Assanges Aussage im spanischen Verfahren gegen Security-Firma

Von Thomas Scripps
23. Dezember 2019

Am Freitag, den 20. Dezember, wurde WikiLeaks-Gründer Julian Assange aus dem Belmarsh-Gefängnis zum Amtsgericht Westminster gebracht, um über eine Video-Verbindung als Zeuge vor einem spanischen Staatsanwalt gegen David Morales, den Gründer der Security-Firma UC Global, auszusagen.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange am Freitag, 20. Dezember 2019, in einem Gefängniswagen auf dem Weg zum Amtsgericht Westminster, London [AP Photo/Frank Augstein]

Die Anhörung fand in nicht-öffentlicher Sitzung statt. Kein Vertreter der Medien oder der Öffentlichkeit durfte den Gerichtssaal betreten oder Assange zuhören. Die bemerkenswerte Begründung lautete, dass die Anklage gegen UC Global in Spanien „Angelegenheiten der nationalen Sicherheit“ betreffe.

24 Stunden zuvor hatte Assange über Video-Link in einer Anhörung ausgesagt, bei der es um die Verhandlung vom 24. Februar über den US-Antrag auf Auslieferung gegangen war. Assange wird in 17 Anklagepunkten der Spionage beschuldigt. Ihm droht lebenslange Haft wegen seiner Rolle bei der Enthüllung der Dokumente durch WikiLeaks, die amerikanische Kriegsverbrechen und diplomatische Intrigen aufdeckten. Die Whistleblowerin Chelsea Manning hatte die Dokumente zugänglich gemacht.

Der Fall Morales hat große Auswirkungen auf das amerikanische Auslieferungsbegehren. UC Global wurde von der ecuadorianischen Regierung beauftragt, die Sicherheit ihrer Botschaft in London zu gewährleisten, wo Assange im Juni 2012 politisches Asyl beantragte und auch gewährt bekam. Anstatt Assange zu schützen, hat UC Global bekanntermaßen jeden Aspekt seines Privatlebens von 2015 bis März 2018 illegal überwacht und aufgezeichnet. Untersuchungsergebnisse, die von der spanischen Zeitung El Pais und der italienischen Zeitung La Repubblica veröffentlicht wurden, lassen wenig Zweifel daran, dass die Überwachung im Auftrag der US Central Intelligence Agency (CIA) durchgeführt wurde.

Zu den zahlreichen Unterhaltungen, die illegal ausspioniert wurden, gehörten auch vertrauliche Gespräche zwischen Assange und seinen Anwälten und Ärzten. Damit wurde sein gesetzliches Grundrecht auf Privatsphäre verletzt.

Wie Assanges britische Anwälte am Freitag erneut deutlich machten, wollen sie die aus dem Fall UC Global stammenden Beweise für ihr Argument nutzen, dass der Auslieferungsantrag von vornherein Null und nichtig sei. Denn damit ist zusätzlich bewiesen, dass Assange in den USA keinen fairen Prozess zu erwarten hat. In dieser Hinsicht gibt es einen wichtigen Präzedenzfall aus den 1970er Jahren, als das Verfahren gegen den Informanten Daniel Ellsberg im Fall der „Pentagon Papers“ eingestellt werden musste, als bekannt wurde, dass Präsident Nixon Ellsbergs Konsultationen mit seinen Ärzten überwachen ließ.

Die Bedeutung des Verfahrens gegen UC Global wurde unterstrichen, als die britischen Behörden sich zunächst weigerten, dem Europäischen Ermittlungsbefehl (EIO) des spanischen Richters José de la Mata nachzukommen, in dem gefordert wird, Assange für eine Zeugenaussage zur Verfügung zu stellen. Sein gestriges Erscheinen erfolgte erst aufgrund einer erheblichen Medienberichterstattung über eine offizielle Beschwerde von Richter de la Mata. El Pais schreibt, dass der Rückzieher nur stattfand, weil die Haltung Großbritanniens „als Widerstand gegen eine Untersuchung angesehen wurde, die Assanges Auslieferung an die USA behindern konnte“.

Morales und UC Global hatten die Sicherheitsausrüstung und -verfahren in der ecuadorianischen Botschaft im Jahr 2017 enorm verstärkt. Im selben Jahr kündigte Trump eine Intensivierung der US-Geheimdienstaktivitäten gegen Assange an. In der Botschaft wurden Kameras und Aufnahmegeräte installiert und geheime Mikrofone in allen Räumen angebracht, in denen sich Assange aufhielt.

Nach Angaben der La Repubblica-Journalistin Stefania Maurizi, die Akten über die Spionageoperation von UC Global beschaffen konnte, waren unter den beobachteten Personen auch Ärzte, Journalisten, Politiker und Prominente, die Assange besuchten. UC Global hat Profile über Assanges in London ansässige Anwältin Jennifer Robinson und den Leiter seines Rechtsteams in Spanien, Baltasar Garzon, erstellt. Eine Reihe von Fotos, die Maurizi gesehen hat, zeigt, dass auch Garzon beobachtet wurde. Auch das Telefon und mehrere USB-Sticks der Repubblica-Autorin wurden manipuliert.

Maurizi schrieb am 18. November:

„Nichts und niemand wurde verschont. Selbst der Schutz der unantastbarsten Treffen wurde verletzt – Video- und Audioaufnahmen, die Repubblica gesehen hat, zeigen einen halbnackten Julian Assange während einer medizinischen Untersuchung, den ecuadorianischen Botschafter Carlos Abad Ortiz und seine Mitarbeiter während eines diplomatischen Treffen, zwei von Assanges Anwälten, Gareth Peirce und Aitor Martinez, die die Frauentoilette für ein privates Gespräch mit ihrem Klienten betreten.

Julian Assange hatte vorgeschlagen, die juristischen Diskussionen in der Frauentoilette abzuhalten, da er Verdacht hegte, unter intensiver Überwachung zu stehen. Die Anwälte sahen das anfangs als paranoid an, und UC Global beruhigte sie in diesem Punkt, aber in Wirklichkeit waren sogar in der Damentoilette Mikrofone angebracht worden.“

Laut der New York Times geht aus der 61-seitigen Gerichtsakte der spanischen Staatsanwaltschaft hervor, dass die in der Botschaft gesammelten Informationen an den Hauptsitz von UC Global in Jerez de la Frontera in Südspanien übermittelt wurden.

In einer Anhörung durch Richter José de la Mata hat Morales behauptet, dass alle Aufnahmen im Auftrag des ecuadorianischen Geheimdienstes gemacht worden und der Botschafter des Landes darüber informiert gewesen sei. Er behauptet: „Zugang von außen gab es zu absolut keiner Information“, die innerhalb der Botschaft gesammelt worden sei. Allerdings haben ehemalige Firmenmitarbeiter ausgesagt, dass Morales ein- oder zweimal im Monat in die Vereinigten Staaten reiste und Festplatten mit den Aufnahmen mitnahm. Diese Angestellten behaupten auch, dass Morales ihnen befohlen habe, die Reisen vor den ecuadorianischen Beamten geheim zu halten.

Im Jahr 2015 unterzeichnete Morales einen Vertrag mit dem Kasino-Betreiber von Las Vegas Sands, der laut Anklage als Mittelsmann zur CIA fungierte. Der Besitzer von Las Vegas Sands ist Sheldon Adelson, „ein prominenter Spender der Republikanischen Partei und Donald Trumps persönlicher Freund“, so El Pais.

Morales soll von einer Sicherheitsmesse in Las Vegas zurückgekehrt sein und einem Mitarbeiter erzählt haben: „Von nun an spielen wir in der ersten Liga … Wir arbeiten jetzt für die dunkle Seite.“ Er habe angedeutet, dass dies bedeute, für den amerikanischen Geheimdienst zu arbeiten.

Der ehemalige ecuadorianische Rechtskonsul in London, Fidel Navraez, wies am Freitag vor Gericht Morales‘ Behauptung zurück, dass die Überwachung im Auftrag ecuadorianischer Behörden durchgeführt worden sei. „Diese Firma [UC Global] wurde von Ecuador unter Vertrag genommen, um die Botschaft zu schützen, Julian Assange zu schützen, das Botschaftspersonal zu schützen“, sagte er. „Aber das ist eine korrupte Firma, das wissen wir jetzt.“

Illegale Spionage ist nur eine von vielen Gesetzesübertretungen, die gegen Assange von Seiten der Regierungen der USA, Großbritanniens, Schwedens, Equadors und Australiens begangen werden. Am letzten Donnerstag hat Assanges Rechtsteam mehrere Aktenpakete mit Beweisen vorgelegt, die seiner Verteidigung gegen die Auslieferung an die USA Anfang nächsten Jahres dienen. Sie zeigen klar den eklatant politischen Charakter der Anklage der US-Regierung wegen Spionage. Außerdem enthalten sie Beweisen bezüglich Chelsea Manning, öffentliche Erklärungen von US-Politikern, die Assange und WikiLeaks vorverurteilt hatten, und andere Dokumente, die jede Aussicht auf einen fairen Prozess zunichtemachen. Weitere Beweise belegen, dass das ganze Verfahren gegen ihn nicht rechtmäßig ist, dass die Gefängnisbedingungen allen Regeln spotten und dass Assange die medizinische Behandlung verweigert wird.

In einem Gespräch mit der New York Times behauptete Amy Jeffress, eine ehemalige Attachée des amerikanischen Justizministeriums bei der US-Botschaft in London, dass die Illegalität, die im Fall UC Global offensichtlich ist, für Assanges Auslieferung nicht relevant sei. Laut der New York Times sagte sie: „Der rechtliche Standard hängt davon ab, ob die Auslieferung mit dem britischen Human Rights Act übereinstimmt, der das Recht auf Privatsphäre schützt, aber er muss gegen Überlegungen wie nationale Sicherheit und Verbrechensbekämpfung abwägt werden.“

Solche Aussagen können nur unterstreichen, wie sehr das politische Establishment alle Rechtsprinzipien und demokratischen Grundrechte im Fall von Julian Assange mit Füßen tritt. Assange hat nie ein Verbrechen begangen. Im öffentlichen Interesse und in Partnerschaft mit großen Zeitungen auf der ganzen Welt veröffentlichte WikiLeaks durchgesickerte Dokumente, die die zügellose Kriminalität der amerikanischen und anderer Regierungen aufdeckten.

Assanges Menschenrechte werden seit neun Jahren auf eklatante Weise verletzt. Als er angeblich unter dem Schutz des politischen Asyls stand, wurde jedes seiner Worte belauscht und jede Bewegung überwacht. Diese gnadenlose Verfolgung zielt darauf ab, jeden potentiellen Whistleblower und jeden aufrechten Journalisten zum Schweigen zu bringen.

 

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