Demokraten bewilligen Trumps nukleare Aufrüstung

USA testen Rakete, die laut INF-Vertrag verboten ist

Von Andre Damon
16. Dezember 2019

Letzte Woche hat die US Air Force erstmals eine ballistische Rakete getestet, die gegen den INF-Vertrag verstößt. Es handelt sich dabei um eine Drohung gegenüber Russland und China. Die Trump-Regierung war im August aus dem INF-Vertrag ausgestiegen, um das US-Atomwaffenarsenal deutlich zu vergrößern und Einschränkungen bei ihrem Einsatz zu lockern.

Nur wenige Tage vor dem Test hatten die Demokraten im Repräsentantenhaus für ein gigantisches Militärausgaben-Gesetz gestimmt. In diesem Gesetz wurden Formulierungen gestrichen, die der Trump-Regierung Einschränkungen bei der Entwicklung und dem Einsatz neuer Atomwaffen auferlegen.

Screenshot aus einem Video des US-Verteidigungsministeriums: Eine Rakete wird am 12. Dezember auf dem Luftwaffenstützpunkt Vandenberg, Kalifornien, abgeschossen.

Die Bewilligung des National Defense Authorization Act (NDAA) war Teil einer ganzen Reihe von Abstimmungen über neue Gesetze im Vorfeld des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump. Dazu gehörte auch das Handelsabkommen USMCA zwischen den USA, Mexiko und Kanada – ein Schritt im Handelskrieg gegen China.

Während sich das Amtsenthebungsverfahren auf die Behauptungen konzentriert, dass Trump den Stellvertreterkrieg Washingtons gegen Russland in der Ukraine nicht aggressiv genug führe, haben die Demokraten deutlich gemacht, dass es keine Grenzen gibt und sie keine Kosten scheuen, wenn es um die Ausweitung von Trumps Befugnissen geht, Krieg zu führen.

Bezeichnenderweise wurden aus dem aktuellen Entwurf des Gesetzes Formulierungen gestrichen, die den Einsatz von Atomwaffen mit geringer Sprengkraft begrenzen, die unter Trump entwickelt werden. Eine Gruppe von ehemaligen Politikern bezeichnete die Entwicklung dieser Waffen letztes Jahr als „sicheren Weg zu einer nuklearen Katastrophe“. Ebenfalls gestrichen wurde ein Abschnitt, der es dem Pentagon verbietet, eine neue Langstrecken-Präzisionsrakete zu testen, deren Reichweite die Obergrenze des INF-Vertrags überschreitet.

Der NDAA „unterstützt“ das Vorhaben des Militärs, 80 neue Plutoniumkerne pro Jahr zu produzieren – das Herzstück von Atomwaffen. Dazu heißt es, Atomstreitkräfte seien der „Eckpfeiler unserer nationalen Verteidigung“.

Es unterstützt außerdem die Entwicklung von „konventionellen Waffen für einen schnellen Schlag“, d.h. nicht-nukleare Langstreckenraketen. Faktisch lassen sich diese nicht von den Interkontinentalraketen unterscheiden, deren Abschuss ein atomares Armageddon auslösen würde.

Um Befürchtungen zu zerstreuen weist der NDAA „den Marineminister an, sicherzustellen, dass die für das konventionelle Programm für einen schnellen Schlag entwickelten Technologien auch für Überwasserschiffe nutzbar sind, um Bedenken wegen Unklarheiten und Fehleinschätzungen zu zerstreuen“.

Seit die USA im August aus dem INF-Vertrag ausgetreten sind, forciert die Trump-Regierung ihren Plan, das US-Atomarsenal für eine Billion Dollar auszuweiten, zu „modernisieren“ und zu miniaturisieren. Damit werden die US-Atomstreitkräfte praktisch in Alarmbereitschaft versetzt.

Diese Maßnahmen sind Teil der US-Vorbereitungen auf „Konflikte mit hoher Intensität gegen Konkurrenten wie Russland und China“, wie US-Verteidigungsminister Mark Esper es nannte.

Der INF-Vertrag wurde vor über 30 Jahren von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Premier Michail Gorbatschow unterzeichnet. Er verbot eine ganze Klasse von Waffen, die das Risiko eines atomaren Konflikts deutlich erhöht hatten. Beide Länder vereinbarten, den Einsatz und die Produktion von bodengestützten Raketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern vollständig einzustellen.

Der Test letzte Woche ist nur der jüngste Teil einer Kampagne der USA mit dem Ziel, Waffen zu entwickeln, die gegen den INF-Vertrag verstoßen. Anfang des Jahres feuerten die USA einen modifizierten, bodengestützten Tomahawk-Marschflugkörper ab, der die Grenzen des INF-Vertrags überschritt. Während Marschflugkörper wie ein Flugzeug über die Erdoberfläche fliegen, werden ballistische Raketen in den Weltraum abgeschossen und fallen dann auf ihre Ziele. Die weltweiten Atomarsenale bestehen überwiegend aus ballistischen Raketen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, der Test zeige, dass der Verstoß gegen den INF-Vertrag durch die USA bereits seit Langem geplant war, obwohl sie versuchten, Moskau für das Scheitern des Vertrags verantwortlich zu machen: „Wir haben mehr als einmal gesagt, dass sich die USA darauf vorbereiten, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen... Das hier bestätigt eindeutig, dass der Vertrag auf Betreiben der USA gescheitert ist.“

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, erklärte: „In Wirklichkeit wollen sich die USA befreien, um moderne Raketen zu entwickeln und sich einen einseitigen militärischen Vorteil zu verschaffen. Die USA haben die so genannten Verstöße Russlands und die Gefahr durch chinesische Raketen betont, aber diese Tricks sind nur ungeschickte Ablenkungen.“

Esper erklärte gegenüber CNN, die USA seien bereit, solche Raketen in kürzester Zeit einzusetzen. „Sobald wir Mittelstreckenraketen entwickeln... werden wir in der Frage eng mit unseren Verbündeten in Europa, Asien und der Welt hinsichtlich möglicher Stationierungen zusammenarbeiten und beraten.“

Colonel Anthony Mastalir, der Befehlshaber des 30. Geschwaders des Weltraumkommandos der Luftwaffe, das für den Test letzte Woche verantwortlich war, erklärte: „Die Nationale Verteidigungsstrategie gibt ganz klar vor, dass wir bei der wiedererstarkenden Großmachtkonkurrenz unseren Wettbewerbsvorteil wiederherstellen müssen... Wir schulden es unserer Nation, unsere Verteidigungsfähigkeit schnell zu entfalten und zu entwickeln.“

Damit meinte Mastalir das US-Strategiedokument von 2018, in dem es hieß: „Das Hauptanliegen der nationalen Sicherheit der USA ist heute nicht mehr der Terrorismus, sondern die zwischenstaatliche strategische Konkurrenz.“ Das ist eindeutig gegen Russland und China gerichtet.

Der jüngste Entwurf des NDAA hebt nicht nur die Einschränkungen für die Entwicklung von Atomwaffen auf, sondern sieht auch erneute Mittel für die Ukraine in Höhe von 300 Millionen Dollar vor, die einen weitere Eskalation des Konflikts mit Russland bedeuten. Laut Defense One gehören zu den neuen Hilfszahlungen auch „weitere 50 Millionen Dollar Militärhilfe zusätzlich zu den 250 Millionen Dollar, die der Kongress im NDAA vom letzten Jahr bewilligt hat“.

 

Commenting is enabled but will only be shown on the live site.