Irak: Regierung geht gewaltsam gegen Anti-US-Proteste vor

Von Jean Shaoul
29. Januar 2020

Am vergangenen Freitag, den 24. Januar, ordnete der amtierende irakische Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi, die brutale Unterdrückung von Massendemonstrationen an. Die Demonstranten zogen friedlich durch die Stadtzentren und forderten den sofortigen Rückzug der US-Truppen aus dem Land. Sie skandierten „Raus, aus dem Land, ihr Besatzer!“ und forderten den sofortigen Rückzug der US-Truppen aus dem Land.

In den letzten drei Tagen haben die Sicherheitskräfte Tränengas und scharfe Munition eingesetzt, um die Proteste zu zerstreuen. In der Hauptstadt Bagdad und in den Städten Basra, Nasariyah, Dhi Qar und Diwaniya im Süden wurden mindestens zwölf Menschen getötet und Dutzende verletzt.

Demonstranten protestieren gegen das Vorgehen der USA im Irak [AP Photo]

Nach Angaben des irakischen Hochkommissariats für Menschenrechte sind seit Beginn der Proteste am 1. Oktober mehr als 500 Menschen getötet worden. Mehrere Menschenrechtsgruppen werfen den Sicherheitskräften unverhältnismäßige Gewaltanwendung vor. Es gibt Berichte über Entführungen, Folter, den Einsatz von Scharfschützen auf den Dächern und Bewaffnete, die aus fahrenden Autos auf die Protestierenden schießen.

Was die Demonstrationen hauptsächlich befeuert, sind die Arbeitslosigkeit, insbesondere unter jungen Menschen, der Mangel an Strom und Wasser, schlechte Dienstleistungen und die ausufernde Korruption. Die Proteste breiteten sich rasch aus. Die Forderungen richten sich darauf, die Regierung zum Rücktritt zu zwingen und einen neuen, von den großen politischen Blöcken unabhängigen Premierminister einzusetzen. Die Menschen fordern Neuwahlen, ein Ende des religiös basierten politischen Systems und die Strafverfolgung derjenigen, die in Korruption und den Mord an Protestierenden verwickelt sind.

Die Proteste, die sich hauptsächlich auf Bagdad und neun weitere, überwiegend schiitische Provinzen konzentrieren, werden im Allgemeinen von den sunnitischen Irakern unterstützt. Die meisten sunnitischen Politiker schweigen jedoch auffallend über die Proteste.

Obwohl Abdul Mahdi schon im vergangenen Monat zurückgetreten ist, bleibt er im Amt, bis ein neuer Premierminister ernannt wird. Die von der Regierung vorgeschlagenen Kandidaten werden von den Protestierenden als zu nah an den alten korrupten Institutionen abgelehnt. Es kann jedoch kein neuer Premierminister ohne die Zustimmung des größten Blocks, Sairoon, ernannt werden der von dem populistischen schiitischen Kleriker Muktada al-Sadr angeführt wird, sowie des Fatah-Block von Hadi al-Amiri, der eng mit der Iran-nahen Hashd al-Shabi-Miliz (PMF) verbunden ist. Diese Blöcke befürchten, dass sie unter einem unabhängigeren Politiker ihre eigene Macht und ihren Einfluss, um nicht zu sagen, den Zugang zu den Ölressourcen des Landes, verlieren könnten.

Das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstrationen erfolgte nur wenige Stunden, nachdem Moktada al-Sadr seine Unterstützung für den „Marsch der Millionen“ vom Freitag zurückgezogen hatte. Er hatte zu dem Marsch selbst zuerst unter dieser Parole aufgerufen, doch dann befiel ihn die Angst, die Demonstranten könnten den Präsidentenpalast oder die stark befestigte Grüne Zone, in der sich die US-Botschaft und andere ausländische Vertretungen befinden, angreifen. Er sagte, er ziehe seine Unterstützung zurück, obwohl die Demonstrationen gegen die Regierung berechtigt seien. Offenbar versucht er, die politische Kontrolle über die Regierung und über die Ernennung eines neuen Premierministers zu retten, um Neuwahlen zu vermeiden.

Al-Sadr hat in den ärmsten Vierteln Bagdads und im Süden Millionen von Anhängern. Er leitet den größten politischen Block im irakischen Parlament, der mehrere Ministerposten innehat. Al-Sadr, der sich seit langem um einen Ausgleich zwischen Washington und Teheran bemüht, fällt es immer schwerer, die Feindseligkeit seiner Anhänger gegen die korrupten Politiker einzudämmen, die das Land seit der amerikanischen Invasion des Irak im Jahr 2003 regieren. Seine anfängliche Unterstützung für die Demonstration vom Freitag zielte darauf ab, seinen eigenen Einfluss zu stärken und gleichzeitig die anti-amerikanische Stimmung unter Kontrolle zu halten.

Was die Wut besonders schürte, war das Treffen des irakischen Präsidenten Barham Salih mit US-Präsident Donald Trump letzte Woche in Davos. Es war ein klares Anzeichen dafür, dass Salih die US-Truppen im Land behalten möchte, obwohl das Parlament als Reaktion auf den Druck der Massen für die Ausweisung aller US-Truppen aus dem Irak gestimmt hatte. Kurz zuvor war der iranische General Qassem Soleimani durch US-Drohnen getötet worden. Mit ihm starb Abu Mahdi al-Muhandis, ein prominentes Mitglied der irakischen Regierung und Anführer der Volksmobilisierungskräfte, der Dachorganisation der überwiegend schiitischen Milizen, die die irakische Regierung finanziert.

Der Mord an Soleimani und al-Muhandi durch die USA war ein unprovozierter kriegerischer Akt gegen den Iran und den Irak. Soleimani wurde am 3. Januar zusammen mit acht weiteren Irakern und Iranern auf dem internationalen Flughafen von Bagdad getötet. Abdul Mahdi hatte ihn nach Bagdad eingeladen, um zu diskutieren, wie die regionalen Spannungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zu entschärfen seien. Der Drohnenmord löste im ganzen irakischen Volk wütenden Widerstand gegen jegliche Einmischung von außen aus, sei es durch die USA, den Iran, Israel oder Saudi-Arabien.

Trotzdem unterstützten die meisten Führer der wichtigsten politischen Blöcke, darunter die Kurden, Sunniten und Schiiten al-Sadrs und der Großayatollah Ali al-Sistani, Salihs Treffen mit Trump in Davos. Dabei hat Trump dort gedroht, dass Washington Strafsanktionen verhängen werde, sollte der Irak darauf bestehen, dass die USA den Irak verlassen müssten.

Am Samstag bauten kurz nach al-Sadrs Ankündigung seine Anhänger, die am besten organisierten regierungsfeindlichen Demonstranten, sofort ihre Zelte ab, um die Proteste zu verlassen. Sie gingen davon aus, dass die Sicherheitskräfte den Befehl zum gewaltsamen Vorgehen als grünes Licht zur Zerschlagung ihrer Bewegung nutzen würden. Innerhalb weniger Stunden versuchte die Bereitschaftspolizei, die Protestcamps in der Hauptstadt und im Süden zu stürmen. In der Nähe des Tahrir-Platzes, wo regierungsfeindliche Demonstranten seit Monaten lagern, wurden die Betonbarrieren weggeräumt. Darauf rückte die Polizei mit Tränengas und scharfer Munition gegen die Aktivisten vor.

Dies schürte die Wut der Protestierenden, unter denen sich in Bagdad, Basra und Nasariyah Tausende Studenten und Schüler befinden. In Basra gaben die Demonstranten ein über die sozialen Medien verbreitetes Schreiben heraus. Darin forderten sie al-Sadr auf, seine Entscheidung zu überdenken, seine Unterstützung für die Demonstrationen zurückzuziehen. Al-Sadrs Schritt veranlasste einen seiner Anhänger, Asaad Al-Nasiri, sich von ihm zu distanzieren. Er kündigte seine Unterstützung für die regierungsfeindlichen Demonstranten mit den Worten an: „Ich ziehe den Hut aus Liebe zum Irak und zur Stadt Nasiriyah und zu den Revolutionären. Ich stehe zu den Irakern.“

Am Sonntagabend gab es Berichte, dass drei Raketen „direkt die US-Botschaft“ in der stark befestigten Grünen Zone Bagdads getroffen hätten, wobei eine Rakete wohl zur Zeit des Abendessens eine Cafeteria getroffen und mindestens drei Personen verletzt hat. Weitere fünf Raketen stürzten in der Nähe der Botschaft auf ein Flussufer, ohne Verletzungen zu verursachen. Sollte sich dies bestätigen, wäre dies der dritte Angriff auf die Botschaft oder die irakischen Militärbasen, in denen amerikanische Truppen in diesem Monat stationiert sind, und der erste direkte Treffer. Alle pro-iranischen Milizen haben eine Rolle bei diesem Angriff bestritten und behauptet, sie hätten nicht die Botschaft ins Visier genommen.

Abdul Mahdi verurteilte den Angriff und sagte, wenn weiter solche Taten verübt würden, dann könnten sie den Irak „in ein Schlachtfeld verwandeln“. Das US-Außenministerium erklärte: „Wir fordern die irakische Regierung auf, ihren Verpflichtungen zum Schutz unserer diplomatischen Einrichtungen nachzukommen.“ Washington will, dass der Premierminister die pro-iranischen Milizen im Zaum hält, während er und jeder mögliche Kandidat für seine Nachfolge auf ihre politische Unterstützung angewiesen ist.

Laut Middle East Eye steht diese wachsende Ungeduld mit der irakischen Regierung, gepaart mit der Forderung nach Vertreibung der US-Truppen aus dem Land, hinter Washingtons Diskussionen mit den sunnitischen und kurdischen Führern über die Schaffung einer autonomen sunnitischen Region im Westirak. Eine solche Region wäre vergleichbar mit der kurdischen autonomen Region im Norden des Landes und würde die Provinz Anbar sowie die Provinzen Niniveh und Salah al-Din und einen Teil von Diyala umfassen.

Der Zweck würde darin bestehen, die Verbindungslinie des Iran über den Irak und Syrien zum Libanon und zum Mittelmeer zu unterbrechen. Der erste, der diesen Vorschlag machte, war Joe Biden, der Demokratische Präsidentschaftskandidat von 2007. Er schlug vor, eine solche Region zu schaffen, um den iranischen Einfluss einzudämmen. Der Vorschlag hat offenbar auch die Unterstützung der Golfstaaten, angeführt von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

 

Commenting is enabled but will only be shown on the live site.