Großbritannien: Johnson-Regierung plant drakonische neue Antiterrorgesetze

Von Thomas Scripps
27. Januar 2020

Die konservative britische Innenministerin Priti Patel will sehr schnell zahlreiche Antiterrorgesetze durchboxen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll dem Parlament schon Mitte März vorliegen.

Der Entwurf der Antiterrorgesetze sieht eine Mindeststrafe von 14 Jahren für alle diejenigen vor, die wegen der Vorbereitung terroristischer Handlungen oder wegen der Leitung einer als terroristisch eingestuften Organisation verurteilt werden. Außerdem ist ein Lügendetektortest für diejenigen vorgesehen, die auf Bewährung auf freiem Fuß sind oder eine Bewährung anstreben. Die jährlichen Ausgaben für Terrorabwehr sollen ab nächstem Jahr um 90 Millionen Pfund auf 906 Millionen Pfund erhöht werden.

Außerdem wird erwogen, schon den Besitz von „terroristischem Propagandamaterial“ zu kriminalisieren. Damit ist alles gemeint, was als Verherrlichung oder Ermutigung zu Extremismus gilt. Derzeit ist nur das Verbreiten solcher Materialien strafbar, oder auch der Besitz von Material, das zur Verübung einer terroristischen Tat dient.

Diese Ankündigungen sind der Auftakt zu einer neuen Law-&-Order-Kampagne, die schwerwiegende Folgen für demokratische Grundrechte haben wird. Gegen Terroranschläge wird sie jedoch wenig oder nichts ausrichten, denn schärfere Strafen beseitigen ja die komplexen Wurzeln nicht, aus denen terroristische Gewalttaten hervorgehen, und die vor allem in der britischen Außenpolitik zu suchen sind. Die neuen Gesetze werden bloß dazu beitragen, die Strafen auch in allen übrigen Bereichen zu verschärfen.

Die Bürgerrechtsorganisation Liberty kritisierte den Vorschlag, einen Lügendetektor einzusetzen, als „überstürzt“. Bisher werden Tests mit Lügendetektoren in England und Wales bei Bewährungsverfahren eingesetzt, wenn es sich um verurteilte Sexualstraftäter und um häusliche Gewalt handelt. Diese Geräte sind jedoch unzuverlässig. Wie mehrere Kritiker monieren, haben sie nur eine Genauigkeitsrate von 60 Prozent, weshalb sie an britischen Gerichten nicht als Beweismittel zugelassen sind. Der Vorschlag könnte auch ein Hinweis auf weitergehende Änderungen sein. Die Geräte könnten als Vorwand dienen, um auf Rehabilitation ganz zu verzichten oder andere Persönlichkeitsrechte einzuschränken.

Mehrere Minister haben diese Maßnahmen verteidigt und ihre überstürzte Verabschiedung gerechtfertigt, indem sie auf den Terroranschlag auf der London Bridge im November 2019 verwiesen. Damals hatte Usman Khan zwei junge Absolventen der Universität Cambridge ermordet. Khan, der wegen terroristischer Straftaten verurteilt worden war, war erst kurz zuvor vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Eins der Opfer, Jack Merritt, hatte sich vorher umfassend mit dem Thema Rehabilitation von Gefangenen beschäftigt. Sein Vater erklärte nach der Tragödie: „Jack hat nach seinen Grundsätzen gelebt. Er glaubte an Wiedergutmachung und Rehabilitation, nicht an Rache. Er stand immer auf der Seite der Benachteiligten.“

Er betonte: „Wir wissen, dass Jack nicht gewollt hätte, dass die Regierung diesen schrecklichen, isolierten Vorfall als Vorwand benutzt, um noch drakonischere Strafen zu verhängen oder Menschen länger als nötig im Gefängnis festzuhalten.“

Als Justizminister Robert Buckland in einem Interview auf diese Bedenken angesprochen wurde, antwortete er bloß: „Ich entschuldige mich nicht dafür, dass ich dem Schutz der Öffentlichkeit oberste Priorität einräume.“

Merrits Vater hatte die Vorschläge der Regierung zum Einsatz von Lügendetektoren als „zynischen Einfall“ bezeichnet, der bloß auf Schlagzeilen aus sei. Er hatte die geplanten langen Mindeststrafen kritisiert: „Terroristen länger im Gefängnis zu halten, wird nicht per se die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen, vor allem dann nicht, wenn sie im Gefängnis zusätzlich radikalisiert werden.“

Die Liberty-Aktivistin Rosalind Comyn kritisierte das bedrohliche Vorhaben, schon den Besitz von extremistischen Texten zur Straftat zu erklären: „Großbritannien hat heute schon repressive Antiterrorgesetze, die unsere Meinungs-, Debatten- und Lernfreiheit gefährden. Eine weitere Verschärfung des Gesetzes würde unsere Meinungsfreiheit und unser Recht auf freie Rede weiter untergraben, ohne unsre Sicherheit zu erhöhen.“

Der Anwalt David Gottlieb, der schon in vielen großen Terrorismusprozessen als Verteidiger auftrat, verwies auf die gefährlichen Folgen dieses Vorschlags angesichts der „breiten und weit reichenden“ Definition von Terrorismus in Großbritannien.

Beide Kommentare kritisieren die enormen Befugnisse, über die der Staat durch die Antiterrorgesetze heute schon verfügt. So können Personen ohne Anklage für 28 Tage festgehalten werden. Sie können an Häfen, Flughäfen und internationalen Bahnhöfen durchsucht werden. Sie können auch unter unbefristeten Hausarrest gestellt werden, und die Behörden können auf ihre elektronischen Geräte, ihren Browserverlauf und ihre Bankdetails zugreifen – all dies nur auf Grundlage eines „Verdachts“ der Geheimdienste.

Nach dem aktuellen Counter-Terrorism and Border Security Act von 2019 ist es strafbar, Material aus dem Internet herunterzuladen oder anzuschauen, das unter Umständen dazu beitragen könnte, eine terroristische Tat vorzubereiten oder zu verüben. Dies gilt selbst dann, wenn keinerlei kriminelle Absicht nachgewiesen werden kann. Nach diesem Gesetz ist es außerdem verboten, bestimmte Gebiete in Übersee zu bereisen oder sich dort aufzuhalten, und es ist auch verboten, „unvorsichtige Äußerungen zur Unterstützung“ einer verbotenen Organisation zu machen. Hierbei handelt es sich um eine Ausweitung des ohnehin schon gefährlich weit gefassten Tatbestands, der das „Werben“ für eine solche Organisation unter Strafe stellt.

Im Jahr 2018 wurde eine Gruppe namens „die 15 von Stansted“ wegen terroristischer Vergehen schuldig gesprochen, weil sie die Abreise eines Abschiebeflugs vom Londoner Flughafen Stansted verhindert hatte.

Im Jahr 2013 wurden die Antiterrorgesetze benutzt, um am Londoner Flughafen Heathrow das journalistische Material von David Mirando zu beschlagnahmen. Sein Partner, der ehemalige Guardian-Journalist Glenn Greenwald, hatte davor mit dem US-Whistleblower Edward Snowden zusammengearbeitet, um den weltweiten industriellen Lauschangriff des Geheimdienstes NSA zu entlarven.

Nur wenige Tage, ehe die Innenministerin Patel die neuen Gesetzesvorhaben bekanntgab, wurde bekannt, dass die „Leitlinien“ für das Antiterrorprogramm Prevent eine Datei entahlten, die mehrere Dutzend linker Protestgruppen und Umwelt-Initiativen enthält. Schon diese Maßnahme allein stellt einen Verstoß gegen das Recht auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung dar.

Die diktatorischen Absichten der Regierung sind mittlerweile mit Händen zu greifen. Sie sind so offensichtlich, dass sich ihre oberste Beraterin zum Thema Extremismus, Sara Khan, gezwungen sah, zu einem Umdenken bei der Definition von „extremistisch“ aufzufordern. Es sei richtig, sagte sie, dass die Behörde für Terrorismusbekämpfung „ihre Einschätzung zu Extinction Rebellion korrigiert hat. Unsere Polizei-, Sicherheits- und Gesetzesbehörden haben die Pflicht, täglich komplexe Risiken zu bewerten, um junge und anfällige Menschen vor Extremismus zu schützen. Wie unsere Arbeit zeigt, kann sich dieser [Extremismus] in vielen verschiedenen Ideologien zeigen.

Ich glaube, es ist im Interesse unseres Landes, dass wir eine klarere Beschreibung und einen Konsens darüber haben, was Extremismus ist. Die Polizei, die Regierung und öffentliche Behörden können das dann benutzen, was ihnen die Ausübung ihrer Funktion leichter macht.

Eine klarere Beschreibung wird auch dazu beitragen, ein besseres Verständnis zu schaffen und so eine gesamtgesellschaftliche Reaktion aufzubauen.“

Khans Worte machen deutlich, wie rasch Patel und die Tories nach rechts gehen. Frau Khan ist ein verlässliches Instrument des Establishments. Erst letzten August begrüßte sie die Ernennung von Lord Carlile zum Verantwortlichen für eine „unabhängige“ Untersuchung über das Antiterrorprogramm „Prevent“. Vier Monate später musste er nach einer Klage der Bürgerrechtsinitiative Rights Watch UK wegen Befangenheit zurücktreten. Dass gerade Khan jetzt Bedenken äußert, verdeutlicht, wie weit die Regierung gehen will.

Während sich selbst die Vertreter der Regierung gegen diese rasche autoritäre Wende sträuben, attackiert die Labour Party sie von rechts. Die „linke“ Schatten-Innenministerin Diane Abbott schlug so laut wie möglich die Law-&-Order-Trommel und erklärte: „Nach zehn Jahren an der Regierung ist eine gründliche Überholung eigentlich ein Eingeständnis des Versagens. Schwere Terroranschläge gab es nur allzu häufig, darunter auch Anschläge von Tätern, die den Sicherheitskräften bekannt waren.“

Sie fuhr fort: „Was den Kampf gegen Terrorismus behindert hat, waren die Kürzungen bei der Polizei, vom Schutzmann um die Ecke über die Koordination zwischen Polizei und andern Sicherheitskräften bis hin zu dem fehlerhaften Prevent-Programm. Das alles muss sich ändern, wenn wir die Sicherheit unserer Bürger verbessern wollen.“

 

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