Frankreich: Wieder Hunderttausende auf der Straße

20. Januar 2020

Am letzten Donnerstag demonstrierten in Frankreich erneut über eine halbe Million streikende Arbeiter und Jugendliche. Der Kampf gegen die geplanten Rentenkürzungen von Präsident Emmanuel Macron dauert mittlerweile schon fast sieben Wochen.

Am 11. Januar hatte Premierminister Édouard Philippe angekündigt, die geplante Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahren „vorübergehend“ aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Gleichzeitig will er den Entwurf vier Monate lang mit den Gewerkschaften diskutieren und anschließend neu vorlegen.

Laut den Gewerkschaften demonstrierten in ganz Frankreich 556.000 Menschen; allein in Paris gingen über 150.000 auf die Straße, und viele weitere Zehntausende waren es in Marseille, Toulouse, Bordeaux, Amiens und Nantes. In Toulouse wurde ein Festakt des rechten Bürgermeisters Jean-Luc Moudenc unterbrochen, als Streikende ein Transparent mit der Aufschrift „Emmanuel Moudenc, Bürgermeister der Reichen“ hochhielten und die Slogans der „Gelbwesten“ schrien.

Die Demonstration in Paris

Unter Arbeitern wächst der Widerstand gegen Macron und die Unterstützung für den Streik weiter an. Laut einer Umfrage des Instituts Odoxa für France-Info und die rechte Tageszeitung Le Figaro halten 66 Prozent der Bevölkerung den Streik weiterhin für „gerechtfertigt“, auch wenn 57 Prozent ihn gerne beendet sehen würden, da die Streiks im öffentlichen Verkehrssystem die täglichen Fahrten zur Arbeit erschweren. Zudem erklärten 67 Prozent der Befragten, Philippes Ankündigung vom Wochenende sei „eine halbherzige Maßnahme und kommt zu spät“.

Philippes Vorschlag, die geplanten Ausgabenkürzungen mit den Gewerkschaften auszuhandeln, verdeutlicht nur die Tatsache, dass solche Verhandlungen für die Arbeiter eine Sackgasse sind. Mit Macron gibt es nichts zu verhandeln. Einen Weg vorwärts gibt es nur, wenn die Arbeiter sich unabhängig von den Gewerkschaften in Aktionskomitees organisieren, um die gesamten Arbeiterklasse zum Sturz Macrons zu mobilisieren.

Das ist keine Reform, sondern ein Raubüberfall

Auf der Demonstration in Paris erklärte die Lehrerin Emma der WSWS: „Wir fordern, dass er die Rentenkürzungen zurückzieht. Philippe kann zu seinemâge pivot[entscheidenden Alter] sagen was er will und wem er will, das ist uns egal – es ist uns schnurzegal.“ Sie fügte hinzu: „Es ist beispiellos, dass dieser Streik den Streikenden gehört. Die Gewerkschaften haben die Kontrolle verloren. Deshalb können die Gewerkschaftsführer sagen, was sie wollen. Wir lassen nicht locker.“

Emma fügte hinzu, ihre Rente könnte wegen Macrons Kürzungen um 1.036 Euro schrumpfen. Die Lehrerin ist dreifache Mutter, und abgesehen von den besonderen Kürzungen im Bildungswesen sieht Macrons Reform auch Kürzungen der Boni für Mütter vor. Sie erklärte: „Es ist ungerecht, dass diese Reform die Frauen besonders angreift. Dabei bleuen uns die Medien ein, die Reform wäre gut für die Frauen, deren Berufsweg durch Mutterschaften unterbrochen wird, und sie würden dann gerechter behandelt.“

Sylvie

Sylvie, die bei den Pariser Verkehrsbetrieben (RATP) arbeitet, bezeichnete Macrons Rentenkürzungen als „schlecht für alle. Sie sind ein Schwindel. Sie können uns nicht einmal sagen, was das die französische Bevölkerung kosten wird ... Wir haben das schon in anderen Ländern erlebt. Was heißt das, unsere Renten um 20 bis 30 Prozent oder mehr zu kürzen? Wer möchte denn weniger verdienen – und ich meine: viel, viel weniger? Sie wollen die Leute in die Armut treiben.“

Sylvie betonte, sie traue den Gewerkschaften und ihren viermonatigen Verhandlungen mit Macron und Philippe nicht: „Sie verhandeln nur für sich selbst, nicht für die Bevölkerung. Das ist alles, was ich sagen kann. Sie verhandeln wirklich für sich selbst, aber nicht für die Arbeiter der RATP ... Die Medien verurteilen uns, aber es geht um eine Rentenreform, die allen schadet und die Menschen ärmer machen wird.“

Die Diskreditierung der französischen Gewerkschaftsbürokratie und die Entstehung einer militanten Bewegung in der Arbeiterklasse ist Ausdruck eines explosiven internationalen Wiederauflebens des Klassenkampfs, das weltweit die Klassenverhältnisse verändert. In den letzten Monaten kam es zu Massenstreiks von Dutzenden Millionen indischer Arbeiter, von Autoarbeitern und Lehrern in den USA, von Lehrern in Polen und zu Massenprotesten in Dutzenden Ländern – von der Tschechischen Republik über den Irak, Libanon und Algerien im Nahen Osten bis hin zu Bolivien, Chile und Ecuador in Lateinamerika.

Während der internationale Klassenkampf wiederauflebt, bedient sich die Kapitalistenklasse einmal mehr des Militarismus und der offenen Kriminalität. Ein Beispiel dafür ist der Mord an dem iranischen General Qassem Soleimani durch eine US-Drohne am 3. Januar in Bagdad. Dabei wurde das Völkerrecht mit Füßen getreten. Die Gefahr eines offenen Kriegs zwischen den Großmächten im Nahen Osten tritt deutlich zutage.

Während der Streik gegen Frankreichs „Präsident der Reichen“ weiter anhält, wird immer klarer, dass dieser Kampf viel weiter reichende Fragen aufwirft, und die Arbeiter werden sie letzten Endes nur durch eine internationale revolutionäre Aktion gegen die Finanzaristokratie und das kapitalistische System lösen können.

Jules

Jules, ein Schüler aus Paris, erklärte der WSWS: „Die Schüler machen sich große Sorgen über die drohende Kriegsgefahr in den nächsten Jahren. Wenn bestimmte Leute anfangen, das iranische Militär zu bombardieren ... ist es nicht mal mehr ein Stellvertreterkrieg, sondern Amerika und der Iran sind fast im Krieg oder zumindest in einem bewaffneten gewaltsamen Konflikt. Und es herrscht große Sorge um die Zukunft des Friedens, den wir in Europa in den letzten paar Jahrzehnten hatten.“

Jules stellte die Kriegsgefahr in den Kontext der aggressiven Unterdrückung und der Austeritätsmaßnahmen gegen Arbeiter im Inland. Er erklärte: „Nach den Angriffen auf die Rente wird Macron als Nächstes das öffentliche Gesundheitswesen und die Universitäten aufs Korn nehmen ... Er verleiht dem Chef von BlackRock den Orden der Ehrenlegion, weil er enge Beziehungen zu BlackRock unterhält.“ Macron hatte die Rentenkürzungen mit dieser sechs Billionen Dollar schweren, global tätigen Vermögensverwaltungsfirma schon kurz nach seinem Wahlsieg 2017 abgesprochen.

Die WSWS interviewte auch Adrien, einen Arbeiter der Raffinerie Grandpuits, in der ein dreitägiger Streik stattfand. Die französischen Raffineriearbeiter diskutieren über einen möglichen unbefristeten landesweiten Streik. Ein solcher führte im Jahr 2010 zu einer landesweiten Treibstoffknappheit und einem direkten Zusammenstoß mit dem Staat. Da die Raffineriearbeiter damals von den Gewerkschaften isoliert wurden, mussten sie wieder an die Arbeit zurückkehren.

Adrien

Adrien erklärte: „Im Jahr 2010 kamen wir um 5 Uhr morgens zum Schichtbeginn und sahen, dass 17 Lastwagen voller Bereitschaftspolizisten [CRS] vor dem Tor waren. Sie kamen mit dem Polizeipräfekten und gerichtlichen Anweisungen für jeden einzelnen, in denen uns drei Jahre Haft und 45.000 Euro Geldstrafe angedroht wurde, wenn wir die Arbeit nicht wieder aufnehmen würden. Die Internationale Arbeitsorganisation der UN erklärte später, dass das Vorgehen des Präfekten illegal war: Sie können ein Privatunternehmen nicht beschlagnahmen, sondern nur dazu zwingen, wichtige öffentliche Dienstleistungen zu liefern ... Es war komplett illegal und ein Verstoß gegen unser verfassungsmäßiges Streikrecht und gegen die Demokratie.“

Die Arbeiter diskutieren darüber, was Macron gegen einen landesweiten Streik der Raffinerien tun würde. Adrien erklärte: „Diese Regierung und die Bosse hinter ihr träumen nur von einem: Streiks in Frankreich überhaupt zu verbieten. Sie werden nicht zögern, uns zum Weiterarbeiten zu zwingen, auch mit illegalen Zwangsverordnungen. Sie werden versuchen, uns zu zwingen, aber wir werden für unser Recht auf Streik kämpfen.“

Diese Erfahrung aus dem Klassenkampf verdeutlicht die Notwendigkeit, unabhängig von den Gewerkschaften Aktionskomitees aufzubauen, um breitere Schichten der Arbeiter zur Verteidigung der Streikenden zu mobilisieren. Das bedeutet einen Kampf gegen das Diktat der Banken und der Polizeistaatsmaschinerie, der wichtige politische Fragen aufwirft – vor allem die Frage der revolutionären Perspektive und Führung.

„Wenn sich alle Armen am Kampf beteiligen...“

Die Studentin Léa, die in Paris gegen Macron und die prekären Lebensbedingungen von Studenten wegen niedriger Stipendien demonstrierte, sprach sich „absolut“ für den Sturz von Macron aus: „Ich habe Macron nie unterstützt und werde es auch nie tun.“ Sie fügte jedoch hinzu: „Heute sehe ich niemanden, den ich als seinen Nachfolger unterstützen könnte. Seit Jahren und Jahrzehnten haben wir nur Politiker, die an die Macht wollen, um dem Kapitalismus zu dienen. Wir werden von der Finanzwelt regiert.“

Die Entstehung eines Streiks, den die Arbeiter bewusst gegen die Gewerkschaftsbürokratie durchgesetzt haben, verändert die politische Lage rapide. Bei der Bahn, den öffentlichen Verkehrsbetrieben und im Bildungswesen geht die Zahl der Streikenden zurück – die Arbeiter kehren vorübergehend an die Arbeit zurück und arbeiten Teilzeit, um etwas Geld zu verdienen, weil sie nach wochenlangen Streiks finanziell erschöpft sind, oder sie streiken in Schichten. Doch die Radikalisierung der Arbeiterklasse nimmt weiter zu. Die Kluft, die die Arbeiter von der herrschenden Klasse und ihren politischen Vertretern trennt, wird immer offensichtlicher.

Die Parti de l’égalité socialiste, die französische Schwesterpartei der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), vertritt in diesem Kontext die Perspektive eines internationalen revolutionären Kampfs der Arbeiterklasse um die Macht, für die Enteignung der Finanzaristokratie und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft als Alternative zum bankrotten kapitalistischen System.

Alex Lantier

 

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