Nach dem rechten Terror in Hanau

Bundesregierung stärkt Verfassungsschutz und rechte Strukturen im Staatsapparat

Von Johannes Stern
22. Februar 2020

Auf den rechtsextremen Terror in Hanau, dem neun Migranten zum Opfer fielen, reagieren die Bundesregierung und alle etablierten Parteien mit dem Ruf nach dem starken Staat und der massiven Aufrüstung der Sicherheitsbehörden die eng mit den rechten Terrornetzwerken verbunden sind. Die Forderungen reichen von einer Ausweitung der Zensur des Internets über mehr Polizei bis zur Stärkung des Verfassungsschutzes.

Auf einer Pressekonferenz am Freitag verkündete Innenminister Horst Seehofer (CSU): „Wir werden die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöhen. Wir werden sensible Einrichtungen verstärkt überwachen, insbesondere auch Moscheen.“ Die Bundespolizei werde die Bundesländer „mit Personal und Sachausstattung“ unterstützten, und „wir werden eine hohe Präsenz der Bundespolizei an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum gewährleisten“. Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz würden „alle Möglichkeiten verstärkt nutzen, um Erkenntnisse rechtzeitig zu gewinnen“.

Aus dem Munde Seehofers ist das eine Drohung. Die rechten Terrornetzwerke reichen bis tief in Armee, Polizei und Geheimdienste hinein. Sie führen Todeslisten mit mehreren tausend Zielpersonen und haben in den letzten Jahren mit den NSU-Morden und den Terroranschlägen in München, Halle und nun Hanau bereits eine Blutspur mit dutzenden Toten hinterlassen. Wenn das Innenministerium diese Kräfte weiter stärkt und gegen die Bevölkerung mobilisiert, bekämpft sie den rechten Terror nicht, sondern leistet ihm weiteren Vorschub.

Seehofer selbst hat sich immer wieder offen mit extrem rechten und faschistischen Kräften solidarisiert und sie regelrecht zu Anschlägen ermutigt. So verkündete er nach den rechtsradikalen Protesten in Chemnitz im Sommer 2018, bei denen Ausländer gejagt und ein jüdisches Restaurant attackiert wurde, er wäre selbst mitmarschiert, wenn er nicht Minister wäre. Anschließend bezeichnete er die „Migrationsfrage“ als „Mutter aller politischen Probleme in diesem Land“ und betonte: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“

Der Verfassungsschutz, der ihm als Innenminister untersteht, ist zentraler Bestandteil der rechtsextremen Verschwörung. So operierten im engsten Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der zwischen 2000 und 2007 mindestens neun Migranten und eine Polizistin umbrachte, mehrere Dutzend V-Leute von Verfassungsschutz und Polizei. Ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes, Andreas Temme, war sogar während eines Mordes am Tatort zugegen. Auch mit dem vermeintlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, dem Neonazi Stephan Ernst, war Temme laut offiziellen Angaben „dienstlich befasst“.

Mit Hans Georg-Maaßen (CDU) wurde der Inlandsgeheimdienst über viele Jahre von einem offenen Unterstützer der rechtsextremen AfD geführt, der faschistische Terrorkräfte verteidigt und einen regelrechten Krieg gegen Linke führt. Am Morgen nach dem Massaker von Hanau, als längst klar war, dass es sich beim Täter Tobias R. um einen notorischen Rassisten und Militaristen handelte, twitterte er provokativ: „Sozialistische Logik: Täter sind immer rechts, Opfer immer links.“

Auch unter Maaßens Nachfolger Thomas Haldenwang (ebenfalls CDU) hat sich der Kurs der Bundesregierung nicht geändert. Ganz im Gegenteil: Während die rechten Terrornetzwerke nahezu unbehelligt operieren und morden können, steht der Feind links. So führt auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht der Großen Koalition die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) als „Beobachtungsobjekt“ an, weil sie der AfD und dem deutschen Militarismus unversöhnlich entgegentritt und für ein antikapitalistisches, sozialistisches Programm eintritt.

Es ist offensichtlich, dass die Aufrüstung des von rechten Terrorkräften durchsetzten Staatsapparats vor allem dazu dienen wird, die weit verbreitete linke Opposition gegen Militarismus und Faschismus einzuschüchtern und zu unterdrücken. Darüber können alle Lippenbekenntnisse Seehofers und anderer Vertreter der Großen Koalition nicht hinwegtäuschen. Lediglich auf Grund der enormen Wut und Opposition, den der jüngste Terroranschlag in der Bevölkerung ausgelöst hat, rechtfertigt die herrschende Klasse die Staatsaufrüstung im Namen des „Kampfs gegen rechts“.

„Es ist doch völlig klar, dass die AfD eine Partei ist, die beobachtet werden muss vom Verfassungsschutz“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Es habe „einer geschossen in Hanau…, aber es waren viele, die ihn munitioniert haben, und da gehört die AfD definitiv mit dazu“, fügte er hinzu. Die AfD sei der „politische Arm der extremen Rechten“.

Vertreter der Grünen und der Linkspartei äußerten sich ähnlich und kombinierten ihre lauten Rufe nach den staatlichen Sicherheitsbehörden mit geheuchelter Kritik an der AfD. Die Hetzreden der AfD hätten den „Humus“ für den rechten Terror bereitet, erklärte etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, Jan Korte, und forderte „ein Aufwachen in sämtlichen Sicherheitsbehörden“.

Arbeiter und Jugendliche, die gegen die Rückkehr des Faschismus in Deutschland und international kämpfen wollen, werden die Heuchelei der etablierten Parteien mit Verachtung zurückweisen. Tatsächlich liegt die Verantwortung für den rechten Terror nicht nur bei der AfD, sondern vor allem auch bei der Großen Koalition und ihren politischen Unterstützern in Linkspartei und Grünen. Wenn die AfD „der politische Arm des Rechtsradikalismus“ ist, dann sind die von rechtsextremen Strukturen durchsetzen Sicherheitsbehörden sein staatlicher Arm und die Regierungsparteien in Bund und Ländern ihr Wegbereiter.

Vor allem die SPD spielt beim „munitionieren“ der AfD und des Rechtsterrorismus eine Schlüsselrolle. Mit ihrer Entscheidung, die Große Koalition nach den Bundestagswahlen 2017 trotz massiver Stimmenverluste fortzusetzen, hat sie die AfD erst zur offiziellen Oppositionsführerin im Bundestag gemacht und sie dann systematisch in die parlamentarische Arbeit integriert. Berüchtigte rechtsradikale Hetzer wie der frühere Vorsitzende des Rechtsausschusses Stephan Brandner, der nach dem Anschlag in Halle antisemitische Tweets postete, wurden mit Unterstützung der SPD an die Spitze eines wichtigen Ausschusses im Bundestag gehievt.

In den letzten drei Jahren hat die Große Koalition dann systematisch die Hetze und die Politik der AfD übernommen und damit das ideologische Klima und die politischen Grundlagen für den rechten Terror gelegt. Das Massaker von Hanau ereignete sich nur zwei Wochen, nachdem in Thüringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Unterstützung der AfD ins Amt gewählt worden war. Gleichzeitig verteidigten die sozialdemokratische Präsidentin der Humboldt-Universität, Sabine Kunst, und Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in Berlin den rechtsradikalen Professor und Nazi-Apologeten („Hitler war nicht grausam“) Jörg Baberowski, nachdem dieser einen linken Studenten auf dem Campus vulgär bedroht und tätlich angegriffen hatte.

Auch führende Vertreter von Linkspartei und Grünen haben sich in der Vergangenheit hinter Baberowski gestellt und, wie die frühere Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht oder der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, im Stile der AfD gegen Flüchtlinge gehetzt. Selbst mit Maaßen haben sie paktiert. Laut offizieller Angabe des Innenministeriums führte Maaßen während seiner Amtszeit 200 Gespräche mit Politikern aller Bundestagsparteien. Die Linkspartei hatte Maaßen im März 2013 sogar zu einem Diskussionstreffen eingeladen und den öffentlichen Schulterschluss mit dem Inlandsgeheimdienst geübt.

Der Sozialistische Gleichheitspartei ist die einzige Partei, die der rechten Verschwörung von Anfang an unversöhnlich und auf einer klaren politischen Grundlage entgegen getreten ist. Nun gilt es, sie zu stoppen! Wir rufen dazu auf, die Proteste gegen den rechten Terror auszuweiten und mit der wachsenden Streik- und Protestbewegung der internationalen Arbeiterklasse zu verbinden. Die entscheidende Frage dabei ist das bewusste Eintreten für eine sozialistische Perspektive und der Aufbau der SGP und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale als neue revolutionäre Führung und Massenpartei der internationalen Arbeiterklasse:

Wir treten für folgende Forderungen ein:

 

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