Demokraten wollen Sanders Sieg in Iowa totschweigen

Von Patrick Martin
8. Februar 2020

Am Donnerstag haben die Versuche von Teilen der Demokratischen Partei, Berichte über den Sieg von Senator Bernie Sanders bei der Vorwahl in Iowa zu unterschlagen, einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Vorsitzende des Nationalkomitees der Demokraten (DNC), Tom Perez, setzte einen Tweet mit der Aufforderung ab, „sofort eine Überprüfung des Wahlergebnisses einzuleiten“.

Wenige Stunden vor Perez Tweet hatten die neuesten Zahlen der Demokraten Zahlen gezeigt, dass Sanders bei der Vorwahl am 3. Februar mit mehr als 6.000 Stimmen vor seinem Parteikollegen Pete Buttigieg lag. Bei der Anzahl der sogenannten „state delegate equivalents“ (nationale Delegierte, die der jeweilige Kandidat zum Parteitag der Demokraten entsendet) lag Sanders mit nur zwei Delegierten hinter Buttigieg.

Als nur noch einer von fast 1.800 Bezirken nicht ausgezählt war, lag Sanders deutlich vor Buttigieg (43.671 zu 37.557 Stimmen). Senatorin Elizabeth Warren folgte an dritter Stelle mit 32.553 Stimmen. Damit erhielt Sanders 24,8 Prozent der Stimmen, Buttigieg nur 21,3 Prozent.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat, Senator Bernie Sanders, spricht am 3. Februar in Des Moines (Iowa) vor Unterstützern [Quelle: AP Photo/Pablo Martinez Monsivais]

In der zweiten Runde verkleinerte sich Sanders Vorsprung, da diejenigen, die „aussichtslose Kandidaten“ mit weniger als 15 Prozent der Stimmen unterstützt hatten, ihre Stimmen nun anderen geben konnten. Buttigiegs Zugewinn bei den „state delegate equivalents“ ergibt sich aus der Überrepräsentation von ländlichen Gegenden bei der Zuteilung von Delegierten, was ihm einen Vorteil verschaffte.

Perez verfolgte mit seiner Twitter-Meldung offenbar zwei Ziele: Zum einen sollte sie der Demokratischen Partei Deckung verschaffen, da sich Berichte über Fehler und Widersprüche bei der Wahlberichterstattung in Iowa häuften. Die New York Times hatte beispielsweise am Donnerstag einen ausführlichen Bericht dazu online veröffentlicht. Zum anderen wollte er vom Ergebnis der Vorwahl ablenken, bei der Sanders trotz des Gleichstands der Delegiertenanzahl mit einem deutlichen Stimmenvorsprung gewonnen hat.

Sanders konnte Buttigiegs knappen Vorsprung bei der Anzahl der Delegierten aufgrund der Stimmen der sogenannten „satellite caucuses“ wettmachen. Dabei handelt es sich um Abstimmungen, die außerhalb der gewöhnlichen Zeiten oder außerhalb des Bundesstaates stattfinden. Sie sind für Wähler vorgesehen, die beispielsweise nicht an den regulären Wahlveranstaltungen am Montagabend ab 19 Uhr teilnehmen konnten. Bei zwei dieser Veranstaltungen am Donnerstag – einer für Nachtschichtarbeiter einer Lebensmittelfabrik in Ottumwa, eine weitere für Studenten und Beschäftigte der Drake-Universität in Des Moines – erhielt Sanders neun „state delegate equivalents“, Buttigieg keinen einzigen.

Bezeichnenderweise wusste Perez zum Zeitpunkt seines Tweets, dass Sanders in Kürze bei einer Pressekonferenz in New Hampshire, wo er zur Vorwahl am 11. Februar antritt, seinen Sieg in Iowa erklären wollte. Sanders seinerseits weigerte sich erneut, Kritik an der Demokratischen Partei von Iowa zu üben, weil sie die Bekanntgabe der Ergebnisse mehrere Tage hinausgezögert hatte.

Perez gab zu, dass es „Probleme bei der Umsetzung des Plans zur Auswahl der Delegierten gab“, und drängte auf eine vollständige Überprüfung, um „das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Ergebnisse wiederherzustellen“. Ein Vertreter des DNC erklärte vor der Presse, dies würde eine manuelle Überprüfung der Arbeitsblätter und Berichtsformulare sämtlicher Bezirke und „satellite caucuses“ nach Berechnungsfehlern und Unregelmäßigkeiten erfordern. Das Ausmaß dieser Überprüfung könnte einen endgültigen Bericht über die Ergebnisse in Iowa mehrere Tage hinauszögern, vielleicht sogar bis nach der Vorwahl in New Hampshire, der zweiten Etappe im Rennen um die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten.

Tom Perez [Quelle: Flickr.com, Gage Skidmore]

Der Vorsitzende der Demokraten von Iowa, Troy Price, erklärte sich bereit, eine Überprüfung anzuordnen. Diese müsste allerdings von einem der Wahlkampfteams beantragt werden, da Perez keine Befugnis dazu hat. Bisher hat keines der Wahlkampfteams eine Überprüfung beantragt. Es ist unklar, ob es dazu kommen wird, denn die Kandidaten, die auf die zwei Bestplatzierten folgen, (darunter Warren, der ehemalige Vizepräsiden Joe Biden und Senatorin Amy Klobuchar) wollen die Vorwahl in Iowa so schnell wie möglich aus dem Gedächtnis der Öffentlichkeit verbannen.

Die einander widersprechenden Äußerungen von Perez und Price verdecken ihre grundlegende Übereinstimmung: Price leitete 2016 den Wahlkampf Hillary Clintons in Iowa, später wurde er Vorsitzender der Demokraten für diesen Bundestaat. Perez wurde vom Clinton-Flügel der Partei zum Vorsitzenden des DNC gewählt und setzte sich knapp gegen den Abgeordneten Keith Ellison durch, der von Sanders unterstützt wurde. In seinem ersten landesweiten Wahlkampf setzte er sich knapp gegen Pete Buttigieg durch. Beide, Price und Perez, lehnen die Nominierung des selbsternannten „demokratischen Sozialisten“ Sanders entschieden ab.

Die New York Times veröffentlichte einen Bericht über die Vorwahl, der Titel lautete: „Viele Fehler bei den Vorwahlergebnissen aus Iowa“. Der Artikel basierte auf einer Analyse aller Wahlkreise. Es soll sowohl mathematische Fehler bei der Stimmenauszählung als auch schwerere Verstöße gegen die Regeln der Vorwahl gegeben haben. Beispielsweise wurden im zweiten Wahlgang mehr Stimmen abgegeben als im ersten, und „aussichtsreiche“ Kandidaten verloren Stimmen, obwohl sich ihre Gesamtstimmenzahl eigentlich hätte vergrößern müssen.

Die Times behauptet, es gäbe kein Muster bei den Fehlern, das entweder Buttigieg oder Sanders begünstige. Unerwähnt bleiben bereits veröffentlichte und gröbere Fehler bei der ersten Auszählung. Dabei wurden Hunderte Stimmen für Sanders dem ehemaligen Gouverneur von Massachusetts, Deval Patrick, zugeschlagen, der in Iowa gar nicht antrat. Auch wurden Hunderte Stimmen für Warren dem Milliardär Tom Steyer zugeschlagen. Diese Fehler wurden von der Demokratischen Partei Iowas öffentlich korrigiert, zur Glaubwürdigkeit der Gesamtergebnisse haben sie jedoch nicht beigetragen.

Die Zahlen verdeutlichten, dass Buttigieg und Sanders bei den „state delegate equivalents“ nahezu gleichauf lagen. Das hinderte den Großteil der Mainstreammedien jedoch nicht daran, Buttigieg weiterhin als Überraschungssieger in Iowa und Sanders als Zweitplatzierten darzustellen. Es wurde sogar behauptet, Sanders komfortabler Vorsprung in den Umfragen vor der Vorwahl in New Hampshire sei in Gefahr.

Beispielhaft dafür war eine Schlagzeile auf der Website des Magazins Newsweek, in der es hieß: „Umfragen: Pete Buttigieg verzeichnet schnelle Stimmengewinne in New Hampshire, Stimmen für Bernie Sanders stagnieren“. Doch im Artikel wurde eine Umfrage zitiert, bei der Sanders mit 31 Prozent führte und Buttigieg mit 21 Prozent auf den zweiten Platz kam. Der Autor des Berichts gab zu: „Sanders hat weiterhin einen komfortablen Vorsprung in jenem Bundesstaat, in dem er 2016 mehr als 60 Prozent der Stimmen holte.“

Die Hauptsorge des Establishments der Demokraten ist nicht Sanders selbst. Er ist ein bewährter Verteidiger des Kapitalismus und hat jahrelang mit der Parteiführung im Senat und dem Repräsentantenhaus zusammengearbeitet. Die eigentliche Sorge ist, dass ein Kandidat nominiert wird, der sich öffentlich (wenn auch immer seltener) das Etikett „Sozialismus“ anheftet und Ablehnung gegenüber Krieg und Militarismus äußert. Es wird befürchtet, dass dies den Linksruck von Millionen Arbeitern und Jugendlichen fördern könnte, die nach einer Möglichkeit suchen, Widerstand gegen das kapitalistische System zu leisten.

Es gibt noch weitere Anzeichen für die tiefe politische Krise der Demokratischen Partei. Der ehemalige Vizepräsident Biden übernahm bei einem Auftritt in New Hampshire die antisozialistische Hetze, die Trump in seiner Rede zur Lage der Nation geäußert hatte: „Wenn Senator Sanders für die Partei nominiert wird, dann wird jeder Demokrat in Amerika auf den Wahllisten – egal, ob in demokratisch oder republikanisch geprägten Staaten, in Swing-States, in weniger umkämpften oder umkämpften Distrikten –, dann wird jeder Demokrat das Etikett tragen, das sich Senator Sanders selbst ausgesucht hat. Er nennt sich – und ich werfe ich das nicht vor –demokratischer Sozialist.“

Bidens Wahlkampfteam befand sich in einer sichtlichen Krise. Nach dem Debakel wurden sowohl der State Director für Iowa als auch der Field Director entlassen, Werbegelder für die Vorwahl in South Carolina am 29. Februar und in Nevada am 22. Februar wurden umgeleitet, um eine Niederlage in den drei ersten Vorwahlen zu vermeiden. Am Mittwoch gab Biden bei einem Wahlkampfauftritt zu, dass die Vorwahl in Iowa ein „Schlag in die Magengrube“ für seinen Wahlkampf war.

Gleichzeitig gab Sanders' Wahlkampfteam bekannt, es habe im Januar Spenden in Höhe von 25 Millionen Dollar von mehr als 648.000 Spendern erhalten. Das entspricht durchschnittlich 18 Dollar pro Spender, wobei das meiste über Online-Spenden einging. 219.000 Personen gaben an, zum ersten Mal für einen Wahlkampf gespendet zu haben. Der Januar ist für das Sammeln von Spenden der beste Monat im Wahlkampf. In einer Erklärung des Wahlkampfteams hieß es: „Die jeweils 18 Dollar von Amerikanern aus der Arbeiterklasse stärken unsere Position so, dass wir in allen Bundesstaaten antreten können.“ Laut Sanders Beratern war „Lehrer“ die häufigste angegebene Berufsgruppe der Spender. Die fünf häufigsten Arbeitgeber unter den Spendern waren Amazon, Starbucks, Walmart, der US Postal Service und die Supermarktkette Target.

 

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