Frankreich: Anhaltende Massenproteste gegen Macrons Rentenkürzungen

Von Alex Lantier
27. Januar 2020

Am Freitag demonstrierten in ganz Frankreich erneut Hunderttausende von Streikenden, „Gelbwesten“ und Jugendlichen gegen die geplanten Rentenkürzungen von Präsident Emmanuel Macron. Dieser hatte zuvor seinem Ministerrat den Gesetzesentwurf vorgelegt, der es ermöglichen soll, in den kommenden Jahren und Jahrzehnten die Renten drastisch zu kürzen. Am Dienstag letzter Woche hatten die Beschäftigten der Bahn und der Verkehrsbetriebe einen sechswöchigen Streik gegen den Gesetzentwurf beendet. Er soll nächsten Monat von der Nationalversammlung verabschiedet werden.

Demonstranten in Paris

Die überwältigende Mehrheit der Arbeiter lehnt sowohl die Kürzungen als auch Macron ab. Der ehemalige Investmentbanker ist unter dem Spitznamen „Präsident der Reichen“ bekannt. Elabe veröffentlichte letzte Woche eine Umfrage, laut der 61 Prozent der Franzosen die Rentenkürzungen ablehnen und 82 Prozent der Meinung sind, dass es ihnen persönlich heute schlechter geht als vor Macrons Amtsübernahme 2017. Dennoch will Macron die Rentenkürzungen am 17. Februar der Nationalversammlung vorlegen, in der seine Partei die Mehrheit hat.

Allen Berichten zufolge ist die Zahl der Demonstranten seit der letzten landesweiten Protestveranstaltung am 16. Januar nochmals gestiegen. Dennoch schwanken die Angaben der Polizei und der stalinistischen Gewerkschaft Confédération générale du travail (CGT) über die Teilnehmerzahlen im ganzen Land zwischen 239.000 und 1,3 Millionen. Die größte Demonstration fand in Paris statt, daneben demonstrierten Zehntausende in Marseille, Toulouse, Bordeaux, Le Havre und Lyon. Auch in Nizza, Rouen, Nantes und Clermont-Ferrand fanden große Proteste statt. Insgesamt kam es in 200 Städten in ganz Frankreich zu Demonstrationen.

Mit den Feinden des Volkes gibt es nichts zu verhandeln

In Lyon protestierten Hunderte von Mitgliedern der Nationalen Rechtsanwaltsvereinigung (CNB) vor dem Gerichtsgebäude gegen die Kürzung ihrer Renten. Im Raum Paris streikten u.a. die Beschäftigten mehrerer Abfallaufbereitungsanlagen sowie das Personal des Eiffelturms.

Die politischen Spannungen spitzen sich weiter zu. Die Regierung versucht, die Kürzungen zu erzwingen, obwohl in der Bevölkerung die Wut und der Widerstand wachsen. Mit Macron gibt es nichts zu verhandeln. Er hat seine Kürzungen mit Finanzkonzernen ausgearbeitet, u.a. mit dem Billionen Dollar schweren globalen Vermögensverwalter Blackrock. Die Regierung ist entschlossen, Hunderte Milliarden Euro aus den Rentenkassen an die Superreichen und den Militär- und Polizeiapparat umzuverteilen. Die Arbeiterklasse kann dagegen nur erfolgreich Widerstand leisten, wenn sie für den Sturz von Macron kämpft.

Oh König Macron, Werkzeug der Bosse, die Zeit des Macronismus und des Neoliberalismus ist vorbei. Wisse, dass wir dich aufs Schafott bringen. Revolution

Die französische Gewerkschaftsbürokratie blockt jedoch einen ernsthaften Kampf zum Sturz Macrons ab. Sie verhandelt bereits seit Macrons Wahlsieg 2017 über die Kürzungen. Die Bahnarbeiterstreiks organisierte sie nur, um die spontanen Streiks unter Kontrolle zu bekommen, die im Herbst 2018 ausbrachen. Dann isolierten die Gewerkschaften die Bahnarbeiter. Sie verhinderten einen unbefristeten Ausstand in den französischen Häfen, Raffinerien und der Autoindustrie. Gleichzeitig propagierten sie die aussichtslose Strategie, Macron um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über seine Kürzungen zu bitten.

Die Streikenden haben bereits erklärt, dass der Streik nicht von den Gewerkschaften, sondern von der Basis begonnen wurde. Unbehagen und Besorgnis über den Verrat der Gewerkschaften machen sich breit.

Cédric, ein Beschäftigter der Pariser Verkehrsbetriebe, erklärte gegenüber der WSWS: „Die Medien glauben offenbar, unter uns Streikenden herrsche ein Moment der Schwäche. Heute sind wir gekommen, um ihnen zu zeigen, dass das nicht wahr ist. Leider sind wir wieder an die Arbeit zurückgekehrt, aber nicht freiwillig. Der Grund ist eher, dass man am Ende des Monats noch essen muss. Es ist mehr die finanzielle Seite, die uns zur Rückkehr an die Arbeit gezwungen hat. Aber wir versuchen jetzt, zu spontaneren Aktionen zusammenzukommen, um unsere Unzufriedenheit zu zeigen.“

Frédéric, der ebenfalls im öffentlichen Verkehrswesen arbeitet, warf den Gewerkschaften vor, dass sie die Bahnarbeiter isoliert haben: „Wenn wir alle zusammen einen unbefristeten Streik begonnen hätten, wäre Macron nach knapp einer Woche am Ende gewesen. Aber die nicht streikenden Arbeiter hätten uns folgen müssen. Und, wie ihr richtig sagt, man weiß nicht genau, was bei den ganzen Verhandlungen der Gewerkschaften passiert. Deshalb bin ich selbst in keiner Gewerkschaft Mitglied.“

Mehrere Streikende erklärten gegenüber der WSWS, dass sie die Streiks und Proteste fortsetzen werden, wenn Macron die Kürzungen durch die Nationalversammlung peitscht: „Wir werden den Kampf nicht aufgeben, nur weil Macron heute sein so genanntes Gesetz mit der Minderheit, die ihn unterstützt, durchsetzen will. Aber wir befinden uns seit 50 oder 51 Tagen im Streik und sind finanziell erschöpft. Das wollten sie, ganz klar. Aber wenn wir bis Ende des Jahres weiterkämpfen müssen, dann werden wir es tun, vielleicht zwei Tage die Woche.“

Das Theater Comédie Française – im Ausstand

Die Bedingungen für einen explosiven Zusammenstoß zwischen der Arbeiterklasse und der Macron-Regierung, die von den Banken, den globalen Investoren und den Finanzmärkten unterstützt wird, entwickeln sich rapide. Die wichtigsten Verbündeten in einem solchen Kampf sind die breiten Schichten aller Arbeiter in Frankreich und im Rest der Welt. Doch diese Unterstützung kann nicht mobilisiert werden, solange der Kampf in der organisatorischen Zwangsjacke der Gewerkschaften und ihrer Pläne feststeckt, eine Einigung mit Macron auszuhandeln.

Die entscheidende Aufgabe ist es, Aktionskomitees der Arbeiter aufzubauen, die bewusst unabhängig von den Gewerkschaften agieren, um breite Schichten für den Sturz von Macron und gegen das weltweite Diktat der Finanzaristokratie zu mobilisieren. Es wird immer klarer, dass die Entschlossenheit der Banken, gegen den überwältigenden Widerstand der Bevölkerung drakonische Kürzungen durchzusetzen, Macron und die ganze herrschende Klasse auf den Weg zur Diktatur treibt.

Das Nationale Statistikinstitut: Die Renten sind bezahlbar

Am Freitagmorgen hielt Macron eine hysterische Hetzrede gegen diejenigen, die ihm zu Recht vorwerfen, er würde demokratische Prinzipien mit Füßen treten. Macron macht keinen Hehl daraus, dass ihm die Ablehnung vonseiten der Bevölkerung egal ist.

Er erklärte: „Heute krankt unsere Gesellschaft an der Idee, wir würden nicht mehr in einer Demokratie leben, sondern eine Art Diktatur sei errichtet worden. Diese Idee wurde durch Volksverhetzung mit ausgesprochen verbrecherischen politischen Argumenten verbreitet.“ Er warnte dann, dass die bürgerliche Demokratie in Frankreich stark geschwächt sei, und brachte die Möglichkeit einer Diktatur ins Gespräch.

Macron erklärte: „Errichten wir also eine Diktatur. Diktaturen rechtfertigen Hass. Diktaturen rechtfertigen Gewalt, um Probleme zu lösen. Aber in Demokratien gibt es ein grundlegendes Prinzip: Respekt vor anderen, das Verbot von Gewalt und der Kampf gegen Hass.“ Er beschuldigte alle, „die heute in unserer Demokratie darüber schweigen, sich damit heute und in der Zukunft mitschuldig zu machen an der Schwächung unserer Demokratie und unserer Republik“.

Die BNP-Bank, AXA und der Versicherungskonzern Swiss Life, dargestellt als Geier

Tatsächlich benutzt Macron die gleichen Argumente, mit denen ein Diktator seine Herrschaft rechtfertigen würde. Trotz aller heuchlerischen Beschwörungen von Respekt und Gewaltlosigkeit hat er seine Kürzungen nicht mit Respekt, sondern mit Verachtung für die Meinung und die Interessen der überwältigenden Mehrheit geplant. Jetzt will er die Arbeiter in Armut stürzen, indem er diese Kürzungen durch ein willfähriges Parlament peitscht und den Widerstand der Arbeiterklasse unterdrücken lässt.

Macron hat nicht nur mehr als 10.000 „Gelbwesten“ verhaften lassen, sondern auch die Polizeieinheiten mit Orden ausgezeichnet, die an der Ermordung von Zineb Redouane und Steve Caniço sowie der Misshandlung der älteren Demonstrantin Geneviève Legay beteiligt waren. Damit wollte er der Polizei zeigen, dass er tödliche Gewalt nicht nur toleriert, sondern sogar belohnt. Diese Haltung verdeutlichte er bereits im Jahr 2018, als er dazu aufforderte, dem faschistischen und antisemitischen Diktator Philippe Pétain, der im Zweiten Weltkrieg am Holocaust beteiligt war, als „großem Soldaten“ zu gedenken.

Die Verteidigung grundlegender sozialer und demokratischer Rechte erfordert den Aufbau unabhängiger Aktionskomitees der Arbeiterklasse in Frankreich und weltweit sowie einen Kampf für den Übergang der Staatsmacht an diese Organe der Arbeiterklasse.

 

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