Nein zu Trumps verbrecherischem Krieg gegen den Iran!

7. Januar 2020

Die World Socialist Web Site verurteilt grundsätzlich die Ermordung von General Qassim Soleimani am 3. Januar auf dem internationalen Flughafen von Bagdad.

Der Drohnenangriff, der Soleimani und neun andere Menschen tötete, ist ein unverhohlener Mord, der – wenn die Strafgesetze durchgesetzt würden – sowohl nach Völkerrecht als auch nach amerikanischem Recht strafbar ist.

Die Ermordung von Soleimani, dem Chef der Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden, der weithin als die zweitwichtigste Figur in der iranischen Regierung angesehen wurde, hat sowohl im Irak als auch im Iran zu massiven Demonstrationen geführt und wird im Nahen Osten weithin als eine Kriegserklärung der USA an die gesamte Region erachtet.

Die iranische Regierung hat Vergeltung geschworen. Ayatollah Ali Khamenei, der oberste Führer des Iran, sagte, dass das Land „gewaltsame Rache“ nehmen werde. Angesichts des Ausmaßes der Wut in der Bevölkerung würde das Regime riskieren, die Kontrolle im Iran selbst zu verlieren, wenn es weniger tun würde.

Im Iran wurden die Menschenmengen, die sich zu Ehren von Soleimani und den anderen bei dem Angriff Getöteten – insgesamt wurden fünf Iraner und fünf Iraker bei dem Drohnenangriff ermordet – auf Millionen geschätzt, da der Trauerzug seinen Weg von Ahvas nach Mashhad und schließlich nach Teheran gemacht hat.

In Bagdad demonstrierten über 100.000 Menschen aus Protest gegen das Attentat und riefen „Tod für Amerika!“ bei der größten öffentlichen Demonstration im Irak seit dem Sturz der Monarchie 1958.

Unter dem Gewicht dieses immensen Ausbruchs öffentlicher Feindseligkeit stimmte das irakische Parlament am Sonntag mit überwältigender Mehrheit für eine Resolution, die die Ausweisung des US-Militärs aus dem Irak fordert. Während US-Außenminister Mike Pompeo andeutete, dass Washington jeden irakischen Rückzugsbefehl ignorieren würde, haben die 5.000 US-Soldaten, die derzeit im Einsatz sind, ihre vorgebliche Mission der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte aufgegeben, aus Angst, dass die irakischen Soldaten ihre Waffen auf ihre Ausbilder richten könnten, und bereiten sich stattdessen auf Angriffe vor.

Präsident Donald Trump hat auf die Äußerungen Khameneis mit einer Reihe von immer heftigeren Drohungen über Twitter reagiert. Er behauptete zunächst, 52 Ziele im Iran ausgewählt zu haben, „die die 52 amerikanischen Geiseln repräsentieren, die vor vielen Jahren vom Iran genommen wurden.“ Dazu gehörten auch Orte, die für die „iranische Kultur“ wichtig seien. Ein solcher Angriff wäre eine weitere illegale Handlung auf der langen Liste der US-Regierung.

In den folgenden Tweets schwor der US-Präsident, den Iran „härter zu treffen, als er jemals zuvor getroffen wurde“ und erklärte, dass seine Twitter-Verlautbarungen als „Benachrichtigung an den Kongress der Vereinigten Staaten dienten, dass, sollte der Iran irgendeine amerikanische Person oder ein Ziel treffen, die Vereinigten Staaten schnell & vollständig zurückschlagen werden, & vielleicht in einer unverhältnismäßigen Weise. Ein solcher rechtlicher Hinweis ist nicht erforderlich, wird aber dennoch gegeben!“

Trumps wüste Drohungen sind darauf berechnet, die Situation anzuheizen und der iranischen Regierung, die unter immensem Druck der Bevölkerung steht, keine andere Wahl zu lassen, als gewaltsame Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen. Dies könnte angesichts der Folgen eines Krieges mit dem Iran als reiner Wahnsinn erscheinen. Aber es wäre der Gipfel der politischen Naivität, zu glauben, dass der Angriff auf Soleimani von Trump in einem persönlichen Wutanfall befohlen wurde.

Der Befehl zum Angriff wurde von Trump in der bewussten Absicht gegeben, einen Krieg zu provozieren. Es gibt keine friedliche Lösung für diesen Konflikt. Es ist ein Versuch, durch spektakuläre Gewaltakte einen Ausweg aus der zunehmend verzweifelten Krise des amerikanischen Kapitalismus – international und innenpolitisch – zu finden.

Die Ermordung von Soleimani ist kein isoliertes Ereignis, sondern der Beginn eines neuen Krieges. Sie markiert eine Trennlinie zwischen einem „Vorher“ und einem „Nachher“ nicht nur im Nahen Osten, sondern auch international. Künftige Historiker werden dieses staatliche Verbrechen mit der gleichen Bedeutung behandeln wie das Attentat auf Erzherzog Franz Ferdinand in Sarajevo 1914.

Niemand sollte den Fehler machen, die Folgen eines Krieges mit dem Iran zu unterschätzen. Die Entwicklung des Konflikts wird rasch globale Dimensionen annehmen. Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis die Logik des Konflikts – der die lebenswichtigen Interessen unzähliger Staaten auf der riesigen eurasischen Landmasse berührt – zahlreiche Länder in den Strudel des Krieges zieht. Weder die russische noch die chinesische Regierung werden die amerikanische Kontrolle über den Iran akzeptieren können. Die indische Regierung wird nicht tatenlos zusehen können, während Pakistan durch den amerikanisch-iranischen Konflikt völlig destabilisiert wird.

Außerdem ist das amerikanische Militär – trotz all der Billionen von Dollar, die für die Rüstung verschwendet wurden – nicht auf den Massenwiderstand vorbereitet, auf den es stoßen wird. Nachdem die Vereinigten Staaten schon nicht in der Lage waren, dem Irak und Afghanistan ihren Willen aufzuzwingen, selbst nach Jahrzehnten des Krieges, werden sie feststellen, dass der Krieg mit dem Iran zu einer militärischen und politischen Katastrophe führt.

Warum hat die Trump-Regierung dann diesen katastrophalen Kurs eingeschlagen?

Erstens ist die Entscheidung, einen Krieg gegen den Iran zu führen, mit der Einführung einer neuen strategischen Doktrin im Jahr 2018 verbunden, die auf einer Verlagerung vom „Krieg gegen den Terrorismus“ zur Vorbereitung auf Kriege, die aus „Großmachtkonkurrenz“ entstehen, basiert. Die Installierung eines kolonialen Marionettenregimes in Teheran und die Kontrolle über die Energieversorgung am Persischen Golf wird von Washington als eine wesentliche Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland und China angesehen. Bezeichnenderweise entfernten die Demokraten und Republikaner in dem kürzlich verabschiedeten Billionen-Dollar-Militärhaushalt, einem Budget für den Weltkrieg, einen Wortlaut, der vom US-Präsidenten verlangt hätte, die Genehmigung des Kongresses zu ersuchen, bevor er einen militärischen Angriff auf den Iran starten könnte.

Zweitens, und nicht weniger bedeutend, spiegelt die rücksichtslose Entscheidung für den Krieg die Verzweiflung der amerikanischen herrschenden Klasse über das Anwachsen des Klassenkonflikts innerhalb der Vereinigten Staaten wider. Seine Besorgnis über die Verschärfung der sozialen Wut und den Anstieg der antikapitalistischen Stimmung wird durch die Tatsache verstärkt, dass die gesamte amerikanische Wirtschaft vom unbegrenzten Gelddrucken, dem sogenannten „Quantitative Easing“, abhängig ist, das durchgeführt wird, um einen allgemeinen Zusammenbruch der Finanzmärkte zu verhindern.

Die amerikanische herrschende Klasse ist sich der revolutionären Auswirkungen der Krise sehr wohl bewusst, und es ist dieses Gefühl der ultimativen Gefahr, das dem rücksichtslosen Charakter ihrer Handlungen zugrunde liegt. Angesichts der Anhäufung interagierender und hartnäckiger wirtschaftlicher, sozialer und politischer Krisen setzt die Trump-Regierung auf Krieg, nicht nur um die Öffentlichkeit abzulenken, sondern auch um die Verschärfung staatlicher Repressionen und Angriffe auf demokratische Grundrechte zu legitimieren.

Es ist kaum ein Zufall, dass innerhalb weniger Stunden nach dem Mord an Soleimani schwer bewaffnete Kontingente der militarisierten Polizei in den Straßen der amerikanischen Großstädte patrouillierten.

Die Situation, die jetzt in den Vereinigten Staaten – und übrigens in allen großen kapitalistischen Ländern Westeuropas – vorherrscht, ähnelt der, die in Nazi-Deutschland am Vorabend des Zweiten Weltkriegs herrschte. Um 1938 sah das Hitler-Regime, das massive und unhaltbare Schulden angehäuft hatte, um die Wirtschaft am Leben zu erhalten und den militärischen Aufbau zu finanzieren, den Krieg als einzigen Ausweg aus der drohenden Katastrophe. Ein Historiker beschrieb die Situation, mit der Hitler konfrontiert war, wie folgt:

Die einzige "Lösung" für dieses Regime der strukturellen Spannungen und Krisen, die durch Diktatur und Aufrüstung hervorgerufen wurden, war mehr Diktatur und mehr Aufrüstung, dann Expansion, dann Krieg und Terror, dann Plünderung und Versklavung. Die krasse, allgegenwärtige Alternative war Zusammenbruch und Chaos, und so waren alle Lösungen temporäre, hektische, von der Hand in den Mund gehende Angelegenheiten, zunehmend barbarische Improvisationen um ein brutales Thema. [Nazism, FascismandtheWorking Class, von Tim Mason (Cambridge, 1995), S. 51]

Die amerikanische Rücksichtslosigkeit hat in Europa Spaltung und Bestürzung hervorgerufen. Staatschefs und Außenminister sprechen allesamt von „Deeskalation“, auch wenn ihre eigenen Regierungen ihre Streitkräfte verzweifelt aufbauen. Der aggressive US-Außenminister Mike Pompeo verurteilte die Europäer dafür, dass sie nicht „so hilfreich waren, wie ich es mir gewünscht hätte“, und fügte hinzu: „Die Briten, die Franzosen, die Deutschen müssen alle verstehen, dass das, was wir, was die Amerikaner, getan haben, auch in Europa Leben gerettet hat“. Jeder weiß natürlich, dass das eine Lüge ist und dass der Angriff nur ein neues Blutbad hervorrufen kann. Trotz ihrer Bedenken stellen sich die krisengeschüttelten europäischen Regierungen hinter die Trump-Regierung.

Die US-Medien arbeiten wie immer daran, eine Kriegspsychologie in der amerikanischen Öffentlichkeit zu schaffen. Sogar diejenigen, die Bedenken über die Auswirkungen von Trumps Aktion äußern, gießen ihre zaghafte Kritik immer in Verurteilungen von Soleimani als „böser Typ“ und sogar „Terrorist“, der angeblich für die Ermordung hunderter US-Soldaten verantwortlich sei.

Das alles ist ein Haufen Lügen. Soleimani leitete Streitkräfte, die sowohl die von den USA unterstützten und mit Al-Qaida verbündeten Kräfte in Syrien als auch ISIS, Washingtons Frankenstein-Monster, im Irak besiegten. Er ist nicht in die Verbrechen verwickelt, die aus dem US-Angriffskrieg im Irak resultierten, der über eine Million Menschen tötete und solche Schrecken wie das Massaker von Falludscha und die Folterkammern von Abu Ghraib hervorbrachte. Was die amerikanischen Soldaten betrifft, die im Irak gestorben sind, so klebt ihr Blut an den Händen der Bush-Regierung und der Demokraten, die sich dafür eingesetzt haben, sie in einen auf Lügen basierenden „Krieg der Wahl“ zu schicken.

In ihrer Neujahrsperspektive schrieb die World Socialist Web Site:

Die Entwicklung in Richtung eines dritten Weltkriegs, der die Menschheit mit Vernichtung bedroht, kann nicht durch humanitäre Appelle aufgehalten werden. Krieg ist ein Ergebnis der Anarchie des Kapitalismus und der Überholtheit des Nationalstaatensystems. Deshalb kann er nur durch den weltweiten Kampf der Arbeiterklasse für den Sozialismus verhindert werden.

Das neue Jahrzehnt ist noch nicht einmal eine Woche alt, und schon jetzt hat sich diese Warnung bestätigt.

der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site

 

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