„Waffenstillstand“ in Washingtons Afghanistan-Debakel

24. Februar 2020

Wie US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag bestätigte, haben Washington und die Taliban ein Abkommen über eine einwöchige „Verringerung der Gewalt“ in Afghanistan ausgehandelt, das am Samstag in Kraft trat. Dieses Abkommen ist der erste Schritt zu einem Friedensvertrag, der Ende Februar in der katarischen Hauptstadt Doha unterzeichnet werden soll.

Vorgeblich soll dieses Abkommen die Grundlagen für den Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan und das Ende des mit 18 Jahren längsten Kriegs in der Geschichte der USA schaffen, der am 7. Oktober 2001 mit dem illegalen Einmarsch in Afghanistan begann. Als Gegenleistung sollen die Taliban versprechen, die Operationen von al-Qaida-Elementen im Land zu unterbinden.

Afghanische Dorfbewohner beten am Grab eines der 16 Opfer, die 2012 beim Amoklauf eines US-Soldaten im Distrikt Panjwai in der Provinz Kandahar südlich von Kabul getötet wurden [Quelle: AP Photo/Allauddin Khan]

Seit diesem Tag wurden in dem schmutzigen Kolonialkrieg in Afghanistan fast 2.400 US-Soldaten getötet, fast zehnmal so viele verwundet, und viele weitere leiden an posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS). Die Kosten für diesen „endlosen Krieg“ belaufen sich mittlerweile auf fast eine Billion Dollar. Auf seinem Höhepunkt verschleuderte das Pentagon jährlich etwa 110 Milliarden Dollar pro Jahr, d.h. fast 50 Prozent mehr als der gesamte jährliche Etat für das öffentliche Bildungswesen in den USA.

Für die afghanische Bevölkerung war der Blutzoll noch höher. Nach konservativen Schätzungen wurden 175.000 Menschen direkt durch Gewalteinwirkung getötet, weitere Hunderttausende verwundet, und Millionen wurden aus ihrer Heimat vertrieben.

Dieses Gemetzel dauerte an, bis am Freitag der einseitige Waffenstillstand ausgerufen wurde. Im Februar wurden nahezu jeden Tag zivile Todesopfer durch US-Luftangriffe gemeldet. Fünf Zivilisten – eine Frau und vier Kinder – wurden am 6. Februar in der Provinz Badghis bei US-Luftangriffen getötet. Am 7. Februar wurden laut der Unabhängigen Menschenrechtskommission bei einem Luftangriff drei Studenten getötet und ein weiterer verwundet, als sie gerade von einer Trauerfeier heimkamen. Am 8. Februar wurden in der Provinz Farah fünf Zivilisten bei einem Luftangriff auf ein Fahrzeug getötet. Weitere acht Zivilisten wurden am 14. Februar in der Provinz Nangarhar durch einen US-Luftangriff getötet.

Die tragische Beziehung zwischen Afghanistan und dem US-Imperialismus begann nicht erst im Jahr 2001, sondern schon vor mehr als 40 Jahren. Ende der 1970er organisierten die US-Regierung des Demokraten Jimmy Carter und die CIA den islamistischen Aufstand der Mudschaheddin gegen die von der Sowjetunion unterstützte Regierung in Kabul. Wie Carters nationaler Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski erklärte, war das Ziel dieser Operation, der Sowjetunion „ihr Vietnam“ zu bescheren. Natürlich waren die Afghanen vorwiegend die Opfer dieser verdeckten Intervention, die von der CIA als „Operation Cyclone“ bezeichnet wurde und einen langen Bürgerkrieg mit mehr als einer Million Todesopfern entfesselte.

Der Krieg endete mit dem Sieg der Taliban, einer auf Studenten gestützten Islamistenbewegung, die 1996 die Kontrolle über einen Großteil des afghanischen Staatsgebiets erlangten. Obwohl Washington nie formelle diplomatische Beziehungen zur Taliban-Regierung herstellte, wusste es, dass deren Führung aus Männern bestand, mit denen man „Geschäfte machen“ konnte. Der Sonderbeauftragte der Trump-Regierung für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, der den aktuellen Deal ausgehandelt hat, war in den 1990ern für das Energiekonglomerat Unocal tätig, das heute zu Chevron gehört. Er verhandelte damals mit den Taliban über eine Gaspipeline durch Afghanistan.

Die Taliban haben Washington vor und nach dem 11. September 2001 ihre Zusammenarbeit dabei angeboten, Osama bin Laden vor Gericht zu bringen. Vertreter der US-Regierung lehnten diese Annäherungsversuche jedoch ab, da die CIA zweifellos ihre eigenen Pläne für al-Qaida hatte. Die Organisation war aus den Mudschaheddin-Operationen des Geheimdienstes in den 1980ern hervorgegangen.

Die Intervention in Afghanistan wurde bereits lange vor dem 11. September geplant. Es ging nicht darum, einen „Krieg gegen den Terrorismus“ zu führen, sondern um die US-amerikanische Militärmacht nach Zentral- und Südasien hin auszuweiten und um geostrategische Interessen zu verfolgen. Damit wollten die USA die Kontrolle über ein Land bekommen, das an die ölreichen ehemaligen Sowjetrepubliken im Kaspischen Becken und an China grenzt.

Um diese Ziele zu erreichen, wurde ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg geführt, der zu zahlreichen weiteren Verbrechen führte: Massaker, Entführungen und Folter, Guantanamo und CIA-Geheimgefängnisse, sowie dem US Patriot Act und einem umfassenden Angriff auf demokratische Rechte in den USA selbst.

Letzten Endes hat sich der Krieg als absolutes Debakel erwiesen. Wenn die USA lediglich ein Abkommen mit den Taliban aushandeln wollten, um al-Qaida und ähnliche Kräfte aus Afghanistan fernzuhalten, hätten sie das vor zwei Jahrzehnten bekommen können, ohne einen einzigen Soldaten zu schicken.

Was hat Washington damit erreicht, dass es mehr als eine Billion Dollar in diesen Krieg gesteckt hat, statt mit diesem Geld dringende soziale Bedürfnisse zu befriedigen? Die afghanische Regierung wird von US-Regierungsvertretern selbst als „Kleptokratie“ bezeichnet, kontrolliert nur geringe Teile des Landes und ist in der Mehrheit der Bevölkerung verhasst. Dass es sich bei ihr um ein Marionettenregime handelt, wird dadurch bestätigt, dass sie nicht einmal an den Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban teilnehmen durfte.

Bei der letzten Wahl im September erreichte die Wahlbeteiligung mit unter 25 Prozent einen neuen Tiefstand. Ihr Ergebnis wurde erst letzte Woche bekanntgegeben, und es ist bereits von umfassendem Wahlbetrug die Rede. Der oppositionelle Kandidat Abdullah Abdullah, der nach der letzten manipulierten Wahl als „CEO“ eingesetzt wurde, erkennt die Wiederwahl von Präsident Ashraf Ghani nicht an und hat die Errichtung einer Parallelregierung angekündigt. Diese Entscheidung wird die inner-afghanischen Verhandlungen über „eine umfassende und dauerhafte Waffenruhe und den künftigen politischen Fahrplan für Afghanistan“, die nach der Unterzeichnung des Abkommens mit den Taliban erfolgen sollen, deutlich komplizierter machen.

Die afghanischen Sicherheitskräfte haben schwere Verluste erlitten und waren nicht in der Lage, den Taliban ohne intensive US-Luftunterstützung und „Berater“ der US-Spezialeinheiten Widerstand zu leisten. Die Zahl der „Insider-Angriffe“, bei denen afghanische Soldaten die Waffen gegen ihre Ausbilder aus den USA und den Nato-Staaten richten, ist immer weiter gestiegen.

Obwohl die USA (inflationsbereinigt) mehr Geld für den Wiederaufbau Afghanistans ausgegeben haben als für den Marshall-Plan zum Wiederaufbau Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg, ist Afghanistan weiterhin eines der ärmsten Länder der Erde. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt unterhalb der offiziellen Armutsgrenze von einem US-Dollar pro Tag.

Es ist noch lange nicht sicher, dass das Abkommen, das am Freitag bekanntgegeben wurde, zu einem Ende der US-Militärpräsenz in Afghanistan führen wird. Letzten September hatte Trump ein ähnliches Abkommen, das in Camp David unterzeichnet werden sollte, in letzter Minute gestoppt. Als Vorwand diente ein Angriff der Taliban, bei dem ein US-Soldat getötet wurde.

Zweifellos hofft Trump, ein Abkommen als Erfüllung seines Wahlversprechens von 2016 darstellen zu können, Amerikas „endlose Kriege“ zu beenden. Letztes Jahr kündigte er aus dem gleichen Grund einen vollständigen Abzug der US-Truppen aus Syrien an, machte dann jedoch eine Kehrtwende und wies die Einheiten der US Army an, die Ölfelder des Landes zu besetzen. Zudem haben Politiker der Demokraten und der Republikaner den Erhalt einer „Antiterror“-Streitmacht in Afghanistan gefordert.

Unabhängig vom Endergebnis wird ein Abkommen zwischen den USA und den Taliban nicht der Beginn des Friedens in Afghanistan oder der Welt sein. Das Land wird weiterhin ein Konfliktfeld bleiben, sowohl zwischen rivalisierenden Warlords und Milizen als auch zwischen den beiden Regionalmächten Pakistan und Indien, die um die Vorherrschaft in Kabul streiten. Die USA, Russland und China werden weiterhin ihre eigenen widerstreitenden Interessen in dem Land verfolgen und damit die internen Spannungen verschärfen.

Zudem steht der Impuls für einen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan in Zusammenhang mit der neuen strategischen Doktrin des Weißen Hauses und des Pentagons, laut der statt des „Kriegs gegen den Terror“ nun „Großmachtkonflikte“ im Mittelpunkt der amerikanischen Militäroperationen stehen. Der angebliche Versuch, Amerikas längsten Krieg zu beenden, ist eng verbunden mit den Vorbereitungen auf eine militärische Konfrontation mit den Atommächten Russland und China – der denkbar katastrophalsten Konfrontation.

Es ist kein Zufall, dass der beschränkte Deal mit den Taliban am gleichen Tag verkündet wurde, an dem 20.000 US-Truppen in Europa zu den größten Militärmanövern seit einem Vierteljahrhundert eintrafen. Diese Militärübungen dienen als Generalprobe für einen Angriffskrieg gegen Russland.

Der Krieg in Afghanistan basierte genauso auf Lügen wie der Irak-Krieg. Diese Lügen wurden von republikanischen wie von demokratischen Präsidenten, Generälen und den gefügigen Mainstream-Medien verbreitet. Die ersten, die sie aufdeckten, waren die mutige Whistleblowerin Chelsea Manning und der WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange. Beide sitzen heute in Gefängnissen – Assange in London, wo ihm die Auslieferung in die USA, eine Anklage wegen Spionage und möglicherweise lebenslange Haft droht. Manning wird in Virginia unbefristet ohne Anklage in Haft gehalten, weil sie sich weigert, gegen Assange auszusagen.

Die Verantwortlichen für die verbrecherischen Kriege in Afghanistan und dem Irak wurden jedoch nie zur Rechenschaft gezogen. Diese Aufgabe fällt der Arbeiterklasse in den USA und der Welt zu. Sie muss ihre unabhängige Stärke im Kampf gegen Krieg und dessen Ursache mobilisieren – das kapitalistische System.

Bill Van Auken

 

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