Der Skandal um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Hessen

Von Marianne Arens
12. Februar 2020

Im Skandal um die AWO-Kreisverbände Frankfurt, Wiesbaden und Hessen-Süd kommen immer neue Details ans Licht. Sie zeigen massiv überhöhte Vorstandsgehälter, falsche Abrechnungen, teure Dienstwagen, dubiose Beraterverträge und ein alles umfassendes, undurchsichtiges Beziehungsgeflecht, das tief in die SPD hineinreicht. Offenbar haben sich AWO-Kreisverbände zu einem Eldorado für Karrieristen und Absahner entwickelt.

Seit November 2019 ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug in Millionenhöhe. Am 14. Januar fanden an vierzehn AWO-Standorten in Hessen, Rheinland-Pfalz und Berlin Razzien statt.

Die Schlüsselfiguren im hessischen AWO-Skandal sind die Eheleute Jürgen und Hannelore Richter. Jürgen Richter war bis vor kurzem Geschäftsführer in Frankfurt, und seine Frau Hannelore leitete den Wiesbadener Verband. Gleichzeitig saßen beide in den Kontrollgremien des jeweils anderen AWO-Kreisverbands. Beide kassierten für ihre Tätigkeit ein dreistelliges Jahresgehalt. Jürgen Richter ließ sich zusätzlich einen Jaguar als Dienstwagen finanzieren. Hannelore Richter kassierte außer ihrem Wiesbadener Gehalt von 340.000 Euro jährlich noch 140.000 Euro Honorar als „Sonderbeauftragte“ des Frankfurter AWO-Geschäftsführers, also ihres Ehemannes.

Auch andere AWO-Manager kassierten sechsstellige Gehälter und Honorare: So zum Beispiel Murat Burcu (SPD), der nach dem Rücktritt der Richter-Familie jetzt ihre Nachfolge in Wiesbaden antritt. Er hatte schon vorher als AWO-Vorstandsmitglied 256.00 Euro plus 72.000 Euro Beraterhonorar erhalten. Oder Ansgar Dittmar (SPD), ebenfalls langjähriges AWO-Vorstandsmitglied, der Ende letzten Jahres den dritten Kreisverband, AWO-Südhessen, übernahm. Anfang Februar 2020 wurde Dittmar schon wieder abgesetzt, weil er zuvor im Frankfurter Kreisverband Veruntreuungen über dubiose Tochterfirmen verantwortet hatte.

Auch AWO-Südhessen ist in zweifelhafte Machenschaften verstrickt. Dort gibt es einen handfesten Immobilienskandal: Dittmars Vorgänger, der Wirtschaftsprüfer Torsten Hammann, musste zurücktreten, weil er ein Pflegeheim-Gebäude an eine Immobiliengesellschaft verkaufte, die ihm selbst zum Teil gehört. Die AWO betreibt jetzt die Einrichtung mit knapp 80 Pflegeplätzen als Mieterin weiter, während Hammanns Immobiliengesellschaft von der Rendite profitiert.

Enge persönliche Verbindungen und Verflechtungen haben lange verhindert, dass Anstoß an derart dreisten Absahner-Methoden genommen wurde. Beispielsweise stieg der ehrenamtliche Kassenprüfer des Kreisverbandes Wiesbaden, Rechtsanwalt Panagiotis Triantafillidis, zum stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der AWO-Frankfurt auf. Vor kurzem wurde bekannt, dass Triantafillidis im Jahr 2016 eine Rechnung in Höhe von182.000 Euro gestellt hatte für zwei Kaufverträge, die er für die AWO aufgesetzt hatte. Als die AWO die Rechnung an die Stadt weiterreichte, bemängelte Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), für die zwei Verträge hätten maximal 2000 Euro, also gerade mal ein Hundertstel, fließen dürfen. Trotzdem zahlte die Stadt dafür immerhin noch 26.000 Euro und verzichtete auf eine Klage.

Als ehrenamtliche AWO-Revisorin amtiert seit Jahren die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen. Im Sommer 2019 legte sie erstmals in einem Revisionsbericht dar, dass es „völlig illusorisch“ sei, „anzunehmen, wir könnten als Ehrenamtler aus eigener Fachkompetenz die Bücher der AWO-Frankfurt angemessen prüfen“, und diese Prüfung werde „spätestens von Dritten durch unsere Mitgliedschaft und Verbundenheit mit der AWO … als befangen angesehen“. Zu dem Zeitpunkt ermittelte bereits die Staatsanwaltschaft gegen die AWO.

Im Januar 2020 erhob auch die Stadt Frankfurt Strafantrag wegen Betrugs und Untreue gegen die AWO-Kreisverbände. Seit 2016 wird die Stadt von einer Koalition aus CDU, SPD und Grünen regiert, und offenbar sahen sie bisher alle die AWO-Praxis als normal an.

Oberbürgermeister ist schon seit acht Jahren Peter Feldmann, ein SPD- und langjähriges AWO-Mitglied. Feldmann stand schon vier Jahre vor seiner Wahl zum OB auf der AWO-Gehaltsliste. Zunächst arbeitete der diplomierte Politologe als Leiter einer Alteneinrichtung in Darmstadt. 2010 bot ihm dann AWO-Geschäftsführer Jürgen Richter, der auch sein Duzfreund ist, eine eigens geschaffene Stelle in Frankfurt an. Von hier aus konnte der SPD-Stadtverordnete Feldmann in Ruhe seinen Wahlkampf für das OB-Amt planen und führen, den er 2012 gewann.

Die AWO sorgte auch frühzeitig für Feldmanns Ehefrau Zübeyde Feldmann. Schon als Freundin des OB konnte sie bei der AWO-Wiesbaden ihr Projekt einer deutsch-türkischen Vorzeige-Kita entwickeln. Das Projekt wurde schließlich in Frankfurt verwirklicht. Hier wurde Zübeyde als Leiterin der AWO-Kita „Dostluk“ („Freundschaft“) von Anfang an in die höchste Gehaltsstufe (S13, Stufe 6) eingruppiert, die normalerweise erst nach 17 Berufsjahren erreicht wird. Frau Feldmann erhielt auch einen Dienstwagen, den sie in ihrer Elternzeit weiter nutzen konnte, die kurz darauf begann.

Was eine solche Vorzugsbehandlung bedeutet, wird deutlich, wenn man daran denkt, dass das „normale“ Frankfurter Kita-Personal seit Jahren immer wieder gegen schlimme Bedingungen, Arbeitsstress, Überbelegung und schlechte Bezahlung kämpft. 2015 gab es deshalb einen großen Streik.

Derart miese Bedingungen für Arbeiter zu lindern, war vor 100 Jahren der ursprüngliche Zweck die Arbeiterwohlfahrt gewesen. Im Elend der Nachkriegszeit hatten Freiwillige Ende 1919 die ersten AW-Gruppen gegründet, die aus Arbeiterspenden finanziert und unter großen persönlichen Opfern aufgebaut wurden. Eine der ersten AW-Pionierinnen war beispielsweise Johanna Kirchner, die später vor den Nazis flüchten musste. In Paris wurde sie festgenommen, an die Gestapo ausgeliefert und 1944 in Berlin-Plötzensee hingerichtet.

Auch heute noch gibt es bei der AWO die Ehrenamtlichen, die einen wichtigen Beitrag leisten. Eine von ihnen, eine Frau namens Heike Denne, die ehrenamtlich für eine AWO-Senioreneinrichtung in Wiesbaden arbeitet, sagte vor kurzem dem Hessischen Rundfunk, am meisten habe sie empört, dass Jürgen Richter für seine Frau die Ehrenmedaille der Stadt Wiesbaden beantragt hatte, „die eigentlich für Ehrenamtliche vorgesehen wäre. Da habe ich gedacht: Genieren die sich eigentlich gar nicht?“

Doch die SPD ist längst aus einer reformistischen Arbeiterpartei zur bürgerlichen Staatspartei geworden. Parallel dazu hat die AWO die kapitalistische Bereicherung zu ihrem Geschäftsmodell erhoben. Sie wird heute zu 90 Prozent aus Zuwendungen der öffentlichen Hand, also aus Steuermitteln finanziert. Bundesweit betreibt die AWO 18.000 Einrichtungen, darunter Seniorenheime, Kitas, Flüchtlingsunterkünfte, Jugendeinrichtungen, Beratungsstellen, etc. Darin beschäftigt sie neben fast 74.000 Ehrenamtlichen rund 231.000 hauptamtliche, oft schlecht bezahlte Mitarbeiter.

Ihre lukrativen Verträge verdankt die AWO der Tatsache, dass sich der Staat immer mehr aus seiner sozialen Verpflichtung zurückzieht und diese auf „gemeinnützige“ Vereinigungen abwälzt. Dass dieses Vorgehen die Gemeinnützigkeit selbst untergräbt, zeigt sich an der Entwicklung der AWO der letzten dreißig Jahre, die in dieser Zeit an der Seite von SPD und Gewerkschaften mehr und mehr zum Selbstbedienungsladen für Karrieristen verkommen ist.

Jürgen Richter kam 1992, vor fast dreißig Jahren, zum AWO-Kreisverband Frankfurt, dessen Geschäftsführer er schon ein Jahr später wurde. Zwanzig Jahre danach zog er das große Los, als es gelang, Peter Feldmann auf den OB-Stuhl zu hieven. Damit hatte die AWO den notwendigen politischen Rückhalt der Stadt für immer größere, praktisch von niemandem kontrollierte Aufträge. Dies zeigte sich deutlich im Jahr 2015, als tausende Flüchtlinge ihren Weg nach Deutschland fanden. Die Stadt Frankfurt benötigte kurzfristig neue Unterbringungsmöglichkeiten, und die AWO-Manager boten ihre Dienste an. Wie die Hessenschau berichtet, galt fortan das Prinzip: „Die AWO macht, die Stadt bezahlt.“

Die AWO gründete gleich mehrere neue Tochterbetriebe, zum Beispiel die AWO-ProServ oder die AWO-Protect. Letztere soll allein für die Security in den Flüchtlingsunterkünften über sieben Millionen Euro von der Stadt kassiert haben. Auch für imaginäre Sportkurse, die es real gar nicht gab, sollen 200.000 Euro geflossen sein. Für das Essen, das den Geflüchteten vorgesetzt wurde, erhielt die AWO eine Pauschalsumme, die den Betrag, den sie selbst an Catering-Firmen weiterleitete, bei weitem überstieg.

Allein für einen einzigen Maklervertrag für ein Flüchtlingsheim kassierte die AWO eine Viertelmillion Euro – und war damit unzufrieden, denn ihre ursprüngliche Forderung war noch weit höher gewesen. Die Stadt rechtfertigte die Bezahlung, die mittlerweile als vollkommen überflüssig angesehen wird, mit der Begründung, sie habe noch viel höhere Forderungen der AWO zurückgewiesen. Unter anderem habe sie mehr als 1,5 Millionen Euro für Personalkosten als unbegründet verweigert.

Schließlich wurden die Forderungen der AWO derart dreist, dass die Stadt im Jahr 2018 die Reißleine zog und die Verträge aufkündigte. Andere Verträge mit der AWO wurden mittlerweile eingefroren. Jürgen und Hannelore Richter sind zurückgetreten, und auch ihr Sohn Gereon, der in Wiesbaden kurzzeitig ihr Nachfolger wurde, musste zurücktreten. Was Peter Feldmann betrifft, so hat der Frankfurter Oberbürgermeister jüngst versprochen, das Ehepaar werde „jeden Cent zurückzahlen“, den Zübeyde zu viel erhalten habe. Ob er selbst zurücktreten wird, ist bisher nicht bekannt.

Zurzeit kursiert unter AWO- und SPD-Mitgliedern ein anonymes Schreiben, das den Ruf nach Aufklärung als Forderung der Rechten denunziert. Den Kritikern der AWO, so die Autoren, gehe es um einen Angriff auf „die offene, multikulturelle und bunt-migrantische Migrationsgesellschaft in Frankfurt am Main“.

Allerdings ist das Perfide an der Sache, dass AWO, SPD und Stadtregierung gerade dann tief in die Kassen griffen, als es um die Flüchtlinge ging – ohne diesen tatsächlich nachhaltig zu helfen. Zynisch missbrauchten sie die Bedürfnisse der geflüchteten Menschen und betrogen sie um lebenswichtige Leistungen wie gute Ernährung, Unterkunft, Sport- und Gesundheitsangebote. Damit setzten sie praktisch das Programm der AfD in die Tat um und spielten der rechtsextremen Partei gleichzeitig politisch in die Karten.

Tatsächlich besteht die ungeheure Dimension des Skandals darin, dass gerade diejenigen dafür büßen müssen, die eigentlich von den Hilfsleistungen der AWO profitieren sollten. Wenn jetzt die Stadt den AWO-Missbrauch nutzt, um wichtige Sozialausgaben im Etat zu streichen, dann sind es vorrangig die sozial Benachteiligten, die Flüchtlinge, die Jugendlichen in den Brennpunkten oder die armen Rentner, die dafür bezahlen werden.

 

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