Erneute Massenmobilisierung in Frankreich gegen Macrons Rentenreform

Von unseren Korrespondenten
18. Dezember 2019

Als Reaktion auf die Weigerung von Premierminister Édouard Philippe am vergangenen Mittwoch, die Rentenreform zurückzuziehen, fand in Städten in ganz Frankreich eine dritte Massenmobilisierung statt, die größer war als die vorherigen. Laut Angaben der Gewerkschaften demonstrierten fast 2 Millionen Arbeiter und Jugendliche gegen die Regierung Macron. Unter den Demonstranten wächst der Widerstand gegen die Gespräche der Gewerkschaftsbürokratie mit diesem korrupten Regime und die Forderungen nach einem Sturz von Macron werden lauter.

Die Gewerkschaften werden heute an Gesprächen mit Philippe teilnehmen, um nach einer „Einigung“ zu suchen, d.h. nach einem Ausverkauf des von hunderttausenden Arbeitern organisierten Massenstreiks. Tatsächlich gibt es nichts zu verhandeln mit Philippe, der gestern in der Nationalversammlung verkündete, dass die Regierung „völlig entschlossen“ sei, die Kürzungen durchzusetzen. Nachdem sie über ein Jahr lang schwer bewaffnete Sicherheitskräfte gegen die „Gelbwesten“ mobilisiert hat, versucht sie nun, mit massiver Polizeigewalt die geplanten Rentenkürzungen gegen die überwältigende Mehrheit der französischen Bevölkerung durchzusetzen.

Die Arbeiter hingegen reagieren auf die wachsende Opposition der Arbeiterklasse nicht nur in Frankreich, sondern weltweit. Massenproteste haben Algerien, Irak, Libanon, Chile erschüttert, und Massenstreiks von Autoarbeitern und Lehrern haben die Vereinigten Staaten erreicht. Die Entwicklung einer direkten politischen Konfrontation zwischen der Arbeiterklasse und Macron, der von den internationalen Finanzmärkten unterstützt wird, unterstreicht die revolutionären Auswirkungen dieser zunehmenden globalen Welle von Protesten.

Zehntausende Demonstranten versammeln sich auf der Place de la République in Paris

Laut der stalinistischen Gewerkschaft CGT gingen in ganz Frankreich 1,8 Millionen Arbeiter, Jugendliche und Studenten auf die Straße. In der Hauptstadt Paris fand eine gewaltige Demonstration mit 350.000 Teilnehmern statt. In Marseille gingen 200.000 auf die Straße, in Toulouse 120.000, in Bordeaux 60.000, in Lyon 40.000, über 30.000 in Lille, Rouen, Le Havre, Nantes und Grenoble und mehr als 15.000 in Montpellier, Amiens, Brest, Rennes, Perpignan, Clermont-Ferrand, Limoges, Tours und Nancy.

Im Bildungsbereich und bei der französischen Eisenbahn SNCF nahm die Mobilisierung stark zu. Beteiligten sich am Montag erst 11 Prozent der Eisenbahner am Streik, war es gestern bereits jeder dritte. In Paris und Marseille stieg die Beteiligung bei den Fahrern auf 75,8 Prozent, gegenüber 61 Prozent am Tag zuvor. Auch an den Schulen befinden sich immer mehr Lehrer im Ausstand. Nach Angaben des Bildungsministeriums liegt die Streikrate bei 25,05 Prozent in den Grundschulen und 23,32 Prozent in den mittleren und höheren Schulen. Die Gewerkschaften geben an, dass etwa die Hälfte aller Grundschulen und 60 Prozent der mittleren und höheren Schulen bestreikt werden.

Schüler der Turgot High School in Paris haben aus Solidarität mit dem Streik den Eingang ihrer Schule verbarrikadiert.

Berichten zufolge haben streikende Elektrizitätsarbeiter fast 100.000 Haushalten in Gironde, Lyon und Villeurbanne für teilweise mehr als eine Stunde den Strom abgestellt.

Wie am 5. Dezember griff die Polizei Demonstranten in mehreren Städten an. In Paris führte die Polizei 2.422 präventive Kontrollen durch und verhaftete mindestens elf Personen. Die französische Bereitschaftspolizei umzingelte und kesselte wiederholt Gruppen von Demonstranten in Paris ein. Es kam zu gewaltsamen Zusammenstößen auf dem Place de la Nation führte, bei denen mehrere Demonstranten verletzt wurden. Auch in Nantes griff die Bereitschaftspolizei den Demonstrationszug mit Tränengas an.

In Paris sagte Laurent, ein streikender Stadtbeamter, dass es an der Zeit sei, die Regierung zu stürzen: „Macron wurde von den Finanziers installiert, er wurde standardmäßig gewählt, wie so viele Präsidenten in den letzten Jahrzehnten. Ich bin dafür, Macron rauszuwerfen und seine Regierung zu Fall zu bringen.“ Er fordere „eine friedliche Revolution, aber trotzdem eine Revolution“.

Graffiti mit der Botschaft: „Macron, tritt zurück“.

Als WSWS-Reporter die Perspektive des Aufbaus unabhängiger Aktionsausschüsse ansprachen, um den Streik auszuweiten und den Gewerkschaften aus den Händen zu nehmen, antwortete Laurent: „Es gibt einige führende Persönlichkeiten in unseren Gewerkschaften, ich will nicht sagen, dass sie alle gleich sind, aber sie arbeiten für ihre Gewerkschaft und für ihr Privatleben. Einige verhandeln viel zu unwirksam mit denen, die uns regieren."

Laurent zeigte sich schockiert über die weit verbreitete Polizeigewalt in Frankreich: „Sie warten nicht einmal darauf, dass Demonstranten Dinge zerstören. Wir werden mit Tränengas attackiert, wir werden geschubst, wir werden beleidigt, wir werden verspottet, wir werden blockiert. Es ist wirklich verstörend, ein Gefühl dafür zu bekommen, was polizeiliche Repression heutzutage bedeutet. Ich rufe alle diejenigen, die nicht zu den Demonstrationen kommen, auf, genau zu verfolgen, wie sich die Polizei gegenüber den Demonstranten verhält. Es gibt Verwundete, die Augen verloren haben, denen die Hände weggeschossen wurden, und sogar Tote. Man muss sich fragen: Ist das wirklich Frankreich im Jahr 2019?“

Laurent und Laurence

Laurent erklärte sich solidarisch mit Massenprotesten auf der ganzen Welt, einschließlich der Proteste in Hongkong. Er sagte: „Die Finanzen regeln alles, und jetzt ist es an der Zeit, dass sich das ändert.“

In Marseille kritisierte Danielle, die sich nach 40 Jahren Arbeit in Krankenhäusern im Ruhestand befindet, die Verhandlungen der Gewerkschaftsführer mit Macron. Die Regierung könnte „bei einigen Vorschlägen, die sie im Voraus aufgeben wollte, nachgeben, weil sie die Proteste beenden will. Aber die wenigen Dinge, die sie ändern werden, werden nicht die grundlegenden Punkte sein. Ich bin nicht einverstanden mit den Gewerkschaften, insbesondere nicht mit der CFDT“ – dem größten französischen Gewerkschaftsverband, der die meisten der von Macron vorgeschlagenen Kürzungen unterstützt.

„Mit Macron kann es keine Verhandlungen geben, wir sind über diesen Punkt hinausgekommen“, fügte sie hinzu. „Diese Reform und ihr ‚Punktesystem‘ sind eine Katastrophe. Es ist so vage, dass niemand weiß, wie wir betrogen werden.“ Das Anwachsend des internationalen Klassenkampfs kommentierte sie mit den Worten: „Streiks und Proteste explodieren in jedem Winkel der Welt, und das ist sehr gut so… Wir müssen das gesamte kapitalistische System stürzen.“

CFDT-Chef Laurent Berger konnte nur 30 Minuten lang an der Demonstration in Paris teilnehmen, bevor er einen hastigen Rückzug antreten musste. Die Presse verglich dies mit den Massenstreiks gegen Rentenkürzungen von 1995, bei denen streikende Arbeiter das Auto der CFDT-Führerin Nicole Notat umwarfen – aus Protest gegen ihre Unterstützung für die Kürzungen.

Diese Ereignisse verdeutlichen die Klassenkluft, die die Arbeiter von den Gewerkschaften und ihren kleinbürgerlichen Verteidigern wie der Partei La France insoumise [Unbeugsames Frakreich] oder der Nouveau Parti anticapitaliste [Neue antikapitalistische Partei] trennt. Die Pseudolinken orientieren sich an den Gewerkschaften, die die Kürzungen kritisieren, aber hinter den Kulissen mit dem Staat verhandeln.

Um die Macron-Regierung und die internationale Finanzaristokratie zu stürzen, müssen die streikenden Arbeiter und Demonstranten von den Gewerkschaften unabhängige Aktionskomitees, sowie eine internationale sozialistische Bewegung zur Übertragung der Macht auf die Arbeiterklasse, aufbauen. Das ist die Perspektive der Parti de l'égalité socialiste (PES), der französischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, deren Aufbau nun entscheidende Bedeutung gewinnt.

Aurélien

Aurélien, ein Doktorand aus Paris, sagte der WSWS: „Dieser Streik ist der Höhepunkt mehrerer Streiks und Proteste in Frankreich in den letzten zwei Jahren. Seit der Wahl von Macron sind wir mit einer extrem neoliberalen Politik konfrontiert, die die soziale Ungleichheit verschärft. Die Menschen sind extrem wütend... Die Bewegung der ‚Gelbwesten‘ im vergangenen Jahr hatte große Auswirkungen und diese Streiks sind die logische Folge davon.“

Delphine, die bei einer gemeinnützigen Organisation im Gesundheitswesen arbeitet, berichtete der WSWS in Marseille, dass ihr Beruf „besonders hart betroffen“ sei. „Wir leben von Kurzzeitverträgen mit vielen Mitarbeiterinnen, die die vergessenen Opfer dieser Rentenreform sind. Wir sind auf Subventionen angewiesen, die der Staat systematisch abbauen will. Das ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“.

 

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