Die Brandkrise in Australien und die Notwendigkeit des Sozialismus

Von Socialist Equality Party (Australien)
13. Januar 2020

Die katastrophalen Brände in großen Teilen Australiens beweisen in aller Deutlichkeit das Versagen des Kapitalismus und seiner politischen Diener auf jeder Ebene der Regierung. Die Gleichgültigkeit und Selbstgefälligkeit der politischen Führung gegenüber der Katastrophe ist eine Lektion, die die einfache arbeitende Bevölkerung nicht vergessen wird. Das politische Establishment verteidigt eine Gesellschaftsordnung, in der alle Aspekte des Lebens dem Profitstreben der Konzerne und den Interessen einer reichen Elite untergeordnet sind, egal, welche Konsequenzen dies hat.

Obwohl die Feuersaison 2019–2020 noch längst nicht vorbei ist, gleichen einige Regionen Australiens Kriegsgebieten. Zehntausende Menschen in Städten und Dörfern sind von der Außenwelt abgeschnitten. Die Autobahnen sind überfüllt mit Urlaubern und Anwohnern, die vor den schrecklichen Bränden fliehen. Die eindringlichen Bilder von Menschen, die sich aus Angst vor den nahenden Flammen an Stränden zusammendrängen, und schlecht ausgerüsteten Feuerwehrleuten, die gegen turmhohe Feuerwände kämpfen, haben weltweit Entsetzen ausgelöst.

Einer der Brände in Australien [Quelle: Wikimedia]

Seit Wochen sind die größten Städte des Landes, u.a. Sydney, Melbourne und die Hauptstadt Canberra sowie große Teile der ländlichen Gebiete in Rauch gehüllt. Gesundheitsexperten haben die schlechte Luftqualität als „Gesundheitsnotstand“ bezeichnet und warnen vor langfristigen Gesundheitsproblemen. Vor allem sehr junge und ältere Menschen sowie Menschen, die an Asthma oder anderen Atemwegserkrankungen leiden, sind hoch gefährdet.

Bisher sind den Bränden mindestens 26 Menschen zum Opfer gefallen, hauptsächlich in den südöstlichen Bundesstaaten New South Wales (NSW) und Victoria. Allerdings wurde kein Bundesstaat verschont. Seit Oktober sind im ganzen Land mindestens 10,7 Millionen Hektar niedergebrannt – mehr als die gesamte Landmasse Irlands. Außerdem wurden mehr als 2.100 Wohnhäuser zerstört. Zu den Verlusten an Vieh wurden noch keine Zahlen veröffentlicht, allerdings werden sie beträchtlich sein. Man schätzt, dass eine Milliarde einheimische Säugetiere, Vögel und Reptilien getötet wurden, einige Spezies könnten sogar aussterben.

Da keine nennenswerten Regenfälle vorhergesagt sind, werden die Feuer vermutlich monatelang brennen. Das heiße trockene Sommerwetter wird nahezu mit Sicherheit gefährliche neue Großbrände in Gebieten auslösen, die noch nicht niedergebrannt sind.

Die politischen Folgen

Mit der anhaltenden Katastrophe wächst auch die Frustration und Wut über das Versagen der Herrschenden. Sie haben die Feuerwehren nicht angemessen auszurüsten, den Betroffenen kaum Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen und nichts gegen die eigentlichen Ursachen der katastrophalen Brände unternommen – vor allem nicht gegen den Klimawandel, der sehr stark dazu beiträgt.

Premierminister Scott Morrison ist zu Recht zur Zielscheibe der Wut der Massen geworden, nachdem er heimlich zu einem Urlaub nach Hawaii aufgebrochen war, während ein Großteil des Landes in Flammen stand. Als er wieder auf der Bildfläche erschien, tat er die wirtschaftliche Not von Zehntausenden freiwilliger Feuerwehrleute ab, die wochenlang ihre Arbeitsplätze und ihre Geschäfte aufgegeben haben, um gegen die Brände zu kämpfen. Erst mit Verspätung bot er ihnen symbolische Entschädigungen an.

Im Versuch, den Schaden zu begrenzen, hat die liberal-nationale Koalitionsregierung die beispiellose Entscheidung betroffen, 3.000 Armeereservisten einzuberufen. Später kündigte sie an, sie werde zwei Milliarden Dollar für Katastrophenhilfe und den Wiederaufbau der Infrastruktur bereitstellen. Diese Maßnahmen zielen jedoch eher darauf ab, das politische Schicksal der Regierung zu retten, als wirkliche Unterstützung zu leisten. Dass Morrison nicht einmal mit der Feuerwehr darüber gesprochen hat, wo und wie ihr das Militär tatsächlich helfen könnte, verdeutlicht diese Tatsache.

Die Oppositionsparteien sind keinen Deut besser. Labor-Parteichef Anthony Albanese lehnte es zunächst völlig ab, die Regierung zu kritisieren, angeblich, um eine hochpolitische und potenziell explosive Katastrophe nicht zum Politikum zu machen. Die Kritik, die er schließlich später gemeinsam mit den Grünen vorbrachte, läuft eher darauf hinaus, der Regierung Ratschläge zu geben, wie sie die Wut der Bevölkerung entschärfen kann. So schlug er u.a. eine Konferenz der königlichen Untersuchungskommission mit den Premierministern der Bundesstaaten vor, um den Anschein zu erwecken, es werde etwas getan.

Die Wut der Bevölkerung hat sich in aller Öffentlichkeit Bahn gebrochen. Die Bewohner der am schlimmsten betroffenen Regionen haben gegenüber den Medien ihrer Frustration über Morrsion und Albanese freien Lauf gelassen. Die Menschen fordern mehr Mittel und Geld für die freiwilligen Feuerwehren, die seit langer Zeit heruntergewirtschaftet wurden.

Bereits die Tatsache, dass die Regierung reflexartig beschlossen hat, das Militär zu schicken, verdeutlicht, dass es in ganz Australien keine ausreichend finanzierten und besetzten Feuerwehren gibt und genauso wenig eine nationale Koordination und Notfallplanung

Dass die Feuerwehren dringend Geldspritzen in Milliardenhöhe brauchen, ist nur ein Ausdruck der schweren Krise bei allen wichtigen öffentlichen Einrichtungen, darunter dem Gesundheits-, Bildungs- und Verkehrswesen. Ihnen wurden die Mittel immer weiter gekürzt, um Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche zu ermöglichen.

In den letzten zehn Jahren haben Labor- und Koalitionsregierungen im Rahmen von Australiens Bündnis mit den USA und den Vorbereitungen auf einen katastrophalen Krieg gegen China zweistellige Milliardenbeträge aufgewandt, um das Militär mit neuen Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und anderem Gerät auszurüsten. Gleichzeitig haben sie behauptet, es sei kein Geld vorhanden, um die sozialen Bedürfnisse der Arbeiterklasse zu erfüllen.

Die Mobilisierung des Militärs als Reaktion auf die Brände ging zudem einher mit der Ausrufung von umfassenden, zutiefst undemokratischen Notstandsvollmachten in den am schlimmsten betroffenen Staaten NSW und Victoria.

Noch vor den katastrophalen Bedingungen durch die Buschbrände am 4. Januar hat der Labor-Party-Premierminister des Bundesstaats Victoria, Daniel Andrews, in einem beispiellosen Schritt den „Katastrophenzustand“ ausgerufen. Dieser gibt dem Minister für Rettungsdienste die Vollmacht, Zwangsevakuierungen anzuordnen, Fahrzeuge und Eigentum zu requirieren und Gesetze und Vorgaben auszusetzen. In NSW hat die Koalitionsregierung von Premierministerin Gladys Berejiklian zweimal den Ausnahmezustand ausgerufen. Diese Maßnahmen sind nicht in erster Linie darauf ausgelegt, gefährdete Gemeinden zu schützen, sondern sollen es der Regierung und ihren Funktionären ermöglichen, Widerstand gegen ihre Diktate zu unterdrücken.

Heruntergewirtschaftete Feuerwehren

In Victoria wurde das Gesetz für den „Katastrophen-Notstand“ nach den verheerenden Buschbränden vom Black Saturday 2009 verabschiedet, bei denen an einem einzigen Tag 173 Menschen getötet, mehr als 2.000 Häuser zerstört und 450.000 Hektar niedergebrannt sind. Um die Wut der Bevölkerung abzulenken, hatte die Labor-Regierung des Bundesstaats eine königliche Kommission eingesetzt, deren wichtigste Empfehlungen jedoch als zu kostspielig abgelehnt wurden. Seither haben die Labor- und Koalitionsregierungen auf Bundesstaats- und Zentralstaatsebene nirgendwo im Land die notwendigen Mittel zur Verringerung der Brandrisiken und zur Feuerbekämpfung zur Verfügung gestellt.

Außerhalb der großen und der regionalen Städte sind größtenteils freiwillige Feuerwehren für den Schutz von Eigentum und Menschenleben vor Buschbränden zuständig. Sie sind oft unterfinanziert und auf Geldspenden angewiesen, um wichtiges Gerät zu kaufen. Die Weekly Times berichtete letztes Jahr, dass die Mittel der Country Fire Authority (CFA) in Victoria um die Hälfte gekürzt wurden: „Sie haben die älteste Brandbekämpfungsflotte im Land, mehr als 522 Tank- und Löschfahrzeuge sind über 20 Jahre alt.“ Für die Gefahrenbekämpfung zur Verringerung der Brandrisiken in Bundesstaats- und Nationalparks sind unterfinanzierte Behörden verantwortlich, die ihr begrenztes Personal durch Fremdfirmen aufstocken müssen.

Anfang Januar veröffentlichte die Produktivitätskommission einen Bericht, laut dem die Zahl der freiwilligen Feuerwehrleute im ganzen Land dramatisch gesunken ist. Allein in den letzten fünf Jahren haben fast 17.000 von ihnen den Dienst quittiert. Seit den Buschbränden am Black Saturday 2009 haben etwa 5.000 Freiwillige bei der CFA von Victoria gekündigt. In NSW hat der Rural Fire Service (RFS) in den letzten vier Jahren 3.000 Freiwillige verloren. Der langfristige Niedergang der ländlichen Gemeinden, in denen Arbeitsplätze und Dienstleistungen vernichtet wurden, hat zum Schrumpfen und zur Überalterung der Feuerwehren beigetragen.

Der UN-Klimarat veröffentlichte im Jahr 2015 einen Bericht, laut dem die Zahl der Berufsfeuerwehrleute bis 2030 auf mindestens 22.000 verdoppelt werden sollte, um auf die Zeiten heftigerer Buschbrände vorbereitet zu sein. Er forderte außerdem zusätzliche Investitionen in hochmoderne Brandbekämpfungsausrüstung und warnte, die längere Brandsaison in den USA und Australien würden sich überlappen und seien eine zu große Belastung für die derzeitige gemeinsame Nutzung von Feuerlöschflugzeugen.

Im April 2019 warnten ehemalige Beamte der Feuerwehren und anderer Rettungsdienste die Morrison-Regierung in einem Brief davor, dass die bevorstehende Brandsaison katastrophal sein wird. Sie forderten einen nationalen Gipfel, um sofortige Maßnahmen zu ergreifen, etwa eine beträchtliche Erhöhung der Zahl verfügbarer Löschflugzeuge für Australien. Ihr Brief wurde genauso ignoriert wie die früheren Warnungen.

Klimawandel

Das Ausmaß der Brände in Australien hat weltweit die Alarmglocken schrillen lassen, dass der Planet kurz vor grundlegenden Klimaveränderungen steht, die verheerende Folgen haben werden. Es ist zwar nicht möglich, eine direkte kausale Verbindung zwischen der Erderwärmung und dem Ausbruch einzelner Brände herzustellen, aber es ist auch nicht zu leugnen, dass das immer heißere und trockenere Klima auf dem australischen Kontinent der wichtigste begünstigende Faktor ist.

In Australien kam es schon immer zu Dürren und Bränden, doch die jährliche Brandsaison wird aufgrund der Erderwärmung immer länger und gefährlicher. Laut dem Amt für Meteorologie sind die Temperaturen in Australien seit 1910 um 1,4 Grad gestiegen, wobei ein Großteil dieses Anstiegs nach 1950 stattfand. 2019 war sowohl das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen als auch das Jahr mit den niedrigsten erfassten Regenfällen in Australien. Die zehn heißesten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen fielen allesamt in den Zeitraum seit 2005. Die derzeitige Brandsaison begann Ende August – Monate früher als normal – und wird vermutlich bis März andauern.

Steigende Temperaturen erhöhen in großen Teilen der Welt die Brandgefahr. Letztes Jahr wüteten in Kalifornien, Südeuropa, dem Amazonas, Zentralafrika, Borneo und Sibirien unkontrollierbare Brände, die immense Zerstörungen verursachten, die Atemluft von hunderten Millionen Menschen verschmutzten und die globalen CO2-Emissionen deutlich erhöhten.

Das enorme Ausmaß der Brände in Australien bestätigt die internationalen Warnungen, dass die globale Erwärmung sich einem Punkt nähert, an dem sie sich nicht mehr rückgängig machen lässt. Die World Socialist Web Site zitierte in ihrer Perspektive vom 3. Januar mit dem Titel „Das Jahrzehnt der sozialistischen Revolution ist angebrochen“ eine Erklärung von 11.000 Wissenschaftlern von November 2019, laut der die Welt mit einem „Klimanotstand“ konfrontiert ist, weil die Erhöhung der Treibhausgasemissionen auch nach vier Jahrzehnten globaler Verhandlungen weder verlangsamt noch reduziert wurde.

In dem Bericht hieß es: „Die Klimakrise ist angekommen und beschleunigt sich schneller, als die meisten Wissenschaftler erwartet haben. Sie ist schlimmer als erwartet und bedroht die natürlichen Ökosysteme und das Schicksal der Menschheit … Besonders besorgniserregend sind potenziell irreversible Klima-Kipp-Punkte und die verstärkenden Rückkopplungen der Natur, die zu einem katastrophalen ‚Treibhaus Erde‘ führen könnten, das sich der Kontrolle des Menschen völlig entzieht. Diese Klimakettenreaktionen könnten zu erheblichen Störungen der Ökosysteme, der Gesellschaft und der Wirtschaft führen und große Gebiete der Erde unbewohnbar machen.“

Dass der australische Premierminister und seine Regierung wochenlang jeden Zusammenhang zwischen den Bränden und der Erderwärmung abgestritten haben, verdeutlicht die Unfähigkeit der herrschenden Klassen weltweit, sich der Klimakrise zu stellen oder sie zu lösen, selbst wenn es langfristig um ihr eigenes Überleben geht. Morrison, ein bekennender Unterstützer der Kohleindustrie und des Einsatzes fossiler Brennstoffe, setzt die Politik sämtlicher Vorgängerregierungen in Australien und weltweit einfach nur unverfrorener um. Obwohl ein koordiniertes Vorgehen dringend notwendig ist, um einen katastrophalen Klimawandel zu verhindern, wird es ständig dem privaten Profitstreben und den nationalen Wirtschaftsinteressen untergeordnet.

Das Haupthindernis für jeden ernsthaften Plan, um die Erderwärmung aufzuhalten und umzukehren, ist das kapitalistische System selbst und seine veraltete Aufteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten. Internationale Klimakonferenzen scheitern regelmäßig an unlösbaren Konflikten zwischen Regierungsvertretern, die entschlossen sind, ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Sie enden bestenfalls mit edel klingenden Erklärungen, in denen sich niemand zu irgendetwas verpflichtet. Gleichzeitig sind neue „grüne Industrien“ und marktbasierte CO2-Systeme aus dem Boden geschossen. Sie profitieren von unzureichenden Maßnahmen, ohne jedoch die Treibhausgasemissionen zu verringern. Laut einer Schätzung des Global Carbon Project haben diese Emissionen im Jahr 2019 einen neuen Höchstwert erreicht. Der Anteil der Emissionen durch den Einsatz von Kohle, Öl und Erdgas ist um 0,6 Prozent gestiegen.

Die Reaktion der arbeitenden Bevölkerung auf die Brandkrise steht in deutlichem Gegensatz zur Gleichgültigkeit des politischen Establishments. Die Regierung hat offiziell erklärt, dass die Entscheidung, die betroffenen Gebiete zu verlassen oder zu bleiben, jedem Einzelnen überlassen bleibt. Doch zahlreiche Gemeinden an der vordersten Front der Buschbrände haben beschlossen, zusammenzustehen und gemeinsam gegen die Brände zu kämpfen sowie Bedürftigen Nahrungsmittel, Unterkunft und andere Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Überall im Land und auf der ganzen Welt wurden zweistellige Millionenbeträge an Hilfsgeldern für die Opfer der Buschbrände gespendet.

Diese elementare Selbstorganisation der Arbeiterklasse muss mit einer internationalistischen und sozialistischen Perspektive ausgerüstet und zu einer unabhängigen Massenbewegung entwickelt werden, die um die politische Macht kämpft. Die Buschbrände in Australien verdeutlichen erneut, dass die Kapitalistenklasse und ihre politischen Parteien nicht fähig sind, zu regieren.

Die Parteien der Grünen auf der ganzen Welt bieten keine Alternative und keinen Weg vorwärts. Sie haben mehr als drei Jahrzehnte lang die irrige Behauptung verbreitet, die Finanz- und Wirtschaftseliten könnten überzeugt oder gezwungen werden, die notwendigen Veränderungen durchzuführen, von der Energiegewinnung bis zu neuen Verkehrskonzepten. Dass die Grünen die kapitalistischen Verhältnisse und die Spaltung in Nationalstaaten akzeptieren, hat es der herrschenden Klasse erst ermöglicht, die Warnungen von Wissenschaftlern zu ignorieren und die Menschheit an den Rand der Katastrophe zu bringen.

In Australien haben die Grünen Labor-Regierungen des Großkapitals unterstützt – oder sind ihr beigetreten –, die nichts gegen den Klimawandel unternommen haben. Sie haben alles unterstützt und mitgetragen: die anhaltenden Angriffe auf die Arbeitsplätze und den Lebensstandard, die wachsende soziale Ungleichheit, den Rachefeldzug der USA gegen den WikiLeaks-Gründer und australischen Staatsbürger Julian Assange, die Verfolgung von Flüchtlingen, den Abbau demokratischer Rechte und die verstärkten Kriegsvorbereitungen. Auch im Rest der Welt haben sich die grünen Parteien als Teil des offiziellen Establishments erwiesen. Sie vertreten privilegierte Schichten des gehobenen Kleinbürgertums, die jede echte Veränderung der bestehenden Verhältnisse ablehnen.

Fraglos versteht mittlerweile die große Mehrheit der Arbeiter und Jugendlichen auf der Welt die Notwendigkeit dringender Maßnahmen und will diese auch. Millionen von Jugendlichen haben sich an den Schulstreiks für Klimaschutz beteiligt, die von der jungen Schwedin Greta Thunberg initiiert wurden. Doch wie Thunberg selbst letzten Dezember schonungslos erklärt hat, haben die Proteste und Appelle an die herrschende Klasse, ihre Politik zu ändern, „nichts gebracht“.

Die drängendste Aufgabe im Kampf zur Begrenzung der Erderwärmung ist, die internationale Arbeiterklasse in einer revolutionären Bewegung zu vereinen, mit dem Zielt, den Kapitalismus und das Nationalstaatensystem abzuschaffen. In einem Land nach dem anderen geraten die Arbeiter bereits in explosive Kämpfe gegen soziale Ungleichheit und die Aushöhlung demokratischer Rechte. In einigen Fällen versuchen sie, sich über nationale Grenzen hinweg zusammenzuschließen. Die Gefahren des Klimawandels und eines Weltkriegs werden ebenfalls weltweit für eine politische Mobilisierung der Massen sorgen.

Ohne die Errichtung von Arbeiterregierungen kann keines der Probleme der Arbeiterklasse gelöst werden. Solche Regierungen müssen eine sozialistische Politik umsetzen und die Gesellschaft im Weltmaßstab von oben bis unten grundlegend neu organisieren. Die Banken und Großkonzerne, vor allem die 100 transnationalen Konglomerate, die für 71 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind, müssen von Privat- in öffentliches Eigentum umgewandelt und der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse unterstellt werden. Dies wird die schnelle Umsetzung eines internationalen Plans ermöglichen, um die CO2-Emissionen radikal zu verringern, Technologien zur Kohlendioxidabscheidung einzusetzen und gleichzeitig den Lebensstandard der einfachen Bevölkerung zu schützen.

Der perverse Reichtum, der sich bei den obersten zehn Prozent und vor allem beim obersten einen Prozent der Gesellschaft konzentriert, muss umverteilt und dazu benutzt werden, einen groß angelegten Ausbau von Sozialleistungen und -programmen zu finanzieren. Dazu gehört die Schaffung gut bezahlter, bestens ausgebildeter und international integrierter und koordinierter Rettungskräfte, um auf Brände, Überschwemmungen, Hurrikans, Zyklone und andere Naturkatastrophen zu reagieren, die sich durch den Klimawandel verschlimmern und vor allem die Arbeiterklasse und die Armen treffen.

Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden. Er muss gestürzt und durch den Sozialismus abgelöst werden. Wir rufen Arbeiter und Jugendliche auf, diese Perspektive zu übernehmen, der Socialist Equality Party beizutreten und sich am Aufbau des Internationalen Komitees der Vierten Internationale zu beteiligen, der trotzkistischen Weltbewegung, die als einzige für den sozialistischen Internationalismus kämpft.

 

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