Europäische Mächte bereiten Annullierung des Atomabkommens mit dem Iran vor

Von Alex Lantier
16. Januar 2020

Am Dienstag erklärten die Außenministerien in Berlin, London und Paris, sie würden eine Beschwerde gegen den Iran wegen angeblicher Verstöße gegen das Atomabkommen von 2015 einreichen. Dies würde ihnen ermöglichen, von dem Vertrag zurückzutreten – wie es die USA bereits 2018 getan haben – und die Wiedereinführung von UN-Sanktionen zu unterstützen. Damit würden sie sich auf die Seite der US-Kampagne gegen den Iran stellen, die einen offenen Krieg im Nahen Osten auszulösen droht.

Die Erklärung der Außenministerien ist eine zynische Provokation, die Aggression verteidigt und gleichzeitig vorgibt, sich für Diplomatie einzusetzen. Dass Washington letzten Juni kurz vor Luftangriffen auf den Iran stand, nachdem Teheran eine amerikanische Drohne über seinem Staatsgebiet abgeschossen hatte, wird in der Erklärung genauso wenig erwähnt wie die rechtswidrige Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani in Bagdad am 3. Januar. Stattdessen wird die Reaktion des Iran auf diese Provokationen der USA verurteilt. Dazu gehören auch, dass Teheran die Umsetzung des sogenannten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) zurückgefahren hat. Auf diese verzerrte Art und Weise wird der Iran als atomare Bedrohung dargestellt.

In der Erklärung heißt es unter Berufung auf Gespräche zwischen der EU und dem Iran im November und Dezember: „Das Argument, Iran sei berechtigt, die Nuklearvereinbarung in geringerem Maße einzuhalten als zuvor, akzeptieren wir nicht... Statt seinen Kurs zu ändern, hat Iran entschieden, die Nuklearvereinbarung in noch geringerem Maße einzuhalten, und am 5. Januar angekündigt, dass ,sich die Islamische Republik Iran in einem fünften Schritt bei der Reduzierung ihrer Verpflichtungen vom letzten zentralen Bestandteil ihrer Auflagen aus der Nuklearvereinbarung distanziert, nämlich der „Beschränkung der Anzahl der Zentrifugen“...‘“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigt bei einer Pressekonferenz vor dem Europaparlament an, dass die Außenministerien von Berlin, London und Paris eine Beschwerde gegen den Iran wegen dessen angeblichen Verstößen gegen das Atomabkommen von 2015 einreichen werden. [Quelle: AP Photo/Jean-Francois Badias]

Ohne irgendeinen Beweis zu erbringen wird erklärt, die Politik des Iran habe „immer schwerere und unumkehrbare Folgen im Hinblick auf die nukleare Nichtverbreitung“, d.h. der Iran versuche, eine Atombombe zu bauen. Weiter heißt es: „Uns bleibt daher angesichts des iranischen Vorgehens keine andere Wahl, als unsere Bedenken, dass Iran seine Verpflichtungen aus der Nuklearvereinbarung nicht einhält, heute zu Protokoll zu geben und die Angelegenheit wie unter Artikel 36 der Nuklearvereinbarung mit Iran vorgesehen, im Rahmen des Streitschlichtungsmechanismus an die Joint Commission zu verweisen.“

Die Behauptung der europäischen Mächte, der Iran stehe kurz vor der Fertigstellung von Atomwaffen, beruht auf keinerlei Fakten. Die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sind weiterhin im Iran, um dessen Atomanlagen zu kontrollieren. Der Iran hat auch seine Unterschrift unter den Atomwaffensperrvertrag von 1970 nicht zurückgezogen. Doch genau wie die USA im Vorfeld ihres illegalen Einmarschs im Irak 2003 weisen auch die europäischen Mächte die Ergebnisse der IAEA-Inspektionen faktisch zurück und stellen sich hinter die Vorwürfe der amerikanischen und der israelischen Regierung, der Iran stehe kurz vor der Fertigstellung von Atomwaffen.

Die europäischen Mächte widmen einen Großteil ihrer Erklärung der Verharmlosung der Kriegsgefahr, die von ihrer Politik ausgeht. Sie behaupten zynisch, sie würden den Rücktritt der USA vom Atomabkommen mit dem Iran „bedauern“, inszenieren sich als Verfechter des Friedens und betonen ihren „aufrichtigen“ Willen, das iranische Atomabkommen zu retten, während sie sich gleichzeitig daraus zurückziehen.

Sie betonen: „Wir tun dies in gutem Glauben mit dem übergeordneten Ziel, die Nuklearvereinbarung mit dem Iran zu erhalten, sowie in der ehrlichen Hoffnung, durch konstruktiven diplomatischen Dialog einen Weg aus dieser Sackgasse zu finden, die Vereinbarung zu erhalten und uns weiterhin in ihrem Rahmen zu bewegen. Dementsprechend schließen sich unsere drei Länder keiner Vorgehensweise an, die zum Ziel hat, maximalen Druck auf Iran auszuüben. Wir hoffen, Iran dazu zu bewegen, seine Verpflichtungen aus der Nuklearvereinbarung wieder uneingeschränkt einzuhalten.“

Das sind nichts als Lügen, denen sie selbst mit ihren öffentlichen Forderungen nach einer Abschaffung des iranischen Atomabkommens und ihrer Unterstützung für Trumps Vorgehen gegen Teheran widersprechen. Am Dienstagmorgen, während die Erklärung der Außenministerien zur Veröffentlichung vorbereitet wurde, erklärte der britische Premierminister Boris Johnson in der BBC-Sendung Breakfast TV, Europa solle den JCPoA aufgeben und die Aushandlung eines „Trump-Deals“ mit dem Iran unterstützen.

Zum iranischen Atomabkommen erklärte Johnson: „Wenn wir es loswerden, brauchen wir einen Ersatz dafür. Wir sollten es durch den Trump-Deal ersetzen.“

Johnson fuhr fort: „Aus amerikanischer Perspektive ist das ein Deal mit schweren Mängeln... außerdem wurde er von Präsident Obama ausgehandelt. Wir sollten ihn durch den Trump-Deal ersetzen. Darauf müssen wir hinarbeiten. Präsident Trump ist nach eigenen Angaben und laut vielen anderen großartig im Verhandeln. Wir sollten zusammenarbeiten, um den JCPoA durch den Trump-Deal zu ersetzen.“

Trumps „Verhandlungen“ bestanden bisher aus der Androhung oder Umsetzung von kriegerischen Maßnahmen wie der offenen Ermordung hoher iranischer Regierungsvertreter und der Androhung von umfangreichen Luftangriffen. Deshalb ist klar, dass die Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung von Dienstag tatsächlich eine Politik des „maximalen Drucks“ erwägen, d.h. einen Krieg gegen den Iran.

Das iranische Regime reagierte, indem es matt darauf beharrte, es halte sich an das JCPoA, und Europa vorwarf, es habe keinen Handel mehr mit dem Iran betrieben, nachdem Washington von dem Vertrag zurückgetreten und Sanktionen gegen das Land verhängt hatte. Das iranische Außenministerium erklärte: „Nach einem Jahr hat die europäische Seite ihre Verpflichtungen nicht erfüllt. Deshalb hat der Iran die Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß Abschnitt 26 und 36 des Atomabkommens in fünf aufeinanderfolgenden Schritten eingeschränkt.“ Es warnte, Europa werde für seinen Ausstieg aus dem Abkommen nicht näher geschilderte „Konsequenzen“ tragen müssen.

Moskau verurteilte die Erklärung der europäischen Mächte rundheraus und dementierte faktisch deren Behauptung, sie stünden in „enger Absprache“ mit Russland und China. Das russische Außenministerium erklärte in einer Stellungnahme: „Wir schließen nicht aus, dass das gedankenlose Vorgehen der Europäer zu einer neuen Eskalation rund um das iranische Atomabkommen führen könnte.“

Die Drohungen seitens der USA und der europäischen Mächten gegen den Iran bergen die große Gefahr einer militärischen Eskalation und eines Weltkriegs. Ein Krieg der USA und der Europäer gegen den Iran würde Russland und China sogar noch schneller und direkter einbeziehen, als es der Nato-Stellvertreterkrieg in Syrien, der 2011 begann, bereits getan hat. Erst vor zwei Wochen hielten russische und chinesische Kriegsschiffe im Indischen Ozean gemeinsame Militärübungen mit der iranischen Marine ab. Teheran bezeichnete diese als Signal, dass es sich militärisch nicht von seinen beiden Verbündeten, den Atommächten Russland und China, isolieren lassen wird.

Gleichwohl hat die relativ schwache Reaktion des bürgerlichen Regimes in Teheran auf die Ermordung Soleimanis Washington und die europäischen Mächte offenbar dazu ermutigt, die Lage weiter zu eskalieren. Teheran hat Angriffe auf US-Stützpunkte im Irak durchgeführt, die bemerkenswerterweise keine Todesopfer forderten. Iranische Regierungsvertreter hatten jedoch anfangs gelogen und behauptet, sie hätten 80 US-Soldaten getötet. Anfangs leugnete Teheran außerdem fälschlicherweise den Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs, das es für ein feindliches Kampfflugzeug gehalten hatte. Das Regime richte keinerlei Appelle an den enormen Widerstand gegen Krieg in der internationalen Arbeiterklasse.

In China, dem mittlerweile größten Importeur von iranischem Öl, zitierte die Staatszeitung Global Times den ehemaligen chinesischen Botschafter im Iran, Hua Liming, der erklärte: „Der Iran hatte anfangs eigentlich eine gute Ausganslage. Die Welt stand auf seiner Seite, und die Bevölkerung war in der Wut auf die USA vereint, aber das hat er verspielt.“ Die Global Times erklärte, Teherans Reaktion habe „das Image und die Glaubwürdigkeit der iranischen Revolutionsgarde in der Bevölkerung ernsthaft beschädigt... Teheran hat schlecht agiert, und jetzt hat sich das Blatt zu seinem Nachteil gewendet.“

Georges Malbrunot, ein Kolumnist der rechten französischen Tageszeitung Le Figaro erklärte, der Iran sei „durch den Angriff auf Soleimani in eine Falle geraten“. Er erwähnte die Angst Teherans vor Protesten, die wegen des Abschusses des ukrainischen Passagierflugzeugs ausgebrochen sind, Malbrunot erklärte weiter, dass Teheran fürchte, schneller als erwartet in eine offene Konfrontation mit den USA gezogen zu werden: „Der amerikanische Angriff kam zu früh für Teherans Strategie. Der Iran hatte erst im nächsten Sommer mit einer Eskalation gerechnet.“

US-Regierungsvertreter planen derweil, die kriegerischen Maßnahmen zu verschärfen. Bei einer Rede am Hoover Institute in Kalifornien erklärte US-Außenminister Mike Pompeo, Soleimanis Ermordung sei Teil einer „umfassenderen Strategie“ zur „Herstellung von Abschreckung“, die sich auch gegen Russland und China richte. Zuvor hatte Trump am Montag selbst die Lüge widerlegt, er habe Soleimani ermorden lassen, weil er Angriffe auf amerikanische Botschaften vorbereitet habe. Er erklärte am Montag, dass es „nicht wirklich wichtig“ sei, ob Soleimani eine Gefahr dargestellt hat oder nicht.

Pompeo erklärte: „Präsident Trump und die Mitglieder seines nationalen Sicherheitsgremiums stellen die Abschreckung wieder her, eine wirkliche Abschreckung gegen die islamische Republik Iran. Der Gegner muss verstehen, dass man nicht nur die Fähigkeit hat, ihn bezahlen zu lassen, sondern dass man auch bereit ist, es zu tun.“ Mit Blick auf den Rücktritt der USA vom INF-Vertrag mit Russland sowie auf die Handelskriegsdrohungen und das US-Marineaufgebot gegen China erklärte er: „Die Bedeutung der Abschreckung beschränkt sich nicht auf den Iran.“

Die aggressive Politik der europäischen Mächte und die bankrotte Reaktion des iranischen Regimes verdeutlichen, dass nur die unabhängige Mobilisierung des Widerstands gegen Krieg in der internationalen Arbeiterklasse den Ausbruch noch tödlicherer Kriege verhindern kann.

 

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