Linkspartei unterstützt neue SPD-Führung und Große Koalition

Von Johannes Stern
14. Dezember 2019

Die Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hat in der Führung der Linkspartei einen regelrechten Jubelsturm ausgelöst.

Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei, erklärte in einem offiziellen Statement: „Ich gratuliere Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu der gewonnenen Kür. Vor ihnen steht die große Aufgabe, die gute alte Dame Sozialdemokratie wieder auf Trab zu bringen.“ Das Land brauche „eine sozial-ökonomische Wende“ und das gehe „nur mit Mehrheiten links der Union.“

Andere Linkspartei-Führer äußerten sich ähnlich. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch schrieb auf Twitter: „Glückwunsch an @EskenSaskia und @NowaboFM! Ihnen und der SPD ein Glück auf für die #Neue Zeit! Macht was draus, Genossinnen und Genossen!“

Die ehemalige Fraktionsvorsitzende und prominente Wortführerin der Partei, Sahra Wagenknecht, sagte in einem Interview mit der rechtskonservativen Tageszeitung Die Welt: „Ich habe mich gefreut, denn das Ergebnis zeigt, dass noch Leben in der SPD ist und die Mitglieder nicht mehr zuschauen wollen, wie ihre Partei durch Profillosigkeit und eine falsche Politik immer größere Teile ihrer Wählerschaft vergrault.“

Sie hoffe, „dass die SPD unter den neuen Vorsitzenden zu klassisch sozialdemokratischer Politik zurückkehrt. Das bedeutet, Politik für die abstiegsbedrohte Mitte und die Ärmeren zu machen, für mehr sozialen Zusammenhalt und weniger Ungleichheit. Dann hätte die SPD die Chance, Wähler zurückzugewinnen, die dem gesamten linken Lager in den letzten Jahren den Rücken gekehrt haben.“

Die Versuche der Linkspartei, Esken und Borjans als Vorkämpfer eines angeblich „linken Lagers“ darzustellen, die eine „neue sozialdemokratische Zeit“ einläuten, ist offensichtlich absurd. Die SPD von heute ist eine rechte bürgerliche Partei, die wie kaum andere politische Kraft in Deutschland für Sozialabbau und militärische Aufrüstung steht und deshalb unter Arbeitern zutiefst verhasst ist. Das sich dies auch mit der neuen SPD-Führung nicht ändern wird, hat der Parteitag eindrucksvoll gezeigt.

Nachdem Walter-Borjans und Esken in ihren Wahlkampfreden um den Vorsitz noch verkündet hatten, sie würden den Koalitionsvertrag neu verhandeln und die Koalition beenden, falls CDU und CSU keine Zugeständnisse machten, stellten sich auf dem Parteitag ausdrücklich hinter die Große Koalition und deren arbeiterfeindliche und militaristische Politik. Erst Ende November hatten SPD und Union den von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet, der eine historische Steigerung der Militärausgaben und massive Sozialangriffe vorsieht.

Entgegen der offiziellen Propaganda haben Walter-Borjans und Esken diesen Kurs immer unterstützt. Als Finanzminister der SPD-geführten Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen von 2010 bis 2017 war Walter-Borjans für heftige Angriffe auf die Arbeiterklasse verantwortlich. Um die beschlossene Schuldenbremse einzuhalten, setzte er weitgehende Sparmaßnahmen durch, darunter eine als verfassungswidrig gerügte „Reform“ der Beamtenbesoldung. Das Verdi-Mitglied Esken, die lange als Lokalpolitikerin in Baden-Württemberg aktiv war, outete sich als Abgeordnete im Bundestag seit 2013 als stramme Militaristin und stimmte für jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr.

Die offene Umarmung der neuen SPD-Führung durch Die Linke spricht Bände über ihren Charakter als bürgerliche Partei, die nicht etwa die Interessen der Arbeiter, sondern die wohlhabender Mittelschichten und des kapitalistischen Staats vertritt. Kipping, Bartsch, Wagenknecht und Co. unterstützen Esken und Walter-Borjans nicht trotz, sondern wegen ihrer rechten Politik. Überall wo Die Linke auf Länderebene mitregiert, schiebt sie genauso brutal ab wie alle anderen Bundestagsparteien, kürzt und privatisiert und rüstet den Sicherheitsapparat auf. Und auch in außenpolitischen Fragen gehört sie längst zu den aggressivsten Vertretern des deutschen Imperialismus.

Seit der amerikanische Kongress am Mittwoch Sanktionen gegen Firmen beschlossen hat, die am Bau der Nord-Stream-2-Pipeline beteiligt sind, trommelt die Linkspartei unablässig für ein schärferes Vorgehen der Bundesregierung gegen Washington. „Für uns ist es eine beispiellose und rechtswidrige Einmischung der USA in europäische und auch in deutsche Politik“, erklärte Bartsch in einem Pressestatement am Donnerstag. Aus seiner Sicht dürfe „sich die Bundesregierung das auf gar keinen Fall bieten lassen“ und müsse sich „dieser Erpressung“ widersetzen.

Was das beinhaltet, stellte Wagenknechts Ehemann und Gründervater der Linkspartei, Oskar Lafontaine, in einem Kommentar auf seiner Facebook-Seite klar. „Deutschland muss eine eigenständige und souveräne Außenpolitik machen, das heißt deutsche Interessen wahren, die USA in die Schranken weisen und gegenüber Russland darauf bestehen, dass gegenseitiges Vertrauen und die Beachtung des Rechts Voraussetzung sind für die Errichtung einer europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands und für eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit.“

In einem weiteren Eintrag solidarisiert sich Lafontaine explizit mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dessen von „Charles de Gaulles aufgegriffene Forderung nach einer von der USA unabhängigen Außen- und Sicherheitspolitik“ sei „richtig“. Schließlich sei die Nato „längst kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern ein Instrument der USA zur Durchsetzung ihrer imperialen Politik mit der Einkreisung Russlands und Chinas und der militärischen Eroberung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten.“

Es besteht kein Zweifel daran, dass sich die USA auf Krieg gegen Russland und China vorbereiten, um Rohstoffe und Absatzmärkte zu erobern, aber der deutsche und europäische Imperialismus sind keinen Deut besser. Macron selbst stellte bereits im vergangenen Jahr klar, in welcher historischen Tradition seine Forderung nach einer unabhängigen europäischen Großmachtpolitik steht. Anlässlich der Gedenkfeiern zum 100-jäjhrigen Ende des Ersten Weltkriegs bezeichnete er es als „legitim“, den Weltkriegsgeneral, faschistischen Diktator und Nazi-Kollaborateur Philippe Pétain zu ehren.

Nun wird klar, dass sich der Aufbau einer europäischen Militär- und Kriegsunion auch gegen die wachsende soziale und politische Opposition im Inneren richtet. Bezeichnenderweise preist Lafontaine die Außenpolitik Macrons, während dieser in Frankreich schwer bewaffnete Polizeieinheiten gegen streikende Arbeiter und Jugendliche mobilisiert. Als Partei, die aus der stalinistischen Staatspartei der DDR und abgehalfterten SPD- und Gewerkschaftsbürokraten hervorgegangen ist, fürchtet Die Linke jede unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse wie die Pest. Das Anwachsen des internationalen Kassenkampfs und die Angst vor Massenstreiks und Protesten auch hierzulande treibt sie immer offener ins Lager der SPD und damit der Großen Koalition und des deutschen Imperialismus.

 

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