Bundesregierung verurteilt US-Sanktionen gegen Nordstream 2

Von Johannes Stern
23. Dezember 2019

Die transatlantischen Spannungen zwischen Deutschland und den USA sind dabei in offene Feindschaft umzuschlagen. Am Wochenende kritisierten Vertreter der Bundesregierung und nahezu aller Bundestagsparteien in ungewöhnlich scharfen Worten das aggressiven Vorgehen der US-Regierung gegen Nordstream 2.

Am Freitagabend hatte US-Präsident Donald Trump ein Gesetz unterzeichnet, das Firmen mit Sanktionen belegt, die am Bau der Erdgas-Pipeline zwischen Russland und Deutschland beteiligt sind. Das sogenannte „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ stammt aus der Feder des republikanischen Senators Ted Cruz und der demokratischen Senatorin Jeanne Shaheen. Es war zuvor mit großer Unterstützung beider Parteien im Rahmen des gigantischen neuen US-Militärhaushalts von 738 Milliarden Dollar im Repräsentantenhaus und im Senat verabschiedet worden.

Verlauf von Nord Stream (by Samuel Bailey (sam.bailus@gmail.com))

Auf Grund des aggressiven Vorgehens der US-Regierung hat das Gesetz zum zwischenzeitlichen Baustopp an Nordstream 2 geführt. Die am Projekt beteiligte Schweizer Firma Allseas, die mit Spezialschiffen die Rohre durch die Ostsee verlegt, hat ihre Arbeit an der Pipeline bis auf Weiteres ausgesetzt. Die republikanischen Senatoren Cruz und Ron Johnson hatten dem Allseas-Chef Edward Heerema in einem Brief vor „potenziell vernichtenden rechtlichen und wirtschaftlichen Sanktionen“ gewarnt, sollte sein Unternehmen „auch nur für einen einzigen Tag“ nach Unterzeichnung des Sanktionsgesetzes an der Pipeline arbeiten. Sie drohten: „Sie haben zwei Möglichkeiten: Stoppen Sie JETZT und lassen Sie die Pipeline unfertig […] oder machen Sie einen törichten Versuch, die Pipeline zu vervollständigen und riskieren damit, Ihr Unternehmen für immer zu vernichten.“

Die Bundesregierung verurteilte das Vorgehen der US-Regierung scharf. Man habe die Sanktionen „mit Bedauern zur Kenntnis genommen“, erklärte Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Samstag in Berlin. „Sie treffen deutsche und europäische Unternehmen und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar.“ Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, erklärte: „Die EU und Deutschland sind für Trump offenbar keine verbündeten Partner, sondern tributpflichtige Vasallen… Diesen erpresserischen Methoden werden wir uns nicht beugen“.

Andere Regierungs- und Wirtschaftsvertreter stießen ins gleiche Horn. „Was US-Präsident Donald Trump versucht, ist nichts weniger als die wirtschaftliche Unterwerfung Europas. Das gefährdet nicht nur ein wichtiges Projekt unserer Energieversorgung, sondern das gesamte globale Handelssystem“, warnte der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, forderte, dass nun alles für den Fertigbau der Pipeline getan werden müsse. „Deutschland steigt in den nächsten Jahren richtigerweise aus der Atom- und der Kohleenergie aus. Dann brauchen wir die Pipeline für die künftige Energieversorgung“.

Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft warnte vor einem Tabubruch, sollte der Bau der Pipeline wegen der US-Sanktionen gestoppt werden. „Es geht um weit mehr, als ein einzelnes Wirtschaftsprojekt, die US-Beschlüsse wären ein grundsätzlicher Angriff auf die Souveränität und Selbstachtung der EU“, erklärte der Vorsitzende Oliver Hermes. „Wenn wir hier kein klares Stopp-Signal setzen, drohen wir auf Dauer zum Spielball außereuropäischer Mächte zu werden.“ Die Bundesregierung solle mit der Europäischen Union Instrumente erarbeiten, um solche Eingriffe zukünftig zu verhindern.

Auch Vertreter der Oppositionsparteien fordern einen härteren Kurs der Regierung, die zwar zusammen mit Russland am Bau der Pipeline festhalten will, bislang aber keine Gegenmaßnahmen angekündigt hat. Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin, der aktuell für die Grünen im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags sitzt, bezeichnete die US-Sanktionen als „vollkommen inakzeptabel“ und „aggressives Mittel“. Sie sollten „offenbar nur einem Ziel dienen – sie sollen der Energiedominanz der USA Vorschub leisten“. Kanzlerin Merkel und die Europäische Kommission müssten nun eine „deutliche Antwort“ geben. Protestnoten reichten nicht.

Ähnlich aggressiv äußerten sich Vertreter der Linkspartei. „Dass die USA Unternehmen, die an der Fertigstellung von Nord Stream 2 arbeiten, mit vernichtenden Sanktionen bedrohen, ist ein völlig inakzeptabler Vorgang und ein Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen“, erklärte Fraktionschef Dietmar Bartsch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Er erwarte, dass die Bundesregierung „diesen Wirtschaftskrieg“ nicht unbeantwortet lasse und Gegensanktionen vorbereite.

Der frühere Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst, der heute den einflussreichen Wirtschaftsausschuss im Bundestag leitet, erklärte: „Die Bundesregierung muss sich unverzüglich mit allen diplomatischen Mitteln, aber auch mit deutlichen Gegenmaßnahmen gegen die Sanktionsdrohungen der USA wegen Nord Stream 2 zur Wehr setzen.“ Das Vorgehen der USA zeige „wieder einmal, dass Europa und Deutschland sich von den USA außen-, außenwirtschafts- und sicherheitspolitisch emanzipieren müssen.“ In einer sich „herausbildenden multipolaren Weltordnung müssen die EU und Deutschland flexibel sein, also themen- und interessenspezifisch mit wechselnden Partnern agieren, statt sich weiterhin in Nibelungentreue gegenüber den USA zu üben.“

Das aggressive überparteiliche Vorgehen der herrschenden Klasse in den USA und die nicht weniger heftige Reaktion der deutschen Bourgeoisie darauf machen deutlich, dass sich die Konflikte zwischen Berlin und Washington nicht einfach wegen US-Präsident Donald Trump verschärfen, sondern tiefe objektive Ursachen haben. 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung und der Auflösung der Sowjetunion brechen die Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten, die im 20. Jahrhundert zu zwei Weltkriegen geführt haben, wieder offen auf. Das gilt nicht nur für die USA und Deutschland, sondern auch für die Konflikte zwischen den europäischen Mächten selbst.

In einem Interview in der Bild am Sonntag behauptete der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, provokativ, dass „es sich bei den Sanktionen um eine sehr pro-europäische Entscheidung“ handele. „15 europäische Länder, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament“ hätten „allesamt ihre Bedenken an dem Projekt angemeldet.“ In Deutschland rede „man derzeit darüber, dass man sich mehr für Europa einsetzen solle und wir glauben, wenn es um Nord Stream 2 geht, haben wir eine extrem pro-europäische Position eingenommen.“ Er „höre bereits den ganzen Tag von europäischen Diplomaten, die sich bei mir bedanken, dass wir diese Maßnahme ergriffen haben.“

Grenell spielt offensichtlich vor allem auf die polnische Regierung und die baltischen Staaten an. Sie hatten das mittlerweile nahezu fertiggestellte Pipeline-Projekt von Anfang an vehement abgelehnt, da sie eine deutsch-russische Annäherung auf ihre Kosten befürchten. So hatte der damalige Außenminister Radoslaw Sikorski 2006 bereits den Vertrag zum Bau von Nordstream 1 mit dem Hitler-Stalin-Pakt verglichen. Auch unter den südosteuropäischen Staaten gab es immer wieder Kritik. 2015 hatten sie im Zuge der Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise auch auf massiven deutschen Druck auf das Konkurrenzprojekt South Stream verzichtet. Nun werfen sie Berlin Doppelzüngigkeit vor, weil es die Fertigstellung von Nordstream 2 umso bestimmter verfolgt.

Was Grenell und die USA unter einer „extrem pro-europäischen Position“ verstehen, ist eindeutig. Trotz ihrer heftigen Konflikte stimmen Demokraten und Republikaner darin überein, den Kriegskurs gegen Russland und China zu verschärfen und dabei alle europäischen Mächte auf Linie zu bringen und den Interessen des US-Imperialismus unterzuordnen. „Sehen Sie, es handelt sich hier um eine lange andauernde Politik der USA, die zurück bis in die Obama-Regierung reicht“, erklärte Grenell in der Bild-Zeitung. Das Ziel sei „immer gewesen, [...] sicherzustellen, dass nicht ein Land oder eine Quelle einen zu starken Einfluss auf Europa mittels Energie aufbauen kann.“

Bereits beim letzten Gipfeltreffen der Nato in London Anfang Dezember ging es um eine massive Aufrüstung des Militärbündnis, die sich unverhohlen gegen die beiden eurasischen Atommächte richtet. Die Militärübung Defender 2020, die für Anfang nächsten Jahres geplant ist, umfasst nicht nur die Entsendung einer Nato-Flottille ins Südchinesische Meer, sondern vor allem eine massive Übung zur Vorbereitung eines Kriegs gegen Russland in Europa. Die US-Armee wird 20.000 Soldaten über den Atlantik nach Osteuropa schicken. Insgesamt werden an der größten Militärübung der Nato seit dem Ende des Kalten Kriegs 37.000 Soldaten, 70 Schiffe, 150 Flugzeuge und 10.000 Bodenfahrzeuge teilnehmen.

Die Bundesregierung hat 2014 zwar gemeinsam mit den USA den rechten Putsch gegen den pro-russischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch in der Ukraine unterstützt und beteiligt sich am Nato-Aufmarsch gegen Russland. Einen offenen Krieg mit Moskau um die Ukraine, der ganz Europa in ein atomares Schlachtfeld verwandeln könnte, versucht sie jedoch zu vermeiden. So schreibt der damalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in seinem 2017 erschienenen Buch „Neuvermessungen“, dass „stellvertretend für Europa Deutschland und Frankreich mit dem Friedensabkommen von Minsk erstmals einen eskalierenden Konflikt zwar nicht gelöst, aber doch massiv eingedämmt“ hätten – und zwar „ohne die USA“.

Washington sei „kurz davor“ gewesen, „Waffen in die Ukraine zu liefern“, berichtet der Außenminister weiter. „Mit der zynischen Idee, dass Russland zwar militärisch nicht zu besiegen, aber bei hohem ‚Blutzoll‘ schneller zu Friedensverhandlungen zu bewegen sei. Aus dem Krieg in der Ukraine wäre ein Krieg um die Ukraine geworden.“ Europa sei jedoch „erwachsen genug“ gewesen, „um das vorherzusehen und Deutschland und Frankreich für sich handeln zu lassen“.

Zwei Jahre später hat sich die Situation enorm verschärft. Während Berlin und Paris (trotz ihrer eigenen Konflikte) die Entwicklung einer unabhängigen europäischen Außen- und Kriegspolitik vorantreiben – potentiell in einem zeitweiligen Bündnis mit Moskau –, drängen einflussreiche Kreise in den USA auf eine kriegerische Konfrontation mit Russland. Die Demokraten kritisieren Trump im Impeachment-Verfahren dafür, die „nationale Sicherheit“ untergraben zu haben, weil „zum Nutzen der Russen – die militärische Unterstützung für ein Land [Ukraine] zurückgehalten wurde, die der Kongress der Vereinigten Staaten beschlossen hatte.“

Die Politik hin zu Handelskrieg und Krieg, die im Kern von allen Fraktionen und Parteien der herrschenden Klasse in den imperialistischen Ländern unterstützt wird, hat eine unausweichliche Logik. Wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts mündet die Rivalität zwischen den Mächten um Energie und Rohstoffe, Absatzmärkte und geostrategische Einflusszonen wieder in einen großen Krieg, wenn die internationale Arbeiterklasse nicht mit ihrer eigenen, unabhängigen sozialistischen Strategie eingreift und allen kapitalistischen Kriegstreibern des Handwerk legt.

 

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