Ermordung des iranischen Generals Soleimani war seit Monaten geplant

Von Bill Van Auken
15. Januar 2020

Wie der US-amerikanische Nachrichtensender NBC am Montag berichtete, wurde die Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani mehr als sechs Monate im Voraus geplant. Er galt als der zweitmächtigste Mann in der iranischen Regierung und wurde am 3. Januar zusammen mit neun anderen Menschen von einer US-Drohne auf dem internationalen Flughafen von Bagdad getötet.

Soleimani war nicht nur Oberbefehlshaber der al-Quds-Einheiten der iranischen Revolutionsgarde sondern auch einer der wichtigsten Architekten der iranischen Nahostpolitik. Die Enthüllung, dass seine Ermordung seit Langem geplant war, widerlegt die Behauptungen der Trump-Regierung, es habe sich dabei um eine Reaktion auf eine „unmittelbare“ Gefahr für amerikanische Menschenleben und Einrichtungen in der Region gehandelt, als dreiste Lügen.

Laut NBC-Bericht wurde die Entscheidung zur Ermordung Soleimanis als Vergeltung für den Abschuss einer Spionagedrohne der Navy vom Typ RQ-4 Global Hawk im Juni gefällt. Teheran hatte damals behauptet, die Drohne sei nahe der strategisch wichtigen Straße von Hormus in den iranischen Luftraum eingedrungen. Zu dieser Zeit wurde bekannt, dass Trump US-Luftangriffe auf iranische Raketen- und Radarstellungen angeordnet, diese aber kaum zehn Minuten vor ihrem Start wieder abgesagt hatte.

Nach NBC-Angaben hatten sich u.a. Trumps Außenminister Mike Pompeo und sein damaliger Nationaler Sicherheitsberater John Bolton für den Vergeltungsschlag ausgesprochen. Bolton tritt bereits seit mehr als zehn Jahren für einen offenen Krieg gegen den Iran ein. Als Begründung führte er die angebliche Unterstützung des Iran für den Widerstand gegen die US-Besatzung in Irak und Afghanistan an sowie die Notwendigkeit, mit einer „Bombardierung des Irans“ das angebliche Streben des Iran nach einer Atombombe zu verhindern. Jüngst hat Bolton in Soleimanis Ermordung geschwelgt und die Hoffnung geäußert, sie sei der erste Schritt zu einem Regimewechsel in Teheran.

Regierungsvertreter erklärten gegenüber NBC, Trump habe den Befehl zu Soleimanis Ermordung mit zwei Bedingungen verknüpft. Er forderte, dass eine solche „gezielte Tötung“ nur als Reaktion auf die Ermordung von US-Staatsbürgern erfolgt und dass er die Operation genehmigt.

Als Vorwand für den Drohnenmord vom 3. Januar dienten der Raketenangriff auf den irakischen Luftwaffenstützpunkt K-1 nahe Kirkuk am 27. Dezember, bei dem ein US-Söldner getötet wurde, sowie die Erstürmung der amerikanischen Botschaft in Bagdad durch wütende irakische Demonstranten nach der Ermordung von Dutzenden iranischen Milizionären durch die USA. Allerdings haben die USA keine Beweise vorgelegt, dass Soleimani irgendetwas mit diesen Ereignissen zu tun hatte.

Er wurde umgebracht, nachdem er ganz offen in einem Passagierflugzeug nach Bagdad geflogen und mit seinem Diplomatenausweis durch die Zollabfertigung gegangen war. Der irakische Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi betonte, der iranische General sei in die irakische Hauptstadt gekommen, um mit ihm darüber zu diskutieren, wie sich die Spannungen in der Region zwischen dem Iran und Saudi-Arabien verringern lassen. Außer ihm selbst wurden noch neun weitere Iraner und Iraker ermordet, darunter auch der Oberbefehlshaber der Volksmobilmachungskräfte (PMF) Abu Mahdi al-Muhandis. Dieser mächtige Zusammenschluss von überwiegend schiitischen Milizen ist ein Teil des irakischen Militärs.

Als NBC den Bericht veröffentlichte, bröckelten bereits die Versuche der Trump-Regierung, die Ermordung als Reaktion auf eine unmittelbare Bedrohung darzustellen. Sie hat weder der Öffentlichkeit noch bei geschlossenen Sitzungen des amerikanischen Kongress einen einzigen Beweis für diese Behauptungen vorgelegt.

Letzten Donnerstag erklärte Außenminister Pompeo auf Fox News zu der angeblichen Bedrohung durch den Iran: „Wir wissen nicht genau wann und wir wissen nicht genau wo, aber sie war real.“

Trump trat am Freitagabend in der gleichen Sendung mit der rechten Fox-Moderatorin Laura Ingraham auf und gab vermeintliche Insiderinformationen über die Gründe für den Mordanschlag preis: „Ich kann verraten, dass ich glaube, es wären wahrscheinlich vier Botschaften [von einem Anschlag bedroht] gewesen.“

US-Verteidigungsminister Mark Esper gab am Sonntagnachmittag in mehreren Talkshows zu, er teile zwar Trumps Ansicht über drohende Anschläge auf Botschaften, aber „der Präsident hat keinen konkreten Beweis für seine Behauptung genannt“. Auf die Frage, ob er einen einzigen Hinweis gesehen habe, der diesen Vorwand unterstützt, gab Esper zu: „Ich habe in Bezug auf die vier Botschaften nichts gesehen.“

Trumps nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien äußerte sich ähnlich: „Wir wussten, dass amerikanische Einrichtungen bedroht waren. Aber ob es um Stützpunkte oder Botschaften geht, ist immer schwierig, bis der Anschlag passiert.“

Um die Lügen der Regierung zu stützen, erklärte US-Justizminister William Barr am Montag vor der Presse, die Ermordung Soleimanis sei ein „legitimer Akt der Selbstverteidigung“ gewesen.

Barr: „Das Justizministerium wurde konsultiert und, ehrlich gesagt, glaube ich nicht, dass es eine spontane Entscheidung war. Ich glaube, der Präsident hat auf der Grundlage zahlreicher Regelungen eindeutig die Befugnis dazu, so zu handeln, wie er gehandelt hat. Wir hatten hier eine Situation, in der die Iraner bereits eine Reihe von immer gewalttätigeren Schritten gegen unsere Verbündeten, die amerikanische Bevölkerung und unsere Soldaten unternommen haben, um uns aus dem Nahen Osten zu vertreiben.“

Barrs Äußerung stellt zwar ein Argument für eine verbrecherische imperialistische Kriegspolitik dar, liefert aber keine juristische Rechtfertigung für eine Tat, die eindeutig ein Kriegsverbrechen und ein Akt des Angriffskriegs und damit nach internationalem wie auch nach amerikanischem Recht strafbar ist.

Die amerikanischen Leitmedien haben auf Ungereimtheiten in den Behauptungen der Trump-Regierung hingewiesen, doch sprechen kaum über den kriminellen Charakter von Soleimanis Hinrichtung. Dieser Mord war keine Reaktion auf eine unmittelbare Bedrohung – d.h. ein so genannter Präventivschlag – sondern vielmehr ein Racheakt, nicht nur für die unbewiesene Behauptung, der Iran hätte etwas mit dem Tod eines amerikanischen Söldners durch eine irakische Rakete zu tun, sondern für die Rückschläge, die der US-Imperialismus im Irak, Syrien und dem ganzen Nahen Osten erleidet.

Der NBC-Bericht macht deutlich, dass diese Kriegshandlung nicht nur das Ergebnis von Trumps Leichtsinn ist, sondern vielmehr ein bewusstes Hinarbeiten auf einen Krieg mit dem Iran als verzweifelter Versuch, das Scheitern von drei Jahrzehnten Krieg im Nahen Osten wettzumachen, mit dem die USA das strategische Ziel der Hegemonie über die ölreiche und geostrategisch höchst wichtige Region erreichen wollten. Die tiefere Ursache für diesen verzweifelten Versuch ist die Vorbereitung auf Kriege gegen Washingtons „Großmachtrivalen“, vor allem China, denn die chinesische Treibstoffversorgung ist von der Persischen Golfregion abhängig. Deshalb sieht China den Iran als wichtiges Verbindungsstück der Neue-Seidenstraße-Initiative (Belt and Road Initiative, BRI), nach der China enger mit Eurasien verbunden werden soll.

Als die Lügen, mit denen Soleimanis Ermordung gerechtfertigt wurden, ans Licht kamen, griff das Weiße Haus auf eine dreiste Methode zurück, diesen Mord im Staatsauftrag zu verteidigen: Trump gab am Montag morgen einen Tweet aus, in dem er die „Fake-News-Medien und ihre Demokratischen Partner“ dafür kritisierte, dass sie in Frage stellen, ob von Soleimani eine „unmittelbare“ Bedrohung ausging. Und weiter: „Bei seiner schrecklichen Vergangenheit ist das egal.“ Vor dem Weißen Haus erklärte er gegenüber Reportern, Soleimani hätte „schon vor 20 Jahren“ ermordet werden sollen.

Danach re-tweetete er ein mit Photoshop bearbeitetes Bild der Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi mit Kopftuch und des Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer mit einem Turban auf einer iranischen Flagge, dazu den Text: „Die korrupten Demokraten tun ihr Bestes, um dem Ajatollah zu Hilfe zu kommen.“

Als Reaktion auf Kritik an diesem provokanten islamfeindlichen Bild verschärfte die Pressesprecherin des Weißen Hauses Stephanie Grisham den Angriff mit einer vorbereiteten Erklärung: „Ich glaube, der Präsident macht deutlich, dass die Demokraten die Argumente des Iran nachplappern und sich fast an die Seite von Terroristen und Personen stellen, die versucht haben, Amerikaner zu töten. Ich glaube, der Präsident wollte damit sagen, dass die Demokraten ihn scheinbar so hassen, dass sie bereit sind, sich auf die Seite von Ländern und Führungen zu stellen, die Amerikaner ermorden wollen.“

Diese provokanten Vorwürfe kommen zu einer Zeit, da sich die demokratische Führung im Repräsentantenhaus darauf vorbereitet, dem Senat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vorzuschlagen, bei dem es um Trumps Entscheidung geht, vorübergehend eine umfangreiche Waffenlieferung an die Ukraine auszusetzen, die Teil der Kriegsvorbereitungen gegen Russland ist.

Pelosi erklärte am Sonntag in einem Interview mit ABC: „Alles, was er getan hat, egal ob in Syrien gegenüber den Türken oder in der Ukraine, wo er ihnen die Unterstützung in ihrem Kampf gegen die Russen vorenthält, seine Leugnungen der Rolle der Russen in unserer Wahl damals und jetzt – das alles führt zu Putin. ... Und manchmal fragen ich mich auch, warum Mitch McConnell dabei mitmacht.“

Es ist charakteristisch für eine unlösbare wirtschaftliche, soziale und politische Krise, welche die Menschheit in die Gräuel von Krieg und Diktatur ziehen kann, dass sich beide großen kapitalistischen Parteien in den USA, dem Zentrum des Weltkapitalismus, gegenseitig Verrat vorwerfen. Die Antwort auf diese Gefahr ist die Vereinigung der wachsenden Kämpfe der internationalen Arbeiterklasse durch den Aufbau einer vereinten internationalen und sozialistischen Antikriegsbewegung mit dem Ziel, dem Kapitalismus ein Ende zu setzen.

 

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