Der Generalstreik in Indien und der weltweite Kampf gegen Kommunalismus und Krieg

Von Keith Jones
13. Januar 2020

Rund 250 Millionen arbeitende Menschen in Stadt und Land beteiligten sich am 8. Januar an einem eintägigen Generalstreik in Indien. Sie brachten ihren Zorn und ihre Opposition gegen die von Narendra Modi geführte Regierung zum Ausdruck. Modi und seine Partei, die Bharatiya Janata Party (BJP), schüren unaufhörlich Hindu-Chauvinismus und setzen zugleich Kürzungen, Privatisierungen und Verschlechterungen des Arbeitsrechts durch.

Breite Teile der Arbeiterklasse schlossen sich dem Streik an. Arbeitsniederlegungen gab es in Indiens global vernetzter Autoindustrie, in den Bergwerken, auf Juteplantagen, im Bus-, Lkw- und Rikscha-Verkehr, bei den Banken und Elektrizitätswerken sowie bei der staatlich finanzierten ländlichen Kinderbetreuung (Angwadi Services), in der vorwiegend extrem schlecht bezahlte Frauen beschäftigt sind.

Arbeiterinnen rufen Parolen während des Generalstreiks in Ahmadabad, Mittwoch, 8. Januar 2020 [AP Photo/Ajit Solankij]

Die Streikbeteiligung schwankte je nach Bundesstaat und Wirtschaftssektor, wie in einem sehr vielfältigen Land mit mehr als 1,3 Milliarden Einwohnern nicht anders zu erwarten. Er hatte jedoch insgesamt massive Auswirkungen und zeigte, wenn auch nur Keimform, die enorme soziale Macht der Arbeiterklasse.

Über alle Bevölkerungsgruppen, Kasten und Sprachgrenzen hinweg bildeten die Arbeiter eine gemeinsame Front gegen die Modi-Regierung und ihre hinduistischen Verbündeten, die eine chauvinistische Provokation nach der anderen anzetteln. Mit Kriegsdrohungen gegen Pakistan schürt die Regierung Nationalismus und alle möglichen reaktionären Ideologien.

Der Streik unterstrich, dass Arbeiter als Klasse handeln, sobald sie den Kampf aufnehmen. Jenseits aller „Identitäten“, die von der Bourgeoisie und wohlhabenden Mittelschichten gehegt und gepflegt werden, schlossen sie die Reihen über alle Unterschiede der Hautfarbe, der Herkunft, des Geschlechts und der sexuellen Orientierung hinweg.

Insbesondere forderten die Streikenden die Aufhebung des antimuslimischen Staatsbürgerschaftsgesetzes (CAA) der BJP. Sie verlangten die Rücknahme des Plans der Regierung, alle Einwohner Indiens zu zwingen, einen „Nachweis“ für ihre Staatsbürgerschaft zu erbringen. Damit soll die muslimische Minderheit eingeschüchtert und schikaniert werden.

Seit das CAA vergangenen Monat durch das Parlament gepeitscht wurde, reißen die Massenproteste nicht ab. Der Mythos der Unbesiegbarkeit, den die staatstreuen Medien der BJP-Regierung verliehen hatten, ist dahin. In die Enge gedrängt, greifen die Herrschenden zu Gewalt. In weiten Teilen Indiens hat die Regierung wiederholt öffentliche Versammlungen von mehr als vier Personen verboten und das Internet abgestellt.

Am Sonntag vor dem Generalstreik wurden Studenten der Jawaharlal-Universität in Delhi brutal von maskierten Schlägern angegriffen. Die Aktion war eindeutig von der BJP und den mit ihr verbündeten faschistischen RSS-Truppen organisiert. Die Polizei sah tatenlos zu.

Die Massenproteste gegen die BJP-Regierung sind Teil einer globalen Entwicklung. Weltweit setzt sich die Arbeiterklasse zur Wehr gegen Kürzungen, soziale Ungleichheit, die Beschneidung demokratischer Rechte, Aufrüstung und Krieg. Der Widerstand gegen diese Politik, die von den nationalen kapitalistischen Eliten und ihren politischen Vertretern verfolgt wird, nimmt allenthalben zu.

Das vergangene Jahr war geprägt von großen Streiks und teilweise aufständischen Protestbewegungen rund um den Globus: von Chile, Ecuador, Haiti, den USA, Mexiko, Großbritannien und Frankreich bis hin zu Algerien, Sudan, Iran, Libanon, Hongkong und Sri Lanka.

Letzte Woche gingen Millionen im Irak und im Iran auf die Straße, um gegen die Ermordung des Generals der iranischen Revolutionsgarde Qassim Soleimani durch Washington zu protestieren. Sie wehren sich gegen die Pläne des US-Imperialismus, einen totalen Krieg gegen den Iran und die Menschen des gesamten Mittleren Ostens zu führen.

Am Donnerstag demonstrierten Millionen in Frankreich im Rahmen der anhaltenden Streiks, insbesondere im Verkehrswesen, gegen den umfassenden Angriff der Macron-Regierung auf die Renten.

Diese globale Gegenoffensive der Arbeiterklasse bildet die objektive Grundlage für den Kampf gegen die Modi-Regierung, die indische Bourgeoisie und soziale Angriffe, Reaktion und Krieg auf der ganzen Welt.

Modi wurde 2014 vom Big Business an die Macht gebracht. Im Mai vergangenen Jahres finanzierte das indische Kapital, angeführt von 100 frisch gebackenen Milliardären, seine Wiederwahl. Diese Kreise spekulierten darauf, dass die hinduistische BJP eine „starke“ Regierung bilden würde, die wirtschaftsliberale Reformen und Indiens Großmachtambitionen aggressiv durchsetzen kann.

Angesichts der rapiden Verschlechterung der Wirtschaftslage hat die BJP den Angriff auf die Arbeiterklasse dramatisch verschärft. Außerdem trieb sie in den ersten sieben Monaten ihrer zweiten Amtszeit den Vorstoß voran, Indien in einen Rashtra, eine Art hinduistischen Gottesstaat zu verwandeln.

Anfang August entzog die BJP-Regierung dem Bundesstaat Jammu und Kaschmir, der als einziger mehrheitlich von Muslimen bevölkert wird, widerrechtlich ihren halbautonomen Sonderstatus. Anschließend wandelte sie das Gebiet in zwei Unionsterritorien um, die unmittelbar der Zentralregierung unterstehen. Seitdem befindet sich das Kaschmir-Tal praktisch im Belagerungszustand.

Modi will die hinduistische Rechte als Stoßtruppe gegen die wachsende soziale Opposition verwenden, um die sozialen Spannungen in die Kanäle von Reaktion und Militarismus zu leiten und die Arbeiterklasse zu spalten.

Aber zum Entsetzen und zur Bestürzung der BJP und der Bourgeoisie sieht sich die Regierung jetzt mit Massenwiderstand konfrontiert. Der Zorn der Arbeiterklasse über die Sparmaßnahmen und die Massenarbeitslosigkeit kommt mit der Opposition gegen die autoritäre und chauvinistische Politik der Regierung zusammen.

Das Vorgehen von Modi in Indien ist Ausdruck eines weltweiten Phänomens. In allen imperialistischen Ländern und aufstrebenden Groß- und Regionalmächten rüsten die Regierungen auf, wenden sich autoritären Herrschaftsmethoden zu und fördern die Reaktion.

Das gilt für US-Präsident Donald Trump, Jair Bolsonaro in Brasilien, Premierminister Netanjahu in Israel, Premierminister Boris Johnson in Großbritannien und Präsident Macron in Frankreich. Macron, früher Minister der Sozialistischen Partei, hat sich für die Rehabilitierung von Marschall Pétain eingesetzt, der unter der Nazi-Besetzung in den 1940er Jahren Staatschef des État français in Vichy war. Macron hat den Notstand zum Normalzustand gemacht und geht mit brutaler staatlicher Gewalt gegen die Proteste der Gelbwesten vor.

Die einzige praktikable Strategie im Kampf gegen soziale Angriffe, imperialistischen Krieg und Reaktion ist die Vereinigung der Kämpfe der Arbeiterklasse über Staatsgrenzen und Kontinente hinweg. Die Arbeiterklasse muss als unabhängige politische Kraft für Arbeitermacht und Sozialismus mobil machen.Voraussetzung dafür ist ein konsequenter Kampf gegen die prokapitalistischen Gewerkschaften, die etablierten „linken“ Parteien und die pseudolinken Organisationen. Sie alle versuchen, die Arbeiterklasse im reaktionären Rahmen der kapitalistischen Politik gefangen zu halten und auf der Grundlage von Nationalität, Hautfarbe, Geschlecht und anderen Marotten der Identitätspolitik zu spalten.

In Indien werden diese Kräfte durch die stalinistischen Parlamentsparteien vertreten, die seit Jahrzehnten als integraler Bestandteil des politischen Establishments fungieren – die Kommunistische Partei Indiens (Marxist) oder CPM und die Kommunistische Partei Indiens (CPI) und ihre Linke Front.

Die Stalinisten bestimmten die Politik des Generalstreiks. Er wurde von ihren Gewerkschaftsverbänden (CITU und AITUC) und acht weiteren offen prokapitalistischen Zentralgewerkschaften angeführt. Zu letzteren zählt auch die Gewerkschaft der Kongresspartei, der historischen Partei der indischen Bourgeoisie. Bis zu Modis Aufstieg 2014 hatte die Kongresspartei die neoliberalen Reformen und die strategische Ausrichtung Indiens auf Washington vorangetrieben.

Die Stalinisten riefen den Streik am 8. Januar mit dem Ziel aus, die aufkommende Massenopposition gegen die BJP an die Kongresspartei zu fesseln und sie den zahlreichen kasten- und ethno-chauvinistischen Parteien sowie den verfaulenden Institutionen des „demokratischen Indiens“ unterzuordnen.

30 Jahre lang haben die Stalinisten den Klassenkampf gezielt unterdrückt. Mit der Begründung, nur so lasse sich die Machtübernahme der Hindu-Rechten verhindern, haben sie von 1989 bis 2008 eine reaktionäre Regierung nach der anderen gestützt. In den Bundesstaaten, in denen sie an der Macht sind, haben sie selbst eine „investorenfreundliche“ Politik betrieben. Auf diese Weise bereiteten die Stalinisten den Boden für das Wachstum der BJP. Die hindu-chauvinistische Rechte konnte die Massenunzufriedenheit über die allgegenwärtige Armut und die wachsende soziale Ungleichheit ausnutzen.

Auch in Indien bildet der Kampf gegen Krieg die Speerspitze im Kampf für die internationale Einheit der Arbeiterklasse. Notwendig ist der Aufbau einer von der Arbeiterklasse geführten, globalen Antikriegsbewegung, die sich gegen den Imperialismus richtet. Untrennbar damit verbunden ist der Kampf gegen das spalterische Nationalstaatssystem Südasiens und der Widerstand gegen den reaktionären indisch-pakistanischen Konflikt, zu dem es geführt hat.

Damit der globale Aufschwung der Arbeiterklasse zu einem bewussten Kampf für den Sozialismus werden kann, braucht er ein revolutionäres Programm und eine ebensolche Perspektive und Führung. In Indien, wie überall auf der Welt, muss eine Massenpartei der Arbeiterklasse auf der Grundlage des Programms der sozialistischen Weltrevolution aufgebaut werden – d. h. des Programms, auf dem die Russische Revolution vom Oktober 1917 ebenso beruhte wie der anschließende, von Leo Trotzki angeführte Kampf gegen die Usurpation der Arbeitermacht durch die stalinistische Bürokratie, die schließlich den Kapitalismus wiedereinführte.

Dieser Kampf und die Lehren daraus – vor allem die Notwendigkeit, dass sich die Arbeiterklasse als internationale revolutionäre Kraft begreift und sich auf eine Weltstrategie stützt – sind heute im Internationalen Komitee der Vierten Internationale verkörpert.

 

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