Bundesregierung setzt Kriegseinsätze im Nahen Osten fort

Von Johannes Stern
17. Januar 2020

Die Große Koalition will die Einsätze der Bundeswehr im Nahen und Mittleren Osten fortsetzen und sich auch nach der völkerrechtswidrigen Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani weiter an der US-geführten Kriegspolitik in der Region beteiligen. Das verdeutlichten die Truppenbesuche von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) in Jordanien und im Irak in den vergangenen Tagen.

„Die Männer und Frauen sind voller Leidenschaft hier. Sie machen tolle Arbeit. Sie wird hoch anerkannt, und sie wollen diese Arbeit, insbesondere die Ausbildung der irakischen Kräfte, weiter fortführen“, erklärte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch im nordirakischen Erbil, wo die Bundeswehr seit nunmehr sechs Jahren kurdische Peschmerga-Einheiten bewaffnet und ausbildet. Dieses Engagement, das 2018 auf den gesamten Irak ausgeweitet wurde, soll trotz des Beschlusses des irakischen Parlaments, alle ausländischen Truppen auszuweisen, weitergehen. „Dafür habe ich heute auch politische Gespräche hier im Irak geführt“, so die Verteidigungsministerin.

Bereits am Tag zuvor hatte Maas auf dem jordanischen Militärstützpunkt al-Azraq versichert: „Die deutschen Soldaten, die zurzeit in Erbil, Jordanien und Kuwait sind, werden dort verbleiben“. Laut Angaben des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr haben die in al-Azraq stationierten deutschen Tornados ihre Einsatzflüge im Rahmen der US-geführten Operation „Inherent Resolve“ bereits am vergangenen Samstag wieder aufgenommen. Nach der Tötung Soleimanis und dem iranischen Gegenschlag auf Militärstützpunkte im Irak waren die Flüge zwischenzeitlich für drei Tage ausgesetzt worden.

Am Mittwoch fand im Bundestag eine Aussprache „zur aktuellen Lage im Nahen und Mittleren Osten“ statt, die unterstrich, dass letztlich alle Bundestagsparteien mit dem Kriegskurs der Regierung übereinstimmen. Um die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen des deutschen Imperialismus gegen seine Rivalen durchzusetzen, drängen sie sogar auf ein noch aggressiveres Eingreifen Deutschlands.

„Eines ist klar: Dort, wo ein vermeintliches Vakuum entsteht, gehen andere rein“, warnte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte. „Insbesondere Russland“ ergreife „in solchen Fällen die Initiative, […] um seinen Einfluss zu vergrößern, nicht nur in Nordafrika, in Libyen, sondern auch in dieser Region.“ Es sei also „gut, dass unsere Bundesverteidigungsministerin zurzeit im Irak ist, um sich dort ein eigenes Bild zu verschaffen, Gespräche zu führen und in Erbil und Bagdad deutlich zu machen: Wir stehen zu unserer Verantwortung.“

Vertreter in Regierung und Opposition verteidigten die Ermordung Soleimanis und drohten dem Iran. „Der getötete General ist ja nicht irgendein iranischer Militärattaché in Bagdad gewesen, sondern er ist einer der wirklich brutalsten Militärführer des Iran in der Vergangenheit gewesen“, polterte der CDU-Politiker Johann David Wadephul. Dann forderte er: „Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser iranischen Hegemonialpolitik, die mit militärischer Gewalt durchgesetzt wird, müssen auch wir entgegentreten.“

Für sein Auftreten erhielt Wadephul Beifall von Armin-Paulus Hampel, dem außenpolitischen Sprecher der rechtsextremen AfD, die vehement für eine aggressivere und eigenständigere deutsche Militärpolitik eintritt. Ihr am Ende von allen anderen Parteien abgelehnter Antrag, die deutschen Truppen aus dem Irak abzuziehen, hatte nichts mit Pazifismus zu tun. Im Gegenteil: Die Bundesregierung sei „nicht in der Lage, eine strategische Planung auf der Grundlage nationaler Interessen zu erstellen“, beschwerte sich der verteidigungspolitische Sprecher der AfD und frühere Oberst im Generalstab, Rüdiger Lucassen. Er fügte hinzu: „Die Verzwergung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik schadet unserem Land. Das Gute ist: Sie ist selbst verschuldet und kann deswegen auch verändert werden...“

Mit dieser Stoßrichtung stimmen letztlich alle Bundestagsparteien überein. Ihre Schlussfolgerung aus dem immer kriminelleren und rücksichtsloseren Auftreten der USA und wachsenden Konflikten zwischen den Großmächten lautet: Deutschland und Europa müssen ihre Interessen in Zukunft unabhängiger verfolgen und sich letztlich selbst als hochgerüstete militärische Kraft etablieren, die bereit ist, Kriege zu führen und den USA als führender imperialistischer Macht den Rang abzulaufen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), erklärte mit einer Mischung aus Arroganz und Hybris: „Wir haben durch die Aktion und Entscheidung der USA wahrscheinlich einen geringeren politischen Gestaltungsspielraum der USA, vielleicht auch geringere Akzeptanz der USA für Diplomatie in der Region. Wer, wenn nicht wir, soll die geschwundenen politischen Möglichkeiten ausgleichen und ersetzen? Wir haben mehr Verantwortung durch die jüngsten Ereignisse.“

Und weiter: „Ich glaube, es ist eine große Mehrheit hier im Haus, die diese Ziele unterschreiben, die müssen auch die Frage beantworten: Was ist denn unser Vorschlag, wie wir die Ziele erreichen? Meine Damen und Herren, die Ziele allein reichen nicht, sondern wir brauchen jetzt auch Instrumente und Mittel. Meine zweite These ist, dass durch die neue Lage unsere Verantwortung dafür, diese Ziele zu erreichen, gewachsen ist. Das mag uns nicht gefallen; es ist aber Teil der neuen Realität, dass wir mehr Verantwortung haben.“

Unter dem Propagandamantra „mehr Verantwortung“ treibt die herrschende Klasse seit der außenpolitischen Wende 2013/14 die Rückkehr des deutschen Militarismus voran. Im Nahen Osten bedeutet dies konkret die Unterwerfung des Iran und letztlich die politische und militärische Rekolonialisierung der gesamten Region. „Wir werden unserer Verantwortung nur durch einen umfassenden Einsatz, der zivilen Aufbau beinhaltet, einen Einsatz, der diplomatische Arbeit beinhaltet, das Nuklearabkommen fortzuentwickeln, und, drittens, durch einen Einsatz, der auch militärische Präsenz vor Ort beinhaltet, nachkommen können“, betonte Röttgen.

Dieser Kurs wird im Kern auch von den offiziell „linken“ Oppositionsparteien im Bundestag unterstützt. Die Grünen, die als Regierungspartei die ersten deutschen Kampfeinsätze des Bundeswehr im Kosovo (1998) und in Afghanistan (2001) organisiert hatten, gehören zusammen mit der Linkspartei zu den aggressivsten Vertretern einer unabhängigen europäischen Außenpolitik unter deutscher Führung.

„Hören Sie auf, nur zuzuschauen!“, rief Agnieszka Brugger, die für die Grünen im Verteidigungsausschuss des Bundestags sitzt, den Regierungsvertretern zu. „Scheuen Sie in dieser Frage die Auseinandersetzung mit den USA nicht, machen Sie Ihre Versprechen wahr, und lassen Sie INSTEX [eine von Deutschland, Großbritannien und Frankreich 2019 gegründete Zweckgesellschaft, um den Handel zwischen der EU und dem Iran ohne den Einsatz von US-Dollar zu finanzieren] endlich eine Wirkung entfalten!“

Es brauche „eine starke gemeinsame, am besten europäische Antwort, die Vertrauen in der Region zurückgewinnt und den Menschen im Irak Sicherheit und Konfliktlösung ermöglicht.“ Da Kramp-Karrenbauer und Maas in „den letzten Monaten nicht geliefert“ hätten, müsse „jetzt die Kanzlerin in dieser Frage übernehmen, das zur Chefinnensache machen und so wie in der Ukraine und in Libyen eine offensive Vermittlerrolle Deutschlands anbieten.“

Die „offensive Vermittlerrolle“ der deutschen Regierung in der Ukraine besteht seit dem von Berlin und Washington orchestrierten rechtsextremen Putsch im Februar 2014 vor allem in der umfassenden Aufrüstung der Nato gegen die Nuklearmacht Russland. Das Vorgehen des deutschen Imperialismus in Nordafrika ist nicht weniger aggressiv. Die sogenannte Libyen-Konferenz, die an diesem Sonntag in Berlin stattfinden soll, erinnert fatal an die Kongo-Konferenz, die auf Einladung des deutschen Reichskanzlers Bismarck am 15. November 1884 in Berlin begann. Heute wie damals geht es unter dem Deckmantel von „Diplomatie“ und „Frieden“ um die Durchsetzung imperialistischer Interessen und die Ausbeutung und Aufteilung des rohstoffreichen Kontinents.

Trotzdem wird die Libyen-Konferenz, zu der neben den Kriegsparteien des Landes auch die führenden imperialistischen Mächte, Russland, China und die wichtigsten Regionalmächte eingeladen sind, von der Linkspartei unterstützt. „Die Bundesregierung muss alles für ein Gelingen der Konferenz in Berlin tun. Wenn auch spät, ist es richtig, dass Bundesaußenminister Heiko Maas alles unternimmt, die innerlibyschen Konfliktparteien für eine Teilnahme zur Konferenz in Berlin zu gewinnen“, heißt es in der offiziellen Pressemitteilung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sevim Dagdelen. Ihre einzige Forderung: „Auch Griechenland, Zypern und Tunesien müssen eingeladen werden.“

 

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