US-Propaganda-Maschine rechtfertigt Mord an Qassim Soleimani

8. Januar 2020

In den vergangenen zwei Tagen haben Millionen von Menschen in irakischen und iranischen Städten an Gedenkzügen teilgenommen, um die Ermordung von Qassim Soleimani zu verurteilen. Die Reaktion auf das Attentat widerspricht dem Narrativ der Trump-Regierung, der Demokratischen Partei und den Medien, mit dem eine illegale und menschenrechtswidrige Kriegshandlung legitimiert werden soll.

Innerhalb weniger Stunden nach dem Attentat begann die gewaltige amerikanische Propagandamaschine mit der neuesten Aktualisierung ihrer nicht enden wollenden Theorie vom „bösen Mann“ in der Politik. Ein weiterer antiamerikanischer Übeltäter hatte demnach seine gerechtes Ende gefunden.

Trumps stumpf-sadistische Lieder fanden ihren unvermeidlichen Refrain. In Aussagen, die hunderte Male in den TV-Sendern widerhallen, erklärte Margaret Brennan, die Moderatorin der CBS-Sendung „Face the Nation“: „Qassim Soleimani leitete den Massenmord“ und „tötete tausende Menschen in der Region“ Dieses Skript wurde in die Antworten unzähliger Politiker eingearbeitet, es übernahmen auch Trumps vermeintliche Gegner in der Demokratischen Partei.

Trauernde bei Gedenkfeier für den iranischen General Qassim Soleimani und die andern Drohnenopfer. Teheran, 6. Januar 2020. (Büro des iranischen Obersten Führers über AP)

Die Demokratische Anwärterin für die Präsidentschaftskandidatur Elizabeth Warren verlautete: „Soleimani war ein Mörder, verantwortlich für den Tod von Tausenden.“ Der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden, ebenfalls Demokrat, fügte hinzu: „Er hat es verdient, für seine Verbrechen gegen die amerikanischen Soldaten und Tausende Unschuldige in der gesamten Region zur Rechenschaft gezogen zu werden.“

Es mag Vorbehalte und Bedenken geben über die taktischen Konsequenzen der Aktion und über Trumps Versäumnis, sich mit den in Sicherheitsfragen geprüften Kongressführern zu beraten und den Beweis zu erbringen, dass die USA mit irgendeiner Art von unmittelbarer Gefahr konfrontiert waren. Es gibt jedoch keinen Protest gegen die unverschämte Art und den kriminellen Charakter des Mordes, geschweige denn dass das die Rechtmäßigkeit eines Angriffs auf Soleimani überhaupt in Zweifel gezogen wird.

Die dem Attentat zugrunde liegende moralische Legitimation ist das zentrale Element des politischen Narrativs, das völlig unhinterfragt bleibt.

Das Leben von Generalleutnant Qassim Soleimani kann jedoch nur dann ehrlich dargestellt werden, wenn man sich mit der politisch kriminellen und moralisch verwerflichen Rolle beschäftigt, die die Vereinigten Staaten und alle US-Regierungen seit über 70 Jahren im Iran und im gesamten Nahen Osten spielen: Sie untergraben systematisch die Interessen der Menschen in der Region.

Zuerst einige grundlegende Fakten. Qassim Soleimani war weder ein Terrorist noch ein Mörder. Er war ein hochrangiger Militäroffizier und ein politischer Führer und reiste in offizieller Funktion als diplomatischer Vertreter eines Staates mit 82 Millionen Einwohnern in den Irak.

Er war gerade im Irak angekommen, um sich mit dem irakischen Premierminister zu treffen und Friedensgespräche zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zu führen. „Ich sollte Soleimani am Morgen des Tages, an dem er getötet wurde, treffen. Er kam, um mir eine Nachricht zu überbringen“, sagte der irakische Premierminister Adil Abdul-Mahdi am Sonntag vor dem Parlament des Landes.

Abdul-Mahdi sagte, Trump habe ihm persönlich für seine diplomatischen Bemühungen gedankt, was den Eindruck erweckt habe, dass Soleimani nicht bedroht sei. Und doch war der iranische General innerhalb weniger Stunden tot, was Abdul-Mahdi als schwere Verletzung der irakischen Souveränität verurteilt.

Soleimani wurde am 11. März 1957 als Sohn einer Bauernfamilie geboren. Als sein Vater vor dem Bankrott stand und ins Gefängnis musste, weil er die Zahlungen für ein staatliches Darlehen nicht leisten konnte, verdingte sich Soleimani im Alter von 13 Jahren auf Baustellen, um die Schulden seiner Familie zu bezahlen.

1953, vier Jahre vor der Geburt Soleimanis, stürzten die Vereinigten Staaten die demokratisch gewählte Regierung im Iran und inthronisierten die Diktatur von Schah Mohammad Reza Pahlavi – einer der berüchtigtsten Putsche, die jemals von der Central Intelligence Agency organisiert wurden. Nachdem sie den nationalistischen Führer Mohammed Mossadegh von der Macht beseitigt hatten, setzten die Vereinigten Staaten eine Terrorherrschaft gegen die Kommunistische (Tudeh) Partei durch, die eine Massenanhängerschaft hatte.

Zehntausende iranische Arbeiter, Intellektuelle und Jugendliche wurden in die Gefängnisse und Folterkammern der SAVAK-Geheimpolizei geworfen.

SAVAK war nach Angaben der Federation of American Scientists (FAS) an der „Folterung und Hinrichtung Tausender politischer Gefangener“ beteiligt. Zu den Methoden gehörten laut FAS: „Elektroschocks, Auspeitschen, Schlagen, Einführen von Glasscherben und Gießen von kochendem Wasser in den Enddarm, das Binden von Gewichten an die Hoden und die Extraktion von Zähnen und Nägeln“.

Der mit Israel verbündete Iran diente als Amerikas „Gendarm am Persischen Golf“. Unter der sogenannten „Nixon-Doktrin“ lieferten die Vereinigten Staaten gewaltige Waffenmengen an das Regime des Schahs, das zusammen mit Saudi-Arabien als eine der „Zwillingssäulen“ der US-Herrschaft über den Nahen Osten angesehen wurde. Die US-Waffentransfers an den Iran stiegen von 103,6 Mio. US-Dollar im Jahr 1970 auf 552,7 Mio. US-Dollar im Jahr 1972. Die Vereinigten Staaten waren zuversichtlich, dass das Terrorregime des Schahs unzerstörbar war.

Im Dezember 1977 stieß US-Präsident Jimmy Carter persönlich mit folgenden Worten auf den Schah an: „Der Iran ist eine Insel der Stabilität in einer der unruhigsten Gegenden der Welt.“

Dies war der Iran, in dem Soleimani aufwuchs und erwachsen wurde.

Aber im Laufe des Jahres 1978 fegte eine massive Volksbewegung über das Land. Der Versuch des Schahs, sich mit Massentötungen an die Macht zu klammern, was von den Vereinigten Staaten unterstützt wurden, scheiterte. Die Schlüsselrolle bei der Zerstörung des Schah-Regimes spielte die Arbeiterklasse, insbesondere durch Streiks, die den höchst wichtigen Ölsektor der iranischen Wirtschaft lahm legten.

Durch den Verrat der stalinistischen Tudeh-Partei ging die Führung der Revolution in die Hände der klerikalen Nationalisten unter Ayatollah Ruhollah Khomeini über. Aber es stand außer Frage, dass die Triebfeder der Revolution der Hass auf die neokoloniale Unterdrückung im Iran durch die Vereinigten Staaten war. Nach dem Sturz des Schahs und der Machtübernahme des Ayatollah Khomeini am 11. Februar 1979 schloss sich der 22-jährige Soleimani der Revolutionsgarde an.

Im September 1980 ermutigten die Vereinigten Staaten, die sich mit dem Regime von Saddam Hussein verbündet hatten, den Irak zum Angriff auf den Iran, was zu einem verheerenden achtjährigen Krieg führte, der über eine Million Tote forderte. Zehntausende Iraner wurden getötet, unter anderem durch den verbreiteten Einsatz von Chemiewaffen durch den Irak, der mit Unterstützung der Vereinigten Staaten geschah. Während dieses Krieges stieg Soleimani zu einer bedeutenden militärischen Figur auf.

Entschlossen, eine Niederlage des Irak zu verhindern, versorgte die US-Regierung unter Präsident Ronald Reagan den Irak mit Waffen, logistischer Unterstützung und kritischen Informationen. Die berüchtigtste Intervention gegen den Iran erfolgte am 3. Juli 1988: Die Marine der Vereinigten Staaten nahm mit voller Absicht ein Zivilflugzeug ins Visier, schoss den Iran Air Flug 655 ab und tötete alle 290 Menschen an Bord, darunter 66 Kinder. Einen Monat später war der Krieg zu Ende.

Die Politik von Qassim Soleimani war die eines bürgerlichen Nationalisten. Aber als Militäroffizier war er an der Verteidigung eines historisch unterdrückten Landes beteiligt. Soleimanis „Rücksichtslosigkeit“ in der Ausübung seiner Verantwortung als Militäroffizier war, wie man annehmen kann, eine Antwort auf seine Kriegserfahrungen und auf die ständigen Bedrohungen, die von den Vereinigten Staaten und Israel ausgingen und ausgehen.

Dieselben Mediensprecher, die Soleimani als Mörder verurteilen, schweigen zu den Verbrechen, die die Vereinigten Staaten seit ihrer ersten Invasion im Irak 1991 begangen haben, einschließlich den brutalen Sanktionen unter der Clinton-Regierung, die Hunderttausenden das Leben kosteten.

Nach der zweiten Invasion im Irak 2003 waren die USA in unzählige Kriegsverbrechen verwickelt, von sadistischer Folter und Vergewaltigung von Häftlingen im Abu Ghraib Gefängnis, über das Massaker in Falludscha, bis hin zum Massenschlachten in der so genannten Anti-IS-Kampagne in Mosul im Jahr 2017, darunter auch der Amoklauf des Navy Seal Edward Gallagher, der einen verwundeten Teenager erstach und mit seiner Leiche so posierte, als wäre er ein geschlachtetes Tier.

„Wir haben viele Killer. Glauben Sie etwa, unser Land sei so unschuldig?“ bemerkte Trump im Jahr 2017 nebenbei auf Twitter. Zwei Jahre später, im Oktober 2019, twitterte Trump, dass „Millionen von Menschen gestorben sind“ in Folge der US-Kriege im Nahen Osten, die unter „falscher & jetzt widerlegter Prämisse, MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN“ gestartet wurden.

Aber was die US-Medien betrifft, werden die gewalttätigen Aktionen des US-Militärs gefeiert. So wurde Trumps ehemaligen Verteidigungsminister James Mattis, der Schlächter von Falludscha, genannt „Mad Dog“ als Held verehrt und seine Aussage, „Es macht Spaß, Menschen zu erschießen“, belächelt.

Die Medien bereiteten die Bühne für Trumps Mord. Die New York Times, die Washington Post und andere große US-Zeitungen haben die Tötungen ohne Gerichtsverfahren wiederholt gerechtfertigt.

Das Gedicht „Cleared“ von Rudyard Kipling schließt mit den Worten: „We are not ruled by murderers, but only—by their friends.“ - „Wir werden nicht von Mördern regiert, nur – von ihren Freunden.“

Heute müsste der Dichter, wäre er noch am Leben, die letzte Zeile ändern, um sie der aktuellen Realität anzupassen:

„The American people are ruled by murderers, whose killings are sanctioned by their friends.” - „Das amerikanische Volk wird von Mördern regiert, deren Morde von ihren Freunden sanktioniert werden.“

André Damon und David North

 

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