Indien: Demonstrationen gegen antimuslimisches Staatsbürgerschaftsgesetz in Kolkata

Von Arun Kumar und Palash Roy
3. Januar 2020

Letzte Wochen fanden in Kolkata (früher: Kalkutta), der Hauptstadt des ostindischen Bundesstaates Westbengalen, große Protestkundgebungen gegen das anti-muslimische Staatsbürgerschaftsgesetz (Citizenship Amendment Act, CAA) statt. Dieses Gesetz, das einen hinduistisch-kommunalistischen Staat („Hindu-Rashtra“) schaffen soll, wurde Anfang Dezember von der hindu-chauvinistischen Bharatiya Janata Party (BJP) und ihren Verbündeten durch das Parlament gepeitscht.

Demonstranten in Kolkata

Das CAA legt erstmals seit der formellen Unabhängigkeit Indiens 1947 die Religionszugehörigkeit als Grundlage für die Staatsbürgerschaft fest. Nur Nicht-Muslime aus drei muslimischen südasiatischen Ländern (Pakistan, Bangladesch und Afghanistan) können die indische Staatsbürgerschaft erhalten, wenn sie oder ihre Vorfahren vor 2015 nach Indien gekommen sind. Allen muslimischen Einwanderern aus Südasien und allen aus einem anderen Land der Region wird diese Möglichkeit jedoch verwehrt.

Laut Innenminister Amid Shah, der rechten Hand von Premierminister Narendra Modi, wird neben der Einführung des anti-muslimischen kommunalistischen CAA auch das reaktionäre National Register of Citizens (NRC) auf das ganze Land ausgeweitet. Gemäß dem NRC müssen alle 1,3 Milliarden indischen Staatsbürger den Regierungsbehörden durch Dokumente ihre Staatsbürgerschaft beweisen. Wer dies nicht kann, wird zum „Nichtbürger“ erklärt, ihm drohen Inhaftierung und letztlich die Ausweisung.

Reporter der WSWS nahmen am 21. Dezember in Kolkata an einer Protestkundgebung gegen das CAA teil und verteilten Artikel der WSWS auf Englisch, Hindi und Bengalisch. Mehrere Tausende Menschen, darunter Studierende, Intellektuelle, Fachleute und Arbeiter beteiligten sich an der Kundgebung. Unsere Korrespondenten sprachen mit Teilnehmern und diskutierten die wichtigsten politischen Fragen, die sich aus den kommunalistischen Maßnahmen der Modi-Regierung ergeben.

Sumita Shaw

Sumita Shaw, die an der Universität Jadavpur in Kolkata studiert, erklärte: „Das CAA soll verfolgten Hindus, Sikhs, Buddhisten, Jainisten und Christen aus ausgewählten Nachbarstaaten die indische Staatsbürgerschaft verleihen. Allerdings ist es eindeutig ein Versuch der Regierung, ihre Pläne für ein ,Hindu Rashtra‘ umzusetzen. Dieses Gesetz erweckt den Anschein von ,Anteilnahme und Brüderlichkeit‘, bei näherer Betrachtung soll es aber Muslimen die indische Staatsbürgerschaft verwehren oder sie durch die landesweite Umsetzung des NCR zu Bürgern zweiter Klasse degradieren.

Dieses CAA hat das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1955 abgeändert und Religion zur Grundlage der Wählerpolitik [der BJP] bei den bevorstehenden Bundesstaatswahlen gemacht. Sie hat bereits ihre Pläne verwirklicht und kommunalistischen Hass geschürt. Außerdem hat sie in mehreren Orten das Internet abgeschaltet, um abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die kolonialistische Politik des ,Teile und herrsche‘ durch diesen Fanatismus von Modi und Shah wieder Erfolg hat. Es ist höchste Zeit, dass wir uns für Freiheit, Demokratie, Staatsbürgerschaft und die Wirtschaft einsetzen. Wir wollen kein NRC und keinen CAA. Die Regierung sollte lieber landesweit die Arbeitslosen registrieren.

Die Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise, und diese Regierung neigt dazu, immer neue Themen ins Gespräch zu bringen, damit die Leute darüber reden und die alten vergessen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Strategie immer wieder funktioniert. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass aus der indischen Demokratie ein Hindu-Kommunalismus wird. Die kommunalistische Spaltung muss abgeschafft werden.“

Tina Dutta

Tina Dutta, eine Studentin der gleichen Universität, erklärte: „Die Welt ist ein globales Dorf. Deshalb brauchen wir meiner Meinung nach keine Grenzen. Ich verurteile jede Art von Diskriminierung. Die Welt ist eins, wir haben alle rotes Blut. Wir haben die gleiche Haut. Menschlichkeit ist die einzige Religion. Liebe und Güte sind alles, was wir jetzt brauchen. Verbreitet nicht Hass, sondern Liebe. Verbreitet Güte. Lasst uns zu einer Einheit werden.“

Harende, der Ingenieurwissenschaften studiert, äußerte sich zur allgemeinen Atmosphäre: „Alle fühlen sich unsicher. Immer mehr machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Sie sind sich nicht sicher, was als nächstes passieren wird. Die Leute können die Gesamtlage nicht sehen. Die politische Situation im Land entwickelt sich hin zum Faschismus.

Vor zwei Jahren habe ich mir noch keine Gedanken über Politik gemacht. Aber als ich angefangen habe, die bedrohlichen sozialen Auswirkungen der politischen Situation zu erkennen, habe ich auch begonnen, den politischen Ereignissen, die sich entwickeln, Beachtung zu schenken.

Innenminister Amit Shah behauptet, die UN-Menschenrechtsresolution sei auf Indien nicht anwendbar. Dass ein Minister so etwas sagt, birgt eindeutige Risiken für grundlegende demokratische und Menschenrechte. Diejenigen, die die Macht haben, wollen nicht auf die Stimme der Bevölkerung hören.

Die herrschende Elite unterdrückt die Menschenrechte und den inneren Frieden der Mehrheit der Bevölkerung. Bevor Modi an die Macht kam, hat er geprahlt, er würde Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Er hat sich dieser Demagogie bedient, um die Unterstützung der Jugendlichen und anderer Bevölkerungsteile für den Wahlsieg der BJP zu gewinnen. Doch nachdem er sein Amt angetreten hatte, wurden keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern zerstört.”

Ein Teil der Demonstration in Kolkata

Priyanjali Paul, ein klinischer Psychologe, erklärte: „Einheit in Vielfalt! Das ist das erste, was ich über mein Heimatland Indien gelernt habe. Wir sind einzigartig, weil wir von Natur aus unterschiedlich sind. Und unsere Verfassung hat es uns möglich gemacht, trotz so großer Vielfalt zusammenzuleben. Heute ist diese Verfassung in Gefahr. Und als Bürger Indiens ist es unsere Pflicht, sie zu schützen.“

Was ist eine Regierung? Sie ist eine Institution der Bevölkerung, durch die Bevölkerung und für die Bevölkerung. Die derzeitige Regierung hat die Bedeutung des Regierens in einer Demokratie komplett verändert. Sie versucht, die Grundstruktur der Verfassung zu ändern, indem sie immer wieder den Säkularismus, das Recht der Bevölkerung auf Freiheit und Würde und die Informationsfreiheit angreift.

Wir wollen Antworten. Und ja, [die Regierung] muss uns Antworten geben, weil sie nur wegen uns die Macht hat. Wir, die Bürger Indiens, haben sie gewählt. Deswegen muss sie Antworten geben. Wo sind die Daten über die Arbeitslosenquote? Oder die Daten über die Selbstmordrate von Bauern in den letzten zwei Jahren? Oder die Daten über die Folgen der Geldentwertung? Und so vieles mehr?

Um uns von diesen Themen abzulenken, haben sie jetzt das NRC und das CAA verabschiedet, die nicht nur diskriminieren, sondern auch unpraktisch sind. Ihre Sprecher verstehen das Gesetz nicht einmal. Sie können nicht einmal die Hälfte der Fragen beantworten, die dazu gestellt werden.

Ich bin klinischer Psychologe, ich habe Patienten aus dem Inneren des Landes, Hindus und Muslime behandelt. Diese Leute, die zusammen 70 Prozent der Bevölkerung ausmachen, wissen nicht mal, was sie morgen essen werden oder wo sie nächstes Jahr leben werden. Wie kann man da erwarten, dass sie alle Dokumente sicher aufbewahren [um ihre Staatsbürgerschaft zu beweisen]?

Statistisch gesehen, ist Indien bereits das Land mit den meisten Depressiven der Welt. Diese Maßnahmen der Regierung haben nur noch mehr Angst und Panik geschaffen. Interessieren sie sich überhaupt für die geistige Gesundheit der Menschen? Aber angesichts dieser ganzen Negativität bin ich glücklich, dass sich mein Land wehrt. Ich bin glücklich, dass die Leute trotz dieser Unterdrückung auf die Straße gehen.“

Das ist mein Indien. Das bedeutet Demokratie. Und egal, was sie sagen, egal welcher Religion oder Kaste man angehört oder welchen wirtschaftlichen Status man hat: alle, die für den Erhalt unserer Verfassung kämpfen, sind wahre Nationalisten!“

M. Kaji, eine kleine Ladenbesitzerin aus Kolkata, erklärte: „Die Leute kämpfen jeden Tag, um über die Runden zu kommen. Ein Großteil der arbeitenden Bevölkerung lebt in großem Elend. Es herrscht Arbeitslosigkeit, die wirtschaftliche Lage ist sehr schlecht, das BIP geht zurück. Die sozialen Probleme haben sich unter der Herrschaft der BJP verschärft. Sie haben nicht ein einziges der grundlegenden Probleme der Menschen gelöst. Stattdessen haben sie mit dem CAA ein noch brutaleres Gesetz geschaffen, das einfache Menschen, vor allem Muslime, unter großen Druck setzt und die arme Bevölkerung spalten wird.

Aber ich sehe, dass es nicht nur für Muslime ein Problem ist. Wer das glaubt, versteht die Lage nicht. Es wird auch Hindus treffen. Schaut euch an, was in Assam passiert ist! Die Mehrheit der 1,9 Millionen Menschen, die in Assam von der NRC-Liste gestrichen wurden, sind Hindus!

Ich habe mich bisher nicht für Politik interessiert. Aber jetzt glaube ich, dass ich nicht mehr schweigen kann. Die BJP und vor allem Modi und Amit Shah sowie ihre brutale und unmenschliche Politik haben mich gezwungen, aufzustehen und dagegen zu protestieren.“

Über den diskriminierenden Charakter der Anforderungen von Dokumenten unter dem NRC erklärte sie: „Wie sollen Arme ihre Papiere vorlegen? In vielen Orten kommt es zum Beispiel fast jedes Jahr zu Überschwemmungen, bei denen der ganze Hausstand verloren geht. Was soll man den Beamten dann vorlegen?

Es ist empörend, was die Behörden jetzt sagen. Sie haben lange Zeit erklärt, man solle als Identitätsnachweis den Wählerausweis oder eine Aadhaar-Karte [eine Karte mit einer zwölfstelligen individuellen Identifikationsnummer, die von den Behörden herausgegeben wird] besitzen. Warum fordern sie jetzt etwas anderes als Beweis?

Man weiß ja, wie viel Zeit und Energie es uns gekostet hat, diese Karten zu bekommen. Jetzt kommen sie wieder mit einer anderen Sache, dem NPR [National Population Register]. Modi und seine Minister sagen zwar, das NPR habe nichts mit dem NRC zu tun, aber das stimmt nicht. Sie wollen uns irreführen. Aber diesmal werden sie es nicht schaffen. Ihnen ist auch bewusst, dass die Leute es dieses Mal nicht so einfach hinnehmen werden. Wir haben keine andere Wahl, als Widerstand gegen diese diskriminierenden Maßnahmen – CAA, NRC und NPR – zu leisten.“

 

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