Thüringen – Linkspartei, SPD und Grüne bereiten Zusammenarbeit mit AfD vor

Von Ulrich Rippert
22. Januar 2020

In Thüringen, dem kleinen ostdeutschen Bundesland zwischen Hessen und Sachsen, vollzieht sich gegenwärtig eine Entwicklung, die exemplarisch für ganz Deutschland ist. Die herrschende Klasse und all ihre Parteien, von der Linken bis zur AfD, rücken enger zusammen und verbünden sich gegen die Arbeiterklasse.

Ende Oktober hatte die rot-rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) nach fünf Regierungsjahren ihre Mehrheit verloren. Zwar konnte die Linkspartei ihren Stimmenanteil von 2014 leicht verbessern, dafür rutschte die SPD um 4,2 auf 8,2 Prozent ab und die Grünen schafften nur knapp den Wiedereinzug in den Landtag. Die Kanzlerpartei CDU brach ebenfalls massiv ein und verlor mehr als die Hälfte ihrer Wählerstimmen.

Die Wählerwut auf alle kapitalistischen Parteien konnte teilweise die AfD mit ihrem faschistischen Landeschef Björn Höcke auf ihre Mühlen lenken. Sie verdoppelte ihren Stimmenanteil auf 23 Prozent. Seitdem versucht Bodo Ramelow, Rot-Rot-Grün als Minderheitsregierung in enger Zusammenarbeit mit CDU und FDP fortzusetzen.

Ausgerechnet der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck traf sich am 12. Januar zu einem gemeinsamen Abendessen mit Ramelow und CDU-Chef Mike Mohring und rief die CDU zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf. „Ich muss doch imstande sein, einen Hardcore-Kommunisten, der Mitglied in der Linken ist, zu unterscheiden von einem Ministerpräsidenten, der aus der gewerkschaftlichen Tradition stammt und der doch gezeigt hat, dass er mit einem linken Profil dieser Gesellschaft nicht schadet“, sagte Gauck dem Nachrichtensender n-tv.

Gauck war schon zu DDR-Zeiten und dann als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen für seinen Antikommunismus berüchtigt. Als Bundespräsident spielte er vor sechs Jahren eine Schlüsselrolle dabei, die Wiederkehr von Militarismus und deutscher Großmachtpolitik durchzusetzen.

Angeregt von Gaucks wiederholtem Drängen brachte der langjährige Thüringer CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus eine so genannte „Projektregierung“ mit der Linkspartei ins Spiel – das heißt eine Regierung der punktuellen Zusammenarbeit von Linkspartei und CDU.

Am 9. Januar berichtete Der Spiegel, dass auch Ministerpräsident Ramelow der Initiative von Gauck positiv gegenüberstehe. Laut Spiegel sagte Ramelow, er begrüße „jede Bewegung in der CDU, die am Ende zu einer verlässlichen Regierungsarbeit führt“. Parallel zu den Gesprächen mit der CDU setzte die Linkspartei die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen fort. Schließlich wurden 22 Themenfelder vereinbart, in denen die CDU gemeinsame Lösungen mit SPD und Grünen anstrebt.

Die Zusammenarbeit der Linkspartei mit der CDU ist im Grunde nicht überraschend. Denn seit Jahren unterstützt die Linke die Politik der Bundesregierung aus SPD und Union in allen wichtigen Fragen. Bedeutsam in Thüringen ist, dass diese Zusammenarbeit nun bis zur AfD reicht. Denn die Verbindungen der CDU zur AfD sind in diesem Bundesland besonders eng. Der Übergang zwischen beiden Parteien ist fließend. Ein Großteil der AfD-Kader stammt aus der CDU, und der rechts-konservative Flügel der CDU strebt eine enge Kooperation mit der AfD an.

Am Montagabend lud der Mitteldeutsche Rundfunk alle Parteien zur Sendung „Fakt ist!“ ein. Dort erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, seine Partei sei durchaus bereit, eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung bei wichtigen Gesetzesvorhaben zu unterstützen. Seine Partei werde keine Total-Opposition betreiben, sondern „nach rein sachlichen Kriterien entsprechend des AfD-Wahlprogramms entscheiden“. Schon in der letzten Legislaturperiode habe es Vorhaben gegeben, „wo die AfD durchaus auch auf der Linie des rot-rot-grünen Lagers war“.

Für die Linkspartei antwortete der amtierende Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff. Er sagte, es gebe eine Reihe von Themen, bei denen sowohl die regierungstragenden Parteien als auch die Opposition deutlich gemacht hätten, dass sie Lösungen im Interesse des Landes finden wollten. Der überparteiliche Austausch sei in Thüringen unter Rot-Rot-Grün schon in den vergangenen Jahren praktiziert worden.

Ungeachtet der „unterschiedlichen politischen und ideologischen Linien“, welche von den Parteien verfolgt würden, sei eine punktuelle Zusammenarbeit in Sachfragen nicht nur möglich, sondern nötig, sagte Hoff und fügte zynisch hinzu: „Ich werde mit Sicherheit mit Herrn Höcke kein Gesetz machen, in dem das Holocaust-Mahnmal in Berlin als Denkmal der Schande bezeichnet wird.“ Probleme des kommunalen Finanzausgleichs könne man aber sicherlich auch mit Kommunalpolitikern der AfD diskutieren und lösen.

Hoff ist ein typischer Vertreter des rechten, kapitalistischen Kurses der Linkspartei. Seine politischen Sporen hatte er sich in Berlin in der Zeit des rot-roten Senats verdient. Als Staatssekretär für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz war er direkt an der Ausarbeitung drastischer Sozialkürzungen und Sparmaßnahmen beteiligt gewesen.

Als thüringischer Kulturminister und Leiter der Staatskanzlei nahm er im vergangenen November an einem öffentlichen Soldatengelöbnis in Erfurt teil. Gemeinsam mit Brigadegeneral Gunnar Brügner schritt er die Front ab und forderte eine engere Verbindung zwischen Bevölkerung und Armee.

Die Unterstützung der rot-rot-grünen Regierung durch die AfD kommt nicht von ungefähr. Bereits in den vergangenen fünf Jahren hat die Ramelow-Regierung in vielen Bereichen die flüchtlings- und arbeiterfeindliche Politik der AfD de facto übernommen. Seit die Linkspartei vor fünf Jahren die Regierungsgeschäfte in Erfurt übernahm, hat das Bundesland die zweithöchste Abschiebequote in ganz Deutschland. Allein im vergangenen Jahr leitete seine Regierung 1650 Abschiebungen ein. Ihre brutale Abschiebepraxis wurde immer wieder von Flüchtlingsorganisationen kritisiert.

In der Innenpolitik verfolgen Ramelow und die Linkspartei einen straffen Law-and-Order-Kurs. Sie brüsten sich, damit sogar die CDU in den Schatten zu stellen. Im Wahlprogramm hieß es: „Während die CDU die Ausbildungszahlen bis 2014 auf 120 Polizeianwärterinnen und -anwärter pro Jahr reduzierte, haben wir den Abwärtstrend umgekehrt. Wir haben die Ausbildungszahlen sukzessive auf 300 Polizeianwärterinnen und -anwärter im Jahr 2019 angehoben.“

Der neue Koalitionsvertrag setzt diesen Law-and-Order-Kurs fort. Es heißt da: „Wir bekennen uns zu einer bürgernahen, modernen, flächendeckend einsatzfähigen und zuverlässigen Landespolizei. Wir werden sie durch eine zeitgemäße Ausstattung und erforderliche Innovationen fördern. Die für die öffentliche Sicherheit ebenso wichtige Prävention werden wir lösungsorientiert weiterentwickeln.“

Die innere Aufrüstung wird vorangetrieben. „Dazu werden wir die bereits bis zum Jahr 2025 vereinbarten Anwärterzahlen im Rahmen einer Personalentwicklungskonzeption überprüfen, um dem Ziel des erforderlichen Personalaufwuchses und einer langfristigen verlässlichen Einstellungs- und Abgabeplanung ausreichend Rechnung zu tragen“, heißt es im neuen Koalitionsvertrag.

Trotz dieser Verklausulierung ist klar, dass sich die Staatsaufrüstung gegen die wachsende Opposition in der Arbeiterklasse richtet. Die soziale Lage in Thüringen ist explosiv. Der Freistaat gehört zu den ärmsten Bundesländern. Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts ist jeder sechste Haushalt (16,4 Prozent) im Freistaat armutsgefährdet, und ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahre sind von Armut bedroht.

Die rechte Politik der Linkspartei und ihre Zusammenarbeit mit allen Parteien ist eine Vorbereitung auf heftige Klassenkämpfe und stärkt die AfD.

30 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die sozialen und politischen Auswirkungen der Einführung kapitalistischer Verhältnisse in der ehemaligen DDR in vollem Umfang sichtbar. Der soziale Niedergang im Osten wurde als Brechstange benutzt, um auch im Westen alle Sozialstandard zu zerschlagen und Niedriglöhne und eine soziale Verwüstung durchzusetzen. Gleichzeitig reagiert die herrschende Kasse auf die weltweite Krise des Kapitalismus mit der Rückkehr zu militaristischer Aufrüstung und Kriegsvorbereitung sowie dem Aufbau der AfD als faschistische Partei.

Um die faschistische Gefahr zu bekämpfen, muss die Rolle der Linkspartei klar benannt werden: Mit ihrer rechten, pro-kapitalistischen Politik trägt die Partei, deren Vorläuferin vor 30 Jahren den Kapitalismus in Ostdeutschland wieder eingeführt hat, eine zentrale Verantwortung für den Aufstieg der AfD. Vor allem die Tatsache, dass sie als nominell „linke“ Kraft eine soziale Katastrophe angerichtet hat, verstärkt den sozialen Frust und die politische Verwirrung, die von der extremen Rechten ausgeschlachtet werden.

Es ist notwendig, daraus die Schlussfolgerungen ziehen. Unter Bedingungen der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren schließen alle Parteien die Reihen und orientieren sich politisch auf die AfD. Gestoppt werden kann die Rückkehr der herrschenden Klasse zu Militarismus, Faschismus und Krieg nur durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms. Die entscheidende Frage ist der Aufbau der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale als neue revolutionäre Führung der Arbeiterklasse.

 

Commenting is enabled but will only be shown on the live site.