Thüringen: Linkspartei umarmt CDU

Von Ulrich Rippert
25. Februar 2020

Der rechtsextreme Terroranschlag in Hanau, bei dem Mitte vergangener Woche neun Menschen erschossen und sechs weitere verletzt wurden, hat Millionen Menschen schockiert und alarmiert. Noch am selben Abend und am Tag danach fanden in über 50 Städten spontane Mahnwachen und Demonstrationen gegen den rechten Terror satt, an denen sich zehntausende Menschen beteiligten.

Bereits zwei Wochen zuvor, als in Thüringen die Abgeordneten von CDU und FDP gemeinsam mit den Faschisten der AfD einen Ministerpräsidenten wählten, war es massenweise zu spontanen Protestkundgebungen und wütenden Reaktionen aus der Bevölkerung gekommen.

Die Linkspartei reagiert darauf, indem sie sich der CDU an den Hals wirft. Sie sieht in den Massendemonstrationen gegen Faschismus eine Bedrohung der bürgerlichen Ordnung und setzt sich für eine Stärkung des Staatsapparats und der Sicherheitsorgane ein. Angesichts der massiven Opposition gegen Neonazis und Rechte ergreift die Linkspartei eine Initiative nach der anderen, um ein All-Parteien-Bündnis zu schmieden und enger mit der CDU zusammenzuarbeiten.

Nur zwei Tage nachdem 20.000 Menschen in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt gegen den Pakt von CDU, FDP und AfD demonstriert hatten, schlug der ehemalige thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow im Namen der Linkspartei vor, die frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Regierungschefin einzusetzen.

Der Plan sah vor, dass die CDU in enger Zusammenarbeit mit Linken, SPD und Grünen gut zwei Monate lang eine „technische Regierung“ mit drei Ministern bildet und die Wahl eines neuen Landtags vorbereitet. Dieselbe Partei, die gerade eng mit der AfD des Faschisten Björn Höcke paktiert hatte, wurde von der Linkspartei aufgefordert, die Regierung zu übernehmen.

Die CDU stellte Bedingungen. Sie wollte schnelle Neuwahlen verhindern, weil sie in den Wählerumfragen bereits auf 13 Prozent abgesackt war. Ramelow und die Linkspartei waren bereit, darüber zu verhandeln und weitere Zugeständnisse zu machen. Aber dann zog Christine Lieberknecht ihre Bereitschaft zurück und erklärte, sie stünde für eine lange Übergangsregierung nicht zur Verfügung. Stattdessen forderte sie ihre Partei auf, „mit der Linken einen Ausweg zu finden“.

Die Linkspartei ließ nicht locker. Sie appellierte an die „staatspolitische Verantwortung“ der CDU. Ramelow twitterte, die Verantwortung für den Staat müsse für jeden Politiker, egal welcher Partei, an erster Stelle stehen. „Erst das Land, dann die Partei und erst dann die Person.“

In siebenstündigen Verhandlungen mit der CDU, an denen auch Delegationen von SPD und Grünen teilnahmen, schlug Ramelow einen neuen Plan vor. Die CDU sollte dafür sorgen, dass seine Wiederwahl zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang gesichert wird. Sie sollte eine Garantie abgeben, dass er die vier Stimmen erhält, die der Linken, der SPD und den Grünen für die erforderliche absolute Mehrheit im Landtag fehlen. Im Gegenzug würden keine sofortigen Neuwahlen stattfinden und der Wahltermin auf April nächsten Jahres verschoben.

Außerdem räumte Ramelow der CDU eine Art Vetorecht über seine Regierungspolitik ein. Die Linke erklärte sich bereit, den bereits beschlossenen Landeshaushalt für das kommende Jahr nochmal neu zu verhandeln. Darauf signalisierte die Verhandlungsgruppe der thüringischen CDU ihre Zustimmung.

Nun zog die Bundes-CDU die Notbremse. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak beharrte darauf, dass die Parteitagsbeschlüsse der CDU eine derartige politische Zusammenarbeit mit der Linkspartei untersagten.

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte seine Ablehnung der Zusammenarbeit mit der Linken in Erfurt. Dem Handelsblatt sagte er: „Wir hatten und haben Kollegen im Bundestag, die Opfer der Stasi gewesen sind.“ Der „Kampf gegen Kommunismus“ sei ein Wesenskern der CDU, betonte er.

Kurze Zeit später schwenkte auch der Vorsitzende der Thüringer CDU, Mike Mohring, auf den Kurs der CDU-Spitze in Berlin ein und kündigte seinen Rücktritt als Landesvorsitzender an. „Ich bin mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern“, sagte er der Bild-Zeitung.

Nun ist völlig unklar, wie es in Thüringen weitergeht. Fest steht aber, dass Linken-Chef Ramelow eine enge Zusammenarbeit mit derselben CDU anstrebt, die Anfang des Monats mit der AfD und dem Faschisten Höcke paktiert haben.

Die Bundesführung der Linkspartei unterstützt diesen Kurs und präsentiert nun neben den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne auch die CDU als „linke“ Kraft. „Dass CDU endlich die Ausgrenzung linker Ideen korrigiert, ist eine gute Nachricht für den antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes“, jubelte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping am Wochenende auf Twitter.

Die Behauptung, die CDU vertrete einen „antifaschistischen Konsens“, ist offensichtlicher Unsinn. Seit ihrer Gründung nach dem Untergang des Nazi-Regimes fanden in ihr viele frühere Nazis ihre neue politische Heimat – darunter Hans Globke, der Chef des Kanzleramts unter Konrad Adenauer, oder Kurt Georg Kiesinger, der von 1966-69 Bundeskanzler war.

Auch die politische Biographie der führenden Politiker der AfD spricht Bände. Die AfD ist 2013 mehr oder weniger als ein Spaltprodukt der CDU entstanden, und ein großer Teil ihrer Abgeordneten war zuvor Mitglied der CDU oder einer anderen etablierten Partei.

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, der die Wehrmacht verherrlicht und das Nazi-Regime als „Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bezeichnet, war 40 Jahre lang in der erzkonservativen hessischen CDU aktiv, bevor er 2013 die AfD mit gründete. Unter anderem leitete er das Büro von Ministerpräsident Walter Wallmann.

Auch Albrecht Glaser, der oft als Chef-Theoretiker der AfD bezeichnet wird, war jahrzehntelang CDU-Kommunalpolitiker und Stadtkämmerer in Frankfurt am Main. Bereits während seiner Studienzeit Anfang der sechziger Jahre war er führendes Mitglied der Burschenschaft Allemannia Heidelberg, später wurde er Bundessprecher der Deutschen Burschenschaft. Nach 42 Jahren CDU-Mitgliedschaft trat er im Frühjahr 2013 als einer der ersten der AfD bei.

Nicht anders ist es bei Martin Hohmann, der seit Ende der neunziger Jahre für die Hessen-CDU im Bundestag saß und zum Jahrestage der Deutschen Einheit im Oktober 2003 eine antisemitische Rede hielt. Er sitzt heute wieder im Bundestag, jetzt für die AfD, und arbeitet als ordentliches Mitglied im Rechungsprüfungs-, Haushalts- und Petitionsausschuss und als stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags mit allen anderen etablierten Parteien eng zusammen.

Das gleiche Bild ergibt sich in Bezug auf die AfD in Thüringen. Deren prominentestes früheres CDU-Mitglied ist Stephan Brandner, der 2017 als Spitzenkandidat der Thüringer AfD in den Bundestag einzog. 2018 wurde er dann auf Vorschlag des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann mit den Stimmen der Großen Koalition zum Vorsitzenden des einflussreichen Rechtsausschusses gewählt.

Das intensive Buhlen der Linkspartei um die CDU, die vor kurzem geschlossen mit der AfD gestimmt hat, stärkt die rechtsextreme AfD. Und es zielt darauf ab, den Massenwiderstand gegen sie zu desorientieren, zu demoralisieren und zu ersticken.

Der Kampf gegen Faschismus und den Aufstieg der AfD erfordert einen politischen Kampf gegen alle bürgerlichen und pro-kapitalistischen Parteien, die ihr direkt oder indirekt den Weg bereiten. Nur die Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms kann die Wiederkehr von Faschismus und Krieg verhindern.

 

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