Demokratische Partei verleumdet Sanders als Agenten Russlands

25. Februar 2020

Nach dem Sieg von Bernie Sanders bei den Vorwahlen der Demokraten in Nevada greift die Anti-Sanders-Hysterie im Establishment der Demokratischen Partei und den mit den Demokraten verbundenen Medien wie der New York Times, der Washington Post, CNN und MSNBC um sich. Dies hat erneut die Form von fabrizierten Behauptungen über eine russische Intervention in die Wahlen 2020 angenommen, hinter der angeblich die Absicht steckt, die Kandidatur von Sanders zu unterstützen.

Diese Fabel wurde auf der Titelseite der New York Times am Sonntag in einem langen Artikel von David Sanger näher ausgeführt. Sanger ist der zuverlässigste Stenograph der Zeitung, welche Geschichte auch immer der Apparat aus Militär und Geheimdienst in der Zeitung veröffentlicht sehen möchte. Unter der Überschrift „Moskau sucht das Chaos und setzt auf die USA“ verleumdet Sanger Sanders als Nutznießer einer angeblichen russischen Unterstützung bei den diesjährigen Wahlen.

Sanger hat eine lange Reihe von betrügerischen „Analysen“ vorzuweisen. Geschichten, die unter seinem Namen erscheinen, basieren im Allgemeinen auf ungenannten Geheimdienstquellen, deren Behauptungen als untadelig dargestellt werden. Eine Sanger-Analyse zeichnet sich dadurch aus, dass ihr in der Regel jede identifizierbare faktische Grundlage fehlt. Er ist weniger ein Reporter als ein frustrierter Autor drittklassiger Spionagegeschichten mit schlecht konstruierten Plots.

Bernie Sanders spricht am Freitag bei einer Wahlkampfkundgebung im Springs Preserve in Las Vegas [Credit: AP Photo/Patrick Semansky]

In diesem neuesten Thriller bringt Sanger keine einzige Tatsache hervor, die die Behauptung stützen würde, dass der russische Präsident Wladimir Putin Sanders unterstützt oder irgendetwas getan hat, um seine Kampagne zu unterstützen.

Neben zahlreichen ungenannten „Geheimdienstanalysten“, „externen Experten“, „Analytikern“ und wieder „Geheimdienstanalysten“ zitiert Sanger drei aktuelle und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter namentlich, darunter Angela Stent, nationale Geheimdienstmitarbeiterin für Russland, jetzt Professorin an der Georgetown-Universität und Autorin von Putins Russland, die eigentlich nichts über Sanders sagt.

Victoria Nuland wird ebenfalls zitiert. Nuland ist zweifellos eine Expertin für die ausländische Subversion von Wahlen, da sie, wie sie sich rühmte, 2014 eine zentrale Rolle bei den fünf Milliarden Dollar schweren amerikanischen Bemühungen spielte, die demokratisch gewählte Regierung von Viktor Janukowitsch in der Ukraine zu destabilisieren und zu stürzen.

Nuland legt keine Beweise vor, die die Geschichte von Sanger unterstützen, abgesehen von der Behauptung: „Alle Figuren, die die Politik radikalisieren und den zentralen Ansichten und der Einheit in den Vereinigten Staaten schaden, sind gut für Putins Russland.“ Mit anderen Worten: Sanders fungiert als Handlanger Putins, weil seine Politik links von den von der CIA favorisierten Kandidaten der Demokratischen Partei liegt.

Sanger findet die Hand Putins in der Unterstützung Sanders' für „eine drastische Ausweitung von Steuern und Regierungsprogrammen wie Medicare“ und behauptet, dass dies die amerikanische Gesellschaft in einer für Moskau günstigen Weise spaltet.

Ebenfalls von Sanger benannt wurde Christopher Krebs, Leiter der Agentur für Cybersicherheit und Infrastruktursicherheit im US-Ministerium für Heimatschutz. Sanger führt seine Rolle an, „um zu dokumentieren, wie russische Agenten verstohlener werden, indem sie aus den Fehlern lernen, die sie 2016 gemacht haben. Diese Russki-Agenten sind so teuflisch schlau, dass sie alle Spuren ihrer heimtückischen Manipulation amerikanischer Wahlen erfolgreich verbergen.“

In der Scheinwelt von Sanger ist allein das Fehlen von Beweisen für die russische Einmischung ein Beweis für ihre Subversion. Seine Geschichte ist eine moderne Version von Senator Joseph McCarthys antikommunistischen Beschwörungen einer „so immensen Verschwörung“, wie seinerzeit der Titel eines Buches über ihn lautete.

Kein Amerikaner ist vor Putins Tentakeln sicher. Sanger behauptet, dass Russland „ahnungslose Amerikaner auf Facebook und anderen sozialen Medien mit Desinformationen füttert. Indem sie Verschwörungstheorien und haltlose Behauptungen online stellen, hoffen die Russen, dass die Amerikaner diese Unwahrheiten aus ihren eigenen Berichten wiedergeben werden.“ Er schließt mit offensichtlichem Bedauern über die Existenz der Meinungsfreiheit: „Es ist viel schwieriger, die Worte echter Amerikaner zu verbieten, die vielleicht sogar unbeabsichtigt eine russische Geschichte nachplappern.“

Die antirussische Erzählung hat die unheilvollsten Auswirkungen auf die demokratischen Rechte des amerikanischen Volkes. Die New York Times deutet an, dass der Ausdruck jeglicher sozialer Unzufriedenheit in den Vereinigten Staaten und vor allem die wachsende Wut über die zunehmende soziale Ungleichheit als „Nachplappern einer russischen Geschichte“ delegitimiert und geächtet werden kann.

Die Behauptung der Geheimdienste, Sanders sei der Nutznießer der russischen Unterstützung, wurde von führenden Persönlichkeiten des Establishments der Demokratischen Partei aufgegriffen. Der ehemalige Bürgermeister von Chicago, Rahm Emanuel, auch ehemaliger Stabschef im Weißen Haus von Obama, sagte in der Sonntagssendung „This Week“ von ABC News, dass Sanders' Aufstieg in der demokratischen Präsidentschaftskandidatur eine Sache zwischen Putin und Trump sei, die den schwächsten möglichen Gegner auswählen, um Trumps Wiederwahl zu sichern.

Diese Reaktionen sind nicht nur Ausdruck des giftigen Hasses der demokratischen Führung auf den Sozialismus, selbst in der verwässerten und völlig passiven Version, die Sanders unter dem Etikett „demokratischer Sozialismus“ vorantreibt. Eine Sanders-Kampagne mit ihrer Hervorhebung der wirtschaftlichen Ungleichheit und dem Appell an die Feindseligkeit der Bevölkerung gegenüber Milliardären und dem Amerika der Konzerne würde die politische Agenda der demokratischen Parteiführung durchkreuzen.

Das Establishment der Demokratischen Partei wollte den Wahlkampf 2020 gegen Trump schon lange als Fortsetzung der antirussischen Kampagne führen, die den Mueller-Bericht und dann die Anklage gegen Trump wegen der Verzögerung der Militärhilfe für die Ukraine wegen ihres Krieges mit Russland hervorbrachte, die mit Trumps Freispruch im Senat endete. Als Sprecherin im Repräsentantenhaus wird Nancy Pelosi nicht müde, immer wieder zu wiederholen: „Alle Wege führen nach Russland.“

Die Demokratische Partei will den Präsidentschaftskandidaten 2020 auf die Behauptung ausrichten, Trump sei ein Agent oder Handlanger des russischen Präsidenten Wladimir Putin, und die Demokraten als Verteidiger „unserer“ Geheimdienste und „unserer“ Diplomaten und Generäle gegen die Einmischung Moskaus in die amerikanische Politik darstellen.

Sollte es einer solchen Kampagne gelingen, Trump zu verdrängen, würde das Ergebnis als ein Mandat für eine militärische Eskalation gegen Russland und China präsentiert werden, wodurch die Aussicht auf einen offenen Krieg zwischen den wichtigsten Atommächten der Welt noch bedrohlicher würde. Unabhängig vom Ergebnis würde jedoch eine Kampagne, die sich auf die antirussische Hysterie konzentriert, dazu dienen, die wachsenden sozialen Spannungen in Amerika zu unterdrücken und jeden politischen Ausdruck der brodelnden Wut in der Arbeiterklasse zu blockieren.

Ihre Reaktion auf den Aufstieg von Sanders unterstreicht nur die entscheidende politische Realität, dass die Demokratische Partei von den Geheimdiensten und den Finanzeliten kontrolliert wird, nicht von den Millionen Menschen, die in den Vorwahlen und in den Wahlausschüssen abstimmen. Die Demokratische Partei ist eine kapitalistische Partei, die älteste in Amerika, eine Institution, für deren Kontrolle und Leitung die herrschende Klasse mit allen ihr zur Verfügung stehenden Methoden kämpfen wird, von Medienpropaganda und schmutzigen Tricks bis hin zu offener Gewalt.

Die Reaktion des Establishments der Demokratischen Partei zeigt den Bankrott der politischen Strategie von Sanders. Die Partei, die Sanders als Vehikel für sozialen Wandel identifiziert, ist in Wirklichkeit eine politische Zwangsjacke, die dafür berüchtigt ist, jede Herausforderung von unten zu ersticken und zu zerstören.

Wie es seine unveränderliche Praxis ist, hat Sanders auf die Anschuldigungen bzgl. Russlands reagiert, indem er die grundlose Behauptung bestätigte, Russland habe sich tatsächlich in die US-Politik eingemischt. Gleichzeitig reagiert er auf seinen neuen Status als „Spitzenkandidat“, indem er versucht, das Establishment der Demokratischen Partei zu beruhigen.

In seinem Interview am Sonntagabend in der CBS-Sendung „60 Minutes“ spielte er die Behauptung herunter, dass seine Kampagne nach „Revolution“ rufe, und sagte, er wolle sich nicht auf diesen Slogan konzentrieren. Er bereitet bereits den Boden für Rückzüge und Zugeständnisse vor, die seine vielen Anhänger, die Sanders als Apostel eines radikalen politischen Wandels betrachten, frustrieren werden. Dies ist das unvermeidliche Ergebnis seiner Bemühungen, die breite Opposition im Rahmen der Demokratischen Partei zu halten.

Die wahre Antwort auf die Verschwörungen der Demokratischen Partei ist der Kampf zur Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen beide Parteien und das gesamte kapitalistische System. Als Kandidaten der Socialist Equality Party bei den Präsidentschaftswahlen 2020 werden Joseph Kishore und Norissa Santa Cruz für den Aufbau einer sozialistischen Führung in der Arbeiterklasse kämpfen.

Patrick Martin

 

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