Bundesregierung unterstützt US-Kriegskurs gegen Iran

Von Johannes Stern
9. Januar 2020

Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, einen möglichen US-Krieg gegen den Iran zu unterstützen. Das machten Außenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch deutlich. Nachdem sie zuvor bereits die völkerrechtswidrige Ermordung des führenden iranischen Generals Qassim Soleimani durch die USA verteidigt hat, verurteilt sie nun den iranischen Vergeltungsschlag gegen US-Ziele im Irak.

In einem offiziellen Statement des Auswärtigen Amts erklärte Maas: „Wir verurteilen den iranischen Raketenangriff auf irakische Militärstützpunkte, auf denen auch Koalitionskräfte stationiert sind. Wir fordern Iran auf, alle Schritte zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten.“

Im ARD-Magazin äußerte sich Kramp-Karrenbauer ähnlich. Sie könne „im Namen der Bundesregierung sagen, dass wir diese Aggression auf das Schärfste zurückweisen“. Es werde „jetzt entscheidend darauf ankommen, dass wir diese Spirale sich nicht weiter nach oben drehen lassen“. Dabei liege es „jetzt vor allen an den Iranern, hier keine zusätzliche Eskalation zu betreiben“. Deshalb gehe „der Appell insbesondere nochmal nach Teheran“.

Bereits am Tag zuvor hatte Kramp-Karrenbauer den Iran attackiert und für die Eskalation des Konflikts verantwortlich gemacht. Auf einer Pressekonferenz am Rande der CSU-Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seon erklärte sie: „Ich betone an dieser Stelle ganz eindeutig, dass diejenigen, die auch in der Vergangenheit vor allem für Eskalation in der Region gesorgt haben, insbesondere der Iran gewesen ist“. Es sei deswegen „jetzt auch die Verantwortung des Iran, zur Deeskalation beizutragen“.

Wen will die Bundesregierung für dumm verkaufen? Jeder weiß, dass im Nahen und Mittleren Osten die USA und ihre europäischen Verbündeten die Aggressoren sind. Die imperialistischen Mächte haben dort in den vergangenen 30 Jahren – bei ihrem Versuch die geostrategisch wichtige und rohstoffreiche Region ihren Interessen zu unterwerfen – eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Auf den ersten Golfkrieg 1991 folgten die völkerrechtswidrigen Angriffskriege und Regimewechsel-Operationen in Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011) und Syrien (seit 2014), die Millionen Menschenleben kosteten und ganze Länder in Schutt und Asche legten.

Auch die aktuelle Eskalation gegen den Iran geht von den USA aus. Seit die Trump-Administration das Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 einseitig aufgehoben hat, verschärft sie ständig die Sanktionen und militärischen Drohungen gegen das Land. Die gezielte Tötung Soleimanis am 3. Januar war de facto eine Kriegserklärung an den Iran. In seiner Rede an die Nation am Mittwoch stellte Trump – umringt von hochrangigen Generälen – klar, dass er den Aggressionskurs gegen den Iran weiter verschärfen wird. Er verkündete neue Sanktionen und drohte den Nuklearmächten Russland und China, die über enge wirtschaftliche und politische Verbindungen mit Teheran verfügen.

Maas und Kramp-Karrenbauer signalisieren mit ihrer Haltung, dass die Bundesregierung – anders als noch beim US-Überfall auf den Irak 2003 – die Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs unterstützt, der Millionen Menschenleben bedroht und einen Dritten Weltkrieg auslösen könnte. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel warnte der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel vor einem „1914-Moment: niemand will den Krieg und doch kommt es dazu“. Denn schnell könnte „der Konflikt zwischen dem Iran und den USA nicht nur den Irak betreffen, sondern in einem Flächenbrand die gesamte Golf-Region, Syrien, Israel, Palästina, Jordanien und den Libanon erfassen“.

Wenn Vertreter der herrschenden Klasse wie Gabriel vor einem massiven Krieg warnen und die USA kritisieren, hat das nicht das geringste mit Pazifismus zu tun. Sie fürchten, dass das rücksichtslose Vorgehen der Trump-Administration ihren eigenen wirtschaftlichen und militärischen Einfluss in der Region unterminiert. Ihre Schlussfolgerung: Deutschland und Europa müssen ihre Interessen in Zukunft unabhängiger von den USA verfolgen und sich letztlich selbst als Hegemonialmacht in der Region etablieren.

Gabriel schreibt: „Das Eingreifen Europas muss [...] so mutig und kräftig sein, dass es auch bereit ist selbst politische Risiken zu übernehmen, um insbesondere gegenüber dem Iran glaubwürdig zu sein. Denn Europa gilt bislang in diesem Konflikt am Golf nicht viel.“

Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, wird in einem Interview mit dem Deutschlandfunk noch deutlicher. Er könne sich „vorstellen, dass wir Europäer unsere Präsenz sogar verstärken und die Amerikaner sich aus der Region zurückziehen, dass wir quasi im Rahmen einer transatlantischen Lastenteilung ein stärkeres europäisches Gewicht in der Region gewinnen“. Er sehe „eher Vorteile eines verstärkten europäischen Engagements, wenn der Irak es will. Und die Amerikaner könnten sich aus der Region dahingehend zurückziehen – sie tun es ja zum Teil schon –, wenn die Europäer mehr Verantwortung übernehmen.“

Kiesewetter stellt klar, dass es Brüssel und Berlin genauso um die Zurückdrängung des iranischen Einflusses und die imperialistische Unterjochung der Region geht wie Washington. Es gehe „einfach darum, dass wir in der Region für Stabilität sorgen, denn ansonsten hat der Iran eine Einflusszone, die über den Irak und Syrien bis an den Libanon reicht. Wenn dies der Westen verliert, dann verlieren wir auch den Einfluss, die Terrormiliz IS zu bekämpfen, und wir verlieren eine Region in wirklich schwierigen Phasen… Deshalb haben wir Europäer ein massives Interesse, in der Region präsent zu sein.“

Unter Bedingungen akuter Kriegsgefahr und explosiver Spannungen zwischen den Großmächten sind alle politischen Tendenzen gezwungen, Farbe zu bekennen. Die Linkspartei, die sich bisher zumindest in Sonntagsreden pazifistisch gegeben hat, trommelt am aggressivsten für eine unabhängigere deutsch-europäische Außen- und Großmachtpolitik.

Kiesewetters Position sei „immer noch zu schwach“, erklärte Alexander Neu, der Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss des Bundestags, in seinem Interview mit dem Deutschlandfunk. Man müsse „sich von den USA wirklich distanzieren“, und er „hoffe, dass die Europäer beziehungsweise die Europäische Union eine unabhängige Außen- und Sicherheitspolitik betreibt, das heißt losgekoppelt von den USA“.

Neu ließ keinen Zweifel daran, dass es ihm und der Linkspartei dabei um die Erhöhung des europäischen Einflusses in der Region geht – auch mit militärischen Mitteln. Man müsse „vielleicht mal in Teheran und in Bagdad nachfragen, ob das wirklich erwünscht ist, dass die Europäer die Rolle der Amerikaner übernehmen“, erklärte er zynisch. „Ich glaube, es macht tatsächlich Sinn, wenn alle ausländischen Kräfte sich zurückziehen und nur mit zivilen Mitteln versuchen, den Irak aufzubauen. Und wenn man schon der Auffassung ist, dass man eine Ausbildungsmission handhaben kann, dann kann man genauso irakische Militärs nach Deutschland holen und sie dort ausbilden. Das ist eine Möglichkeit, die wir sogar als Linke nicht ablehnen würden.“

Am Ende des Interviews stellte Neu klar, dass Deutschland aber nicht „mal eben aus der Nato austreten“ könne. Das sei zwar „eine Position“ seiner Partei, aber „jetzt nicht Gegenstand dieser Debatte“. Es gehe schlicht darum, „dass die Europäer eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik von Fall zu Fall machen… und sich nicht bedingungslos hinter die USA stellen“.

Mit anderen Worten: auch die Linkspartei operiert letztlich im Rahmen der Kriegspolitik der Nato und der USA und ist Kriegspartei im Nahen Osten.

Die einzige Partei, die der Kriegsentwicklung entgegentritt und die massive Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen mobilisiert, ist die Sozialistische Gleichheitspartei. Am kommenden Dienstag organisiert ihrer Jugend- und Studierendenorganisation IYSSE eine Veranstaltung unter dem Titel „Kein Krieg gegen Iran!“ an der Berliner Humboldt-Universität. Im Einladungstext heißt es:

„Der Anschlag auf Soleimani ist Ausdruck der extremen Krise und Verzweiflung einer kapitalistischen Klasse, die die Menschheit in den Abgrund zu stürzen droht. Auf der Veranstaltung wollen wir mit einem Redakteur der World Socialist Web Site über die Hintergründe der Kriegsentwicklung sprechen und diskutieren, warum eine internationale, sozialistische Bewegung notwendig ist, um eine Katastrophe zu verhindern.“

 

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