Weltweite Proteste: Regierungen schränken Internetzugang ein

28. Dezember 2019

Überall auf der Welt schränken Regierungen als Antwort auf Proteste und Streiks den Zugang zum Internet massiv ein oder schalten es vollständig ab. Es ist der verzweifelte Versuch der herrschenden Klasse, die aufbegehrenden Massen unter Kontrolle zu halten.

Vorläufig veröffentlichte Zahlen von Access Now, eine internationale Non-Profit-Organisation, die sich für einen freien Zugang zum Internet einsetzt, legen offen, dass das Internet noch nie so häufig und gezielt abgeschaltet wurde wie im Jahr 2019. In den letzten vier Jahren waren mehr als ein Viertel aller Länder weltweit von derartigen Maßnahmen betroffen.

In mindestens 29 Ländern wurde 2019 das Internet vorsätzlich abgeschaltet, darunter Indien, Sri Lanka, Russland, Sudan, Indonesien und Irak.

Indische Arbeiter in Neu-Delhi protestieren vor einer Polizeibarrikade gegen das neue rassistische Staatsbürgerschaftsgesetz. [Credit: AP Photo/Altaf Qadri].

Seit 2011 sehen Regierungen das Internet zunehmend als Bedrohung. Damals brach in Tunesien ein als „WikiLeaks Revolution“ bezeichneter Aufstand aus, nachdem die Enthüllungsplattform über die Korruption der herrschenden Klasse des Landes berichtet hatte. Es wurde deutlich, dass Menschen das Internet nutzen, um Massenstreiks, Proteste und Demonstrationen zu organisieren. Auch die Massendemonstrationen der letzten Monate in Chile, im Libanon, in Iran, Irak, Ecuador, Honduras, Haiti, Ägypten und Algerien wurden über Social-Media-Kanäle organisiert.

Als Reaktion auf die Proteste gegen das rassistische Staatsbürgerschaftsgesetz der indischen Regierung wurde vergangene Woche der Internetzugang in Teilen Neu Delhis durch die Polizeibehörde gesperrt.

Die Regierung unter Premierminister Modi reagierte mit drastischen Maßnahmen auf die Demonstrationen, die sich über ethnische und religiöse Gruppenzugehörigkeit hinweg gebildet haben. Dabei kamen Dutzende Menschen ums Leben, in weiten Teilen des Landes wurde das Kriegsrecht verhängt.

Die indische Regierung hat dieses Jahr das Internet mindestens 104 mal abgeschaltet, im Vergleich dazu kam es im Jahr 2014 zu sechs gezielten Unterbrechungen. Die berüchtigtste derartiger Maßnahmen ist die immer noch andauernde Abschaltung des Internets im Bundesstaat Jammu und Kaschmir, die mittlerweile seit 135 Tagen anhält. Es ist die längste Internetabschaltung in einem Land, das offiziell als „Demokratie“ bezeichnet wird.

Von der andauernden Unterbrechung des Internets im Kaschmir-Tal sind über sieben Millionen Menschen betroffen. Alltägliche Dinge des Lebens – angefangen bei der Kommunikation mit entfernt lebenden Verwandten bis hin zur Jobsuche – werden dadurch nahezu unmöglich.

In Kaschmir lebt – einzig unter allen indischen Bundesstaaten – eine mehrheitlich muslimische Bevölkerung. Durch die Abschaltung des Internets soll der Widerstand gegen die verfassungswidrige Abschaffung des Autonomiestatus unterdrückt werden. Das Vorgehen gleicht einem Verfassungscoup und wird durch die Entsendung zehntausender zusätzlicher Sicherheitskräfte sowie die Inhaftierung tausender Menschen ohne Anklageerhebung durchgesetzt.

Der aktuelle Jahresbericht von Access Now macht deutlich, dass Regierungsvertreter notorisch lügen, wenn Motive zur Unterbrechung des Internetzuganges erläutert werden: „Wenn Regierungen das Internet unter Berufung auf die ‚öffentliche Sicherheit‘ abschalten, ist es für Beobachter oftmals offensichtlich, dass Behörden in Wahrheit Proteste befürchten. Durch die Abschaltung des Internets wird den Menschen die Möglichkeit genommen, sich zu organisieren und ihrem Willen Ausdruck zu verleihen – egal ob online oder offline.“

„Sobald Behörden ‚Fake News‘, Gerüchte oder Hassreden als Rechtfertigung [für die Abschaltung des Internets] anführen“, sollen laut dem Jahresbericht Proteste unterdrückt und Wahlen beeinflusst werden. Weiter heißt es außerdem: „Derartige Aussagen werden als Vorwand genutzt, damit Regierung politische Narrative formen und den Informationsfluss kontrollieren können.“

Eine umfassende Abschaltung des Internets in mächtigen kapitalistischen Staaten war bisher eine Ausnahme. Allerdings wurden dieselben verlogenen Argumente, beispielsweise die „öffentliche Sicherheit“ und die Kontrolle von „Fake News“ genutzt, um im Auftrag staatlicher Geheimdienste und mit der Unterstützung von Großkonzernen einen großflächigen Zensurapparat zu errichten.

Im Jahr 2017 kündigte Google einige Änderungen seines Suchalgorithmus an, was firmenintern als „Project Owl“ bezeichnet wird. Dadurch wurde der Suchverkehr, der auf linke, Antikriegs- und progressive Websites führt, drastisch reduziert. Als Deckmantel für das Vorgehen dient der Kampf gegen „Fake News“.

Das Wall Street Journal hat dieses Jahr die Ergebnisse einer Recherche offengelegt, die bestätigen, was die World Socialist Web Site schon lange feststellte: Google führt intern schwarze Listen, die festlegen, welche Suchergebnisse den Nutzern vorenthalten werden sollen. Als Reaktion darauf entfernten auch Facebook und Twitter populäre linksgerichtete Accounts mit Millionen von Followern. Als Begründung wurde angegeben, dass diese „unglaubwürdig“ seien.

Die von der Trump-Regierung eingerichtete und keinem Ministerium unterstehende Federal Communications Commission (dt. US-Bundeskommission für Kommunikation) untergräbt derweil die Netzneutralität weiter, indem Privatunternehmen rechtlichen Schutz für Zensurmaßnahmen politischer Inhalte erhalten.

In Deutschland wurde im vergangenen Jahr das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet, das Internetfirmen mit Bußgeldern belegt, wenn diese es versäumen, „illegale Inhalte“ zu entfernen. Dadurch werden, so die Organisation Human Rights Watch, „Privatunternehmen zu übereifrigen Zensoren“.

Die spanische Regierung dringt derzeit auf ein Gesetz, das es dem Staat erlaubt, digitale Kommunikation, die Internet-Infrastruktur sowie Apps willkürlich und ohne gerichtlichen Entschluss abzuschalten. Die Maßnahme ähnelt dabei einem Gesetz, das bereits letztes Jahr in Frankreich verabschiedet wurde. Dieses sieht für die Verbreitung von „Anschuldigungen jedweder Art oder das Implizieren nichtüberprüfbarer Informationen“ massive Geldstrafen vor.

Bemühungen, die Verbreitung von kritischen politischen Standpunkten einzudämmen, gehen über diese drakonischen Zensurmaßnahmen jedoch noch hinaus.

Auf Anweisung der Trump-Regierung und mit voller Unterstützung der US-Demokraten hat die britische Regierung Julian Assange, den Mitbegründer von WikiLeaks, inhaftiert und mittlerweile vollständig von der Außenwelt isoliert. Nils Melzer, Menschenrechtsexperte bei den Vereinten Nationen, spricht im Fall Assange von Folter.

Auch die WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning ist, ohne dass Anklage erhoben wurde, in den USA inhaftiert. Sowohl Manning als auch Assange werden ausschließlich dafür verfolgt, die Wahrheit über die kriminellen Machenschaften der US-Regierung verbreitet zu haben.

Derartig sind die Maßnahmen unpopulärer Regierungen, die sich von globalen Massenprotesten bedroht fühlen. Die bis dato schlafende Masse hat in diesem Jahr durch den Ausbruch massiver Proteste auf sich aufmerksam gemacht. In einer Publikation des Think-Tanks Center for Strategic & International Studies (CSIS) wird von einem „Zeitalter der führerlosen Revolution“ gesprochen.

Samuel Brannen vom CSIS schreibt dazu: „Dieses Erwachen der breiten Masse wurde durch das digitale Kommunikationszeitalter verstärkt, da mittlerweile mehr als die Hälfte der Erdenbewohner – sprich vier Milliarden Menschen – Zugang zum Internet haben. Allein Facebook hat 2,4 Milliarden Nutzer. Und eines der beliebtesten Themen der Nutzer ist Politik… Menschen können sich nun auf eine bisher nie dagewesene Art und Weise lokal und global vernetzen, Vergleiche ziehen und sich durch Ereignisse irgendwo auf der Welt inspirieren lassen. Die Möglichkeit für Millionen von Individuen, sich für Massenproteste zu vernetzen, sich gegenseitig anzuspornen und zu koordinieren ist ohnegleichen.“

Kapitalistische Regierungen überall auf der Welt betrachten diese revolutionären Kommunikationswege, die für die Menschheit ungeahnte Möglichkeiten bietet, als existentielle Bedrohung. In einer aktuellen Studie wird angeführt, dass „es nun eine geopolitische Prämisse gibt, die besagt, dass die negativen Begleiterscheinungen des Internets potentiell schwerer wiegen als dessen Vorteile.“

Die korrupten Cliquen kapitalistischer Oligarchen, die von Washington über Neu Delhi bis nach Madrid die Fäden in der Hand haben, blicken zu Recht mit Angst auf die zunehmende Vernetzung der Gesellschaft. Denn die Meinungsfreiheit, auch im Internet, ist für Arbeiter und Jugendliche, die ihre Missstände online teilen und sich dort politisch organisieren, lebenswichtig.

Arbeiter und Jugendliche begeben sich weltweit in den Kampf gegen soziale Ungleichheit. Dieser Kampf ist unweigerlich mit der Verteidigung der Meinungsfreiheit und der Verteidigung der Rechte politischer Gefangener wie Julian Assange und Chelsea Manning verbunden. Kämpft gegen die Ungleichheit und für den Sturz des kapitalistischen Systems!

Andre Damon

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