Trump spielt auf Zeit, aber die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran gehen weiter

10. Januar 2020

Nachdem der Iran Dienstagnacht US-Basen im Irak mit ballistischen Raketen beschossen hatte, trat US-Präsident Trump am Mittwoch vor die Presse. Die Ansprache, die er hielt, wurde von den Leitmedien als Deeskalation der Spannungen begrüßt, die die Welt an den Rand eines neuen imperialistischen Kriegs mit katastrophalen Folgen gebracht haben.

„Trump nimmt Abstand von weiteren militärischen Konflikten mit dem Iran“, verkündete die New York Times. CNN erklärte, der US-Präsident sei „aus der Konfrontation [mit dem Iran] ausgestiegen“. Andere sprachen von „Erleichterung“ und erklärten, die Kriegsgefahr scheine zu „schwinden“.

Das ganze Gerede vom Rückgang der Kriegsgefahr hat nicht einmal einen Hauch von Glaubwürdigkeit. Es hat keine objektivere Grundlage als das Geschwätz in Trumps Rede, dass er dem Iran eine „große Zukunft“ wünsche und bereit sei, „den Frieden mit allen zu suchen, die ihn wollen“.

Die Kriegsgefahr, die Trump mit der Aufkündigung des Atomabkommens von 2015 zwischen Teheran und den großen Weltmächten verschärft hat, wird nur noch größer. Alle wesentlichen Punkte seiner Ausführungen haben dies deutlich gemacht. Niemand sollte auch nur den geringsten Zweifel daran haben, dass ein direkter militärischer Angriff auf den Iran, der vorübergehend verschoben wurde, schließlich nur umso blutiger und zerstörerischer sein wird, wenn er kommt.

Die Angriffe, mit denen der Iran auf die Ermordung von General Soleimani reagierte, zielten eindeutig nicht darauf ab, dass es Todesopfer gibt. Doch Washington sieht dies nicht als Grund zur „Deeskalation“, sondern vielmehr als eine taktische Chance bei der Verfolgung strategischer Ziele. Die Tatsache, dass es aufseiten der USA keine Verluste gab, minderte den Druck auf Trump, einen sofortigen Gegenangriff unter Bedingungen anzuordnen, in denen die Vereinigten Staaten nicht auf einen umfassenden Krieg vorbereitet waren. Da Trumps Befehl zur Ermordung von Soleimani derart abrupt erfolgte, hatte das US-Militär keine Zeit, eine offensive Verlegung der Streitkräfte vorzunehmen. Die nächste Provokation wird unvermeidlich inszeniert werden. Wenn dies der Fall ist, werden die taktischen Nachteile der USA behoben sein.

Vieles von dem, was Trump zu sagen hatte, stammte aus früheren Reden und Tweets, in denen er sowohl den Iran als auch General Qassim Soleimani verurteilte und verleumdete. Doch wichtiger als alles, was Trump sagte, war die Art und Weise, wie seine Rede inszeniert wurde. In einer beispiellosen Verletzung verfassungsmäßiger Konventionen wurde Trump bei seiner Ansprache an die Nation von den versammelten Generalstabschefs des US-Militärs in Uniform sowie Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper flankiert. Bei allen früheren Anlässen kündigte der Präsident eine größeren Krise oder ein militärisches Eingreifen von seinem Schreibtisch im Oval Office aus an. Dieses Bild sollte Trump nun als Führer einer Militärjunta darstellen.

Was war diesmal die Botschaft, die von der Anwesenheit von Militärs ausging? Als er ans Rednerpult trat, begann Trump seine Ausführungen mit einem abrupten Auftakt: „Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, wird der Iran niemals Atomwaffen besitzen dürfen“. So präsentierte er den wichtigsten Vorwand für einen weiteren Angriff auf den Iran, bevor er auch nur „Guten Morgen“ gesagt hatte.

Trump hinterließ den Eindruck eines Mannes, der darum kämpft, die Kontrolle über sich selbst zu behalten. Angesichts seines hochroten Kopfs und schweren Atems, ließ sich der Eindruck kaum vermeiden, dass dem öffentlichen Auftritt wütende Auseinandersetzungen hinter verschlossenen Türen vorangegangen waren.

In der vergangenen Woche hatte er zahlreiche Drohungen ausgestoßen und geschworen, den Iran „härter zu treffen, als sie je zuvor getroffen wurden“. Per Twitter überbrachte Trump eine „Benachrichtigung an den Kongress der Vereinigten Staaten, dass, sollte der Iran irgendeine Person oder ein Ziel der USA treffen, die Vereinigten Staaten schnell und umfassend zurückschlagen werden und möglicherweise unverhältnismäßig.“

Warum hat Trump seinen Drohungen keine Taten folgen lassen? Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die Generalstabschefs Trump gewarnt haben, dass eine überstürzte Aktion zu einer militärischen Katastrophe führen könnte.

Das Pentagon braucht Zeit, um die Verteidigung von etwa 70.000 US-Soldaten vorzubereiten, die an den Grenzen des Iran von Afghanistan bis zur Türkei stationiert sind, sowie von Zehntausenden US-Söldnern und Marinepersonal in der Region. Das Militär ist sich darüber bewusst, dass weitere Angriffe der USA wahrscheinlich mit einer Vielzahl von iranischen Raketen auf US-Basen, Flugplätze, Schlachtschiffe und Flugzeugträger beantwortet werden. Im Vorfeld der US-Kriege gegen den Irak 1990 und 2003 benötigte Washington mehrere Monate, um sich gegen einen weitaus weniger mächtigen Feind vorzubereiten.

Hinzu kommen politische Erwägungen der Kriegsplaner in Washington. Es braucht mehr Zeit, um Propaganda für den Krieg zu entwickeln und die Bevölkerung psychologisch auf ein Gewaltniveau zu konditionieren, das es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gegeben hat. Teil dieser Propaganda werden Bemühungen sein, die amerikanische Bevölkerung – mit Unterstützung der gefügigen Leitmedien – dahingehend zu konditionieren, dass sie den Einsatz von Atomwaffen durch die Vereinigten Staaten akzeptiert. Die Massenproteste im Iran und im gesamten Nahen Osten, die die Ermordung Soleimanis hervorgerufen hat, gaben einen Vorgeschmack auf die Aufstände, die durch einen umfassenden Krieg der USA ausgelöst würden, besonders da die Arbeiterklasse weltweit in Massenkämpfe eintritt.

Die einzigen beiden inhaltlichen Elemente von Trumps Rede waren zum einen sein Versprechen, „zusätzliche strafende Wirtschaftssanktionen“ zu verhängen, und zum anderen seine Forderung an die NATO, „sich viel stärker im Nahen und Mittleren Osten zu engagieren“.

Es wurden keine Details über die neuen Sanktionen bekannt gegeben und es ist nur schwer vorstellbar, dass Washington seine Kampagne des „maximalen Drucks“ mit dem Ziel, die iranische Wirtschaft zu zerstören und die Bevölkerung des Landes durch Not zur Unterwerfung zu zwingen, noch viel weiter intensivieren kann.

Was die NATO betrifft, so versucht Washington erneut, wie bereits 2003 eine „Koalition der Willigen“ aufzustellen. Bedenkt man die feigen Antworten der europäischen Mächte auf das Attentat auf Soleimani, bei denen sie all ihre Beschuldigungen auf Teheran konzentriert haben, so haben die USA allen Grund zu der Annahme, dass Europa bei den Vorbereitungen auf einen verbrecherischen Krieg mit im Boot sitzen wird. Wie der US-Imperialismus wird auch das kapitalistische Europa durch seine eigenen inneren Widersprüche und zunehmenden sozialen Spannungen in den Krieg getrieben.

Ein Krieg gegen den Iran würde unweigerlich mit der Abschaffung der elementarsten demokratischen Rechte im eigenen Land einhergehen. In einer der bemerkenswerten Passagen seiner Rede, die er hielt, während sich das militärische Oberkommando in seinem Rücken versammelte, beschuldigte Trump die Obama-Regierung, den Terrorismus finanziert und für die Raketen bezahlt zu haben, mit denen nun US-Basen beschossen wurden. Dies sei durch die Unterzeichnung des Atomabkommens im Jahr 2015 geschehen, durch das die iranischen Guthaben auf US-Konten freigegeben wurden. Diese Anschuldigung läuft darauf hinaus, dass Trump einen ehemaligen amerikanischen Präsidenten des Hochverrats bezichtigt. Sie ist nur ein Vorgeschmack darauf, wie die US-Regierung mit Massenopposition der amerikanischen Arbeiter und Jugendlichen gegen Krieg umgehen würde.

Ein Krieg der USA gegen den Iran würde die Katastrophe, die der Region bisher zugefügt wurde, bei weitem in den Schatten stellen. Weit mehr Menschen würden sterben als die mehr als eine Million Opfer, die der Irakkrieg, der vor fast 17 Jahren begonnen wurde, bereits gefordert hat. Die gesamte Region und sogar die ganze Welt würde mit hineingezogen werden.

Niemand sollte sich auch nur der geringsten Illusion hingeben, dass dies Washington davon abhalten werde, einen Krieg zu beginnen. Millionen von Menschen auf der ganzen Welt sehen mit Schrecken zu, wie die herrschende Klasse der USA, um Trotzkis Worte von 1938 zu verwenden, „mit geschlossenen Augen der … Katastrophe entgegen“ schlittert.

Alle Behauptungen, dass Trumps einstweiliges Aufschieben der Militärschläge gegen den Iran einen Weg zum Frieden eröffnet, machen den Fehler, Trumps Handlungen von der zugrunde liegenden Krise zu trennen, die die amerikanische Außenpolitik seit 30 Jahren bestimmt.

Nichts von dem, was in den letzten zwei Tagen geschehen ist, hat an den militärischen Zielen der Vereinigten Staaten etwas geändert. Die gleichen geopolitischen Imperative, die die Krise von dieser Woche hervorgerufen haben, werden neue Krisen hervorbringen.

Diese Kriegsgefahr ist das Endprodukt der gesamten rücksichtslosen militaristischen Strategie, die der US-Imperialismus seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 verfolgt. Eine Reihe von Aggressionskriegen und Regimewechsel-Operationen – von Afghanistan und Irak bis Libyen und Syrien – haben nur Katastrophen hervorgebracht, ohne dass Washington eines seiner strategischen Ziele erreicht hat. Die USA sind nun sogar mit der Aussicht darauf konfrontiert, dass ihre Truppen aus dem Irak hinausgeworfen werden.

Die Vorbereitungen auf einen Krieg gegen den Iran sind mit der von Washington im Jahr 2018 verkündeten globalen Strategie verbunden. Darin tritt der „Krieg gegen den Terror“ zugunsten einer Vorbereitung auf Kriege in den Hintergrund, die aus „Konkurrenz zwischen den Großmächten“ entstehen. Die Errichtung eines kolonialen Marionettenregimes in Teheran und die Kontrolle über die Energieressourcen am Persischen Golf sieht Washington als eine wesentliche Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland und China.

Und obwohl sich ein Krieg gegen den Iran als ungeheures Blutbad erweisen könnte, wird das eine herrschende Klasse, die sich auf einen nuklearen Flächenbrand vorbereitet, nicht aufhalten.

Die Frage ist nicht länger, ob ein Krieg gegen den Iran geführt wird oder nicht, sondern nur noch, wann er beginnen soll. Den Vorwand für die Ermordung von General Soleimani lieferte eine erfundene „unmittelbaren Bedrohung“. Ebenso wird ein echter oder fabrizierter Angriff auf die US-Streitkräfte durch irgendjemanden, irgendwo im Mittleren Osten, oder eine andere Behauptung hinsichtlich einer vermeintlichen „Bedrohung“ als Rechtfertigung für imperialistische Aggression genügen.

Ein Krieg wird nicht von den feigen, vermeintlichen politischen Gegnern Trumps in der Demokratischen Partei gestoppt werden. Die Demokraten dienen dem Militär- und Geheimdienstapparat als politisches Sprachrohr gegen die Trump-Regierung, weil diese nicht aggressiv genug gegen Russland vorgehe.

Sie wird auch von keiner anderen Regierung der Welt aufgehalten werden. Das gilt auch für die Manöver der bürgerlich-klerikalen Regierung in Teheran, die versucht, eine Übereinkunft mit dem Imperialismus zu erreichen, während sie selbst sich mit Massenopposition von unten konfrontiert sieht.

Jeder Appell an die Vernunft der Weltbourgeoisie gegen den Krieg ist sinnlos, da der Krieg selbst direkt aus der Irrationalität des Kapitalismus und dem unlösbaren Widerspruch zwischen dem Nationalstaatensystem und der Weltwirtschaft entsteht.

Trumps Verzögerungstaktik darf nicht dazu führen, dass der Kampf zum Aufbau einer sozialistischen Antikriegsbewegung nachlässt. Die dringendste und unmittelbarste Aufgabe besteht darin, den Kampf gegen den Krieg mit dem globalen Aufschwung des Kampfs der Arbeiterklasse zu verbinden, der eine mächtige Grundlage für die Entstehung einer Massenbewegung gegen Krieg bildet. Diese Bewegung muss darauf ausgerichtet sein, dem Imperialismus ein Ende zu bereiten und die Gesellschaft auf einer sozialistischen Grundlage neu zu organisieren.

Bill Van Auken und David North

 

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