Demokraten verabschieden heuchlerische Antikriegsresolution im US-Repräsentantenhaus

Von Patrick Martin
11. Januar 2020

Am vergangenen Donnerstagabend wurde im US-Repräsentantenhaus mit der Stimmenmehrheit der Demokraten eine Resolution verabschiedet, die Präsident Trump „anweist“, nicht ohne Zustimmung des Kongresses Krieg gegen den Iran zu führen. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich das Vorgehen allerdings als politischer Betrug, der zwei Zielen dient:

Zum einen wollen die US-Demokraten damit vortäuschen, dass sie einen Krieg ablehnen. In Wirklichkeit werden die militärischen Handlungsmöglichkeiten der Trump-Regierung durch die Resolution in keiner Weise eingeschränkt. Zum anderen soll auf diesem Weg die Verbindung zwischen den Demokraten und großen Teilen des Militär- und Geheimdienstapparats gefestigt werden. Letzterer war bei der Entscheidung Trumps, den iranischen General Qassim Soleimani zu ermorden, vollends übergangen worden.

Der Entschluss basiert auf der sog. War Power Resolution, einem Gesetz von 1973, das sicherstellen soll, dass der Präsident und der Kongress gemeinsam die Verantwortung tragen, wenn es zu einem Eintritt der US-Streitkräfte in eine bewaffnete Handlung kommt.

Wie bedeutungslos die Abstimmung im Repräsentantenhaus tatsächlich war, wird zudem durch die formale Einbringung der Resolution als sogenannte „Concurrent Resolution“ deutlich. Es handelt sich dabei um einen Entschluss, der von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet werden muss, inhaltlich allerdings nur leere Formalitäten beinhaltet. Concurrent Resolutions müssen dem Präsidenten nicht zur Unterschrift vorlegt werden und haben daher keine Gesetzeskraft.

Begleitet von großem Mediengetöse behauptete die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, dass ihre Partei Trump dazu zwingen würde, vor einem Krieg eine Genehmigung des Kongresses einzuholen. Die Resolution ist dazu allerdings völlig untauglich. Die Verabschiedung mit 224 zu 194 Stimmen folgte nahezu exakt der Sitzverteilung der Parteien im Repräsentantenhaus. Anschließend wurde sie an den Senat weitergeleitet, in dem die Republikaner über eine Stimmenmehrheit von 53 zu 47 verfügen. Und selbst wenn der Senat der Resolution zustimmen sollte, würde diese lediglich als Willenserklärung des Kongresses veröffentlicht. Die Republikaner im Repräsentantenhaus verspotteten die Abstimmung zurecht als „Pressemittteilung“.

Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, am 8. Januar 2020 auf dem Weg zu einem Briefing zum Mord an dem führenden iranischen Militärkommandanten General Qassim Soleimani (AP-Foto/Jose Luis Magana)

Auf ihrer Pressekonferenz vor der Abstimmung über die Resolution behauptete Pelosi: „Heute werden wir unserer Pflicht nachkommen, für die Sicherheit des amerikanischen Volkes zu sorgen. Das Repräsentantenhaus wird dafür einen entsprechenden Entschluss einbringen, um die militärischen Befugnisse des Präsidenten hinsichtlich des Iran einzuschränken.“ Sie versuchte, den unverbindlichen Charakter der Resolution mit hohlen Phrasen zu übertünchen: „Das ist eine Erklärung des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika. Und ich werde nicht zulassen, dass diese Erklärung an Bedeutung einbüßt – egal, ob der Präsident sein Veto dagegen einlegt oder nicht.“

Die fast dreistündige Debatte im Repräsentantenhaus war geprägt von Anschuldigungen der Demokraten gegen General Soleimani, der am 3. Januar durch einen von Trump angeordneten Raketenangriff getötet wurde. Die Abgeordneten forderten, dass der Kongress zukünftig an solch mörderischen Entscheidungen als vollwertiger Partner mitwirken darf. Der Demokrat Dan Kildee fasste diese Absicht treffend zusammen: „Die Frage, ob es eine Rechtfertigung dafür gab, Mr. Soleimani auszuschalten oder nicht, stellt sich überhaupt nicht. Denn diese Rechtfertigung lag definitiv vor. Die Frage ist eher, wer eine solche Entscheidung treffen darf. Wer autorisiert militärische Aktionen in diesem Land?“

Die Demokraten hatten keine Antwort auf die Hohnreden der Republikaner, die feststellten, dass die Demokraten keine Einwände erhoben, wenn ihre US-Präsidenten einseitige Militäraktionen vornahmen. Beispiele hierfür sind der durch Barack Obama begonnene Krieg gegen Libyen, der zur Ermordung Muammar Gaddafi führte, die Interventionen in Syrien und im Jemen, oder die unzähligen Tötungen durch Drohnenangriffe während Obamas achtjährigen Amtszeit.

Begleitet wurde die Abstimmung im Repräsentantenhaus durch vollmundige Sprüche einiger Demokraten, die die Antikriegsstimmung in der Bevölkerung aufgreifen wollten. Doch der Wortlaut der Resolution lässt die direkte Verteidigung „nationaler Interessen“ des amerikanischen Imperialismus erkennen und setzt sich dafür ein, dass der „Iran keine nuklearen Waffen erlangen wird“ – ein Vorhaben, das nur durch die Zerstörung der industriellen und technischen Einrichtungen des Landes umgesetzt werden kann.

Bereits der Beginn der Resolution gleicht einer Hetzrede gegen den Iran: „Die Regierung des Iran ist ein führender staatlicher Unterstützer von Terrorismus und betreibt eine ganze Reihe von destabilisierenden Aktivitäten im gesamten Nahen Osten. General Qassim Soleimani war der führende Architekt dieser Aktivitäten überall auf der Welt.“

Die wirkliche Verantwortung für die Destabilisierung und Gewalt in der Region liegt bei der amerikanischen herrschenden Klasse. Gleiches gilt für den Tod von über einer Millionen Menschen allein im Irak seit der Invasion des Landes im Jahr 2003.

Der verlogene Appell an Antikriegsstimmungen war jedoch nicht das einzige politische Motiv für die Resolution. Es handelte sich auch um eine unterstützende Geste der Demokraten für weite Teile des nationalen Sicherheitsapparates. Dieser hatte die Entscheidung, Soleimani zu ermorden, nachträglich abgelehnt. Grund dafür waren keineswegs moralische Bedenken, sondern der Umstand, dass das US-Militär auf eine unmittelbare Eskalation der Feindseligkeiten im Persischen Golf auf das Niveau eines umfassenden Kriegs schlicht nicht vorbereitet ist.

Die Allianz zwischen den Demokraten und dem Militär- und Geheimdienstapparat ist die Grundlage für das Impeachment gegen Präsident Trump – und nicht etwa dessen unzählige Verbrechen gegen demokratische Rechte, Immigranten und die Arbeiterklasse insgesamt. Angeprangert wird Trumps zeitweiliges Einfrieren der US-Militärhilfe für die Ukraine, wodurch das langjährige Vorhaben Washingtons, das Land zum Ausgangspunkt für militärische Provokationen gegen Russland zu machen, in Frage gestellt wurde.

Diese unheilige Allianz wurde in der Iran-Debatte dadurch unterstrichen, dass Nancy Pelosi die Resolution im Repräsentantenhaus von der Demokratin Elissa Slotkin einbringen ließ. Slotkin ist eine ehemalige CIA-Agentin und war lange Zeit in Bagdad stationiert. In der Obama-Regierung arbeitete sie als Stabschefin im Nationalen Sicherheitsrat in der Abteilung für die Irak-Politik. Im Anschluss nahm sie eine Stelle im Pentagon an, wo sie sich mit der Zukunft des Drohnenkriegs auseinandersetzte. Also mit genau jener Methode, der General Soleimani und viele weitere Menschen zum Opfer fielen.

Auf einer vorab abgehaltenen Pressekonferenz des Repräsentantenhauses trat mit Andy Kim ein weiterer Veteran des Militär- und Geheimdienstapparats auf. Kim arbeitete zunächst als Berater des US-Militärs in Afghanistan, bevor er ebenfalls in die Abteilung für Irak-Politik des Nationalen Sicherheitsrates wechselte. Er schien geradezu stolz darauf zu sein, dass die Resolution keine praktischen Auswirkungen haben wird. Zum Einsatz militärischer Gewalt sagte Kim: „Es gibt viele Wege, auf denen der Präsident etwas in Bewegung setzen kann.“ Er schloss mit den Worten: „Dem Präsident sind keine festen Grenzen gesetzt, das zu tun, was er tun möchte.“

Bei der Verabschiedung der Resolution offenbarte auch der „linke“ Flügel der Demokratischen Partei erneut seine verräterische Politik. Dazu trugen insbesondere die beiden Kongressabgeordneten der Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA), Alexandria Ocasio-Cortez und Rashida Tlaib, bei. Sie stimmten beide für die betrügerische Resolution, die das Handeln des Iran verurteilt und dem US-Militär ein „außer Frage stehendes Recht zur Selbstverteidigung bei unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriffen“ zuspricht. Unter eben diesem Vorwand hatte Präsident Trump die Ermordung Soleimanis angeordnet. Ocasio-Cortez meldete sich während der Debatte kein einziges Mal zu Wort. Rashida Tlaib gab lediglich eine kurze Erklärung zur Unterstützung der „Rechtsstaatlichkeit“ ab, nahm dabei aber weder Bezug auf die Ermordung Soleimanis, noch auf den Iran oder das iranische Volk.

Dies unterstreicht, dass es innerhalb der Demokratischen Partei keine Tendenz gibt, die die wachsende Gefahr eines imperialistischen Krieges bekämpft. Diesen Kampf muss die Arbeiterklasse führen, indem sie auf der Grundlage sozialistischer Prinzipien eine unabhängige Massenbewegung gegen den Krieg aufbaut.