Sozialdemokrat Milanović gewinnt Präsidentschaftswahl in Kroatien

Von Markus Salzmann
10. Januar 2020

Der Sozialdemokrat Zoran Milanović hat am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt in Kroatien für sich entschieden. Er siegte überraschend gegen die bisherige Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarović, die für die rechte Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) ins Rennen ging.

Mit 52,7 Prozent der Stimmen war der Vorsprung Milanovićs gegenüber den 47,3 Prozent Grabar-Kitarovićs recht deutlich. Der Sozialdemokrat hatte bereits die erste Runde der Wahlen im Dezember für sich entschieden. Mit 55 Prozent war die Wahlbeteiligung höher als in der ersten Runde. Das Präsidentenamt hat im jüngsten EU-Mitgliedsstaat zwar weitgehend repräsentative Aufgaben, die Wahl gilt aber vor allem als Signal für die Parlamentswahl im Oktober dieses Jahres.

Der Sieg Milanovićs ist vor allem eine Absage an die rechte, ultranationalistische Politik der HDZ. In der Stichwahl hoffte die noch amtierende Präsidentin auf die Stimmen jener, die in der ersten Runde für den rechtsextremen Sänger Miroslav Škoro gestimmt hatten. Dieser hatte 24 Prozent der Stimmen erreicht. Das ehemalige HDZ-Mitglied Škoro trat offen für die Begnadigung verurteilter kroatischer Kriegsverbrecher ein.

Grabar-Kitarović richtete ihre gesamte Kampagne auf rechtsradikale und offen faschistische Elemente aus. Die Band Thompson, die auf Konzerten regelmäßig in Sprechchören die Slogans der faschistischen Ustascha von sich gibt, rief zur Wahl der Präsidentin auf, um „die Kommunisten zu stoppen“.

Wenige Tage vor der Wahl veröffentlichte die HDZ ein Video, in dem Julienne Busic zur Wahl von Grabar-Kitarović aufrief. Julienne Busic hatte 1976 gemeinsam mit ihrem Ehemann Zvonko Busic und zwei weiteren Komplizen eine Passagiermaschine auf dem Flug von New York nach Chicago entführt, um damit für die Unabhängigkeit Kroatiens vom damaligen sozialistisch regierten Jugoslawien zu demonstrieren. Der stellvertretende HDZ-Vorsitzende Milijan Brkic erklärte Busic zur „kroatischen Heldin“.

Weiter war der Wahlkampf von abstoßender Hetze gegen Flüchtlinge geprägt. Die HDZ verschärfte in den letzten Monaten die Abwehr von Flüchtlingen an der Grenze zu Bosnien-Herzegowina. Auch die nationalistische Rhetorik gegenüber Serbien nahm zu. Immer deutlicher wurde dabei, dass sich die HDZ – entgegen allen Beteuerungen – niemals von ihren erzreaktionären, nationalistischen Wurzel verabschiedet hat und weiter die Politik verfolgt, die zum Bürgerkrieg der 1990er Jahre führte.

Der Politikanalyst Davor Gjenero sagte der Nachrichtenagentur BIRN, viele Wähler hätten aus Protest gegen die „zutiefst nationalistische Kampagne“ der HDZ-Kandidatin für Milanović gestimmt. Der größte Wahlverlierer sei der rechte Flügel der HDZ.

Die Wahl könnte heftige Konflikte innerhalb der HDZ auslösen. Regierungschef Plenković ist umstritten und die Partei ist in Fragen der EU tief gespalten. Es gibt Anzeichen, dass der ultrarechte Flügel der Partei versuchen könnte, Plenković den Vorsitz zu entreißen. Ein potenzieller Kandidat ist Miro Kovač, enger Vertrauter des ersten kroatischen Staatspräsidenten Franjo Tudman. Kovač arbeitete in Tudmans berüchtigtem Geheimdienst und verfügt über enge Kontakte zu offenen Faschisten.

Milanović wurde unter diesen Umständen als kleineres Übel wahrgenommen. In allen großen Städten des Landes – in Zagreb, Split, Osijek und Rijeka – gewann er deutlich. Über 60 Prozent der Einwohner der Hauptstadt stimmten für ihn, in Istrien waren es über 80 Prozent. Seine Kontrahentin konnte lediglich in ländlichen Gebieten und unter den Auslandskroaten mehrheitlich Stimmen gewinnen.

Von 2011 bis 2016 hatte Milanović selbst an der Spitze der kroatischen Regierung gestanden, die das Land 2013 in die EU führte. Zuvor hatten SDP und HDZ brutale Kürzungen und Privatisierungen durchgesetzt, die die Arbeitslosigkeit und das soziale Elend befeuerten. Während dieser Zeit ging die Regierung mit großer Brutalität gegen Flüchtlinge auf der Balkanroute vor. Milanović ließ die Grenze abriegeln und schob Flüchtlinge nach Ungarn ab, wohl wissend, dass die rechte Orban-Regierung dort Konzentrationslager im Grenzgebiet aufbauen ließ.

Im Präsidentenwahlkampf versprach Milanović „Normalität“. Er versuchte sich als gemäßigten Kandidaten darzustellen, der gegen Nationalismus steht. Kroatien müsse den Krieg gegen Serbien, der dem Land von 1991 bis 1995 Tod und Verwüstung, aber auch die Unabhängigkeit gebracht hatte, endlich hinter sich lassen, sagte er.

Tatsächlich steht Milanović nicht für eine grundsätzlich andere Politik als die HDZ. 2015 hatte er Serben als „Barbaren“ bezeichnet und erklärt, Kroatien sei „älter und klüger“. Vor den letzten Parlamentswahlen hatte er anlässlich des Jahrestags der Eroberung der serbischen Krajina eine große Militärparade in Zagreb abhalten.

Milanović verbindet diese rechte Politik mit einem proeuropäischen Kurs, daher wurde seine Wahl in den europäischen Hauptstädten zumeist wohlwollend wahrgenommen. Kroatien hat zur Jahreswende für sechs Monate den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernommen. In diese Periode wird voraussichtlich der Austritt Großbritanniens aus der Union fallen. „Es ist ironisch, dass das jüngste Mitgliedsland mit dem Austritt umgehen muss“, sagte Irena Andrassy, ständige Vertreterin Kroatiens bei der EU, vor Kurzem bei einer Veranstaltung in Brüssel.

Gleichzeitig stehen die Vorbereitungen auf den künftigen Finanzrahmen (MFR) der EU an, über den es bereits im Vorfeld heftige Konflikte zwischen den Mitgliedsstaaten gibt. Die Regierung in Zagreb befürwortet hier eine Erhöhung der Beitragsleistungen der EU-Länder, die von vielen strikt abgelehnt wird.

Der Sieg Milanovićs wird die politischen Konflikte bis zu den Parlamentswahlen im Herbst anheizen. Sowohl Milanović als auch Plenković haben bereits auf verschiedene Konfliktherde hingewiesen. Vor allem in der Außenpolitik gibt es Spannungen. „Auseinandersetzungen zwischen dem Premier und dem Präsidenten in Fragen der Außenpolitik sind wahrscheinlich”, bemerkte Analyst Gjenero. Es gebe beispielsweise unterschiedliche Auffassungen zum militärischen Engagement in Afghanistan, bei dem Milanović für den Abzug kroatischer Truppen eintritt, während Plenković dies ablehnt.

Gleichzeitig sind sich die Vertreter von HDZ und SDP darüber einig, dem wachsenden Protest in der Arbeiterklasse mit aller Härte entgegenzutreten. Zuletzt war es zu einem landesweiten Streik der Lehrer gekommen, bei dem Zehntausende gegen niedrige Löhne und die prekären Bedingungen an Schulen protestierten.

Unterdessen kommt es zu immer stärkeren wirtschaftlichen Spannungen im Land. Teile des Rüstungsproduzenten Djuro Djakovic stehen vor einem Insolvenzverfahren. Mehrere hundert Arbeiter haben hier in den letzten Monaten für den Erhalt ausstehender Löhne gestreikt. Finanzgeber und Regierung verhandeln gerade über einen Restrukturierungsplan für das Unternehmen, das teilweise in öffentlichem Besitz ist. Hier stehen ebenso zahlreiche Arbeitsplätze auf dem Spiel wie bei der staatlichen Fluglinie Croatia Airlines, bei der Vorbereitungen für eine Privatisierung getroffen werden.

 

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