Thüringen: Linkspartei schlägt CDU-Ministerpräsidentin vor

Von Ulrich Rippert
19. Februar 2020

Zwei Tage nachdem 20.000 Menschen in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt gegen das politische Komplott von CDU, FDP und faschistischer AfD demonstriert haben, arbeitet die Linke eng mit der CDU zusammen. Die Partei reagiert auf die enorme Opposition gegen Faschismus und Krieg, indem sie weiter nach rechts rückt und die Reihen mit allen etablierten Parteien schließt.

Am Montagabend schlug der ehemalige thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow im Namen der Linkspartei vor, die frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Regierungschefin einzusetzen. Lieberknecht, die von 2009 bis 2014 an der Spitze der Landesregierung stand und einen radikalen Sozialabbau durchsetzte, soll nach Ramelows Vorschlag etwa 70 Tage lang eine „technische Regierung“ mit drei Ministern bilden und die Wahl eines neuen Landtags vorbereiten.

Dieselbe Partei, die enge Verbindungen zu den Faschisten der AfD hat und vor zehn Tagen in einer politischen Provokation zusammen mit ihnen den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsident wählte, soll nun die Regierung übernehmen. Auf der Protestkundgebung am Samstag hatten Funktionäre der Linken die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD noch als „Putsch von rechts“ bezeichnet. Jetzt bietet die Linkspartei den Putschisten an, die Regierung zu übernehmen.

Deutlicher könnte die Linkspartei kaum zum Ausdruck bringen, dass sie selbst Teil der politischen Verschwörung ist, die den Aufstieg der AfD ermöglicht hat. Angesichts der wachsenden Opposition gegen die AfD und des Rechtsrucks des gesamten politischen Establishments schmiedet die Linkspartei ein Bündnis aller etablierten Parteien, um den Staatsapparat zu stärken und die Politik schreiender sozialer Ungleichheit durchzusetzen.

Ex-Regierungschef Ramelow begründete am Dienstagvormittag seinen Vorschlag mit den Worten, er wolle „einen für alle akzeptablen, überparteilichen Weg“ eröffnen und einen „Beitrag zur Stabilisierung des Landes“ leisten. Er selbst werde vorerst nicht für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren, versicherte er. Das Land brauche nun eine Regierung, die handlungsfähig sei.

Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow erläuterte einen Zeitplan zu Ramelows Vorstoß. Demnach soll sich Anfang März der Landtag auflösen und Neuwahlen beschließen. Danach würde die technische Landesregierung mit Lieberknecht an der Spitze eingesetzt. 70 Tage später soll nach Neuwahlen eine neue Regierung gebildet werden.

Die SPD reagierte begeistert und klatschte Beifall. Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee begrüßte Ramelows Vorschlag mit den Worten: „Das ist ein sehr guter Plan.“ Ramelow habe „hohen Respekt“ verdient, dass er sich selbst zurücknehme und die Interessen des Landes und die Staatsräson in den Mittelpunkt seines Handelns stelle.

Die Verhandlungsgruppe der Thüringer CDU-Fraktion reagierte am Montag verhalten und erbat sich Bedenkzeit. Am Dienstagnachmittag ging sie dann ihrerseits in die Offensive und stellte Bedingungen. Die Wahl von Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin sei zwar ein guter Vorschlag, aber die von Ramelow geforderte Stabilität des Landes erlaube keine sofortigen Neuwahlen und keine Beschränkung auf drei Minister.

Stattdessen müsse die Regierung „voll besetzt“ und „parteiübergreifend von berufenen Experten“ gebildet werden. Eine solche Regierung, unter Leitung von Lieberknecht und der CDU, müsse den Haushalt für das kommende Jahr aufstellen und im Parlament verabschieden. „Überhastete Neuwahlen“ brächten nichts, sagte ein CDU-Sprecher.

Ramelow hatte der CDU schon in der vergangen Woche angeboten, den von der bisherigen rot-rot-grünen Regierung bereits beschlossenen Landeshaushalt neu zu verhandeln – damals noch, um die CDU zur Unterstützung seiner eigenen Wiederwahl als Ministerpräsident zu bewegen.

Es ist nicht klar, wie die politische Verschwörung in Erfurt weitergeht. Fest steht aber, dass die Linkspartei die verhasste CDU, die bei Bund- und Landtagswahlen massiv Stimmen verliert und mit der AfD paktiert, in zentrale Regierungsverantwortung hievt. Bei der jüngsten Wahl in Thüringen verlor die Partei, die seit 15 Jahren die Kanzlerin stellt, fast 12 Prozent und sackte auf 21 Prozent ab. In jüngsten Umfragen steht sie in Thüringen nur noch bei 13 Prozent.

Die Zusammenarbeit der Linkspartei mit der CDU ist weder neu noch überraschend. Seit Jahren unterstützt die Linke die Politik der Bundesregierung aus SPD und Union in allen wichtigen Fragen. In Thüringen wird jetzt deutlich sichtbar, dass diese Zusammenarbeit bis zur AfD reicht und diese mit einschließt.

Während Millionen Menschen entsetzt darüber sind, dass die CDU zusammen mit der AfD einen Ministerpräsidenten gewählt hat, unterstützt die Linkspartei die CDU, obwohl der Übergang zwischen ihr und der AfD fließend ist. Ein Großteil der AfD-Kader stammt aus der CDU, und der rechts-konservative Flügel der CDU strebt eine enge Kooperation mit der AfD an. Die jüngste Entwicklung in Thüringen macht so deutlich, dass auch die Linkspartei bereit ist, mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Mitte Januar betonte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Erfurt, Stefan Möller, gegenüber den Medien, seine Partei sei durchaus bereit, mit Ramelow und der Linkspartei bei wichtigen Gesetzesvorhaben zusammenzuarbeiten. Seine Partei betreibe keine Total-Opposition, und es habe schon in der letzten Legislaturperiode Gesetzesvorhaben und politische Entscheidungen gegeben, „wo die AfD durchaus auch auf der Linie des rot-rot-grünen Lagers war“.

Für die Linkspartei antwortete damals der amtierende Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, es gebe eine Reihe von Themen, bei denen sowohl die regierungstragenden Parteien als auch alle Oppositionsparteien im Interesse des Landes zusammenarbeiten müssten. Wörtlich fügte Hoff hinzu: „Ich werde mit Sicherheit mit Herrn Höcke kein Gesetz machen, in dem das Holocaust-Mahnmal in Berlin als Denkmal der Schande bezeichnet wird.“ Probleme des kommunalen Finanzausgleichs könne man aber sicherlich auch mit Kommunalpolitikern der AfD diskutieren und lösen. Hoff hat jetzt auch den Lieberknecht-Plan mit ausgearbeitet, der vorsieht, dass er unter der CDU-Ministerpräsidentin Chef der Staatskanzlei bleibt.

Die Linkspartei unterscheidet sich in ihrer Zusammenarbeit mit rechten Parteien nicht von ihrer Schwesterpartei Syriza in Griechenland. Die Koalition der Radikalen Linken (Syriza) unter Leitung von Alexis Tsipras schloss im Frühjahr 2013 einen Pakt mit den rechtspopulistischen und ultranationalistischen Unabhängigen Griechen (ANEL) zur Verteidigung nationaler Interessen.

Zwei Jahre später, als sich in Griechenland massiver Widerstand gegen die verheerenden Sparmaßnahmen der EU entwickelte und Syriza die Wahlen gewann, bildete Tsipras eine Koalition mit der rechtsradikalen Partei und beschloss noch schlimmere Sozialkürzungen als die konservativen Regierungen davor.

Die Zusammenarbeit der Linkspartei mit der CDU ist nicht auf Thüringen beschränkt, sondern zeigt sich dort nur besonders deutlich. Getrieben wird diese Rechtsentwicklung durch tiefgreifende Veränderungen der politischen Situation.

Am selben Wochenende, an dem Ramelow und Hoff ihren politischen Coup mit Christine Lieberknecht verabredeten, fand die Münchner Sicherheitskonferenz statt, auf der die transatlantischen Spannungen und imperialistischen Gegensätze aggressiv aufgebrochen sind. Als Antwort darauf wird die militärische Aufrüstung, die schon im vergangen Jahr drastisch erhöht wurde, nochmal deutlich gesteigert. Das ist mit massiven Angriffen auf Sozialstandards und demokratische Rechte verbunden und stößt auf heftigen Widerstand von Arbeitern und Jugendlichen.

Auf diese Verschärfung der Klassenkämpfe reagiert die Linkspartei mit einem Appell an den Staat zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung. Sie ist nicht Gegnerin der rechten Verschwörung, sondern Teil davon. Der einzige Weg, den Aufstieg der Rechten zu bekämpfen, ist eine unabhängige Bewegung der Arbeiter, die sich gegen sämtliche Bundestagsparteien richtet. Dafür kämpft die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP).

 

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