Emilia-Romagna: Ein trügerischer Erfolg über Salvini

Von Peter Schwarz
29. Januar 2020

Bei der Regionalwahl in der italienischen Provinz Emilia-Romagna am Sonntag unterlag die Kandidatin der rechtsextremen Lega, Lucia Borgonzoni, mit 43,6 Prozent deutlich dem bisherigen Regionalpräsidenten Stefano Bonaccini von den Demokraten (PD), der auf 51,4 Prozent kam.

Lega-Chef Matteo Salvini hatte die Abstimmung zur Schicksalswahl erklärt und sich persönlich massiv im Wahlkampf engagiert. Ein Wahlsieg in der Region um Bologna, die seit 75 Jahren von der Kommunistischen Partei und ihren Nachfolgern regiert wird, sollte den Auftakt bilden, um die Regierung in Rom zu stürzen und Neuwahlen zu erzwingen. „Erst schicken wir sie am Sonntag nach Hause, und dann schmeißen wir die Regierung raus“, hatte Salvini versprochen. Schon am Montag werde er „vorgezogene Neuwahlen fordern“.

Das ist vorerst gescheitert, aber der Aufstieg der Rechtsextremen ist damit, anders als viele Medienkommentare behaupten, nicht gestoppt. Die Lebensdauer der wackligen Regierung in Rom wird sich vielleicht um einige Wochen oder Monate verlängern, doch die Politik der beiden Regierungsparteien – der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der Demokraten (PD) – ist der Hauptgrund für das Anwachsen der Rechtsextremen und wird diese weiterhin stärken.

Als Salvini 2013 die Führung der Lega Nord übernahm, war diese eine separatistische Regionalpartei, die sich als Juniorpartner des Medienzaren Silvio Berlusconi in mehreren Regierungen diskreditiert hatte und bei der Parlamentswahl nur auf 4 Prozent kam. Die technokratischen und Mitte-Links-Regierungen, die seither mit Unterstützung der Demokraten regierten, haben eine beispiellose soziale Katastrophe angerichtet, die Renten gekürzt, die Löhne gesenkt und die Arbeitslosigkeit auf europäische Rekordhöhen getrieben.

Salvini wusste dies geschickt zu nutzen. Er baute die Lega zu einer nationalen Partei aus, die mit chauvinistischer und ausländerfeindlicher Demagogie an die Wut und Frustration der Wähler appelliert.

Zum Durchbruch verhalf ihm schließlich die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo, die bei der Parlamentswahl 2018 mit 33 Prozent zur stärksten Partei wurde. Die Fünf Sterne, die mit ihren heftigen Angriffen auf das politische Establishment Unterstützung gewonnen hatten, bildeten eine Koalition mit der rechtesten aller etablierten Partei und machten Salvini zum Innenminister. Obwohl die Lega nur über halb so viele Abgeordnete wie die Fünf Sterne verfügt, erwies sich Salvini bald als starker Mann der Regierung. Während sich die Umfragewerte der Lega verdoppelten, halbierten sich die der Fünf Sterne.

Im Sommer vergangenen Jahres sprengte Salvini die Regierung in der Hoffnung, durch Neuwahlen die Lega zur führenden Regierungspartei zu machen. Doch sein Manöver misslang, weil die Fünf Sterne sich aus Furcht vor Neuwahlen mit den Demokraten zusammentaten, die sie bisher als ihren schlimmsten Gegner bezeichnet hatten.

Seither profitiert Salvini von der arbeiterfeindlichen Politik der Fünf Sterne-PD-Regierung. Von den zehn Regionalwahlen, die seit März 2018 stattfanden, haben die Lega und ihre rechten Verbündeten neun gewonnen. Auch in Kalabrien, wo am Wochenende ebenfalls gewählt wurde, besiegte die von der Lega unterstützte Kandidatin der Rechten, Jole Santelli, den bisherigen PD-Regionalpräsidenten mit 55 zu 30 Prozent.

In den nationalen Umfragen liegt die Lega mit 33 Prozent an der Spitze, vor den Demokraten mit 18 und den Fünf Sternen mit 15 Prozent. An vierter Stelle liegt mit über zehn Prozent eine weitere rechtsextreme Partei, die Fratelli d’Italia, die sich offen zum Faschismus bekennen.

Ihren Wahlerfolg in der Emilia-Romagna verdanken die Demokraten in erster Linie der Bewegung der „Sardinen“, die mit Appellen an antifaschistische Stimmungen und Traditionen Zehntausende zu Protestkundgebungen gegen Salvini mobilisierten. Als Folge stieg die Wahlbeteiligung von 38 Prozent im Jahr 2014 auf 68 Prozent am Wochenende, was dem Kandidaten des Mitte-Links-Bündnisses zugutekam. PD-Chef Nicola Zingaretti bedankte sich denn auch ausdrücklich bei den Sardinen für ihren Beitrag zum Wahlsieg.

Der Koalitionspartner der PD in Rom, die Fünf Sterne, erlitten dagegen ein Debakel. Hatten sie bei der Parlamentswahl vor zwei Jahren noch knapp 33 Prozent der Stimmen erhalten, fielen sie bei der Wahl zum Regionalparlament der Emilia-Romagna unter 5 Prozent. Auch in Kalabrien erzielten sie nur noch 6 Prozent.

Die Partei befindet sich in Auflösung. Luigi di Maio, derzeit noch Außenminister der italienischen Regierung, ist schon vier Tage vor der Wahl vom Vorsitz der Fünf Sterne zurückgetreten. Beppe Grillo, der im Hintergrund noch immer die Fäden zieht, hat einen Kongress angekündigt, der im März nach den Regionalwahlen in Marken, Kampanien und Apulien über den weiteren Kurs der Fünf Sterne entscheiden soll. Spätestens dann könnte die derzeitige Regierung am Ende sein – unter Umständen, die für Salvini sehr vorteilhaft sind.

In einer Erklärung, die sie nach der Wahl auf facebook veröffentlicht haben, feiern die Sardinen das Wahlergebnis in der Emilia-Romagna als großen Erfolg. „Heute wissen wir, dass wir nicht nur ‚dagegen‘, sondern auch ‚besser‘ sein können“, schreiben sie. „Und wir können das mit anderen Mitteln als die Berufspropagandisten: Unentgeltlich, menschlich, kreativ und empathisch.“ Die Erfahrung der Emilia-Romagna zeige, dass die Sardinen wie Sauerstoff wirkten.

Tatsächlich sind die Sardinen nicht mehr als ein Feigenblatt für die arbeiterfeindliche Politik der Demokraten, die den Rechten und Faschisten den Weg bahnt. Die Empörung über die faschistischen Tiraden Salvinis, die viele zu den Demos der Sardinen brachte, ist zweifellos echt. Doch die Sardinen lenken diese Empörung in eine politische Sackgasse.

Sie lehnen es explizit ab, an die Wut und Unzufriedenheit der Arbeiterklasse zu appellieren, die weltweit in heftige Klassenkämpfe eintritt. In ihren Verlautbarungen findet sich kein Wort über soziale Ungleichheit, Militarismus und Staatsaufrüstung. Stattdessen plädieren sie für eine zivilisiertere Form der Politik, die sich auf die staatlichen Institutionen statt auf Geschwätz [antics] in den sozialen Medien stützt; für eine „Politik mit weniger Geschrei“ [„a politics with less shouting“], wie eine Demonstrationsteilnehmerin sagte.

Solche Appelle an Friedfertigkeit, Menschlichkeit und Vernunft können den Vormarsch der Ultrarechten nicht stoppen, der nicht nur in Italien, sondern überall auf der Welt erfolgt. Die herrschende Klasse greift wieder zu den Mitteln von Diktatur, Faschismus und Krieg, weil sie anders die enormen sozialen Spannungen und internationalen Konflikte der kapitalistischen Gesellschaft nicht unterdrücken kann. Nur eine Bewegung der internationalen Arbeiterklasse, die den Kampf gegen Faschismus und Krieg mit einem sozialistischen Programm zum Sturz des Kapitalismus verbindet, kann diese gefährliche Entwicklung stoppen.

 

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