein hoher Polizeibeamter aus Delhi. Viele wurden ins Krankenhaus eingeliefert.

Lokale Führer der BJP und der RSS, einer undurchsichtigen hinduistisch-rassistischen Organisation, die lange Zeit als ideologischer Mentor der BJP gedient hat, sind direkt für die kommunale Gewalt verantwortlich, die jetzt in Delhi wütet. Seit Wochen hetzen sie zu Gewalt gegen Demonstranten auf, die gegen das antimuslimische Staatsbürgergesetz (CAA) der BJP-Regierung protestieren. Sie haben auch die tödlichen Angriffe gepriesen, mit denen die BJP-Regierung im benachbarten Uttar Pradesh die Proteste unterdrückt haben. In Sprechchören forderten ihre Anhänger „Schießt sie nieder!“.

Am Sonntag organisierte der BJP-Führer Kapil Mishra einen Gegenprotest für das Staatsbürgergesetz im Nordosten Delhis und kündigte an, er werde der Polizei in Delhi ein „Ultimatum“ stellen. Wenn sie nicht innerhalb der nächsten drei Tage die Straßen der Hauptstadt von allen Demonstranten gegen das CAA räumen, würden er und seine Anhänger dies tun. Bald folgten gewalttätige Zusammenstöße.

Aber Mishra ist nur ein kleiner Ganove. Es sind Trumps „wahrer Freund“ Modi und seine BJP-Regierung, die für die Gräueltaten gegen die muslimische Bevölkerung Delhis politisch verantwortlich sind. Sie sind die wahren Urheber der Ausschreitungen.

Indien erlebt zur Zeit einen starken Wirtschaftsabschwung mit einer Arbeitslosenquote, die jüngst den höchsten Stand seit 45 Jahren erreicht hat. Eine Welle von Arbeiterprotesten und Streiks hat das Land erschüttert. Unter diesen Bedingungen schüren Modi und seine BJP in einer unermüdlichen Kampagne den Hindu-Kommunalismus, womit sie vor allem drei Ziele verfolgen: Sie wollen ihre hinduistischen Anhänger als Stoßtrupps gegen die wachsende soziale Opposition mobilisieren, die zunehmende Wut und Frustration der Bevölkerung hinter ihre reaktionäre Politik lenken und die Arbeiterklasse spalten.

Im August hatte die Modi-Regierung dem einzigen mehrheitlich muslimischen Bundesstaat Indiens, Jammu und Kaschmir, widerrechtlich seinen halbautonomen Status aberkannt. Seitdem ist die Region massiven Repressionen ausgesetzt, die einer Belagerung gleichkommen.

Kürzlich beugte sich auch der Oberste Gerichtshof Indiens der jahrzehntelangen gewalttätigen Kampagne der BJP und ihrer rechten Hindu-Verbündeten und wies die Modi-Regierung an, einen Tempel für den Hindu-Gott Rama an der Stelle der ehemaligen Babri-Moschee zu errichten. Die Moschee aus dem 16. Jahrhundert war 1992 von Hindu-Kommunalisten auf Betreiben von Spitzenführern der BJP in Schutt und Asche gelegt worden.

Das antimuslimische CAA-Gesetz, das letzten Dezember durch das Parlament gejagt wurde, macht Religion zum ersten Mal zu einem Kriterium für die Bestimmung der Staatsbürgerschaft im nominell säkularen Indien. Darüber hinaus wird ein rechtlicher Mechanismus für die Schikanierung und Ausgrenzung armer Muslime unter dem Vorwand der Aufspürung „illegaler Einwanderer“ geschaffen

Zum Schock von Modi und seiner Regierung ist das CAA jedoch auf landesweite Massenproteste gestoßen, die indische Arbeiter, Studenten und Fachkräfte über alle Grenzen der Religionen, Kasten, Ethnien und Sprachen hinweg vereint haben.

Die größte Furcht der BJP-Regierung und der indischen herrschenden Klasse ist, dass sich die Massenopposition gegen das Staatsbürgergesetz mit einem Aufstand der Arbeiterklasse verbindet und unter deren Führung kommt. Eine solche Entwicklung wurde bereits durch den eintägigen Generalstreik im vergangenen Januar vorweggenommen, bei dem Zehnmillionen in ganz Indien ihre Arbeit niederlegten, um gegen die Sparmaßnahmen der BJP, die investorenfreundlichen „Reformen“ und das antimuslimische CAA-Gesetz zu protestieren.

Als noch immer bedeutende Teile Neu-Delhis von Gewalt erschüttert wurden, verteidigte Trump seinen Amtskollegen Modi auf einer Pressekonferenz zum Abschluss seiner Reise. Der US-Präsident, der seinen eigenen antimuslimischen Fanatismus schon mit den US-Reiseverboten für Menschen aus einem halben Dutzend überwiegend muslimischer Länder gezeigt hatte, lobte Modi als einen Jünger religiöser Toleranz. „Der Premierminister sagt, er möchte, dass die Menschen Religionsfreiheit haben“, erklärte Trump. „Sie haben wirklich hart daran gearbeitet.“

Trump ist immer gröber und unverschämter als alle. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass das politische Establishment der USA – Demokraten wie Republikaner –, das Pentagon und die Medien alle Modis BJP-Regierung als zentralen Verbündeten feiern und dessen Verbrechen offen ignorieren, vertuschen und herunterspielen.

Das liegt daran, dass der US-Imperialismus Indien eine Schlüsselstellung in seiner rücksichtslosen militärisch-strategischen Offensive gegen China bemisst. Das nuklear bewaffnete Indien hat nicht nur den viertgrößten Militärhaushalt der Welt und teilt sich eine lange umstrittene Grenze mit China. Es verfügt auch über die Seewege im Indischen Ozean, über die ein Großteil des Öls transportiert wird, das Chinas Wirtschaft antreibt, und die als Hauptroute für Chinas Exporte nach Europa, Afrika und in den Nahen Osten dienen.

Unter Modi wurde Indien in einen Frontstaat in Washingtons Kriegsvorbereitungen gegen China verwandelt. Es hat seine Häfen und Stützpunkte für amerikanische Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge geöffnet, die Haltung der USA im Streit um das Südchinesische Meer vertreten und die bilaterale und trilaterale Zusammenarbeit mit Washingtons wichtigsten asiatisch-pazifischen Verbündeten Japan und Australien ausgeweitet.

Auf der Pressekonferenz am Dienstag schwärmte Trump darüber, wie er und Modi die „Quad-Initiative“ wiederbeleben, d.h. ein Bündnis nach dem Muster der Nato zwischen Indien, Japan und Australien unter Führung der USA.

Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass der faschistische Milliardär und immigrantenfeindliche „America First“-Präsident der USA auch eine echte politische Verbundenheit zu dem hinduistischen Rassisten und Autokraten Modi verspürt.

Damit sind wichtige politische Fragen verknüpft, die über die brennenden geostrategischen Ziele von Trumps Besuch in Indien hinausgehen und die in den gewalttätigen Ausschreitungen der letzten zwei Tage in Delhi deutlich geworden sind.

Überall fördert die krisengeschüttelte herrschende Klasse rechtsextreme, kommunalistische und faschistische Kräfte mit dem Ziel, die Arbeiterklasse einzuschüchtern, abzulenken und zu spalten.

Die Welle von Streiks und Massenprotesten, die seit 2018 über den Globus fegt, hat gezeigt, dass die Arbeiterklasse, wenn sie in Bewegung kommt, als Klasse auftritt, in der Arbeiter über alle Grenzen der Hautfarbe, Ethnie, Religion und Geschlechter hinweg vereint sind.

Das gilt für Indien ebenso wie für die Vereinigten Staaten.

Aber die objektive Einheit der Arbeiterklasse muss politisch von einem sozialistischen und internationalistischen Programm getragen werden, das die gemeinsamen Klasseninteressen der Arbeiter auf der ganzen Welt verkörpert und dafür eintritt, ihre Kämpfe zu einer globalen Offensive gegen den Kapitalismus zu vereinen.

Dies erfordert einen unerbittlichen Kampf gegen die nationalistische, kommunalistische und rassistische Rechte ebenso wie gegen das wirtschaftsnationalistische Programm der Gewerkschaftsbürokratie und gegen alle Formen der Identitätspolitik, ob in Rasse- oder Genderfragen. Die Vertreter dieser Identitätspolitik streben die Umverteilung des Reichtums unter den oberen 10 Prozent an und stehen der Klasseneinheit der Arbeiter im Kampf für soziale Gleichheit und gegen imperialistischen Krieg vehement feindlich gegenüber, weil sie diese als Bedrohung ihrer eigenen Privilegien erkennen.

Heute, da Arbeiter auf der ganzen Welt im globalen Produktionsprozess geeint sind und ihre Kämpfe durch moderne Kommunikationswege koordinieren können, sind die Bedingungen besser als je zuvor, um die Parole des Kommunistischen Manifests zu verwirklichen: „Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!“ Aber um das zu schaffen, muss die verfaulte Gesellschaftsordnung, die nur noch Reaktion speit – sei es in Form von rechtsextremem Nationalismus, Rassismus und Kommunalismus oder giftiger pseudo-linker Identitätspolitik –, durch die politische Erziehung und Mobilisierung der Arbeiterklasse überwunden werden. Dieser Aufgabe widmen sich die World Socialist Web Site, das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die Sozialistischen Gleichheitsparteien.

Keith Jones

 

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